Medienspiegel 31. Januar 2019

+++BERN
Wegen Anwesenheitspflicht – Asylsuchende ziehen Kanton vor Bundesgericht
Im Kanton Bern müssen Asylsuchende fünf Nächte pro Woche in der Unterkunft verbringen. Jetzt regt sich Widerstand.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wegen-anwesenheitspflicht-asylsuchende-ziehen-kanton-vor-bundesgericht

derbund.ch 31.01.2019

Berner Asyl-Regime vor Bundesgericht

Seit Anfang Jahr gelten im Kanton Bern strenge Aufenthalts- und Übernachtungsregeln für Asylbewerber. Betroffene wehren sich nun vor Bundesgericht

Bernhard Ott

Wer sein Anrecht auf Asylsozialhilfe wahrnehmen möchte, muss sich seit Anfang Jahr an fünf Tagen pro Woche in den Unterkünften aufhalten und übernachten. Die vom «Bund» publik gemachte «Weisungspräzisierung» des kantonalen Migrationsdienstes stiess letzten Herbst auf Kritik. Jetzt haben die Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJ) und das Migrant Solidarity Network im Namen von sechzig Direktbetroffenen Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Darin wird eine ersatzlose Streichung der betreffenden Passage gefordert. Das Bundesgericht wird nun eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle durchführen: Es muss unter anderem prüfen, ob die Weisung übergeordnetem Recht widerspricht oder nicht.

In der Beschwerde wird bestritten, dass der Migrationsdienst überhaupt befugt ist, eine Anwesenheitspflicht auf Weisungsebene einzuführen. Vielmehr bedürfe es hierfür eines «formell-gesetzlichen Erlasses». Inhaltlich wird eine Einschränkung von verfassungsmässigen Freiheitsrechten wie dem Recht auf Bewegungsfreiheit oder dem Recht auf Achtung des Privatlebens moniert, da die «freie Gestaltung des Lebens und des Verkehrs mit anderen Personen» durch eine Aufenthaltspflicht behindert werde.

«Fiskalisches Interesse»

Der federführende Regierungsrat Philippe Mülller (FDP) stellte einst in Abrede, dass es um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit gehe. Auch stehe die Bekämpfung von Missbrauch von Geldern der Asylsozialhilfe nicht im Vordergrund. Hauptmotiv sei vielmehr ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. «Wir wollen wissen, ob die Personen vollumfänglich auf Asylsozialhilfe angewiesen sind», sagte Müller. Übernachte jemand nur gelegentlich in einer Unterkunft, könne davon ausgegangen werden, dass er keine Unterstützung mehr benötige. «Es geht letztlich um eine Optimierung im Umgang mit den Kantons- und Bundesgeldern», sagte Müller.

Für die Beschwerdeführer ist dies ein «rein fiskalisches Interesse». Dieses stelle aber kein «relevantes öffentliches Interesse» dar, wenn damit eine Einschränkung von Grundrechten verbunden sei. Besonders relevant sei dies auch in Bezug auf abgewiesene Asylsuchende, die nurmehr Nothilfe beziehen. Denn das verfassungsmässige Recht auf Nothilfe könne nicht an eine Aufenthaltspflicht geknüpft werden, heisst es in der Beschwerde.

Direktion verteidigt sich

Zu den juristischen Fragen will man sich bei der Direktion von Regierungsrat Müller nicht äussern. Denn nebst der Beschwerde vor Bundesgericht ist auch noch eine individuelle Beschwerde bei der Direktion selber hängig, hält die stellvertretende Generalsekretärin Andrea Blaser fest. Inhaltlich bekräftigt sie die einstigen Aussagen Müllers, wonach es primär um die Abklärung der Bedürftigkeit von Personen in den Unterkünften gehe. Nächtige jemand meist auswärts, müsse geprüft werden, ob sie bei einer Drittperson untergebracht oder in eine Wohnung überführt werden könne. Dadurch sinke der Bedarf an Plätzen in den Unterkünften und an Betreuungsgeldern. Zudem habe die Massnahme eine «integrationsfördernde Wirkung», sagt Blaser.

Expertin kritisiert Kanton

Aus Expertinnensicht sieht man diese Argumentation kritisch. Es sei durchaus begrüssenswert, wenn der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern anstrebe, sagt Nula Frei, Spezialistin für Migrationsrecht und Oberassistentin am Institut für Europarecht der Universität Freiburg. Aber um den Missbrauch von Asylsozialhilfegeldern zu bekämpfen, würde auch eine tägliche Meldepflicht ausreichen, wie dies im Kanton Bern bis anhin der Fall gewesen sei. Das finanzielle Interesse des Staates könne eine einschneidende Massnahme wie die Übernachtungspflicht kaum rechtfertigen. «Im Staatsrecht fallen finanzielle Interessen generell nicht stark ins Gewicht, wenn es um Grundrechtseingriffe wie etwa die Einschränkung der Bewegungsfreiheit geht.»

Für Frei ist das neue Regime in den Berner Asylunterkünften vergleichbar mit dem Regime in den neuen Bundesasylzentren, die ab März in Betrieb genommen werden. Auch dort gebe es eine Anwesenheitspflicht an fünf Tagen in der Woche und ein abendliches Ausgangsverbot. Dabei geht es aber um die erste Stufe des Asylverfahrens, in der darüber entschieden wird, ob eine Person bleiben kann oder nicht. Zudem stehen noch häufiger Behördentermine an, für die sich die Asylsuchenden zur Verfügung halten müssen, sagt Frei. In der zweiten Stufe des Asylverfahrens hingegen würden vor allem Personen mit Bleibeperspektive an einen Kanton überwiesen. «In den Kantonen müsste ein liberaleres Regime herrschen, da die Integration im Vordergrund steht», sagt Frei. Dies gelte vor allem für vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge mit Asyl, die ebenfalls von der Aufenthaltspflicht in den bernischen Unterkünften betroffen seien. «Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention haben diese Personen ein Recht auf Freizügigkeit», sagt Frei.

Beim dritten Mal ist Schluss

Im Kanton Bern gilt seit Anfang Januar eine Anwesenheits- und Übernachtungspflicht für «Personen im Asylbereich», die in Unterkünften leben. Sie ist in einer «Weisungspräzisierung» des kantonalen Migrationsdienstes (Midi) festgehalten. Von der Regelung können nebst Asylsuchenden auch abgewiesene Asylbewerber mit Anspruch auf Nothilfe, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Flüchtlingsstatus betroffen sein.

Wollen diese Personen ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht verlieren, müssen sie sich an fünf Tagen in der Woche in der Unterkunft aufhalten und dort übernachten. Die Tage können frei auf eine Woche verteilt werden, wobei eine Abwesenheit nicht länger als zwei Tage am Stück dauern darf. Auf Gesuch hin können einmal pro Jahr Abwesenheiten von maximal sieben Tagen bewilligt werden.

Sollten sich Betroffene nicht an die Anwesenheitspflicht halten, gibt es beim ersten Mal eine schriftliche Mahnung. Bei einem zweiten Mal gibt es eine schriftliche Verwarnung, die eine Androhung zur Abmeldung beinhaltet. Hält sich jemand weiterhin nicht an die Anwesenheitspflicht, wird er abgemeldet. Dadurch wird die Bedürftigkeit und damit der Anspruch auf Sozialhilfe aufgegeben, da anscheinend eine andere Unterstützungsquelle vorliegt. Die Person kann sich aber jederzeit wieder beim Migrationsdienst melden, um wieder einen Platz in einer Unterkunft zu erhalten.
(https://www.derbund.ch/bern/kanton/berner-asylregime-vor-bundesgericht/story/24016889)

+++SCHWEIZ
Fedpol warnt Migranten vor Telefon Betrug
Betrüger sind im Namen des Bundesamts für Polizei Fedpol unterwegs. Ihre Opfer: Migrantinnen und Migranten. Sie drohen ihnen mit Landesverweis und wollen Geld.
https://www.nau.ch/news/schweiz/fedpol-warnt-migranten-vor-telefon-betrug-65476899

+++FRANKREICH
#Paris: Refugees evicted in Porte-de-la Chapelle
Tuesday evening, saw a massive eviction of Paris’s Porte de la Chapelle urban camp. According to Paris Refugee Ground Support (Warning Facebook Link), hundreds were brought to gymnasiums to get out of the cold overnight — but hundreds more were left behind to fend for themselves.
https://enoughisenough14.org/2019/01/31/paris-refugees-evicted-in-porte-de-la-chapelle/

+++BALKANROUTE
Flüchtlinge in Bosnien: Endstation Bihac
Die bosnische Stadt Bihac liegt direkt an der EU-Außengrenze und ist der neue Hotspot der Flüchtlingswelle. Von hier sind es nur wenige Kilometer bis nach Kroatien. Doch das Fernziel für viele Migranten liegt weiter weg: Sie wollen nach Deutschland, Frankreich oder Spanien.
http://www.spiegel.de/video/endstation-bihac-fluechtlingselend-in-bosnien-video-99024553.html

+++MITTELMEER
117 Tote: Italienische Staatsanwaltschaften ermitteln wegen behördlicher unterlassener Hilfeleistung
Die römische Staatsanwaltschaft unter Giuseppe Pignatone hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Agrigent übernommen; ermittelt wird gegen „Unbekannt“ im Falle der behördlichen unterlassenen Hilfeleistung am 19.01.2019 im zentralen Mittelmeer. 117 Boat-people starben, unter ihnen Frauen und Kinder. Ebenfalls die italienische Militärstaatsanwaltschaft ermittelt. Im Zentrum steht die Anweisung der italienischen Seenotrettungsleitstelle IMRCC an die italienische Marine, 120 Ertrinkende nicht zu retten. Das NGO-Flugzeug Moonbird und ein italienisches Militärflugzeug hatten das sinkende Boot überflogen, die Notlage an das IMRCC übermittelt und um sofortigen Rettungseinsatz gebeten. Eine Rettung aller 120 Boat-people wäre möglich gewesen. Drei Überlebende, die viel später gerettet worden waren, hatten die entscheidenden Aussagen gemacht.
https://ffm-online.org/117-tote-staatsanwaltschaften-ermitteln-wegen-behoerdlicher-unterlassener-hilfeleistung/

Italien will NGO-Schiffe wie Sea-Watch 3 verbannen
Die Regierung begründet das mit der öffentlichen Sicherheit – Das Schiff traf am Donnerstagvormittag in Catania ein
http://derstandard.at/2000097310877/Italien-will-NGO-Schiffe-wie-Sea-Watch-3-verbannen
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-01/italien-sea-watch-3-rettungsschiff-ankunft-hafen-catania-fluechtlingshilfe
-> https://ffm-online.org/sea-watch-3-auf-dem-weg-nach-catania/
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-sea-watch-3-legt-im-hafen-von-catania-an-a-1250932.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111265.sea-watch-rettungsschiff-sea-watch-im-hafen-von-catania-angekommen.html
-> https://www.nzz.ch/international/sea-watch-3-in-hafen-von-catania-eingelaufen-ngo-muss-mit-ermittlungen-rechnen-ld.1456179

Spanische Rettungsflugzeuge verfügen seit 5 Monaten nicht mehr über Radar
Seit mindestens fünf Monaten verfügen die Flugzeuge des spanischen Seenotrettungsdienstes über keinen Radar mehr, der für das Aufspüren von Flüchtlingsbooten in Seenot eigentlich unerlässlich ist. Der Ausfall der Radarsystem beträgt teilweise sogar ein Jahr. Eine Reparatur ist bis heute nicht erfolgt.
https://ffm-online.org/spanische-rettungsflugzeuge-verfuegen-seit-5-monaten-nicht-mehr-ueber-radar/

+++MAROKKO
„The rights of Sub-Saharan migrants, crushed between Morocco and the EU“
Einen Bericht der antirassistischen Geruppe GADEM über Polizeiaktionen im Norden Marokkos, insbesondere in Rabat, Casablanca und Tanger, bei denen über 6500 Menschen festgenommen und in die Wüste verbracht worden sein sollen, hat Il Manifesto am 02.11.18 zum Anlass genommen, über die Rolle Marokkos als Türsteher Europas zu schreiben. 140 Mill. € wurden dafür an Marokko gezahlt,das Resultat sind Menschenrechtsverletzung und rassistische Übergriffe.
https://ffm-online.org/the-rights-of-sub-saharan-migrants-crushed-between-morocco-and-the-eu/

+++FREIRÄUME
Darf ich in der Schweiz im Müll nach Essen suchen?
In Deutschland wurden zwei Frauen verurteilt, weil sie aus dem Müll eines Supermarktes Lebensmittel gefischt hatten. Ist das auch in der Schweiz illegal?
https://www.bernerzeitung.ch/28095022
-> https://www.br.de/nachrichten/bayern/essen-aus-dem-muell-geholt-frauen-wegen-containerns-verurteilt,RGefeEg?fbclid=IwAR1FgXyMBkBGOzOAeQwY_9E4MPILMnUs61NPX67rV_QbRk0uYKemjTzIn0Y

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gemeinderat bestimmt Regeln bei Kundgebungen vor Wahlen
Im Herbst 2019 finden die nächsten National- und Ständeratswahlen statt. Um frühzeitig klare Verhältnisse zu schaffen und die Gleichbehandlung sämtlicher Akteurinnen und Akteure zu gewährleisten, hat der Gemeinderat erneut eine Regelung für Kundgebungen vor den eidgenössischen Wahlen erlassen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-bestimmt-regeln-bei-kundgebungen-vor-wahlen
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/gemeinderat-will-im-oktober-keine-kundgebungen-auf-dem-bundesplatz/story/13202134

+++SPORTREPRESSION
Fast 1600 Menschen in Hooligan-Datenbank erfasst
In der Hooligan-Datenbank (Hoogan) sind Ende Januar dieses Jahres 1592 Menschen registriert gewesen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres waren es 1635.
https://telebasel.ch/2019/01/31/fast-1600-menschen-in-hooligan-datenbank-erfasst/?channel=105105
-> https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/aktuell/news/2019/2019-01-31.html

«Warum braucht es an FCL-Heimspielen ein derart grosses Polizeiaufgebot?» – Stadt Luzern beantwortet im Internet Fragen zu den Fussball-Chaoten
Die Stadt Luzern hat zusammen mit weiteren Institutionen eine neue Informations-Webseite für besorgte Bewohner aufgeschaltet. Dort sollen Fragen rund um FCL-Anhänger und auswärtige Fangruppen beantwortet werden.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/warum-braucht-es-an-fcl-heimspielen-ein-derart-grosses-polizeiaufgebot-stadt-luzern-beantwortet-fragen-zu-fussball-chaoten-im-internet-ld.1089789

+++BIG BROTHER
Fragwürdiger Lügendetektor soll EU-Grenzen schützen
Die EU bezahlt die Entwicklung eines KI-Lügendetektors für den Einsatz an der Grenze. Doch dem System fehlt jede wissenschaftliche Grundlage und es ist technisch unausgegoren.
https://www.higgs.ch/fragwuerdiger-luegendetektor-soll-eu-grenzen-schuetzen/18011/

Wenn die Polizei heimlich Internet-Accounts übernimmt
Polizei und Geheimdienste ermitteln im Netz auch verdeckt mit Accounts unter falschen Namen. In einigen Fällen übernehmen Behörden dabei Accounts, die zuvor von Dritten betrieben wurden. Wie oft das in der Praxis geschieht, möchte die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht wissen lassen.
https://netzpolitik.org/2019/wenn-die-polizei-heimlich-internet-accounts-uebernimmt/

+++POLICE BE
derbund.ch 31.01.2019

Sicherheit mit Nebenwirkungen

Die Berner Kantonspolizei testet neue Gummigeschosse, die von einem umstrittenen Hersteller stammen. Die Munition wird als sicher eingestuft, kann aber schwere Verletzungen verursachen.

Calum MacKenzie

Die ganze Schweiz kennt sie: die B&T-Patrone SIR 40x46mm. Nur nicht unter diesem Namen: Im letzten Herbst wurde sie als «Smiley-Gummischrot» bekannt. Bei Ausschreitungen vor der Berner Reitschule am 1. September setzte die Polizei diese Munition ein, auf eines der knallgelben Geschosse hatte ein Polizist zuvor ein lachendes Gesicht gemalt.

Jetzt zeigt sich, dass der Einsatz dieser Geschosse ein Test war: Die Kantonspolizei Bern verwendet sie im Rahmen eines Pilotprojekts. Dies geht aus der Antwort des Berner Regierungsrats auf einen Vorstoss im Kantonsparlament hervor. Die Kantonspolizei evaluiere einen neuen Werfer und die entsprechende Munition, heisst es im Antwortschreiben. Dabei handelt es sich nicht um den üblichen Gummischrot, sondern um grössere Einzelgeschosse. Gummischrotpakete enthalten mehrere kleine Projektile, die sich jeweils über einen weiten Bereich streuen.

Umstrittener Waffenhändler

Bei der Beschaffung von neuem Material hat der Kanton auf lokale Produktion gesetzt: Die im Pilotprojekt getesteten Geschosse und Werfer werden von der Thuner Firma B&T hergestellt. Diese ist jedoch umstritten: Wegen Verstosses gegen das Kriegsmaterialgesetz ist der Inhaber der Firma rechtskräftig verurteilt. Produkte von B&T waren unzulässigerweise nach Kasachstan vertrieben worden. 2014 wurde zudem bekannt, dass ukrainische Polizisten Demonstranten mit Gewehren erschossen hatten, die nach Lizenz von B&T nachgebaut wurden. Der Lizenzverkauf durch B&T war gesetzeskonform.

Grossrätin Christa Ammann (AL) hat zusammen mit Tamara Funiciello (Juso) den Vorstoss zum neuen Polizeimaterial eingereicht. Sie findet es «äusserst problematisch», dass der Kanton mit B&T verhandelt. In seiner Antwort auf den Vorstoss erklärt der Regierungsrat, die Polizei habe B&T in Thun mehrmals besucht. Dabei seien zu keinem Zeitpunkt Unstimmigkeiten oder unprofessionelle Vorgehensweisen festgestellt worden.

B&T stand jedoch erst letzte Woche erneut in den Schlagzeilen. Die von der Kantonspolizei getesteten Werfer werden auch von der französischen Polizei eingesetzt. Bei den Protesten der «gilets jaunes» der letzten Monate sind mehrere Demonstrierende schwer verletzt worden, unter anderem durch Geschosse, die vom B&T-Werfer abgefeuert wurden.

«Sicher auf Nahdistanz»

Die Firma weist jede Verantwortung von sich. «Die in Frankreich eingesetzte Munition wurde durch B&T weder konzipiert, gefertigt oder geliefert», verkündet ein Pop-up-Fenster auf der Startseite des Unternehmens. Mit den von der Firma produzierten Geschossen weise der Werfer «eine gute Präzision und ein geringes Verletzungsrisiko» auf. Der Kunde, also die Polizei, entscheide immer selbst, wie und mit welcher Munition er den Werfer verwende, erklärt ein Sprecher auf Anfrage.

Die Polizei gibt an, dass der getestete Werfer ausschliesslich mit der von B&T vorgesehenen Patrone verwendet werde. Mit ihnen könne man gegen einzelne gewalttätige Personen vorgehen, die als solche festgestellt werden und Straftaten gegen Leib und Leben begehen. Der Regierungsrat beschreibt den Werfer ebenfalls als treffsicher und wirkungsvoll.

Doch auch der Einsatz der für den Werfer konzipierten Munition wirft Fragen auf. Im Produktbeschrieb gibt B&T an, die Geschosse seien durch ein Gutachten der Universität Bern als «sicher auf Nahdistanz» eingestuft worden. Das Gutachten aus dem Jahr 2008 wurde nie veröffentlicht, liegt aber dem «Bund» vor. Darin wird das «Verletzungspotenzial» der Patrone beurteilt. Dieses ist beachtlich: Zwar könnten offene Wunden und gebrochene Finger ausgeschlossen werden. Auf bis zu 30 Meter Distanz könne man aber Leberrisse, Brustbeinbrüche und Frakturen des Gesichtsschädels nicht ausschliessen. Noch auf 60 Meter Entfernung könnten Rippenbrüche und irreversible Augenschäden auftreten.

Verbot gefordert

Ob die neuen Geschosse gefährlicher sind als das von der Berner Polizei bisher verwendete Gummischrot, ist schwer festzulegen. Schrot kann offene Wunden und unheilbare Erblindung verursachen. Das Verletzungspotenzial zweier Geschossarten lasse sich aber kaum vergleichen, teilt das Kompetenzzentrum Polizeitechnik und Informatik auf Anfrage mit. «Die Wirkung jeglicher Munition hängt primär von der Einsatzart ab.»

Bei den Ausschreitungen vor der Reitschule im September kamen sowohl Schrot als auch die neuen Einzelgeschosse zum Einsatz. Letztere seien wohl präziser als Schrotsalven, enthielten aber deutlich mehr Energie, schreibt die Mediengruppe der Reitschule auf Anfrage. So seien damals die schwersten Verletzungen durch neue Geschosse verursacht worden. Zwei Personen hätten etwa nach Treffern notfallmässig operiert werden müssen. Die Gruppe gibt an, Polizisten hätten beim Einsatz auf Augenhöhe gezielt. Die Polizei betont regelmässig, sie ziele nicht auf Köpfe.

Der Einsatz der Mittel, die der Polizei zur Verfügung stehen, erfolge stets gestützt auf die aktuelle Situation und gemäss rechtlichen Rahmenbedingungen, sagt Sprecher Dino Dal Farra. Dazu gehöre der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Trotz dieser Beteuerungen verlangt Christa Ammann ein Verbot von Gummigeschossen. Verletzungen, wie sie durch die neuen Geschosse entstehen können, dürfe man nicht in Kauf nehmen.

Laut Angaben der Polizei läuft das Pilotprojekt mit den B&T-Waffen noch. Eine abschliessende Beurteilung der Produkte sei noch nicht möglich.
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/sicherheit-mit-nebenwirkungen/story/27097719)
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Gummigeschoss-mit-Smiley-war-ein-Testlauf-26573670

Regierungsratsantwort auf Interpellation (AL/SP) „Neue Gummigeschosse und Werfer: Gutachten, Verletzungsgefahr und Praxisauswertung?2
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-5abd49a4565c42119529e0e8f024283c.html

Bern: Wissenschaftlich geprüfte Gummigeschosse vom lokalen Waffenhändler
Schon im April 2016 berichtete die «Tageswoche» über neuartige kugelförmige Gummigeschosse der Basler Polizei, die mit 40-mm-Werfern verschossen worden seien. Zwei Jahre später tauchen diese bzw. ihre länglichen Geschwister wieder auf. Diesmal in Bern. Mit universitärem «Gütesiegel».
https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_98-Sept2018.pdf

Polizeiwaffen: Ein Pferdetritt ins Auge
Eine aufgeplatzte Lippe, die mit neun Stichen genäht werden musste, handtellergrosse Hämatome an Oberschenkel und Bauch, diverse Gesichtsverletzungen, ein blaues zugeschwollenes Auge, eine Person mit Verletzungen im Genitalbereich im Spital. Egal was der Anlass für die Auseinandersetzung vor der Berner Reitschule vergangene Samstagnacht war, fest steht: Die Blessuren sind gravierend. Ursache: Gummigeschosse.
https://www.woz.ch/1836/polizeiwaffen/ein-pferdetritt-ins-auge

+++POLICE FRA
Die Polizisten schiessen mit Gummikugeln zurück
Die Kritik an der Pariser Polizei nimmt zu. Gummigeschosse haben mehrere Gelbwesten schwer verletzt.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/die-polizisten-schiessen-mit-gummikugeln-zurueck/story/26738419
-> https://fr.wikipedia.org/wiki/Lanceur_de_balle_de_d%C3%A9fense

Besançon: «Des crânes fracassés», un professeur de neurochirurgie lance une pétition pour un moratoire sur les LBD
ARMES SUB-LETALES Convaincu de la « dangerosité extrême » des armes sub-létales comme le LBD et les grenades de désencerclement, un professeur de neurochirurgie du CHU de Besançon lance une pétition pour un moratoire sur leur utilisation…
https://www.20minutes.fr/societe/2440587-20190131-besancon-cranes-fracasses-professeur-neurochirurgie-lance-petition-moratoire-lbd

+++POLICE EU
Unrechtmäßiges Profiling vermeiden – ein Handbuch
In der Polizeiarbeit und im Grenzmanagement greifen Beamte verstärkt auf Profiling als Hilfsmittel zurück. Ist dies aber immer rechtlich zulässig? Das aktualisierte Handbuch der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte beantwortet diese Frage und gibt Ratschläge dazu, wie man unrechtmäßiges Profiling vermeidet.
https://fra.europa.eu/de/news/2018/unrechtmassiges-profiling-vermeiden-ein-handbuch

+++ANTIFA
(Wieder mal ein Fake-Post…)
Anleitung zur Ermordung von AfD-Politikern aufgetaucht
Auf der linksextremen Internet-Seite Indymedia soll ein Beitrag erschienen sein, der detailliert beschreibt, wie man AfD-Abgeordnete tötet.
https://bazonline.ch/ausland/europa/linksextreme-anleitung-zur-ermordung-von-afdpolitikern-aufgetaucht/story/31783715
-> https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mordaufruf-anleitung-fuer-attentate-auf-afd-abgeordnete-bei-indymedia/
-> https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/die-afd-und-die-bewertung-politischer-gewalt/

+++ANTIRA
Die Rolle der Schweizer während der Apartheid in Südafrika – Echo der Zeit
Der Journalist und Anti-Korruptionsforscher Hennie van Vuuren hat ein Buch über die Apartheid in Südafrika geschrieben. Er beschreibt darin, wie auch die Schweiz und ihre Banken kräftig mithalfen, das System zu stützen. Diese Woche war Hennie van Vuuren auf Lesereise in der Schweiz.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=456b869a-213d-4bcb-96b2-cba437a080dd

+++GEWALTDEBATTE
(AfD-TV auf ARTE…)
Gewalt von links: Eine Bewegung zwischen Protest und Terror
Anschläge auf Partei-Büros, Angriffe auf Polizisten, Randale bei Demonstrationen für eine gerechte Sache: Linke Gewalt kennt viele Spielarten und doch erfährt sie wenig Beachtung in Öffentlichkeit und Forschung. Die Dokumentation versteht sich als eine investigative Recherche auf den Spuren der vermeintlich “guten” Gewalt.
https://www.arte.tv/de/videos/078741-000-A/gewalt-von-links/