Medienspiegel 2. Februar 2019

+++AARGAU
Widerstand gegen ein Asyl-Zentrum in Rütihof wächst – Badener Sozialvorsteherin nimmt Stellung
Zu den möglichen Standorten für eine Asyl-Grossunterkunft im Kanton Aargau gehört auch das Gebiet Steiacher in Rütihof, einem Ortsteil von Baden. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst: Vor wenigen Tagen hat sich die «Interessengemeinschaft 5406 Rütihof» gebildet.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/widerstand-gegen-ein-asyl-zentrum-in-ruetihof-waechst-badener-sozialvorsteherin-nimmt-stellung-134036310

+++OBWALDEN
Das Leben in der Obwaldner Nothilfe
Die beiden Eritreer, die nach Ablehnung ihrer Asylgesuche die Lehren abbrechen mussten, leben momentan in Sarnen. Warum sie weiter hoffen und wie ihr Leben nun aussieht, zeigt ein Besuch in der Nothilfeunterkunft.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/das-leben-in-der-obwaldner-nothilfe-ld.1090281

+++SCHWEIZ
Besondere Rücksicht geboten – Asylgesuche bei Kindern – Tagesschau
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylgesuche zurückgegangen. Aber immer mehr der Asylsuchenden sind Kinder und Jugendliche. Ihnen fehlt ein geschützter Rahmen innerhalb der Asylzentren.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/besondere-ruecksicht-geboten—asylgesuche-bei-kindern?id=2a609007-7e7c-429e-923a-04c47db3bd09

+++DEUTSCHLAND
“Brutalisierung” – Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen
Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche „Hilfsmittel“ zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von „zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln“.
http://www.migazin.de/2019/02/01/abschiebefluege-fesselungen-in-mehr-als-300-faellen/

Rheinische Kirche erschüttert über Durchsuchungen nach Kirchenasyl
Ermittler der Staatsanwaltschaft klingelten am Donnerstagmorgen mit Durchsuchungsbeschlüssen bei mehreren evangelischen Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Gemeindeämtern im Hunsrück. Die Landeskirche spricht von einer unverhältnismäßigen Aktion.
https://www.ekir.de/www/service/durchsuchung31319.php

+++MITTELMEER
Sea-Watch beging laut italienischer Ermittler kein Fehlverhalten
Die italienische Justiz kommt zum Schluss, dass sich die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch bei der Rettung von 47 Flüchtlinge nicht falsch verhalten hat.
https://www.nau.ch/news/europa/sea-watch-beging-laut-italienischer-ermittler-kein-fehlverhalten-65478666
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-justiz-in-italien-stellt-kein-fehlverhalten-fest-a-1251290.html
-> https://www.nzz.ch/international/sea-watch-3-darf-hafen-catania-nicht-verlassen-keine-zivilen-rettungsschiffe-mehr-im-mittelmeer-ld.1456554
-> https://www.afp.com/de/nachrichten/3966/italienische-justiz-sieht-keine-anzeichen-fuer-gesetzesverstoesse-von-sea-watch-doc-1cy7yt3

Sea Watch: Ermittlungsverfahren wegen krimineller Vereinigung und illegaler Einwanderung
Das Verfahren richtet sich formell nicht gegen die Besatzung der Sea-Watch, sondern gegen Unbekannt. Es zielt auf die Identifikation der ‚Schlepper‘, die das Schlauchboot mit den 47 Boat-people fuhren, die von der NGO gerettet wurden. Eingeräumt hat der Staatsanwalt inzwischen, dass die Sea Watch wegen der Witterungsbedingungen zu Recht Kurs auf die italienische und nicht die tunesische Küste genommen hat. Allerdings wird noch ermittelt, ob das Boot überhaupt für die Seenotrettung geeignet ist. Dass es dabei um nicht um eine technische, sondern um eine politische Entscheidung, hat der Minister für Transport und Verkehr im Rundfunk angekündigt: „Wir versuchen, eine Vorschrift zu schaffen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der Schiffahrtssicherheit automatisch die Einfahrt von Nicht-Regierungsorganisationen verbietet.“
https://ffm-online.org/sea-watch-ermittlungsverfahren-wegen-krimineller-vereinigung-und-illegaler-einwanderung/

+++ÄTHIOPIEN
Flüchtlingspolitik in Äthiopien: Raus aus den Lagern
In den meisten Ländern Ostafrikas müssen Flüchtlinge aus den Nachbarländern in ausgewiesenen Camps bleiben. Eine Chance auf Integration, ein neues, normales Leben und eine neue Heimat gibt es dort nicht. Äthiopien hat begonnen, das zu ändern und bekommt dafür Unterstützung aus Europa.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-in-aethiopien-raus-aus-den-lagern.799.de.html?dram:article_id=439951

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
«Menschen verdienen Antworten!»
Uschi Waser lernte es, Zorn zu nutzen. Als Frau jenischer Abstammung kämpft sie seit Jahrzehnten für die Aufarbeitung der Verbrechen gegenüber Jenischen in der Schweiz. Am 15. Februar spricht sie in Zofingen.
https://www.aarauer-nachrichten.ch/zofingen/detail/article/menschen-verdienen-antworten-00157353

+++FREIRÄUME
Rüffel für Berner Stadtregierung: Mehr Härte gegen Reitschule – Schluss mit Kokainhandel und Gewalt
Der frühere Integrationsbeauftragte und Drogendelegierte des Kantons Basel-Stadt, Thomas Kessler, hat seine Beratungsarbeit zum alternativen Berner Kulturzentrum Reitschule abgeschlossen. Er empfiehlt gegenüber der Reitschule geeinter aufzutreten.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/rueffel-fuer-berner-stadtregierung-mehr-haerte-gegen-reitschule-schluss-mit-kokainhandel-und-gewalt-id15149585.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/berner-behorden-sollen-gegenuber-reitschule-geeinter-auftreten-65478735
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/reitschule-und-stadt-ohne-mediation/story/28054961

bernerzeitung.ch 01.02.2019

Was Reitschule-Berater Kessler in Bern hinterlässt

Die Dauerreibung mit der Reitschule sei demokratisch gewollt, sagt Thomas Kessler, dessen Beratungsmandat Ende 2018 endete. Gegen Kokainhandel und Gewalt müsse entschlossener vorgegangen werden, findet er.

Jürg Steiner

Die Reitschule könnt ihr nicht verändern. In eurer Macht steht es aber, gegenüber der Reitschule geschlossener aufzutreten.

Auf diese knappe Formel lässt sich zuspitzen, was der Basler Thomas Kessler den Berner Behörden in seiner zweijährigen Beratungstätigkeit im Reitschule-Dossier einschärfte. Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) und Kessler selber bestätigen, dass das Mandat per Ende 2018 beendet wurde. Grund: Der Auftrag sei erfüllt. Die Kosten für Kesslers Tätigkeit belaufen sich laut von Graffenried für die zwei Jahre auf rund 20000 Franken.

«Einige Korrekturen»

Anders als Alt-Bundesrichter Hans Wiprächtiger, der in einem Mediationsmandat vergeblich versuchte, Reitschüler und Polizei an einen Tisch zu bringen, befasste sich Thomas Kessler ausschliesslich mit der Behördenseite. Es seien einige Korrekturen, die der Gemeinderat auf Kesslers Initiative hin vornehme, sagt von Graffenried.

Die wesentlichste: Die viermal jährlich stattfindenden Gespräche zwischen der Interessen­gemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) und einer mehrköpfigen Delegation von Stadt und Kanton (Polizei) werden gezielt dafür vorbereitet, sich auf eine wasserdichte gemeinsame Haltung zu verständigen. In der Vergangenheit hätten sich die Behörden an den Sitzungen mit den Vertretern des autonomen Kulturzentrums immer wieder zu Mehrstimmigkeiten verleiten lassen, wodurch die klare Haltung gegenüber der Reitschule gelitten habe.

Wirklich mit einer Stimme sprechen die Berner Behörden nach wie vor nicht immer: Im Herbst etwa kritisierte der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) den Gemeinderat öffentlich und forderte, die Stadtregierung solle zusammen mit der Polizei vor die Reitschule stehen.

«Dynamischer Prozess»

Trotzdem trage die Arbeit von Thomas Kessler bereits Früchte, findet Blaise Kropf, Co-Generalsekretär in von Graffenrieds ­Präsidialdirektion, bei dem die Fäden im Reitschule-Dossier zusammenlaufen. Die neu installierten internen Gespräche zur Vorbereitung der Sitzung mit der Ikur schärften das Problembewusstsein auf Behördenseite.

Er werde oft gefragt, sagt Alec von Graffenried, wann die Stadt das «Problem Reitschule» endlich gelöst habe. Das sei eine «unrealistische Vorstellung», so von Graffenried, das Verhältnis der Stadt zu ihrem wichtigsten Jugendzentrum sei eher «ein dauernder Prozess», schon nur durch den raschen Generationenwechsel bei den Reitschülern.

Experte auch beim Hanf

Thomas Kessler (59) würde in diesem Punkt von Graffenried recht geben. Der konflikterprobte Agronom und Migrationsexperte war in Basel Drogendelegierter und Stadtentwickler. Heute berät er international Politiker und Behörden in Sicherheits- und Entwicklungsfragen.

Kessler studierte unter anderem in Bern und kennt die Reitschule seit ihren ersten Tagen. In den Anfangsjahren sei er dort auch als Hanfexperte aufgetreten, hält er am Telefon aus Marokko, wo er gerade unterwegs ist, fest und lacht schallend in die Wüste hinaus. Das Publikum sei hinter dem Rauch kaum sichtbar gewesen.

Jetzt, während seiner Berner Beratertätigkeit, ass er verschiedentlich in der Reitschule-Beiz Sous le Pont, «hervorragend», wie er sagt. Aus seiner Sicht sei die Reitschule ein «höchst erfolgreicher Grossbetrieb», in dem sich rund 500 Personen in verschiedensten Chargen engagieren würden: «In Bezug auf Kreativität und Kommerz macht den Reitschülern in Bern niemand etwas vor.»

Gewollte Reibung

Das Reitschule-Manifest, in dem sich die Reitschule etwa gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität verwahrt, ist für Kessler mit der rechtlichen Grundordnung «absolut vereinbar». Das Stimmvolk sprach sich mehrfach für die Reitschule aus. «Die gesellschaftliche Dauerreibung, die von der Reitschule erzeugt wird, ist demokratisch gewollt», sagt Kessler. Keine Frage, dass die Stadt in den konstruktiven Dialog mit den Reitschülern investieren müsse.

Aber: Kessler bezeichnet zwei dringliche Probleme: Gewalt und Drogenhandel. Auf einer Europakarte ernsthafter revolutionärer Sammelpunkte sei die Reitschule nach der «Roten Flora» in Hamburg «die Nummer zwei». Das zeige, so Kessler, die Dimension eines internationalen Hotspots, den die Reitschule habe.

Naive Opfersicht

Der hauptsächlich von Nigerianern betriebene Kokainhandel vor der Reitschule dürfe nicht mehr bagatellisiert, sondern müsse konsequent als Problem internationaler organisierter Kriminalität gesehen werden. Die Zulieferer in Italien seien auch im Menschenhandel und in der Prostitution tätig, die Bekämpfung sei ebenfalls für die Bundespolizei vordringlich. Die meist gut ausgebildeten Reitschüler müssten erkennen, findet er, dass sie mitunter Leuten einen Opferstatus zubilligen würden, die zu kriminellen Netzwerken gehörten.

Das sind Kesslers Worte an Bern, die man laut von Graffenried beherzigt hat.

Der Berater aber ist schon in der Zukunft. Für die Basler FDP kämpft er um einen Nationalratssitz. Eines seiner Themen: die Überwindung der Drogenprohibition durch eine Regulierung von Hanf und Kokain. Man müsse den Schwarzmarkt austrocknen, die Prohibition behindere den Jugendschutz und verunmögliche Qualitätsstandards. Und der Milliardenumsatz gehe unversteuert in die Illegalität, so Kessler.

Die Routine, mit der die Stadt Bern Berater auf das heisse Eisen Reitschule ansetzt, ist imposant. 2015 empfahl der Soziologe Ueli Mäder in seiner Studie (Kostenpunkt: 50000 Franken) den Dialog als wichtigstes Instrument zur Normalisierung der eisigen Beziehung zwischen Polizei und Reitschule. Im Frühjahr 2016 setzte der Gemeinderat Alt-Bundesrichter Hans Wiprächtiger als Moderator dieses Dialogs ein. Ein Gespräch zwischen Reitschülern und Polizei kam aber in dieser Mediation (Kostenpunkt: 16944.90 Franken) nicht zustande. Nun hat der polyvalente Berater Thomas Kessler seine Impulse (Kostenpunkt: 20000 Franken) gesetzt.

Doch das ist nun vorbei. Erstmals seit Jahren ist die rot-­grüne Stadtregierung im Reitschule-Dossier ohne Beistand unterwegs. Sie hat es jetzt in der Hand, dafür zu sorgen, dass man auch ausserhalb der Sitzungszimmer etwas von den Lehren merkt, die gezogen wurden. Wichtigster Punkt: Der Kokainhandel auf der Schützenmatte muss weg. Man darf erwarten, dass die nun offenbar geeinten Behörden, inklusive Polizei, einen Weg finden, den Gassendeal, der vor Hunderten Jugendlichen auf der Schützenmatte stattfindet, zu unterbinden. Und zwar ohne Rückfall in die ewigen Räuber-und-Poli-Spiele mit den Reitschülern. Es wäre der Tatbeweis, dass Berater etwas bringen können.

Kommentar: Jetzt kommt der Realitätstest

Die Routine, mit der die Stadt Bern Berater auf das heisse Eisen Reitschule ansetzt, ist imposant. 2015 empfahl der Soziologe Ueli Mäder in seiner Studie (Kostenpunkt: 50000 Franken) den Dialog als wichtigstes Instrument zur Normalisierung der eisigen Beziehung zwischen Polizei und Reitschule. Im Frühjahr 2016 setzte der Gemeinderat Alt-Bundesrichter Hans Wiprächtiger als Moderator dieses Dialogs ein. Ein Gespräch zwischen Reitschülern und Polizei kam aber in dieser Mediation (Kostenpunkt: 16944.90 Franken) nicht zustande. Nun hat der polyvalente Berater Thomas Kessler seine Impulse (Kostenpunkt: 20000 Franken) gesetzt.

Doch das ist nun vorbei. Erstmals seit Jahren ist die rot-­grüne Stadtregierung im Reitschule-Dossier ohne Beistand unterwegs. Sie hat es jetzt in der Hand, dafür zu sorgen, dass man auch ausserhalb der Sitzungszimmer etwas von den Lehren merkt, die gezogen wurden. Wichtigster Punkt: Der Kokainhandel auf der Schützenmatte muss weg. Man darf erwarten, dass die nun offenbar geeinten Behörden, inklusive Polizei, einen Weg finden, den Gassendeal, der vor Hunderten Jugendlichen auf der Schützenmatte stattfindet, zu unterbinden. Und zwar ohne Rückfall in die ewigen Räuber-und-Poli-Spiele mit den Reitschülern. Es wäre der Tatbeweis, dass Berater etwas bringen können.
(https://www.bernerzeitung.ch/articles/31892667)

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Zürich: Ein Gefährte des Fermento verhaftet
Am Dienstag dem 29. Januar, kurz nach Mittag, wurde ein Gefährte von uns in seiner Wohnung verhaftet. Die Türe wurde von einem forensischen Team aufgebohrt.
https://de.indymedia.org/node/28754

Kantonsgericht gegen Einstellung im Fall «Gundula» – Fall Bodum: Wie weit geht die Medienfreiheit?
Die Luzerner Hausbesetzung «Gundula» zog zahlreiche Strafbefehle nach sich – einen davon auch für eine Journalistin von zentralplus. Nach einem Umweg über das Luzerner Kantonsgericht geht der Fall nun vors Bezirksgericht.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5586535/Fall-Bodum-Wie-weit-geht-die-Medienfreiheit.htm

Crowdfunding reicht nicht – 11’000 Franken fehlen – Zuger Plakataffäre: Jungpolitiker mit Zwangsvollstreckung bedroht
Aufmüpfigkeit kann einen teuer zu stehen kommen. Junge Zuger Linke, die 2017 im Abstimmungskampf um die Initiative für bezahlbaren Wohnraum zwei Regierungsräte samt ihrer Lohnsumme auf ein Plakat setzten, werden nach einem Rechtsstreit kräftig zur Kasse gebeten. Der Schuldeneintreiber für die beiden Magistraten setzt kürzeste Zahlungsfristen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5585882/Zuger-Plakataff%C3%A4re-Jungpolitiker-mit-Zwangsvollstreckung-bedroht.htm

+++SPORTREPRESSION
(Die neueste Hetzkampagne aus dem Hause Ringier…)
Drogen, Pyros und Gewalt – ein Ex-Chaot packt aus: «Im Fanzug sind die Ultras das Gesetz»
Ab heute wird in der Super League wieder gespielt, die Extrazüge für Fans rollen wieder durchs Land. Ein ehemaliger Ultra packt im BLICK aus und berichtet, was in diesen Zügen los ist. Es gleicht einer Anarchie auf Rädern – von der Polizei geduldet.
– Offener Drogenkonsum und Drogenhandel
– Pyro-Angriffe auf Bahnhöfe und Unterführungen
– Polizei ist verzweifelt: «Wir stehen den Ultras ohnmächtig gegenüber»
https://www.blick.ch/news/schweiz/drogen-pyros-und-gewalt-ein-ex-chaot-packt-aus-im-fanzug-sind-die-ultras-das-gesetz-id15149057.html

+++POLICE BE
Police the Regierungsrat – ein kleiner Rück- und Ausblick
In den letzten Monaten ist viel Tinte zur Thematik der Polizei geflossen. Nicht zuletzt des Abstimmungskampfes über das Polizeigesetz wegen – diese Woche mischte sich der Regierungsrat einmal wieder in die Debatte ein – oder besser gesagt: er verweigerte jegliche politische Aufarbeitung der Polizeigewalt, wie sie am 1. September auf der Schützenmatte verübt wurde.
https://barrikade.info/Police-the-Regierungsrat-ein-kleiner-Ruck-und-Ausblick-1846

(Wir meinen es ja nur gut…)
bernerzeitung.ch 02.02.2019

Sabrina, 14-jährig, Polizist

Gibt es ein Ja zum Polizeigesetz, dürfte die Polizei künftig verdeckt etwa gegen Pädophile ermitteln. Und zwar, bevor eine Straftat verübt wird.

Philippe Müller

«Hey Sabrina, dörf ich es bits zu dir in Chat cho? Wie alt und vo wo bisch denn du?» Zehn Minuten später: «Ich sueche eigentlich Sex.»

Sabrina ist 14-jährig. Der oben stehende Dialog fand tatsächlich statt und würde so manchen Vater oder so manche Mutter vor Schreck und Sorge erstarren lassen, wenn sie so einen Chat auf dem Mobiltelefon ihrer minderjährigen Tochter entdecken würde. Nach heute geltendem Polizeigesetz könnte die Kantonspolizei Bern jedoch nicht viel ausrichten, wenn man ihr diesen Chatverlauf vorlegt. Denn in solchen Fällen hilft oft nur eines, um dem Täter auf die Schliche zu kommen und seine Identität herauszufinden: eine verdeckte Fahndung, bei der ein Polizist unter einem falschen Pseudonym Kontakt zum vermeintlichen Pädophilen aufnimmt.

Eine verdeckte Fahndung ist heute im Kanton Bern aber nur dann erlaubt, wenn bereits ein Strafverfahren läuft und eine Straftat begangen worden ist. Weil aber im obigen Chat der Mann noch keine Straftat verübt, also etwa kein Foto seiner Genitalien an Sabrina verschickt oder sie zu sexuellen Handlungen aufgefordert hat, ist eine verdeckte Fahndung nicht möglich.

Das könnte sich am 10. Februar ändern, wenn die Berner Bevölkerung über das revidierte Polizeigesetz abstimmt.

Nur bei konkretem Verdacht

Das neue Polizeigesetz baut die Möglichkeiten für die verdeckte Fahndung aus. Neu dürfte die Polizei nicht erst aktiv werden, wenn bereits etwas strafrechtlich Relevantes geschehen ist. Sie könnte sich bereits dann inkognito in einen Chatroom oder ins Darknet begeben und Kontakt zu potenziellen Straftätern aufnehmen, wenn lediglich der Verdacht auf eine bevorstehende Straftat im Raum steht. «Allerdings muss dieser Verdacht ernsthaft und begründet sein», sagt Cédric Meyrat. Er arbeitet als Chef Spezialfahndung in der Kriminalabteilung der Kantonspolizei Bern.

Mit dem Instrument der präventiven verdeckten Fahndung würde eine Lücke im bestehenden kantonalen Gesetz geschlossen. «Wir könnten breiter ermitteln. Das würde die Chancen erhöhen, dass wir gewisse Täter bereits vor der Ausführung einer Straftat anhalten könnten.»

Wie oft künftig die präventive verdeckte Fahndung zum Einsatz käme, kann Meyrat nicht abschätzen. Klar ist, dass auch das neue Polizeigesetz diesbezüglich klare Vorgaben macht. Eine Carte blanche bekommt die Polizei nicht. Solche Operationen dürfen höchstens einen Monat dauern. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Bewilligung des Zwangsmassnahmengerichts nötig. «Zudem steht die verdeckte Fahndung nie am Anfang einer Ermittlung», sagt Meyrat. Die Polizei greife erst darauf zurück, wenn sie mit den herkömmlichen Ermittlungsmethoden nicht mehr weiterkomme.

Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Einschränkungen kann Meyrat die Kritik der Gegner des Polizeigesetzes nicht nachvollziehen. Sie behaupten, die Polizei könne künftig ohne jeglichen Anfangsverdacht im Privatleben der Bürger «herumschnüffeln». «Das stimmt nicht. Die verdeckte Fahndung ist ein aufwendiges Ermittlungsinstrument, das wir nur sehr gezielt einsetzen dürfen.» So dürfe sich die Polizei nicht einfach aufs Geratewohl in einen Chatroom einklinken und schauen, wer sich dort so herumtreibt. Es braucht immer einen konkreten Hinweis zu einer verdächtigen Person. Entsprechende Hinweise bekomme die Polizei gerade bei pädokriminellen Delikten oft aus dem Umfeld potenzieller Opfer.

Polizist darf flunkern

Die präventive verdeckte Fahndung würde sich vermutlich hauptsächlich im Internet abspielen. Meyrat kann sich aber Situationen vorstellen, in denen der verdeckte Fahnder einen potenziellen Kriminellen auch in der realen Welt trifft. «Etwa dann, wenn ein potenzieller Waffen- oder Drogenkäufer zwecks Vertrauensbildung den vermeintlichen Händler sehen will.» Der verdeckte Fahnder werde im Unterschied zum verdeckten Ermittler jedoch nicht mit einer falschen Identität, einer erfundenen Vorgeschichte und gefälschten Dokumenten ausgestattet. «In der verdeckten Fahndung wird mit blossen Aussagen gearbeitet», sagt Meyrat.

Die Polizisten würden etwa falsche Angaben über Geschlecht, Alter und Wohnort machen und allenfalls im Internet ein Pseudonym verwenden. «Verdeckte Fahnder werden speziell geschult und müssen je nach Situation etwa die Sprache von Kindern, Drogen- oder Waffenhändlern glaubhaft anwenden können», sagt Meyrat.

Eine Frage genügt schon

Apropos Waffenkauf: Heute darf die Polizei im Kanton Bern nur dann verdeckt fahnden, wenn beispielsweise im Darknet bereits jemand illegal eine Waffe gekauft hat oder schon strafrechtlich gegen die Zielperson ermittelt wird. Künftig dürfte die Polizei schon dann verdeckt aktiv werden, wenn etwa im Netz jemand nach einer verfügbaren Waffe fragt.

«In einem solchen Fall wäre es das Ziel der präventiven verdeckten Fahndung, herauszufinden, warum diese Person eine Waffe kaufen will, warum sie dies nicht auf dem legalen Weg tut und ob sie die Waffe auch einsetzen will.» Wichtig sei, so Meyrat, dass der Polizist in Chats und Gesprächen jeweils eine passive Rolle einnehme und den potenziellen Täter nie zu einer Straftat anstifte. Er darf also beispielsweise nicht aktiv auf ein Treffen für den Waffenverkauf drängen.

Verhaftung beim Treffen

Das Endziel einer verdeckten Fahndung ist häufig ein Treffen mit dem vermeintlichen Straftäter. Bei diesen Begegnungen klicken dann nicht selten die Handschellen. So erging es auch dem 23-jährigen Mann, der 2013 in einem Chatroom mit der damals 14-jährigen Sabrina Kontakt aufnahm und sie am Hauptbahnhof Zürich für Sex treffen wollte. Sein Pech: Sabrina war kein minderjähriges Mädchen, sondern ein verdeckter Fahnder der Zürcher Polizei. Je nachdem, wie die Abstimmung zum Polizeigesetz ausgeht, kann künftig auch die Kantonspolizei Bern in einem frühen Stadium mit «Sabrinas» gegen Pädophile vorgehen.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/sabrina-14-jaehrig-polizist/story/23842173)

+++POLIZEI BS
Wochengast – «Der Respekt vor der Autorität hat stark abgenommen»
Franziska Schwitter war die erste Polizistin und später Polizei-Psychologin der Basler Polizei. Jetzt geht sie in Rente.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/wochengast-der-respekt-vor-der-autoritaet-hat-stark-abgenommen

+++POLICE FRA
Frankreich “Gelbwesten”-Proteste gegen Polizeigewalt
Erneut haben Tausende Gelbwesten in Frankreich demonstriert. Viele protestierten gegen das Vorgehen der Polizei in den vergangenen Wochen. Es kam zu Zusammenstößen, Tränengas wurde eingesetzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-171.html
-> https://de.euronews.com/2019/02/02/in-ganz-frankreich-protestieren-die-gelbwesten-gegen-polizeigewalt
-> https://www.srf.ch/news/international/dutzende-festnahmen-gilets-jaunes-protestieren-gegen-polizeigewalt

+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Camp-Räumung in Paris, Adoptionen aus Sri-Lanka, Rückkehr-„Werbespots“
https://antira.org/2019/02/02/antira-wochenschau-camp-raeumung-in-paris-adoptionen-aus-sri-lanka-rueckkehr-werbespots/

Geschäfte mit Apartheid-Regime – Ein dunkles Kapitel Schweizer Geschichte
Auch die Schweiz stützte das Unrechtsregime. In Südafrika sind die klandestinen Netzwerke vielen unbekannt – bis jetzt.
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/geschaefte-mit-apartheid-regime-ein-dunkles-kapitel-schweizer-geschichte

+++SOZIALES
Felix Wolffers: “Die Diskussion wird faktenfrei geführt”
Felix Wolffers ist Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Nun hat er genug und gibt sein Amt ab. Ein Gespräch über die Fragen, wie die Schweiz mit ihren Schwächsten umgeht und ob man sich hierzulande mit fünf Franken am Tag ernähren kann
https://www.zeit.de/2019/06/felix-wolffers-praesident-schweizerische-konferenz-sozialhilfe-amt-niederlegung/komplettansicht