Was ist neu?
Katastrophe in Libyen
Am vergangenen Samstag sind es 2 Jahre her, seit Italien, mit Rückendeckung der EU, den dreckigen Deal mit libyschen “Küstenwache” eingegangen ist, dass diese Menschen im Mittelmeer abfängt und zurück nach Libyen bringt. Dieser Deal ist eine von der europäischen Politik verschuldete humanitäre Katastrophe, denn Libyen ist defakto ein Kriegsgebiet, kontrolliert und umkämpft von verschiedenen Milizen. Geflüchtete werden in Gefängnisse eingesperrt, teils über ein Jahr, bekommen keine medizinische Hilfe und müssen oft tagelang ohne Nahrung ausharren. Viele der Geflüchteten berichten davon, unter Folter um Lösegeld erpresst worden zu sein, oder auch für die Milizen kämpfen zu müssen. Die UNHCR haben zwar angekündigt, dieses Jahr 2500 Geflüchtete aus dem Gebiet zu evakuieren und auch die kanadische Regierung versprach, 750 Geflüchtete aus Libyen aufzunehmen, aber angesichts dessen, dass allein letztes Jahr (2018) 15’000 Menschen aus dem Mittelmeer zurück nach Libyen gebracht wurden, sind solche Versprechen ein trauriger Tropfen auf den heissen Stein.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/feb/05/eu-deal-libya-refugees-libyan-detention-centres
https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-libyen-fluechtlinge-101.html
Frontex patrouilliert fortan verstärkt in Montenegro
Mevludin Nuhodžić, der Innenminister von Montenegro und Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Migration und Inneres, einigten sich diese Woche über ein neues Abkommen. Dieses verstärkt die Zusammenarbeit zwischen Montenegro und der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex. Die Frontex erhält mehr Macht, um im Staatsgebiet von Montenegro aktiv zu werden und darf mit mehr Einsatzkräften vor Ort präsent sein. Nach Albanien (Oktober 2018), Mazedonien (Juli 2018), Serbien (September 2018) und Bosnien und Herzegowina (Januar 2019) handelt es sich um das fünfte Grenzgewaltabkommen mit einem westlichen Balkanstaat.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-851_en.htm?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=ad23e4c1d8-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_06_01_00&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-ad23e4c1d8-422315889
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6004_en.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4567_en.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5835_en.htm
https://ec.europa.eu/home-affairs/news/european-border-coast-guard-agreement-operational-cooperation-reached-bosnia-herzegovina_en
In Thessaloniki errichten Migrant*innen ein eigenes Zeltlager
In den griechischen Hotspots herrschen unmenschliche Bedingungen. Wir berichteten bereits darüber (z.B. antira-Wochenschau vom 21. September 2018). Weil das Asyllager in Diavata voll ist, entschieden sich nun mehrere Dutzend Personen, zwischen Schutt und Müll eigene Zelte aufzustellen. Diese befinden sich in der Nähe des alten Bahnhofs im westlichen Thessaloniki und sind dem Regen und der Kälte krass ausgesetzt.
https://www.keeptalkinggreece.com/2019/02/04/migrants-pakistan-thessaloniki/?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=ad23e4c1d8-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_06_01_00&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-ad23e4c1d8-422315889
Nothilfe ist ein Scheiss, auch in Solothurn
Weit oben auf dem Solothurner Balmberg warten Menschen in unwürdigen Verhältnissen auf ihre Rückschaffung, manchmal jahrelang. Das Problem heisst Nothilfe. Diese gehört bundesweit abgeschafft, fordern Solidarité sans frontières und SOS Racisme. Der Brand einer Asylunterkunft in Solothurn im November 2018 hat eine Debatte über die desolaten Verhältnisse in Asylunterkünften im Kanton angestossen. Damals kamen sieben Personen ums Leben. Das Haus war renovationssbedürftig, es hatte weder Brandschutztüren noch Rauchmelder. Die Direktorin des Amts für soziale Sicherheit Solothurn versicherte kurz nach dem Brand, die Unterkünfte in Solothurn seien bescheiden, aber menschenwürdig. Was für den Bund und die Sozialdirektorenkonferenz als menschenwürdig gilt, kann man am Beispiel des Nothilfezentrums Günsberg sehen. Heisses Wasser gibt es nicht immer. Die rund fünfzig Bewohner teilen sich drei Nasszellen. Dem Klo im Untergeschoss fehlt der Sitzdeckel, sauber ist es trotzdem. Denn das ist die einzige Beschäftigung, die geboten wird: Morgens werden die Männer geweckt, um zu putzen. Geführt werden die Asylunterkünfte im Auftrag des Kantons Solothurn – wie in anderen Kantonen auch – von der Firma ORS Service AG, die der englischen Beteiligungsfirma Equistone gehört. Diese verspricht ihren institutionellen Investor*innen Renditen im zweistelligen Prozentbereich. Im Durchgangszentrum Oberbuchsiten, ebenfalls im Kanton Solothurn, seien die Bedingungen ebenfalls unerträglich. Auch dort herrscht Platznot, nicht selten lebten Familien mit bis zu neun Personen in einer Wohnung. In den Bädern und Schlafzimmern gibt es Schimmel. Auch Traumatisierte erhalten trotz psychiatrischer Atteste keine privaten Räume. Unqualifizierte Angestellte des Zentrums entscheiden darüber, ob eine Ärzt*in aufgesucht werden darf.
https://www.woz.ch/1906/asylpolitik/versorgt-und-vergessen
Lockerung der Migrationspolitik in Schweden
Ende 2015 verschärfte die schwedische Regierung (Sozialdemokrat*innen und Grüne) ihr Asylgesetz und verpflichtete sich, auf 3 Jahre befristet, bei der Aufnahme von Migrant*innen nur noch die Minimalstandards der EU zu erfüllen. Diese harte Linie der Sozialdemokrat*innen erstaunt nicht. Weil die vorherige, eher offene Migrationspolitik bei der Arbeiter*innenschaft seit der “Flüchtlingswelle” von 2015 zunehmend auf Skepsis stiess, hatten Sozialdemokrat*innen und Grüne Angst, dass diese für sie wichtigen Wähler*innen zu den rechtsnationalen Schwedendemokraten abwandern würden. Um also den Abgang von Wähler*innen zu den rechten Grüsels zu vermeiden, beschlossen die Sozialdemokrat*innen und Grünen, selbst rechte Grüsel zu werden. Nun soll aber die Zuwanderungspolitik wieder etwas gelockert werden. Zwar bleibt das Meiste gleich beschissen wie vorher, doch bei gewissen Gruppen, hauptsächlich Syrer*innen, wird der Familiennachzug erleichtert. Immerhin etwas.
https://www.nzz.ch/international/asylbewerber-schweden-will-wieder-grosszuegiger-sein-ld.1455657
Was ist aufgefallen?
Keine kindergerechte Betreuung in Asylunterkünften
Vier von zehn Asylgesuchen in der schweiz betreffen Kinder. Aber in den Asylzentren wo sie eingepfercht werden, gibt es nicht ansatzweise eine kindergerechte Betreuung. SEM-Sprecher Lukas Rieder findet zwar, es sei alles in Ordnung, aber das SEM sagt eh mal dies, mal jenes, wies in den Kram passt. Auf der einen Seite lässt es Videos darüber drehen, wie schlimm das Leben für Asylsuchende in der schweiz ist, um potientelle Asylsuchende abzuschrecken überhaupt hierher zu kommen (siehe letzte Wochenschau), aber auf der anderen Seite soll es den Kindern in den Zentren prächtig gehen?
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/besondere-ruecksicht-geboten—asylgesuche-bei-kindern?id=2a609007-7e7c-429e-923a-04c47db3bd09
Über 250 Geflüchtete wegen Heimatreisen verpfiffen
Seit Herbst 2015 gibt es beim SEM eine Meldestelle für Heimatreisen. Per Mail können Geflüchtete dort verpfiffen werden. Eine Möglichkeit, von der offenbar fleissig Gebrauch gemacht wird. Von 2015 bis 2017 gingen bei ihr über 150 Meldungen ein, betroffen waren 175 Personen. Für 93 von ihnen hatte die Anschwärzung Konsequenzen: Ihnen hat der Bund das Asyl entzogen. Die schweiz soll eben ein einig
https://www.blick.ch/news/politik/jetzt-droht-asylentzug-ueber-250-fluechtlinge-wegen-heimatreisen-verpfiffen-id15155441.html
Geschäfte mit Apartheid-Regime – Ein weiteres düsteres Kapitel Schweizer Geschichte
Die Schweizer Behörden und Firmen waren sehr verlässliche Partner des südafrikanischen Apartheid-Regimes. Eine Schlüsselrolle hätten die Schweizer Geschäftsbanken gespielt, vor allem die damalige Bankgesellschaft und der Schweizerische Bankverein, die später zu UBS wurden – sowie die Schweizerische Kreditanstalt, die heutige Crédit Suisse. Sie zählten zu den treuesten und wichtigsten Kapitalgeberinnen des Regimes. Sie übernahmen auch eine wichtige Rolle bei der Umschuldung, rund zehn Jahre vor Ende des Apartheid-Regimes, als Südafrika am Rande der Pleite stand. Damals zogen sich die US-Banken unter dem Druck der Anti-Apartheid-Bewegung zurück und verlangten die Rückzahlung ihrer Schulden. Ohne Schweizer Vermittlung und Geld wäre das Ende womöglich früher gekommen. Noch auf anderen Wegen stützte die Schweiz das Apartheid-Regime: Unternehmen lieferten ihm Waffen. Die Schweiz fühlte sich als neutrales Land nicht an die internationalen Sanktionen gebunden.
Ausserdem war die Schweiz ab 1979 wichtigster Verkaufsplatz für südafrikanisches Gold – und löste damit London ab: «Südafrika war damals die grösste Goldmine der Welt. Bis zu 80 Prozent des Goldes wurde in die Schweiz verkauft». Die staatlichen Archive in der Schweiz bleiben indes verschlossen, die heiklen Dokumente zur Kooperation der schweiz mit dem Apartheids-Regime können nicht eingesehen werden. Der Schlüssel dazu liegt beim Bundesrat. Doch der will mit der neuen südafrikanischen Regierung ins Geschäft kommen – und drängt auf Rüstungskooperationen und rasche Freihandelsverhandlungen.
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/geschaefte-mit-apartheid-regime-ein-dunkles-kapitel-schweizer-geschichte
Künstliche Intelligenz: Fragwürdiger Lügendetektor soll EU-Grenzen schützen
Die EU bezahlt die Entwicklung eines KI-Lügendetektors für den Einsatz an der Grenze. Doch dem System fehlt jede wissenschaftliche Grundlage, und es ist technisch unausgegoren. Obwohl es eine völlig wirre Idee ist, mit Sicherheit Lüge und Wahrheit vom Gesicht eines Menschen “abzulesen”, will die EU ein solches automatisiertes System einführen. Dieses «Automatic Deception Detection System» ist Teil eines Projekts mit dem Namen iBorderCtrl. Im Rahmen dieses Projekts werden verschiedene Technologien zur verschärften Kontrolle von Menschen, die aus sogenannten “Drittstaaten” über die Landesgrenzen in die EU einreisen wollen, erprobt. Dazu gehören unter anderem Computerprogramme zur biometrischen Gesichtsmodellierung, zur Erfassung von Fingerabdrücken und Handflächenvenen und zur Verifizierung von Dokumenten – und eben zur automatischen Erkennung von Menschen mit unlauteren Absichten durch den KI-Lügendetektor. Vereinfacht gesagt, geben all diese Systeme verschiedene Risikowerte aus, die dann abschliessend zu einem einzigen Wert zusammengerechnet werden, welchen der*die Grenzbeamt*in sieht. Hat ein*e Passagier*in einen niedrigen Risikowert, wird er oder sie durchgewunken. Bei einem hohen Wert schlägt das System Alarm: Diese Person sollten Grenzschützer*innen besser noch einmal genauer kontrollieren, durchsuchen oder vernehmen.
https://www.blick.ch/life/wissen/technik/kuenstliche-intelligenz-fragwuerdiger-luegendetektor-soll-eu-grenzen-schuetzen-id15147160.html
Gesichtserkennung: wie Kritik an rassistischen Algorithmen nach hinten losgehen kann: Risiken und Nebenwirkungen des akademischen Antirassismus
Bis vor kurzem wurden schwarze Menschen und besonders Frauen von Softwares zur automatischen Erkennung von Gesichtern viel schlechter erkannt als weisse Leute. Algorithmen zur Gesichtserkennung werden mit Hilfe von Datenbanken trainiert, in denen Tausende von Gesichtern gesammelt werden. Anhand dieser Daten „lernen“ die Algorithmen, was ein Gesicht ist und welche wiederkehrenden Merkmale es ausmachen. Weil diese Datenbanken allerdings die Vielfalt der Menschen dieser Erde nicht widerspiegeln, erkennt die Software weiße Gesichter oft besser als dunkelhäutige und Männer besser als Frauen. Für von falscher Zuordnung Betroffene konnte das schwerwiegende Konsequenzen haben, z.B. wenn sie von der Software mit strafrechtlich ausgeschriebenen Leuten verwechelst wurden und dann die Beweislast bei ihnen lag, zu zeigen, wer sie sind. Die MIT-Forscherin Joy Buolamwini hat das systematisch erforscht und kritisiert. Das führte nun dazu, dass die kritisierten Unternehmen ihre Algorithmen überarbeiten mussten und nun schwarze Menschen viel besser erkannt werden. Das hat aber nicht nur erwünschte Folgen: Gesichtserkennungssoftware wird vor allem zur Kontrolle und Überwachung eingesetzt und es kann durchaus erwünscht sein, nicht erkannt zu werden. Mitzuhelfen, diese Überwachungstechnologien zu verbessern kann – z.B. im Kontext der USA, wo diese Forschung durchgeführt wurde – dazu führen, dass Schwarze Menschen, die überproportional von staatlicher und sonstiger Repression betroffen sind, noch systematischer dem Repressionsapparat ausgeliefert sind.
https://netzpolitik.org/2019/gesichtserkennung-kritik-macht-algorithmen-genauer-nicht-nur-fuer-weisse-maenner/
Rassist*innen beliebt als Gemeindeschreiber*innen
Das 800-Einwohner-Dörfchen Oberwil im Simmental BE wollte offenbar nicht von Boswil (AG) lernen und hat nun ebenfalls einen Rassisten als Gemeindeschreiber eingestellt: Nils Fiechter (22), Co-Präsident der Jungen SVP Bern, wurde erst gerade zusammen mit dem anderen Co-Präsidenten Adrian Spahr (24) wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Wegen einem «Zi******»-Plakat, mit dem die Junge SVP Bern im Wahlkampf 2018 gegen Transitplätze für ausländische Fahrende kämpfte. Die Einstellung sorgt auch in der Gemeinde selbst für Ärger. Gemeindepräsident Michael Blatti (36) verteidigt die Wahl: Für kleine, abgelegene Gemeinden sei es schwierig, Leute für diesen Job zu finden, Fiechter war der einzige Kandidat. Wir rufen auf: Helft der Gemeinde Oberwil und bewerbt euch als Gemeindeschreiber*in. (Möglicherweise finden sich auch andere Aktionsformen, um der Gemeinde Oberwil mitzuteilen, dass Rassist*innen auch im Simmental nicht erwünscht sind).
https://www.blick.ch/news/politik/er-wurde-wegen-rassendiskriminierung-verurteilt-neuer-job-von-jung-svpler-fiechter-sorgt-fuer-aerger-id15157465.html
Neuvergabe der Leistungsverträge im berner Asylbereich
Der Kanton Bern bringt Konkurrenz unter Firmen und Organisationen, die ihr Geld mit der Betreuung von Geflüchteten verdienen. Diesen Frühling vergibt er sämtliche Leistungsverträge im Asylbereich neu. Zu den Konkurrierenden gehören nebst der Caritas, der Heilsarmee oder der ORS AG auch der Verein «Asyl Berner Oberland». In einem Interview offenbart Christian Rohr, Geschäftsleiter von Asyl Berner Oberland, die neoliberale Logik nach der solche menschenverwaltende Organisation ticken: Schneller, billiger, effizienter sind die üblichen Schlagwörter, um nicht darüber sprechen zu müssen, dass die Bedrüfnisse der Menschen sich der Marktlogik und staatlichen Interessen unterzuordnen haben: „Wir sind überzeugt, dass wir ein gutes Angebot eingegeben haben, der springende Punkt wird der Preis. (…) Wir sind im Berner Oberland sehr gut vernetzt und haben einen lokalen Touch. Das macht uns einzigartig. (…) Der gesamte Integrationsprozess wird vom ersten Tag an komplett anders laufen. Sehr zielgerichtet und auf Geschwindigkeit und Wirkung bedacht. (…) Gewisse Branchen sind auf diese Menschen angewiesen. (…) Dort sehe ich ein grosses Potenzial. (…) Was viele nicht realisieren: Vorläufig aufgenommene Ausländer und Flüchtlinge mit B-Ausweis gehörten offiziell zum inländischen Potenzial.”
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/171366/
Was war gut?
Stansted 15 von Terrorismus freigesprochen
Die 15 Menschen, die 2017 am Flughafen von Heathrow eine Ausschaffung blockiert hatten und als Stansted 15 bekannt wurden (siehe antira-Wochenschau vom 15. Dezember 2018), wurden diese Woche verurteilt. Dies zeigt, dass Menschen in Europa, die sich mit Geflüchteten solidarisieren, von der staatlichen Gewalt verfolgt und bestraft werden. Ein kleiner Lichtblick in dem Ganzen ist, dass alle von der Terrorismus-Anklage freigesprochen wurden. Über diese hätte bis zu lebenslanger Haft verhängt werden können. Der Richter nahm Rücksicht auf die solidarischen Motive der Stansted 15 und sprach nur milde Strafen aus. Immerhin. Wir fodern: Solidarität darf nicht bestraft werden!
https://www.theguardian.com/global/2019/feb/06/stansted-15-rights-campaigners-urge-judge-to-show-leniency?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=ad23e4c1d8-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_06_01_00&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-ad23e4c1d8-422315889
https://freedomnews.org.uk/breaking-no-jail-for-stansted-15/?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=ad23e4c1d8-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_06_01_00&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-ad23e4c1d8-422315889
Wo gab es Widerstand?
Selbsttötungsversuch, brennende Zellen und Hungerstreik in frankreichs Ausschaffungsknästen
Im Centre de Rétention Mesnil-Amelot in der Nähe Paris versuchte sich diese Woche ein Mann das Leben zu nehmen. Tags drauf setzte eine andere Person eine Zelle in Brand und im selben Knast starteten anfangs Januar 70 Personen einen Hungerstreik. Reagiert und protestiert wird damit auch gegen die psychologische Zermürbung und die menschenunwürdigen Bedingungen in Ausschaffungshaft: Schlechte Nahrung, schlechter Zugang zu Pflege, mangende Privatsphäre, Kälte… Zeitgleich und mit der selben Kritik befanden sich auch im Ausschaffungsknast Vincennes und in Oissel rund 40 Personen im Hungerstreik.
https://www.infomigrants.net/en/post/14967/france-in-detention-centers-there-are-some-who-slit-their-wrists-others-swallow-razor-blades?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=89b7e2fa51-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_05_01_44&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-89b7e2fa51-422315889
https://www.liberation.fr/france/2019/01/29/esther-benbassa-au-centre-de-retention-du-mesnil-amelot-on-m-a-parle-de-puces-de-lit-et-meme-de-gale_1706082
Demonstrationen gegen italienische Geflüchtetenpolitik
In 300 italienischen Gemeinden, darunter Turin, Mailand, Florenz, Bologna, Trento und Ancona, haben gestern Tausende von Menschen gegen die italienische Geflüchtetenpolitik demonstriert. Trotz des anhaltenden Regens bildeten sie vor den Rathäusern Menschenketten, um so gegen Salvinis Sicherheitsdekret, gegen die Schließung der Häfen, aber auch gegen den alltäglichen Rassismus zu protestieren. Initiator war u.a. der Verein Rainbow4Africa, der Migrant*innen unterstützt, die versuchen, zu Fuß über die Berge von Italien nach Frankreich zu kommen. Der Aufruf stand unter der Parole „Wir sind das Italien, das Widerstand leistet.“
https://ffm-online.org/demonstrationen-gegen-die-italienische-fluechtlingspolitik/
Was steht an?
Basel: Jugendfestival gegen Rassismus | 15. Februar | Union, Klybeckstrasse 95 | 20 Uhr
“Wir als Young Struggle, sozialistische Jugendliche, werden am 15. Februar ein Fest gegen Rassismus und Faschismus in Basel/Schweiz organisieren. Dieses Festival wird der Abschluss unserer Rassismus Kampagne sein. Mit unserer Kampagne haben wir unter anderem als Ziel Jugendliche und die Bevölkerung zum Thema Rassismus aufzuklären, um zusammen den Rassismus zu bekämpfen. Wie in ganz Europa steigt auch in der Schweiz der Rassismus bedeckt oder offensichtlich.
An unserem Festival werden unterschiedliche Gruppen und Musiker/innen aus verschiedenen Kulturen auftreten. Somit möchten wir alle Jugendliche und Junggebliebene zusammen bringen und zeigen, dass wir ohne Probleme nebeneinander sein und feiern können.”
https://barrikade.info/Jugend-Festival-Gegen-Rassismus-1780
Lesens-/Hörens-/Sehenswertes
Kriminalisierung der Seenotrettung
Das Rettungsschiff „Iuventa“ liegt nun seit über 16 Monaten festgesetzt in Trapani, Sizilien. Es wurde am 2. August 2017 von den italienischen Behörden beschlagnahmt, nachdem die Crews der „Iuventa“ über 14.000 Menschen aus Seenot gerettet hatten (siehe AIB Nr. 116). Dies war der Auftakt einer von den Ermittlungsbehörden lancierten Hetzkampagne in den italienischen Medien gegen alle in der Seenotrettung aktiven NGOs, die schließlich darin gipfelte, dass im Spätsommer und Herbst 2018 zeitweise kein einziges Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer aktiv sein konnte. Die Folge war ein drastischer Anstieg der Todesrate auf dieser Fluchtroute. Lag sie 2017 bei ca. 2,5 Prozent, stieg sie in diesem Jahr teilweise auf bis zu 20 Prozent an. Das heißt: Jede*r fünfte Flüchtende starb bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Das Mittelmeer ist nach wie vor die tödlichste Grenze der Welt. Die Stimmung gegenüber den NGOs ist in Teilen der Gesellschaft extrem feindselig geworden.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/kriminalisierung-der-seenotrettung