+++LUZERN
Der eritreische Koch Awet Ghebrehiwet (27) soll nach über vier Jahren in der Schweiz abgeschoben werden
Behörden stoppen Tellerwäscher-Karriere
Er arbeitet, zahlt Steuern und finanziert sich selbst. Trotzdem muss der Eritreer Awet Ghebrehiwet die Schweiz verlassen. Sein Chef Mark Wyss hat kein Verständnis dafür. Er kritisiert das Schweizer Flüchtlingssystem.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/der-eritreische-koch-awet-ghebrehiwet-27-soll-nach-ueber-vier-jahren-in-der-schweiz-abgeschoben-werden-behoerden-stoppen-tellerwaescher-karriere-id15137528.html
+++MITTELMEER
Rettungsschiff “Sea-Watch 3”: Vereinte Nationen appellieren an Italien
Die Regierung in Rom weigert sich weiterhin, die “Sea-Watch 3” mit 47 Flüchtlingen an Bord in einem italienischen Hafen anlegen zu lassen. Nun schaltet sich die Uno ein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/rettungsschiff-sea-watch-3-uno-appelliert-an-italien-a-1250164.html#ref=rss
Demonstranten in Sizilien fordern Landung der Migranten
Matteo Salvini denkt an eine Klage gegen die Crew der Sea-Watch 3. Bürger in Syracus demonstrieren dafür, dass das Schiff dort anlegen darf.
https://www.nau.ch/news/europa/demonstranten-in-sizilien-fordern-landung-der-migranten-65475527
-> https://ffm-online.org/sea-watch-die-verweigerung-der-landung-ist-ein-potentielles-verbrechen/
-> https://www.afp.com/de/nachrichten/3966/save-children-fordert-aufnahme-von-47-migranten-bord-der-seawatch3-doc-1co5xi3
+++FREIRÄUME
Grosseinsatz der Polizeei: Häuserbesetzung im Zürcher Kreis 4
Besetzer eines Hauses im Zürcher Stadtkreis 4 halten die Polizei auf Trab. Ein Grosseinsatz läuft.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/grosseinsatz-der-polizeei-haeuserbesetzung-im-zuercher-kreis-4-id15138065.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/polizei-einsatz-wegen-hausbesetzung-in-zuerich-00104170/
+++REPRESSION DE/G-20
Gesichtserkennungssoftware bald vor Gericht: “Es wurden viele Personen erfasst, die nur zur Arbeit gegangen sind”
Die Hamburger Polizei durchforstet Videoaufnahmen aus der Zeit des G20-Gipfels nach Straftätern. Der Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar will die Auswertung stoppen. Jetzt geht der Streit vor Gericht.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/g20-ermittlungen-in-hamburg-gesichtserkennung-bald-vor-gericht-a-1249103.html
+++BIG BROTHER
Starke Zunahme heimlicher Fahndungen in Europas größter Polizeidatenbank
Das Schengener Informationssystem erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“. Die Betroffenen sollen davon möglichst nichts erfahren. Seit Jahren nimmt die Zahl dieser Artikel 36-Fahndungen deutlich zu. Verantwortlich dafür sind vor allem französische und britische Polizei- und Geheimdienstbehörden.
https://netzpolitik.org/2019/starke-zunahme-heimlicher-fahndungen-in-europas-groesster-polizeidatenbank/
+++POLICE BERN
Nause: «Wer bleibt, agiert als menschlicher Schutzschild»
Am 10. Februar stimmen wir über das neue Polizeigesetz ab. Höchst umstrittenist die Verrechnung von Polizeikosten an Teilnehmer und Veranstalter von Demos.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/nause-wer-bleibt-agiert-als-menschlicher-schutzschild/story/21446449
+++POLICE FRA
Polizei gegen Gilets jaunes – Kontroverse um Einsatz von Gummigeschossen
Schockgranaten und Gummigeschosse: Die Polizeiaufsichtsbehörde ermittelt in 80 Fällen von mutmasslicher Polizeigewalt.
https://www.srf.ch/news/international/polizei-gegen-gilets-jaunes-kontroverse-um-einsatz-von-gummigeschossen
-> http://www.swissinfo.ch/ger/-gelbwesten-_kontroverse-um-schweizer-waffen-der-franzoesischen-polizei/44709062
+++ANTIFA
Luzerner Wahrzeichen bedient rechte Ideologien: Wieso sich Rechtsextreme für das Löwendenkmal begeistern
Was haben Joseph Goebbels und das Luzerner Löwendenkmal gemeinsam? Ziemlich viel, wie bei einer genaueren Betrachtung deutlich wird. Deshalb wird das Luzerner Wahrzeichen, das als Postkarte wohl an Hunderttausenden Kühlschränken in aller Welt hängt, von Rechtsextremen gerne für ihre Zwecke verwendet.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5584979/Wieso-sich-Rechtsextreme-f%C3%BCr-das-L%C3%B6wendenkmal-begeistern.htm
—
derbund.ch 26.01.2019
Berner Juden fordern offizielles Shoa-Mahnmal
Eine Gedenkstätte soll an die Opfer der Schweizer Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkriegs erinnern.
Fabian Christl
Für Zsombor Papp (Name geändert) ist der Holocaust nichts Abstraktes. Er wurde im April 1944 im Alter von 14 Jahren von Ungarn aus mit seiner Familie nach Auschwitz deportiert. Dort überstand er mehrere «Selektionen», teils weil er als arbeitsfähig eingestuft wurde, einmal weil er sich von der Gruppe der Todgeweihten wegschlich. «Ich wusste, wenn ich es nicht versuche, sterbe ich ohnehin im Gas.» Als die Front näherrückte, verschob man ihn mit anderen Häftlingen ins Konzentrationslager Buchenwald. Von dort aus musste er sich schliesslich auf den «Todesmarsch» Richtung Theresienstadt begeben, auf dem die SS-Leute jeden erschossen, der sich nicht mehr selber auf den Beinen halten konnten. «Den Marsch überlebte ich nur, weil mich zwei Freunde bis zur Ankunft an den Schultern stützten.» Doch auch wenn er selber die Shoa letztlich überlebte: Unter den sechs Millionen ermordeten Juden befanden sich sein Vater, sein Bruder und zahlreiche weitere Familienangehörige.
Nun lebt Papp in Bern und ist bereit, dem Journalisten seine Geschichte zu erzählen. Er sehe dies als Pflicht an, sagt er. Allerdings scheut er sich davor, dies auch mit Echtnamen zu tun. Er habe gehört, dass der Antisemitismus wieder zugenommen habe, sagt er. «Ich möchte meine letzten Jahren unbehelligt verbringen.»
Neue Wege sind gefragt
Die meisten Holocaust-Überlebenden sind nun wie Papp um die 90 Jahre alt. Bald werden sie keinen Beitrag mehr ans Gedenken leisten können. Das bereitet den jüdischen Verbänden Sorgen. Es gelte, neue Wege der Erinnerungskultur zu finden, sagt Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG). «Nur das Erinnern kann ein Lernen auslösen und eine Wiederholung verhindern.» Hannah Einhaus, Präsidentin der Christlich-jüdischen Arbeitsgemeinschaft Bern, sucht nach Wegen, um die Erinnerung aufrechtzuerhalten. Dabei stellte sie fest, dass es in der Schweiz keine offizielle Shoa-Gedenkstätte gibt. Das Mahnmal auf dem jüdischen Friedhof in Bern und die Gedenkstätte in Riehen BS gründen auf privater Initiative. «Eine offizielle Gedenkstätte hätte eine ganz andere Kraft.»
Einhaus ist nicht die Einzige, die ein Mahnmal im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus fordert. Derzeit kämpft etwa die Auslandschweizer-Organisation für eine Gedenkstätte, die die Schweizer KZ-Opfer ins Zentrum rücken soll. So waren während des Kriegs schätzungsweise 1000 Schweizer in deutschen Konzentrationslager inhaftiert – als Juden, Widerstandskämpfer oder Homosexuelle.
Einhaus ist nicht gegen eine solche Gedenkstätte. Sie fordert aber auch ein Zeichen, dass sich die Behörden nach bald 80 Jahren ihrer Mitverantwortung stellen. «Mir schwebt ein Mahnmal vor, das die Schweizer Flüchtlingspolitik während der Kriegsjahre beleuchtet», sagt sie. Die Schweiz hat damals zahlreiche jüdische Flüchtlinge gerettet; sie hat aber auch Tausende an der Grenze zurückgewiesen «und damit faktisch in den Tod geschickt». Ein Mahnmal, das nur auf die Schweizer Opfer eingehen würde, sähe sie deshalb als «Affront». Derzeit knüpft sie Kontakte zur Auslandschweizer-Organisation und interessierten Kreisen, um ein gemeinsames Vorgehen zu entwickeln.
Ralph Friedländer, Präsident der Jüdischen Gemeinde Bern, teilt Einhaus’ Forderung nach einer Gedenkstätte. Die Schweiz habe mit dem Bergier-Bericht ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg etwa die Flüchtlingspolitik betreffend gut aufgearbeitet, sagt er. «Was fehlt, ist eine didaktische Aufbereitung der Erkenntnisse.» Gerade diesbezüglich wäre eine offizielle Gedenkstätte hilfreich. Das bedeute aber nicht, dass man die Schweizer Opfer aussen vor lassen müsse.
Wo liegt Auschwitz?
In der Vergangenheit tat sich die Schweiz eher schwer damit, den Holocaust als etwas zu betrachten, das auch mit ihr zu tun hat. Zwar entschuldigte sich der Bundesrat 1995 für «das Unentschuldbare», das Abweisen von jüdischen Flüchtlingen. Doch ein Jahr später machte Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz mit dem Satz «Auschwitz liegt nicht in der Schweiz» klar, dass der Selbstkritik auch Grenzen gesetzt sind. Die Widerstände, die der Bergier-Bericht und die Affäre um die nachrichtenlosen Vermögen auslösten, sind Hinweise dafür, dass dies Teile der Bevölkerung auch so sahen. Inzwischen hat sich einiges verändert. Dass die Schweiz die Kriegsjahre nicht ohne moralischen Schaden überstand, gilt heute zumindest auf offizieller Ebene als unbestritten.
Zsombor Papp fühlt sich in der Schweiz gut aufgenommen. Er hat es geschafft, trotz dem monströsen Elend, das er erlebte, ein gutes Leben zu führen. Er machte beruflich Karriere, heiratete und zeugte mehrere Kinder. Vor Weihnachten kocht er jedes Jahr für seine Nachbarn ein Abendessen. «Ich hatte immer Menschen um mich herum, die mir Respekt und Liebe entgegenbrachten», sagt er auf die Frage, woher er seine Lebensfreude nehme. Doch überwinden kann er das Erlebte nie. «Ich werde danach zwei Tage lang krank sein», warnte er vor dem Treffen. Eine offizielle Gedenkstätte würde er als Zeichen der Anerkennung begrüssen. «Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Schweiz über eine Gedenkstätte verfügt.»
Einhaus hofft, dass einige Überlebende die Eröffnung der Gedenkstätte noch miterleben dürfen. Sie hat dafür bereits ein konkretes Datum im Kopf. «Ich wünschte mir, die Eröffnung fände am 13. August 2022 statt.» Dann genau vor 80 Jahren hat die Schweiz die Grenzen für Juden dichtgemacht.
–
Exponierte Terrorziele
Der Auschwitz-Überlebende Zsombor Papp (Text links) möchte seine Geschichte nicht mehr mit Echtnamen erzählen – aus Angst vor Antisemitismus. Nicht ohne Grund: Jüdische Organisationen in aller Welt weisen darauf hin, dass Anfeindungen gegen Juden zugenommen haben. In Frankreich ist die Situation gar so dramatisch, dass viele Juden nach Israel auswandern, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen.
In der Schweiz und in der Region Bern seien die Zahlen hingegen konstant. «Wir beobachten keine Auswanderungsbewegung», sagt Ralph Friedländer, Präsident der Jüdischen Gemeinde Bern (JGB). Dennoch gibt es auch hier Probleme mit Antisemitismus. Vor allem, wenn Israel wegen kriegerischer Auseinandersetzungen in den Medien ist, häuften sich antisemitische Schmierereien an der Berner Synagoge. «Dank einer verstärkten Polizeipräsenz hat dies allerdings gebessert», sagt Friedländer.
Geld für Sicherheit
Generell verfügen jüdische Einrichtungen auch in der Schweiz über verstärkte Sicherheitsvorkehrungen. Die Synagoge in Bern verfügt etwa über eine
Sicherheitsschleuse. Der Nachrichtendienst des Bundes zählt jüdische Personen und Einrichtungen «zu besonders exponierten Zielen des jihadistischen Terrorismus». Jüdische Organisationen fordern deshalb schon lange, dass sich Bund und Kantone an den Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinden beteiligen.
Bisher mit wenig Erfolg, die Verfassung sieht eine solche Beteiligung nicht vor. In der Vergangenheit seien Sicherheitsbedenken der jüdischen Gemeinden als «Paranoia» abgetan worden, sagt Friedländer. Allerdings habe sich die Stimmung etwas gewandelt. «Heute werden unsere Bedenken ernst genommen.» Der Bund hat letztes Jahr Massnahmen beschlossen, um «besonders gefährdete Minderheiten» zu unterstützen. Konkret sollen ab 2019 Informations-, Sensibilisierungs- und Ausbildungsmassnahmen mit jährlich bis zu einer halben Million Franken unterstützt werden können. Noch zur Debatte steht, ob sich der Bund auch an baulichen Massnahmen beteiligt. Auch mit dem Kanton liefen derzeit Gespräche über allfällige Unterstützungsmassnahmen. Ins Detail gehen will Friedländer zwar nicht, er habe aber ein «gutes Gefühl».
Sympathie für BDS
Zu reden gaben in Bern auch schon antisemitische Ressentiments von links. Als sich etwa die jüdische Alt-Stadträtin Lea Kusano (SP) 2012 kritisch zu einer Ausstellung äusserte, welche die Staatsgründung Israels einseitig als «Nakba», also als Katastrophe, thematisierte, wurde sie von Bündniskollegen auch mit Verweis auf ihre Religionszugehörigkeit angefeindet.
Zudem geniesst die von Historiker Daniel Gerson (siehe Interview) als antisemitisch eingestufte Boykott-Bewegung BDS grosse Sympathien bei der Berner Linken. Die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen etwa engagierte sich für BDS. Und auch mehrere Mitglieder der Linksaussen-Parteien stehen der Bewegung nahe. BDS selber weist den Vorwurf des Antisemitismus zurück – und verweist in diesem Zusammenhang auf jüdische Unterstützer der Bewegung. (chl)
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/damit-die-erinnerung-nie-verblasst/story/15712714)
—
«Flüchtlinge haben andere Sorgen als die Juden»
Der jüdische Historiker über linken Antisemitismus, rassistische Propaganda und gefährliche Verschwörungstheorien.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/fluechtlinge-haben-andere-sorgen-als-die-juden/story/26829495