+++BERN
Berner Fürsorgedirektion «begeistert» über Offerten
Die Betreuung von Asylsuchende wurde vom Kanton Bern neu ausgeschrieben. Bis zum 18. Januar hatten die Organisationen Zeit, ihr Angebote abzugeben.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berner-fuersorgedirektion-begeistert-ueber-offerten/story/28377976
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/viele-angebote-zu-asylbetreuung/story/13693035
Jahresmedienkonferenz: Der Gesundheits- und Sozialbereich soll auf die nächste Generation ausgerichtet werden
(…)
Der Asyl- und Flüchtlingsbereich wird im Kanton Bern neu strukturiert. Die GEF wird für die Belange der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig sein. Die Polizei- und Militärdirektion wird die rechtkräftigen Wegweisungsentscheide vollziehen. In diesem Jahr wird der Grosse Rat die gesetzlichen Bestimmungen dazu verabschieden, die dann auf den 1. Juli 2020 in Kraft treten sollen. Zu den Hauptzielen der GEF gehören eine raschere Integration der vorläufig Aufgenommen und der anerkannten Flüchtlinge in den ersten Arbeitsmarkt oder eine berufliche Ausbildung, ebenfalls die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und Freiwilligen, die Unterbringung sowie ein transparenter Kostenausweis und hohe Kosteneffizienz. Die WTO-Ausschreibung für die künftigen operativen Partner ist beendet. In der ersten Jahreshälfte wird der Zuschlag erteilt.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/01/20190124_1241_der_gesundheits-undsozialbereichsollaufdienaechstegenerationausg
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/tempo-mit-bremsmanoevern/story/17109185
LGBTIQ-Geflüchtete sollen besser geschützt werden
Der Berner Gemeinderat würde im Asylgesetz eine explizite Nennung der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität begrüssen – analog zu den frauenspezifischen Fluchtgründen.
https://beobachtungsstelle.ch/news/mehr-schutz-fuer-lgbtiq-gefluechtete/
+++OBWALDEN
Die beiden abgewiesenen Asylbewerber aus Eritrea geben nicht auf
Zwei junge Eritreer dürfen in Obwalden ihre berufliche Ausbildung nicht weiterführen, nachdem ihre Asylgesuche abgewiesen wurden. Eine Petition hatte sich für die beiden eingesetzt, die Regierung winkt nun ab. Doch die Unterstützer der beiden hoffen auf den Bund.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/die-beiden-abgewiesenen-asylbewerber-aus-eritrea-geben-nicht-auf-ld.1088113
Trotz Unterschriftensammlung – Asylsuchende in Obwalden können nicht weiter in die Lehre
Weil ihre Asylgesuche abgewiesen wurden, dürfen zwei junge Eritreer nicht arbeiten. Die Regierung schreibt, sie habe keinen Spielraum.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/trotz-unterschriftensammlung-asylsuchende-in-obwalden-koennen-nicht-weiter-in-die-lehre
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/obwaldner-regierung-kann-den-zwei-maennern-aus-eritraea-nicht-helfen-ld.1088113
-> Antwort Regierung OW auf Petition: http://www.ow.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/politikinformationen/?action=showinfo&info_id=50677
+++MITTELMEER
Interview mit SOS Méditerranée: „Das internationale Seerecht ist nicht mehr Referenzpunkt.”
Mitte Dezember verlieh das Europaparlament den Sacharowpreis für Menschenrechte. Die eigentliche Würdigung erfuhr der ukrainische Aktivist und Filmemacher Oleh Senzow in Abwesenheit, er sitzt seit Jahren in russischer Haft. Doch beim Festakt in Straßburg wurden auch Finalisten um den Preis hervorgehoben. Dabei war auch ein Bündnis aus elf NGOs, SOS Méditerranée, die Seenotrettung im Mittelmeer leisten. Mit der Sprecherin der französischen Sektion der Organisation, Laura Garel , sprach Philip Klein.
https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2019/01/interview-mit-sos-mediterranee-das-internationale-seerecht-ist
Schon wieder blockiert Italien ein Flüchtlingsrettungsschiff
Das Ausharren auf See ist für die Flüchtlinge eine traumatische Erfahrung, sagt Kapitänin Pia Klemp
Es war absehbar, dass das Rettungsschiff einer deutschen Hilfsorganisation erneut im Meer ausharren muss. Jetzt liegt es unmittelbar vor Italien. Doch die populistische Regierung in Rom sieht die Niederlande am Zug.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110832.seenotrettung-im-mittelmeer-schon-wieder-blockiert-italien-ein-fluechtlingsrettungsschiff.html
Sea-Watch-Schiff ankert mit 47 Geretteten vor Sizilien
Die Retter sind in italienische Gewässer gelangt Rom – Das Rettungsschiff der deutschen NGO Sea-Watch hat am Freitag italienische Gewässer erreicht. Die Sea-Watch 3 mit 47 Geretteten an Bord warf eine Seemeile vor der Küste der sizilianischen Stadt Syrakus den Anker, sie wurde von Schiffen der italienischen Küstenwache umringt.
http://derstandard.at/2000097003037/Sea-Watch-Schiff-ankert-mit-47-Geretteten-vor-Sizilien
-> https://ffm-online.org/sea-watch-allowed-to-anchor-off-syracuse-as-sea-gets-rougher/
-> https://twitter.com/seawatchcrew
-> https://www.facebook.com/seawatchprojekt/
-> https://sea-watch.org/
-> https://www.taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5568179/
+++MAROKKO
Marokko – Sicher ist nichts
Für den Bundestag ist es ein sicheres Herkunftsland. Ein Hohn, meint Samir Bargachi von der NGO KifKif, die sich dort für LGBTI-Rechte einsetzt
https://www.freitag.de/autoren/janrebuschat/sicher-ist-nichts
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Digitales Archiv für Sinti und Roma: Vielfalt der Romakultur geht online
Die Kunst und Kultur der Sinti und Roma ist überwältigend vielfältig – sie sichtbar zu machen ist Ziel eines neuen, digitalen Archivs. In drei Sprachen werden Filme, Musik, Kunst und Literatur sowie historische Dokumente und Wissen präsentiert – und dabei auch für spätere Generationen bewahrt.
https://www.deutschlandfunk.de/digitales-archiv-fuer-sinti-und-roma-vielfalt-der.691.de.html?dram:article_id=439124
-> https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2019/01/romarchive-sinti-roma-digitales-archiv-erinnerungskultur.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Linksextreme ziehen durch die Stadt
Nach den Urteilen gegen die linken Chaoten kam es zur unbewilligten Demonstration in Basel. Mit Bannern und Sprüchen zogen über hundert Personen vom Strafgericht zum Gefängnis Waaghof.
https://bazonline.ch/basel/stadt/linksextreme-ziehen-durch-die-stadt/story/10670687
Saubannerzug-Prozess: Basler Strafgericht verhängt Freiheitsstrafen für 15 der 18 Angeklagten
Im Prozess um den sogenannten Saubannerzug vom Juni 2018 in Basel hat das Strafgericht Basel-Stadt am Freitag die Urteile eröffnet.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/saubannerzug-prozess-basler-strafgericht-verhaengt-freiheitsstrafen-fuer-15-der-18-angeklagten-134005662
-> https://rabe.ch/2019/01/25/prozess-in-basel-auf-wackligem-fundament/
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/prozess-saubannerzug-basler-gericht-verurteilt-16-linksautonome-2
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Urteil-Saubannerzug-22252913
-> https://www.watson.ch/!533448766
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/15-angeklagte-im-basler-saubannerzug-prozess-bekommen-haftstrafen-65475206
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/saubannerzug-2016-in-basel-16-chaoten-verurteilt-zwei-kassieren-freisprueche-id15135791.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/freiheitsstrafen-fuer-15-angeklagte-im-prozess-um-basler-saubannerzug-ld.1454586
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/die-urteile-gegen-saubannerzugchaoten/story/31514435
-> https://telebasel.ch/2019/01/25/basler-strafgericht-verurteilt-saubannerzug-chaoten/?channel=105100
-> https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/richter-verurteilt-15-chaoten-des-basler-saubannerzuges/story/21139290
-> Tagesschau am Mittag: https://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/urteil-saubannerzug-prozess-wef-bilanz-greta-thunberg-am-wef
-> https://www.republik.ch/2019/01/25/basler-randale-fette-strafen-magere-beweise
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3e10f74a-c126-4b92-af4d-e902c48e138f
-> https://telebasel.ch/2019/01/25/basler-strafgericht-verurteilt-saubannerzug-chaoten/?channel=105100
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=cdc307c2-7e0f-4a2a-badc-a07b19b5af5c
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primenews.ch 25.01.2019
Freiheitsstrafen für Chaoten des Basler Saubannerzugs
Beim Prozess zum Saubanner¬zug hat das Basler Straf¬gericht sein Urteil gegen die 18 Angeklagten verkündet.
Von Christian Keller
Beim Prozess zum Saubannerzug vom Juni 2016 hat das Dreiergericht unter dem Vorsitz von Dominik Kiener am Freitagmorgen die Urteile gesprochen.
Die Strafrichter folgten im Wesentlichen den Anträgen der Staatsanwaltschaft und verurteilten 15 der 18 Angeklagten zu bedingten Freiheitsstrafen von 22 bis 27 Monaten wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigungen sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.
Die Urteile lauten wie folgt:
1 bedingte Freiheitsstrafe von 27 Monaten
5 bedingte Freiheitsstrafen von 26 Monaten
2 bedingte Freiheitsstrafen von 24 Monaten
4 bedingte Freiheitsstrafen von 23 Monaten
1 bedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten
2 bedingte Freiheitsstrafen von 20 Monaten
Zwei Angeklagte erhielten einen Freispruch, eine weitere wurde ausschliesslich wegen Hausfriedensbruchs zu einer Busse verurteilt.
15 der 18 Angeklagten müssen laut Gerichtsurteil solidarisch für die Kosten der entstandenen Sachschäden aufkommen.
Beim Saubannerzug in der Nacht vom 24. Juni 2016 war ein gewalttätiger Mob randalierend durch die Innenstadt gezogen. Der Sachschaden betrug über 200’000 Franken. Die Chaoten griffen auch Polizisten an und verletzten zwei von ihnen.
Richter redete Klartext
In seiner Urteilsbegründung redete Gerichtspräsident Dominik Kiener Klartext: «Ziel der ganzen Veranstaltung war von Anfang an, gezielt Sachbeschädigungen zu begehen.»
Von einer Demonstration oder einer 1. Mai-Kundgebung, die ausgeartet sei, könne bei den Ereignissen vom 24. Juni 2016 nicht gesprochen werden. «Weder gab es politische Flaggen noch war die Route für eine politische Demonstration geeignet. Es handelte sich vielmehr um eine Ansammlung von Personen aus der linksextremen Szene, die gemeinsam Delikte begehen wollten.»
Ins Visier genommen worden seien denn auch Symbole des Staates: Die Feuerwehr, das Gerichtsgebäude, die Zentrale der Basler SVP.
Das vorliegende Beweismaterial wertete Kiener als sehr gut. Er erwähnte diesbezüglich insbesondere die Videoaufnahmen der Berufsfeuerwehr, welche das «koordinierte Handeln» und Motiv der Chaoten offenlege. «Zu sehen ist eine homogene Gruppe, die zielgerichtet vorgeht. Man kennt sich untereinander.»
Ausserdem seien die Personen «anlassspezifisch» angezogen gewesen. «Alle waren vermummt, trugen Kapuzen, zugeknöpfte Jacken und Handschuhe. Im Sommer braucht aber niemand Handschuhe», so Kiener.
Die ganze Aktion sei keine «harmlose Geschichte» von jungen, übermotivierten Leuten gewesen. «Wir hatten es mit einer Gruppe von Delinquenten zu tun, die von Anfang an wusste, dass es aufgrund ihres Handelns zum Kampf mit der Polizei kommen wird. Diese Eskalation lag auf der Hand.»
Als die Sicherheitskräfte vor Ort eingetroffen seien, habe die Gruppe ihren «puren Hass» gegen die Polizei gezeigt. Die Ordnungshüter selbst nahm Kiener in Schutz: «Es gibt keine Hinweise, dass die Polizei übertrieben hat. Es war ihre Pflicht, zu intervenieren und solche Leute zu stoppen.»
Mittäterschaft laut Gericht erwiesen
Ausführlich begründete Kiener, weshalb aus Sicht des Gerichts die Mittäterschaft nachgewiesen sei – weshalb also die verhafteten Mitglieder der Gruppe für Delikte verurteilt werden können, obschon nicht bewiesen ist, dass genau sie eine Scheibe eingeschlagen oder eine Wand versprayt haben.
Es habe einen gemeinsamen Tatentschluss gegeben: «Der Vorsatz war klar gegeben. Die Sachbeschädigung stand von Anfang an im Fokus der Gruppe. Jedes einzelne Mitglied wusste, was Sache ist. Entsprechend war man vorbereitet und bewaffnet.» Kein Teilnehmer des Krawallmobs könne im Nachhinein behaupten, von der Gewaltbereitschaft überrascht gewesen zu sein.
«Auch bei der Attacke gegen die Polizei war man sich untereinander einig, dass man sich strafbar verhalten würde. Man hielt Wurfgegenstände bereit, die nicht irgendwo auf der Strasse herumliegen. Man hatte sich also vorbereitet.»
Aufgrund der Homogenität der Gruppe und ihres gezielten Vorgehens sei die Mittäterschaft erfüllt. Kiener zählte die «Vorteile» auf, die sich in einer Ansammlung von rund 50 Personen böten.
«In der Gruppe fühlt man sich stärker, weil man anonym bleibt. Die Chance erwischt zu werden, ist eher gering. Auch lässt es sich effizienter arbeiten: Die einen schlagen Scheiben ein, andere tragen die Wurfgegenstände und nochmals andere machen die Sprayereien. Auf diese Weise lässt sich in kurzer Zeit mehr Schaden anrichten», hielt er fest.
Kiener ermahnte jedoch die Staatsanwaltschaft, das vorliegende Urteil nicht als «Leitentscheid» zu werten. Beim Krawallmob vom Juni 2016 handle es sich um eine spezielle Konstellation, die nicht auf andere Fälle von Ausschreitungen gemünzt werden könne.
Kein Verständnis für Argumentation der Verteidiger
Kiener wies sodann Forderungen der Verteidiger zurück, wonach Polizeirapporte als Beweismaterial nicht zulässig seien, weil sie Fehlaussagen enthielten oder einseitig seien. «Kern eines Ermittlungsprozesses ist die Pflicht der Kriminalpolizei, alles festzuhalten. Selbstverständlich handelt es sich um Beweismittel.»
Es sei nicht die Pflicht der Staatsanwaltschaft, jedes Effektenverzeichnis mit einer Einvernahme zu verifizieren. Zudem hätten die Beschuldigten während dem ganzen Verfahren nie ausgesagt, dass bei den Festnahmeprotokollen etwas nicht stimmen solle – diese Behauptungen seien erst während der Gerichtsverhandlung ins Feld geführt woren.
Mit diesem Ansatz könne man ohnehin alles ins Lächerliche ziehen. «Wer sagt überhaupt, das eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen ist?», fragte Kiener rhetorisch in den Gerichtssaal. Das Gericht müsse sich grundsätzlich auf amtliche Berichte verlassen, «ansonsten funktioniert die Justiz nicht mehr».
Das von den Verteidigern orchestrierte «Herumreiten auf den Festnahmeprotokollen» lenke vom Fall ab. «Fakt ist, dass die ganze Gruppe im Umfeld der Krawalle festgenommen wurde. Daran führt kein Weg vorbei.»
(https://primenews.ch/articles/2019/01/freiheitsstrafen-fuer-chaoten-des-basler-saubannerzugs)
+++BIG BROTHER
BKA testet die europaweite Vernetzung von Polizeiakten
Seit Jahren wird über die Einführung eines europäischen Polizeiregisterinformationssystems diskutiert. Darüber könnten Behörden polizeiliche Ermittlungsakten in anderen Ländern abfragen. Unter Beteiligung des BKA werden Tests durchgeführt, die den Bedingungen eines „potenziellen Echtbetriebes“ entsprechen sollen.
https://netzpolitik.org/2019/bka-testet-die-europaweite-vernetzung-von-polizeiakten/
Kommission hält am bundesrätlichen Konzept zur Verbreitung der digitalen Identität fest
Die Kommission hat bereits an ihrer letzten Sitzung die im bundesrätlichen Entwurf zum E-ID-Gesetz vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Staat und privaten Anbietern im Grundsatz befürwortet und es abgelehnt, das Gesetz an den Bundesrat zurückzuweisen (18.049). Die Rolle des Bundes bei der Ausstellung von elektronischen Identitäten soll sich auf die Überprüfung und Bestätigung der Identität einer Person beschränken. Eine Minderheit möchte darüber hinaus im Gesetz verankern, dass der Bund selbst ein E-ID-System betreiben oder sich an Unternehmen beteiligen kann, welche zum Zweck haben, E-IDs auszustellen (entsprechende Anträge wurden mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt).
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/2019/mm-rk-n-2019-01-25.aspx
+++WEF
WEF 2019: Armee-Einsatz beendet – positive Bilanz
Die Armee hat ihren Sicherungseinsatz rund um das Jahrestreffen des World Economic Forums (WEF) 2019 in Davos beendet. Korpskommandant Aldo C. Schellenberg, Kommandant des Armee-Einsatzes, zieht eine positive Bilanz. Es gab weder sicherheitsrelevante Zwischenfälle noch gravierende Unfälle. Heute Freitag wurde die Truppe vom Sicherungsauftrag entbunden. Die zivilen Behörden des Kantons Graubünden zeigen sich betreffend den Armee-Einsatz beeindruckt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73765.html
+++POLICE BE
Die richtigen Instrumente für die Polizei
Mit dem neuen Polizeigesetz erhält der Kanton eine zeitgemässe Grundlage für die Verbrechensbekämpfung. Der Standpunkt von BZ-Chefredaktor Simon Bärtschi.
https://www.bernerzeitung.ch/24919017
EINSCHRÄNKUNG DER VERSAMMLUNGS- UND MEINUNGSÄUSSERUNGSFREIHEIT? – Echo der Zeit
Der Kanton Bern stimmt am 10. Februar über ein neues Polizeigesetz ab. Dabei geht es unter anderem um Observationen und verdeckte Ermittlungen gegen schwere Verbrechen oder besseren Schutz vor häuslicher Gewalt.
Besonders umstritten ist die Regelung, dass bei gewalttägigen Demonstrationen Kosten auf die Veranstalter abgewälzt werden können.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=9a157f11-e4e6-4bda-b33e-d6e9a4ae13d3
+++POLIZEI AG
Wut entlädt sich oft an Uniform: «Wahnsinnig, was sich Polizisten alles im Dienst anhören müssen»
Respektlosigkeit, verbale Aggression und Geringschätzung gegenüber der Polizei nehmen zu. Schwere Verletzungen gab es letztes Jahr zwar keine, dafür immer Schürfungen, Prellungen oder gar Bisswunden von HIV-Infizierten.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/wut-entlaedt-sich-oft-an-uniform-wahnsinnig-was-sich-polizisten-alles-im-dienst-anhoeren-muessen-134004867
Mehr Menschen ergo mehr Rechtsmissbräuche: Häusliche Gewalt fordert Polizei
24 Polizisten für 58’700 Menschen und keine Trendwende in Sicht: Die Regionalpolizei hat ein arbeitsintensives Jahr 2018 hinter sich. Mit dem Bevölkerungswachstum nehmen auch Rechtsmissbräuche zu.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/mehr-menschen-ergo-mehr-rechtsmissbraeuche-haeusliche-gewalt-fordert-polizei-133999269
+++POLIZEI ZH
Unsere Polizei, Schnitt, Zeitlupe
Die Stadtpolizei Zürich hat einen neuen Imagefilm produziert. Den muss man gesehen haben!
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Unsere-Polizei-Schnitt-Zeitlupe/story/21534831
+++POLIZEI DE
Amnesty zu neuen Polizeigesetzen: „Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“
Derzeit wird in vielen Bundesländern über ein neues Polizeirecht gestritten. Katharina Nocun hat mit Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, über die Risiken der neuen Gesetze gesprochen.
https://netzpolitik.org/2019/amnesty-zu-neuen-polizeigesetzen-diese-entwicklung-nicht-einfach-hinnehmen/
+++POLICE FRA
“Gelbwesten”: Schweizer Waffen der französischen Polizei in der Kritik
Dutzende der “Gelbwesten”-Protestierenden in Frankreich sind von in der Schweiz produzierten Mehrzweckwerfern verletzt worden. Der Hersteller B&T wehrt sich: Frankreich benutze nicht die richtige Munition.
http://www.swissinfo.ch/ger/-gelbwesten-_kontroverse-um-schweizer-waffen-der-franzoesischen-polizei/44709062
+++ANTIFA
Bericht: Schweizer Spenden auch an AfD-Chef
Parteichef Jörg Meuthen soll von denselben Einzelspendern profitiert haben wie Alice Weidel – darunter eine Firma aus Zürich.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/bericht-schweizer-spenden-auch-an-afdchef/story/26779246