Medienspiegel 6. Februar 2019

+++BERN
Wohl doch kein Asylzentrum auf dem Berner Kasernenareal
Bevor Verhandlungen über ein Bundesasylzentrum im Berner Breitenrainquartier beginnen konnten, wischt das VBS die Option nun vom Tisch.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/wohl-doch-kein-asylzentrum-auf-dem-berner-kasernenareal/story/23624267
-> https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-18d8e41c815f4d5e9e1a9170036d59c8.html
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/bundesasylzentrum-in-bern-wohl-kein-asylzentrum-auf-dem-kasernenareal
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/das-vbs-zieht-einem-asylzentrum-auf-dem-kasernenareal-den-stecker/story/29878634

+++BASEL
Basler Kostüme aus syrischer Hand
Das Rote Kreuz wird überrannt. Immer mehr Cliquen wollen ihre Kostüme von Migrantinnen herstellen lassen.
https://telebasel.ch/2019/02/06/basler-kostueme-aus-syrischer-hand/?channel=105100

+++SOLOTHURN
Asylpolitik: Versorgt und vergessen
Weit oben auf dem Solothurner Balmberg warten Menschen in unwürdigen Verhältnissen auf ihre Rückschaffung, manchmal jahrelang. Das Problem heisst Nothilfe. Diese gehört bundesweit abgeschafft, fordern Solidarité sans frontières und SOS Racisme.
https://www.woz.ch/1906/asylpolitik/versorgt-und-vergessen

DAS NOTHILFEREGIME ALS „INSTRUMENT DER ASYLPOLITIK“ GEHÖRT ABGESCHAFFT
Die Lebensbedingungen der Personen mit Nothilfe im Zentrum Oberbuchsiten (SO) sind unerträglich. Die elementarsten Menschenrechte werden missachtet. Angesichts einer von Bund und Kantonen geschaffenen unhaltbaren Situation haben sich die Betroffenen mit Unterstützung der Organisationen IGA SOS Racisme und Solidarité sans frontières entschlossen, die Alarmglocke zu ziehen und die Aufmerksamkeit der nationalen Medien zu suchen.
https://www.sosf.ch/de/themen/asyl/informationen-artikel/abolition-de-laide-durgence.html?zur=41
-> Pressemappe mit Hintergrund-Infos: https://www.sosf.ch/cms/upload/pdf/20190204_Pressemappe_Nothilfe_DE.pdf
-> https://rabe.ch/2019/02/06/die-unwuerdige-nothilfe-muss-abgeschafft-werden
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/asylorganisationen-kritisieren-lebensbedingungen-in-oberbuchsiten-134054524
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/asylorganisationen-kritisieren-lebensbedingungen-in-oberbuchsiten-ld.1091551

+++SCHWEIZ
Jetzt droht Asylentzug:
Über 250 Flüchtlinge wegen Heimatreisen verpfiffen
Seit Herbst 2015 können beim Bund Flüchtlinge gemeldet werden, die unerlaubt in ihr Heimatland gereist sind. Über 250 Personen wurden auf diesem Weg bisher verpfiffen. Die Konsequenz für 93 von ihnen: Asylwiderruf!
https://www.blick.ch/news/politik/jetzt-droht-asylentzug-ueber-250-fluechtlinge-wegen-heimatreisen-verpfiffen-id15155441.html

+++DEUTSCHLAND
Gesetzentwurf im Innenministerium: Weitere Asylrechtsverschärfungen?
Geduldete könnten ihren Status bei fehlender Mitwirkung verlieren. Die Verbreitung von Abschiebungsterminen soll verboten werden.
http://taz.de/Gesetzentwurf-im-Innenministerium/!5571294/

+++MITTELMEER
»Man will keine Zeugen für das, was passiert«
Privates Rettungsschiff »Sea-Watch 3« in sizilianischem Hafen festgehalten. Organisatoren appellieren an Berlin. Gespräch mit Ruben Neugebauer
https://www.jungewelt.de/artikel/348638.seenotrettung-im-mittelmeer-man-will-keine-zeugen-f%C3%BCr-das-was-passiert.html

+++LIBANON
Syrische Flüchtlinge im Libanon: Nach dem Sturm
Für Flüchtlinge im Libanon war dieser Winter der härteste seit Jahren. Obwohl die Not wächst, schrumpfen die Budgets der Hilfsorganisationen.
http://taz.de/Syrische-Fluechtlinge-im-Libanon/!5569977/

+++GASSE
bernerzeitung.ch 06.02.2019

Gaswerkareal: Mehrfach aggressive Hundehorden gesichtet

Nach der Hundeattacke auf einen Spaziergänger nimmt ein Beobachter die Stadtnomaden in die Pflicht.

Sibylle Hartmann

Es ist grau und bitterkalt an der Aare beim oberen Ausgang des Marzilibads. Ab und zu läuft ein Jogger vorbei. Auf dem Zirkusplatz direkt daneben, wo momentan die Stadtnomaden ihr Lager aufgeschlagen haben, steigt Rauch aus den Kaminen auf den Wohnwagen. Ansonsten ist es ruhig.

Am Wegrand, wo die Marzilistrasse in den Uferweg mündet, lädt Cosimo Pica, Gartenbauarbeiter von Stadtgrün Bern, gefällte Äste von einem Minilaster. Genau an dieser Stelle wurde am Tag zuvor ein Spaziergänger von mehreren frei herumlaufenden Hunden gebissen.

Der 66-Jährige ging selber ins Spital und erstattete Anzeige. Mehr ist der Kantonspolizei Bern zum Vorfall aktuell nicht bekannt.

«Ich tippe darauf, dass die Hunde von dort drüben kamen», sagt Pica und deutet in Richtung Stadtnomaden. Er könne sich nicht vorstellen, dass es sich um Hunde von Spaziergängern gehandelt habe. «Ich arbeite oft entlang von Spazierwegen und kenne die meisten Hundehalter, die an der Aare beim Marzili unterwegs sind.»

Auch am Montag war er mit Wegarbeiten an dieser Stelle beschäftigt. Den Vorfall selber hat er zwar nicht gesehen. Aber er habe schon mehrfach beobachtet, wie ein ganzes Rudel Hunde sowohl vom Stadtnomadenlager als auch vom zweiten besetzten Teil des Gaswerkareals losgestürmt sei. «Und die waren ziemlich aggressiv», erzählt Pica.

Attacke ist ein Einzelfall

Dass Leute von Hunden gebissen werden, kommt nach Angaben von Kantonstierarzt Reto Wyss im ganzen Kanton Bern jährlich rund 1000-mal vor. Der letzte bekannte Fall war letzten Sommer, als ein achtjähriges Mädchen in einem Waldstück bei Muri von einem Rottweiler angegriffen und gebissen wurde.

Die Anzahl der Meldungen habe seit der Inkraftsetzung des kantonalen Hundegesetzes 2013 eher zugenommen, sagt Wyss. Das liege vermutlich an der Sensibilisierung, wodurch mehr Fälle gemeldet würden. «Dass eine Person von mehreren frei herumlaufenden Hunden gebissen wird, ist sehr selten», so Wyss.

Um wie viele Hunde es sich beim Angriff gehandelt hat, ist der Polizei nicht bekannt. Fakt ist, dass laut dem kantonalen Hundegesetz maximal drei Hunde gleichzeitig ausgeführt werden dürfen.

Weiter in diesem Gesetz verankert ist die Leinenpflicht auf Schulanlagen, öffentlichen Spiel- und Sportplätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen, auf Weiden mit Nutztieren und im Naturschutzgebiet. Weiter kann jede Gemeinde weitere Orte für den Leinenzwang definieren.

Die Stadt Bern hat gleichzeitig mit dem Erlassen des kantonalen Hundegesetzes eine Karte herausgegeben, auf der die Zonen mit Leinenpflicht rot eingezeichnet sind. Dabei handelt es sich praktisch um die komplette Innenstadt.

Weiter hat die Stadt Park- und Grünanlagen definiert, wo Leinenzwang herrscht. Dazu gehört auch das Gaswerkareal. Das Ende der Marzilistrasse, wo der Mann angegriffen wurde, gehört jedoch just nicht in diese Zone.

Während über die Anzahl der Hunde beim Angriff Unklarheit herrscht, geht aus der Polizeimeldung hervor, dass die Tiere frei herumliefen. Ein ähnliches Erlebnis hatte auch Hugo Diener aus Bern. Der langjährige Grand-Prix-Vermesser wurde beim Dehnen auf der Wiese mit mehreren öffentlichen Grillplätzen hinter dem Gaswerkareal von zwei frei herumlaufenden Hunden angegriffen.

Ein Bereich mit eindeutiger Leinenpflicht. Der Halter der beiden Tiere, der in der Nähe wohne, sei nicht nur unter Joggern, sondern sogar unter Hundehaltern berüchtigt, erzählt Diener. «Als ich ihn zurechtgewiesen habe, hat er mir gesagt, dass mich das nichts angeht.»

Leinenpflicht verletzt

Dieser Hundehalter sei aber ein Einzelfall. Auch ein anderer Jogger, der an diesem Morgen an der Angriffsstelle vorbeijoggt, sieht keineswegs ein generelles Problem mit frei herumlaufenden Hunden an der Aare. Aber er habe auch keine Angst vor Hunden.

Mit der Angst zu tun bekam es auch die Autorin. Als sie zum zweiten Mal an diesem Morgen auf das Areal der Stadtnomaden wollte, kam ihr sogleich ein Hund entgegen. Sein Besitzer, der vor einem Wohnwagen am Herumwerkeln war, reagierte nicht auf mehrfaches Nachfragen, er pfiff lediglich seinen Hund zurück.

Dieser bewegte sich jedoch nicht vom Fleck. Von einer Leine war weit und breit keine Spur. Liegt der Ort des Angriffs keine zehn Meter entfernt, so befindet sich der temporäre Platz der Stadtnomaden inmitten der Zone mit Leinenpflicht.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gaswerkareal-mehrfach-aggressive-hundehorden-gesichtet/story/17014826)


-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Mann-von-mehreren-Hunden-gebissen-18783239
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/02/20190205_1638_bern_zeugenaufrufmannvonhundengebissen

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Afrin Soliparty
Diesen Freitag (8.2) findet im Dachstock der Reitschule Bern eine Techno Soliparty statt, um Geld für die Bussen und Verfahrenskosten der gekesselten Afrin Demo vom April 2018 zu sammeln. Was damals geschah, wird im Folgenden beschrieben.
https://barrikade.info/Afrin-Soliparty-1857

Der «Gefährte» der Anarchisten und die Brandanschläge auf Armeefahrzeuge und Polizeifunk
Brennende Baustellen, Funkstationen und Fahrzeuge: Linksextreme versuchen mit Sabotageakten ihre politischen Forderungen durchzusetzen. Die Täter bleiben meist unauffindbar – bis jetzt.
https://www.nzz.ch/zuerich/brandanschlaege-in-zuerich-tatverdaechtiger-anarchist-festgenommen-ld.1457665
-> https://barrikade.info/Ein-Gefahrte-des-Fermento-verhaftet-1847

luzernerzeitung.ch 06.02.2019

Urner Sprayer wehrt sich gegen Kosten

Beim dritten Teil des Urner Sprayer-Prozesses vor dem Landgericht Uri ging es um die Höhe der Ermittlungskosten. Ein 24-Jähriger soll knapp 20’000 Franken berappen. Der Verteidiger wirft der Polizei Hyperaktivismus vor. Die Staatsanwaltschaft hält den Betrag für angemessen.

Philipp Zurfluh

An drei aufeinanderfolgenden Dienstagen beschäftigte sich das Urner Landgericht – vertreten durch Vizepräsident Heinz Gisler als Einzelrichter – mit mehrfacher Sachbeschädigung in Form von Sprayereien auf Stützpfeilern, Containern, Lärmschutzwänden und Hausfassaden. Gestern ging die dritte und letzte Verhandlung vonstatten. Im Zentrum stand ein heute 24-jähriger Urner. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2013 und 2014 für 13 Sprayereien in Altdorf, Attinghausen, Gurtnellen und Seedorf verantwortlich zu sein.

Gemäss Strafbefehl vom 9. Juli 2018 wurde der Urner wegen mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt. Er wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Franken bestraft. Zusätzlich wurde eine Busse von 1400 Franken ausgesprochen. An der gestrigen Verhandlung ging es nicht um den Strafantrag. Diesen hat der Beschuldigte – vertreten durch Verteidiger Hansjörg Felber – bereits akzeptiert. Er räumte ein: «Ich bereue, was ich getan habe. Es war eine Jugendsünde.» Im Mittelpunkt standen die amtlichen Kosten von insgesamt 19’468 Franken – bestehend aus Sachverhaltsabklärungen Polizei, Untersuchungskosten und Gebühr Staatsanwalt. Gegen die Höhe der Kosten hat der Beschuldigte Einsprache erhoben. «Der Aufwand der Ermittlungskosten, die mir auferlegt werden, sind unverhältnismässig», wehrte sich der junge Urner vor den Schranken des Landgerichts.
Staatsanwältin stellt Hyperaktivismus in Abrede

Staatsanwältin Isabelle Gisler wirft in ihrem Plädoyer dem Beschuldigten egoistisches und nachsichtsloses Vorgehen vor.

Davon, dass die Polizei hyperaktiv gehandelt habe, könne keine Rede sein. «Die Polizei war verpflichtet, nach der Sichtung der Fotos und Skizzen auf dem Computer und Handy des Beschuldigten umfangreiche Ermittlungen zu tätigen», machte die Staatsanwältin ihren Standpunkt deutlich. «Ich halte die Kostenauferlegung für zumindest grosszügig und sicherlich fair», führte Gisler aus.

Zwei Fünftel der anfallenden Kosten von 32’938 Franken seien dem Beklagten nicht auferlegt worden. «Die Staatsanwaltschaft ist bei den Kosten mehrmals entgegengekommen.» Die Staatsanwältin verwies in ihrem Plädoyer auch darauf, dass die Höhe der Kosten das wirtschaftliche Fortkommen des 24-Jährigen nicht gefährden und die Strafe deshalb der wirtschaftlichen Fähigkeit angemessen sei.

In der Replik des Verteidigers nahm Hansjörg Felber Bezug auf die Höhe der anfallenden Kosten bei den Ermittlungen, die «exorbitant» ausgeufert seien. «Ich habe für das null Verständnis. Als ich das dem Strafbefehl entnommen habe, war ich empört, und bin es immer noch. Die Polizei hat bei den Ermittlungen Hyperaktivismus betrieben.» Felber zeigte Unverständnis dafür, dass die Polizei in ihrem Bericht 1400 Arbeitsstunden angegeben habe, was sich insgesamt auf 140’000 Franken belaufe. «Der immense Aufwand der Ermittlungen ist nicht gerechtfertigt.»
Inkooperation schadet Beklagten

Der Verteidiger stört sich auch daran, dass ein Gutachten der FCS Forensic Computing Services in Auftrag gegeben wurde, um so Datenträger des Beschuldigten auszuwerten. «Dieser Aufwand war nicht verhältnismässig. Mein Mandant bereut es und anerkennt, dass er nicht von Anfang an kooperativ agiert hat. Er ist bereit, einen Beitrag zu leisten.» Der Verteidiger forderte das Landgericht dazu auf, seinem Klienten eine Reduktion der Kosten auf 5000 Franken zu gewähren.

Die Staatsanwältin liess den Vorwurf der «exorbitant ausufernden Kosten» nicht gelten. Sie unterstrich die fehlende Kooperation des Beschuldigten mit den Untersuchungsbehörden bei den Ermittlungen. Diese Untersuchung wäre nicht so kostspielig ausgefallen, wenn er sich gesprächsbereiter gezeigt hätte. «Er hat die Kosten damit mitverursacht», betonte Staatsanwältin Isabelle Gisler. Dem hielt der Verteidiger dagegen, dass die Wahrnehmung von Verteidigungsrechten nicht mit einer Kostenauferlegung sanktioniert werden darf.

Zum Herbeiziehen eines IT-Spezialisten, das der Verteidiger kritisierte, rechtfertigte sich Isabelle Gisler.

Vonseiten der Verteidigung sei es nicht gerechtfertigt, den Strafverfolgungsbehörden den «Schwarzen Peter» zuschieben. «Es war eine riesige Datenmenge vorhanden, die von den Ermittlungsbehörden viel Knochenarbeit erforderte.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/urner-sprayer-wehrt-sich-gegen-kosten-ld.1091325)

+++SPORTREPRESSION
Polizei zeigt Cupfinal-Zünsler an
Weil sie sich vermummt hatten oder Petarden und Rauchbomben zündeten, hat die Polizei im Nachgang zum Cupfinal vom Mai 2018 in Bern zehn Fussballfans angezeigt.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/polizei-zeigt-cupfinalzuensler-an/story/24532034
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/02/20190206_1008_bern_zehn_personennachcupfinal2018zuranzeigegebracht
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/nach-cupfinal-zehn-hooligans-angezeigt/story/18464767
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Polizei-zieht-Fussballfans-zur-Rechenschaft-23232137
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/zehn-personen-angezeigt-der-cupfinal-hat-konsequenzen-fuer-hooligans
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/zehn-personen-nach-cupfinal-2018-zur-anzeige-gebracht
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/polizei-zeigt-zehn-manner-an-nach-cupfinal-2018-in-bern-65480414
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/nach-cupfinal-2018-kapo-bern-zeigt-zehn-maenner-an-id15155110.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/cupfinal-yb-zuerich-im-mai-2018-hat-konsequenzen-fuer-hooligans-134055376

+++KNAST
In Schweizer Gefängnissen ist die Hölle los – 5 Fakten zum Knast-Jahr
In den letzten 30 Jahren ist die Anzahl Häftlinge in der Schweiz rasant gestiegen, 2017 sind sechs Personen ausgebrochen. Das und mehr zeigen neue Zahlen des Bundesamts für Statistik. Ein Überblick über die Situation in den Kantonen und ein Ländervergleich.
https://www.watson.ch/schweiz/international/109111781-kriminalstatistik-zahlen-zu-den-schweizer-insassen

+++BIG BROTHER
Europäische Union will Zugriff auf Server in Drittstaaten erleichtern
Polizei- und Justizbehörden sollen zukünftig leichter auf Cloud-Daten in den USA zugreifen. Umgekehrt könnten auch US-Behörden direkt bei europäischen Internetfirmen anklopfen.
https://netzpolitik.org/2019/europaeische-union-will-zugriff-auf-server-in-drittstaaten-erleichtern

+++POLICE BE
Soll das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden?
Die Organisation einer Demonstration in Bern, der Hauptstadt der Schweiz, könnte komplizierter werden. Am kommenden Sonntag entscheidet die dortige Stimmbevölkerung über Massnahmen zur besseren Überwachung von Kundgebungen.
http://www.swissinfo.ch/ger/abstimmung-vom-10–februar-in-bern_soll-das-demonstrationsrecht-eingeschraenkt-werden-/44734772

Endlich hat heute auch «Der Bund» die Geschichte von K. aufgegriffen. Die entscheidenden Fragen kann aber auch dieser Artikel nicht beantworten: Wann, wo und wie prüfte ein Arzt K.’s «Haftfähigkeit»? Und hat nach der Überführung von K. in Polizeigewahrsam jemand das Delikt unterlassene Hilfeleistung begangen?
Dass Stadtrat Beuchat die reanimierte Gedenkstätte für K. beim Oppenheimbrunnen als «Littering» bezeichnet … nein, zu so tiefer Menschenverachtung findet sich kein adäquater Kommentar.
https://www.facebook.com/welcometohellisaparadise/posts/2034745276646719

+++POLIZEI AG
Nach «Argus»-Einsatz: Bundesgericht hebt Freisprüche für Pikettoffizier auf und spricht von Amtsmissbrauch
Ein Mann wurde 2009 in Wohlen durch einen Polizisten der Aargauer Sondereinheit Argus schwer verletzt. Das Bundesgericht bestätigt die Schuldsprüche gegen den Gesamteinsatzleiter – und weist den Fall in zwei anderen Anklagepunkten zurück ans Obergericht.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/nach-argus-einsatz-bundesgericht-hebt-freisprueche-fuer-pikettoffizier-auf-und-spricht-von-amtsmissbrauch-134053277
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/sondereinheit-argus-bundesgericht-verschaerft-urteil-gegen-einsatzleiter
-> https://www.watson.ch/schweiz/aargau/323415548-aargauer-polizeioffizier-liess-wohnung-zu-frueh-stuermen-bundesgericht-will-hoehere-strafe
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/serbe-bei-einsatz-angeschossen-haertere-strafe-fuer-argus-polizeioffizier-urs-s-id15155335.html
Bundesgerichts-Urteile:
-> https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://24-01-2019-6B_258-2018&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://24-01-2019-6B_258-2018&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://24-01-2019-6B_263-2018&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://24-01-2019-6B_281-2018&lang=de&zoom=&type=show_document

+++ANTIFA
Guidelines zum Umgang mit rechten Inhalten in euren Trainingsräumen
Wer möchte schon Neonazis oder Rassist_innen bei sich im Gym haben, geschweige denn mit ihnen trainieren? Sport bedeutet für uns Fairness, Respekt, gegenseitige Anerkennung und Unterstützung. Allein deswegen ist es für uns nicht vereinbar, mit Neonazis, Rassist_innen und anderen Menschenfeinden im Ring zu stehen oder zu trainieren, da sie mit ihrer Ideologie per se diese Werte nicht teilen.
https://runtervondermatte.noblogs.org/guidelinesgegenrechtekampfsportler/

Ex-Pornostar will für Pnos in den Nationalrat
Die ehemalige Porno-Darstellerin Jasmin Maeder kandidiert für den Nationalrat. Dabei warnt ihre Partei vor dem schädlichen Einfluss expliziter Videos.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Ex-Pornosternchen-der-PNOS-kandidiert-fuer–Nationalrat-27447730

À la droite d’Erich Hess, il n’y a plus que le mur
ParlementLe conseiller national UDC bernois cumule les mandats, emploie le mot «Nègre» et estime l’aide sociale néfaste. Rencontre.
https://www.tdg.ch/suisse/droite-erich-hess-ny-mur/story/29177079

+++ANTIRA
Andreas Glarner will Adrian Spahr Prozess bezahlen
Die jungen SVP-Vertreter wollen ihre Verurteilung wegen dem «Zigeuner»-Plakat nicht akzeptieren. Für den Weiterzug erhält Adrian Spahr nun finanziellen Support.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/andreas-glarner-will-adrian-spahr-prozess-bezahlen-65480384