Medienspiegel 29. Januar 2019

+++LUZERN
Wirt Mark Wyss (59) enttäuscht von Asylbewerber Awet Ghebrehiwet (27): Verurteilung wegen Sex-Attacke verheimlicht!
Flüchtling Awet Ghebrehiwet (27) soll die Schweiz verlassen. Der Entscheid sorgte für viel Unverständnis. Sein Chef kämpfte für ihn – bis jetzt. Denn nun kommt aus: Der Eritreer ist wegen sexueller Belästigung verurteilt. Und er hielt das Vergehen geheim.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/wirt-mark-wyss-59-enttaeuscht-von-asylbewerber-awet-ghebrehiwet-27-verurteilung-wegen-sex-attacke-verheimlicht-id15143030.html

+++SCHWYZ
Ausschaffungszentrum: Schwyz hofft auf Bundesrätin Keller-Sutter
Unter Bundesrätin Sommaruga sind die Verhandlungen um das Asylzentrum im Wintersried festgefahren. Mit dem Departementswechsel ruhen die Hoffnungen auf der neuen Bundesrätin.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/ausschaffungszentrum-schwyz-hofft-auf-bundesraetin-keller-sutter-ld.1089140

+++SCHWEIZ
Schweiz verstösst gegen Refoulement-Verbot
Die Schweiz hätte ein schwer traumatisiertes Opfer von Folter in seinem Heimatstaat Äthiopien selber aufnehmen und medizinisch behandeln müssen, statt dieses nach Italien zurückzuschicken. Weil klar war, dass der Mann dort nicht angemessen versorgt wird, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) laut UNO-Ausschuss für Folter (CAT) die Antifolterkonvention verletzt. Die SFH begrüsst diesen Entscheid gegen die unhaltbare Schweizer Rücküberweisungspraxis: Seit Jahren weist sie auf die mangelnde Unterstützung von verletzlichen Personen in Italien hin.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2019/schweiz-verstoesst-gegen-refoulement-verbot.html

Illegaler Babyschmuggel aus Sri Lanka in die Schweiz – Schweiz Aktuell
In den 1980-er Jahren wurden Kleinkinder aus Sri Lanka gestohlen, verkauft oder mit falschen Identitäten auch in der Schweiz zur Adoption freigegeben. Der Kanton St. Gallen hat nun diese umstrittenen Auslandadoptionen in einem Bericht aufgearbeitet.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4ea12d94-98cd-4762-86c0-df6b40d5ceb9

+++DEUTSCHLAND
Wie sich zwei lesbische Frauen gegen ihre Abschiebung wehren
Diana und Success droht in ihren Heimatländern der Tod. Doch die deutschen Behörden glauben ihnen nicht.
https://www.vice.com/de/article/8xynmk/kirchenasyl-flucht-wie-sich-zwei-lesbische-gefluchtete-gegen-ihre-abschiebung-wehren

+++MITTELMEER
Seenotrettung: Italien muss Flüchtlinge auf Sea-Watch versorgen
Italien muss den Menschen an Bord der Sea-Watch 3 Zugang zu Essen und medizinischer Versorgung geben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/seenotrettung-italien-sea-watch-3-fluechtlinge-migranten-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte
-> https://www.tagesschau.de/ausland/migranten-rettungsschiff-101.html
-> https://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/gericht-italien-muss-menschen-auf-blockiertem-schiff-hilfe-leisten/story/24509608

Turbulenzen um Anklage gegen Salvini
Italiens Regierung räumt Mitverantwortung ein
Die 5-Sterne Bewegung wollte die Anklage wegen »erpresserische Freiheitsberaubung« gegen Innenminister Matteo Salvini zulassen. Dieser hatte sich geweigert 174 Geflüchtete von der »U. Diciotti« an Land zu lassen. Nun wangt der Koalitionspartner.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111143.matteo-salvini-turbulenzen-um-anklage-gegen-salvini.html

Blockiertes Rettungsschiff: Sea-Watch schaltet Menschenrechtsgerichtshof ein
Italien, die Niederlande und Deutschland verweigern die Aufnahme: Noch immer ist unklar, wo die 47 Flüchtlinge an Bord der “Sea-Watch 3” an Land gehen dürfen. Jetzt hofft die Organisation auf Rechtshilfe.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-sea-watch-schaltet-menschenrechtsgerichtshof-ein-a-1250444.html#ref=rss
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111067.seenotrettung-sea-watch-schaltet-menschenrechtsgerichtshof-ein.html
-> http://www.taz.de/Blockiertes-Rettungsschiff-vor-Italien/!5569403/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/348124.sea-watch-gegen-italien-salvinis-geiseln.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111153.sea-watch-retter-ziehen-vor-menschenrechtsgericht.html

Video von Ertrinkenden im Mittelmeer: Werbespots zwischen Sterbenden
In einem Video über Flüchtende schaltet „Spiegel Online“ Werbung für die Bahn und Süßigkeiten – und findet das korrekt. Einer der Werbenden distanziert sich.
http://taz.de/Video-von-Ertrinkenden-im-Mittelmeer/!5565784/

+++EUROPA
Streit mit Drittstaaten: EU verknüpft Visa mit Rücknahme von Migranten
Die EU reagiert auf den Streit um die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern. Die Visumvergabe soll künftig nach einer Beurteilung erfolgen, wie kooperativ sich der jeweilige Drittstaat zeigt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-verknuepft-visa-mit-ruecknahme-von-migranten-a-1250629.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-knuepft-visumvergabe-kuenftig-an-ruecknahme-von-migranten,RGZN0iQ

+++MAROKKO
EU zahlt Grenzzaunerneuerung in Marokko
Marokko hat damit begonnen, den Grenzzaun zu den beiden spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla mit Stacheldraht und Gräben zu verstärken.
https://www.nau.ch/politik/international/eu-zahlt-grenzzaunerneuerung-in-marokko-65476533

+++LIBYEN
Kurz sagt Libyens Premier Unterstützung zu
Kanzler Kurz (ÖVP) unterstützt Libyens Premier Fayiz as-Sarradsch bei der Rückführung von auf dem Meer aufgegriffenen Migranten. Bundespräsident Van der Bellen sieht das anders.
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-24/1225/ZIB-24/14002701/Kurz-sagt-Libyens-Premier-Unterstuetzung-zu/14437440

Benedict Feichtner (ORF) zur Lage in Libyen
Der ORF-Weltjournal-Reporter beschreibt die chaotische Lage in Libyen. Es sei beinahe ein gescheiterter Staat, in dem mehrere Milizen gegeneinander Krieg führen.
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-24/1225/ZIB-24/14002701/Benedict-Feichtner-ORF-zur-Lage-in-Libyen/14437441

+++GASSE
MädchenHouse desFilles muss schliessen
Die Schutzunterkunft für bedrohte Mädchen muss schliessen. Trotz Erfolg und Nachfrage stellt der Kanton Bern keine finanzielle Unterstützung in Aussicht.
https://www.telebaern.tv/fokus/maedchenhouse-desfilles-muss-schliessen-133996605

Bern / Zeugenaufruf: Jugendliche von Unbekannten beraubt
Am Samstagabend sind auf der Schützenmatte in Bern zwei Jugendliche von einer Gruppe unbekannter Männer beraubt worden. Die Kantonspolizei Bern hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/01/20190129_1638_bern_zeugenaufrufjugendlichevonunbekanntenberaubt
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/maedchen-auf-schuetzenmatte-beraubt-und-begrapscht/story/28540923
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Maedchen-von-Maennern-beraubt-und-begrapscht-30837940

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wegen Angriffs auf einen Polizisten: Frau steht vor Gericht
Eine Frau soll auf dem Vorplatz der Reitschule einen Polizisten angegriffen haben. Sie steht vor dem Regionalgericht.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/wegen-angriffs-auf-einen-polizisten-frau-steht-vor-gericht/story/28387356

+++KNAST
Vor der Rückkehr
Aus Gesprächen mit Strafgefangenen hat Anna Papst Protokolle angefertigt und diese einem Theaterstück zugrunde gelegt. Das Stück behandelt anschaulich die grossen Fragen der Freiheit und ihres temporären Verlustes.
http://www.journal-b.ch/de/082013/kultur/3241/Vor-der-R%C3%BCckkehr.htm

+++POLICE BE
«Polizisten ticken anders»
Die «Bund»-Leserinnen und Leser diskutieren im Stadtgespräch heftig über die Arbeit der Polizei und ihr Verhältnis zur Berner Bevölkerung. Auch ein Polizist meldet sich zu Wort.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/polizisten-ticken-anders/story/27969445

Reitschule kritisiert Antwort von Regierungsrat
Die Kantonsregierung hat Antworten zu Fragen aus dem Grossen Rat zu Ausschreitungen vor der Reitschule gegeben. Die Reitschule sieht diese als«Schlag ins Gesicht».
https://www.derbund.ch/bern/stadt/regierungsrat-verurteilt-angriffe-auf-die-polizei/story/21033463
->  https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reitschule-kritisiert-antwort-der-regierung/story/10507322
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/reitschule-kritisiert-antwort-des-regierungsrats-134023135
-> Regierungsratsantwort auf Interpellation (AL/SP) „Offene Fragen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in der Nacht vom 1. auf den 2.9.2018“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e2004c197abf407cb7104d0642293c1e.html

Hallo zäme,
unsere heutige Medienmitteilung im Original:

EINSEITIGE INSCHUTZNAHME DURCH DIE KANTONSREGIERUNG – TROTZ GEGENTEILIGER BEWEISLAGE

Die Reitschule Bern ist empört über die bürger*innenfeindliche Haltung der Kantonsregierung und die einseitige Inschutznahme der Polizei. In der Antwort zur Interpellation vom 10. September weist der Regierungsrat reflexartig die kritischen Fragen zum brutalen Polizeieinsatz des 1. Septembers 2018 zurück. Mehrheitlich geht die Regierung nicht einmal auf die Fragen ein. Offenbar ist die Kantonsregierung nicht bereit, die deutlich auseinanderliegenden Versionen dieses Abends zu vergleichen und sich mit allen Aspekten der Vorfälle auseinanderzusetzen.

Die Vorwürfe an die Kantonspolizei von Betroffenen von Polizeigewalt, politischen Parteien, NGOs und der Reitschule Bern verdienen es offenbar nicht, eingehender geprüft zu werden. Diese kategorische Haltung der Kantonsregierung ist ein Schlag ins Gesicht der rund 30 Verletzten Menschen jenes Abends und widerspricht dem demokratischen Grundregeln.

Die Beweislage gegen die Kantonspolizei ist betreffend vieler geäusserter Vorwürfe erdrückend – daran ändert auch die Inschutznahme von Regierungsrat Müller nichts. So verweisen wir erneut auf die Video- und Fotoaufnahmen jener Nacht sowie auf unser Dossier, in dem wir die uns bekannten Gewalterfahrungen von Gästen gesammelt hatten. Mehrere Gesichtstreffer zeugen davon, dass Gummischrot auf Kopfhöhe abgefeuert wurde. Mindestens drei Personen mussten sich damals in ärztliche Behandlung begeben, zwei davon wurden notfallmässig operiert. Die Polizei hat in jener Nacht die Gesundheit vieler Menschen gefährdet, indem sie während Stunden immer wieder auf die Anwesenden feuerte mit alten und neuen Gummigeschossen. Die geltende Sicherheitsdistanz von 20 Metern sei eingehalten worden, schreibt der Regierungsrat. Das ist gelogen: Dies beweisen Videoaufnahmen, die wir damals veröffentlicht haben.

«Beim zur Diskussion stehenden Einsatz hätten Unbeteiligte angesichts der sich abzeichnenden Eskalation genügend Zeit gehabt, sich rechtzeitig vom Ort des Geschehens und aus der Gefahrenzone zu entfernen», behauptet die Regierung weiter. Dies ist nachweislich gelogen, stand die Polizei doch innert weniger Minuten in Vollmontur auf der Schützenmatte und feuerte ohne Vorwarnung auf die Umstehenden. Dies bestätigten mehrere Augenzeug*innen. Weiter beantwortet die Regierung nicht die Frage, warum sich die Polizei während rund dreier Stunden vor Ort aufhielt, statt sich nach dem ersten Gummigeschossgewitter wieder zurückzuziehen.

Angesichts der eklatanten Missstände bei der Kantonspolizei Bern und der ihr übergeordneten Regierung verweist die Reitschule Bern erneut auf ihre ablehnende Haltung zum Polizeigesetzreferendum am 10. Februar. ”
https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10156634160280660

bernerzeitung.ch 28.01.2019

Sichere Hockeymatchs könnten teurer werden

Die Finanzverantwortlichen der Gemeinde Langnau blicken der kantonalen Abstimmung über das Polizeigesetz gespannt entgegen. Denn die neuen Regeln würden sich in der Kasse auswirken.

Susanne Graf

Das Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz ist keineswegs in Langnau ergriffen worden. Es waren linke Kreise im Kanton, die sich zur Unterschriftensammlung aufmachten. Auf Widerstand stiess, dass Veranstalter von Kundgebungen zur Kasse gebeten werden können, wenn eine Demo aus dem Ruder läuft. Weiter umstritten ist ein Wegweisungsartikel gegenüber ausländischen Fahrenden.

Nun macht Ex-Gemeindepräsident Bernhard Antener seine Genossen im Langnauer SP-Parteiblatt «Links i.E.» aber noch auf eine andere Konsequenz aufmerksam, auf eine, die vor der Haustür liegt: Mit Annahme des Polizeigesetzes «würden die Kosten für die Sicherheit bei den SCL-Heimspielen massiv ansteigen».

Gemeindeschreiber Samuel Buri bestätigt das und erklärt die aktuelle Situation: Bisher könne die Gemeinde Langnau die von den Kantonspolizisten geleisteten Einsätze an den Tigers-Spielen zu einem sehr guten Preis einkaufen. Die Polizei gewähre grosszügige Rabatte.

Zur heute günstigen Lösung trägt eine Vereinbarung bei, die zwischen den Tigers-Verantwortlichen und der Gemeinde auf freiwilliger Basis abgeschlossen wurde: Die Tigers verlangen pro Ticket und Saisonabonnement einen Sicherheitszuschlag, den sie der Gemeinde überweisen. Antener schreibt von rund 100’000 Franken. «Damit können wir die gesamten Sicherheitskosten bezahlen, die uns der Kanton in Rechnung stellt», sagt Samuel Buri.

Doch ein Ressourcenvertrag?

Mit Annahme des Gesetzes wären die Rabatte nicht mehr erlaubt. Die Gemeinde könnte laut Buri auch keine Pauschale aushandeln mit der Polizei. «Uns würden die effektiv geleisteten Mannstunden verrechnet.» Bei harmlosen Spielen sind das wenig. Bei brisanten Begegnungen, wie seinerzeit dem Aufstiegsspiel gegen Rapperswil, würde die Polizei mit einem Grossaufgebot aufmarschieren – und für Langnau würde es teuer.

Buri geht davon aus, dass die künftigen Sicherheitskosten mit rund 300’000 Franken zu Buche schlagen würden. Deshalb denke der Gemeinderat nun darüber nach, mit der Kantonspolizei einen Ressourcenvertrag auszuhandeln, wie er etwa auch in Burgdorf existiert. Das würde bedeuten, dass Langnau die Kosten für mindestens zwei Polizisten übernehmen müsste, was wiederum gegen 300’000 F
ranken ausmachen würde. «Es stünden aber nicht permanent zwei Polizisten für uns im Einsatz, sondern wir könnten die Anzahl Arbeitsstunden dann in Anspruch nehmen, wenn wir sie nötig hätten», verdeutlicht der Gemeindeschreiber.

Die Langnauer hätten bereits bei den umliegenden Gemeinden angefragt, ob Interesse bestünde, bei einem Ressourcenvertrag mitzumachen. Heute ist es gemäss Buri so, dass jede Gemeinde je nach Einwohner eine bestimmte Zahl Polizeieinsätze gratis zugut hat und das, was darüber hinaus geleistet wird, berappen muss. «Das kann zu unliebsamen Überraschungen führen», sagt er. Mit einem Ressourcenvertrag könnten die Sicherheitskosten klar budgetiert werden.

Dass bei einem Nein zum Polizeigesetz alles beim Alten bleiben wird, wagt Samuel Buri zu bezweifeln. Der bisherige grosszügige Rabatt für die Polizeidienstleistungen bei Sportveranstaltungen werde sicher auch in diesem Fall eher früher als später überprüft und angepasst werden.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/sichere-hockeymatchs-koennten-teurer-werden/story/13396338)

links i.E. 1/2019– Die Stimme der SP Langnau und der Gewerkschaften

Referendum gegen das Polizeigesetz

Die Kosten für die Sicherheit bei den SCLHeimspielen würden massiv ansteigen

Die Kritik gegen das neue Polizeigesetz kommt aus linken Kreisen (u.a. JUSO Kt. Bern) und von den Fahrenden. Im Fokus sind die künftig mögliche Kostenüberwälzung auf Veranstalter bei unbewilligten Kundgebungen oder im Falle von grobfahrlässigen Verstössen gegen Demo-Auflagen sowie der Wegweisungsartikel gegenüber ausländischen Fahrenden. Für Langnau hat das neue Gesetz aber auf ganz anderer Ebene einschneidende Konsequenzen.

Künftig gibt es nämlich für wiederkehrende Sportveranstaltungen keine Rabattmöglichkeiten mehr. Davon haben die Gemeinde Langnau und die SCL Tigers in der Vergangenheit profitiert. Mit dem Sicherheitszuschlag auf allen Tickets und Saisonabonnementen (rund 100‘000 Franken) haben die SCL Tigers seit dem Wiederaufstieg sämtliche Sicherheitskosten der Kantonspolizei und der Feuerwehr sowie die Reinigungskosten des Werkhofes der Gemeinde rückvergütet. Mit dem Wegfall der Rabattierung reichen diese Beträge bei weitem nicht mehr. In allen grösseren Gemeinden bestehen sogenannte Ressourcenverträge mit der Kantonspolizei. Höhere Einsatzstunden- Kosten bei den Ligaspielen können die Gemeinden mit NLA- oder NLB-Clubs im Fussball oder Eishockey (Bern, Thun, Biel und Langenthal) zu Lasten anderer polizeilicher Aufgaben kompensieren. Zudem gelten völlig unterschiedliche Regelungen bezüglich der Überwälzung der Sicherheitskosten, welche den Gemeinden von der Kantonspolizei in Rechnung gestellt werden. In Bern ist für den BSC Young Boys und den SCB eine kostenlose Gratis-Grundversorgung von 200 Stunden oder rund 20‘000 Franken pro Spiel festgelegt worden. Weil diese Zahl beim SCB in den letzten drei Saisons (mit rund 125 Stunden pro Spiel) nie überschritten wurde, musste der SCB keinen Franken an die Stadt Bern zahlen. Die Stundenzahlen in Langnau sind glücklicherweise massiv tiefer.

Ressourcenvertrag bringt Kosten- und Planungssicherheit

Ein Ressourcenvertrag würde der Gemeinde jährliche Mindestkosten von rund 300‘000 Franken bringen, gleichzeitig aber auch eine Kostensicherheit, sollte mal bei einem Spiel ein Grossaufgebot nötig werden (wie beim Aufstiegsspiel gegen Rapperswil). Wird das Polizeigesetz angenommen, dann ist die Langnauer Politik gefordert, bei den Sicherheitskosten rasch eine Lösung zu finden, welche für die Gemeinde und die SCL Tigers Planungssicherheit bringt und verträglich ist. Langnau ist in der Schweiz (im Eishockey und im Fussball) mit Ausnahme von Ambri der kleinste Ort, welcher einen Club in der obersten Spielklasse beherbergt. Im Tessin gelten aber in verschiedener Hinsicht andere Gesetze.

Bernhard Antener
(http://www.splangnau.ch/fileadmin/user_upload/sp-be/sp-sektion-langnau/pdf/Links_1-19_Web.pdf)

26.1.-2.2.2019 Aktionswoche PoliceThePolice.ch
Wir sagen die geplanten Veranstaltungen vom 30.01. & 01.02. ab – macht nicht viel Sinn bei dem Wetter. Wir sind aber diese Woche trotzdem ein wenig unterwegs, falls ihr durch die Stadt spaziert, seht ihr vielleicht die Resultate davon… 🙂

PoliceThePolice.ch

P.S.: Freedom & Sunshine für unsere Kleber…

+++POLIZEI ZH
Erkennung von Gewalttätern – Erfolgreiche Zürcher Erfindung
Wer ist wirklich gefährlich? Das neue Gewalttäter-Erkennungssystem der Kantonspolizei Zürich «Octagon» hat sich bewährt.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/erkennung-von-gewalttaetern-erfolgreiche-zuercher-erfindung

+++POLIZEI CH
Emre Ertan wird Vizedirektor von fedpol und Chef des Direktionsbereichs Polizeisysteme und Identifikation PSI
Emre Ertan wird per 1. Mai 2019 neues Mitglied der Direktion von fedpol und Chef des Direktionsbereichs Polizeisysteme und Identifikation (PSI). Der 44-Jährige Familienvater ist aktuell stellvertretender Kommandant der Neuenburger Polizei, mit dem Grad eines Oberstleutnants.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73796.html

+++GEHEIMARMEE
VBS beendet Suche nach verschollenen P-26-Akten erfolglos
Das Verteidigungsdepartement hat die verschwundenen Dokumente zur Geheimarmee nicht gefunden. Aufgetaucht ist aber eine Namensliste.
https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/vbs-beendet-suche-nach-verschollenen-p-26-akten-erfolglos/story/18070223