+++BASEL
Flucht – Vom Kindersoldat zum Mitarbeiter des Hotels «Les Trois Rois»: Der lange Weg des John K.
Mit viel Kraft, Geduld, Energie aber auch Unterstützung hat der 39-Jährige John K. in der Schweiz einen Neuanfang geschafft.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/vom-kindersoldat-zum-mitarbeiter-des-hotels-les-trois-rois-der-lange-weg-des-john-k-133998653
+++ST. GALLEN
«Ich weiss nicht einmal mein Geburtsdatum»: Eine adoptierte St.Gallerin sucht in Sri Lanka nach ihren Wurzeln
Hunderte Kinder aus Sri Lanka wurden in den 80er Jahren in der Schweiz adoptiert. Viele von ihnen wurden per Menschenhandel ihren Eltern weggenommen. Die St.Gallerin Tamara Kramer hat sich auf die Suche nach ihrer Herkunft gemacht. Eine emotionale Suche nach der eigenen Identität in einem wirren Land.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/eine-adoptierte-stgallerin-sucht-in-sri-lanka-nach-ihren-wurzeln-ld.1087332
+++ZÜRICH
Nach tödlichem Brand-Drama: Es bleibt bei reduziertem Brandschutz in drei Zürcher Asylunterkünften
Drei Asylunterkünfte im Kanton Zürich werden weiterhin mit reduziertem Brandschutz betrieben. Um Engpässe bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu vermeiden, gelten für sie temporär gelockerte Vorschriften.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nach-toedlichem-brand-drama-es-bleibt-bei-reduziertem-brandschutz-in-drei-zuercher-asylunterkuenften-134002174
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/reduzierter-brandschutz-in-drei-asylunterkuenften-im-kanton-zuerich-00104013/
-> https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=cd6ac36d-d520-4080-8845-c018b6a0ed78
+++SCHWEIZ
Schutzbedürftigen-Status (S-Status) soll angepasst werden
Schutzbedürftige Personen sollen bis zum Nachzug ihrer Familie eine Frist von drei Jahren abwarten müssen wie vorläufig aufgenommene Personen. Mit dieser Angleichung will die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats den Bundesbehörden die Möglichkeit eröffnen, den S-Status anzuwenden und das schweizerische Asylsystem zu entlasten.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/2019/mm-spk-s-2019-01-24.aspx
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/kommission-will-schutzbeduerftigen-status-aendern-134001995
Illegale Grenzübertritte auf einem Tiefststand: Flüchtlinge wollen nicht in die Schweiz
Die Fluchtroute über das Mittelmeer ist faktisch zu. Das hat auch Auswirkungen auf die Schweiz.
https://www.watson.ch/schweiz/migration/229550405-illegale-grenzuebertritte-auf-dem-tiefststand-migration-in-die-schweiz-ist-unattraktiv
+++DÄNEMARK
Start-ups für Flüchtlinge
Die dänische Unternehmerin Anne Kjaer Riechert gründet Schulen für Geflüchtete und Migranten.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/startups-fuer-fluechtlinge/story/31279530
+++ÄRMELKANAL
Das Paradies liegt jenseits des Ärmelkanals
Den «Dschungel» von Calais gibt es nicht mehr, doch an der nordfranzösischen Küste hausen noch immer Hunderte von Migranten in Zelten. Sie haben nur ein Ziel: Grossbritannien. Weil der Strassentransport immer strenger überwacht wird, wagen immer mehr die Überfahrt in Booten.
https://www.nzz.ch/international/das-paradies-liegt-jenseits-des-aermelkanals-ld.1453476
+++BALKANROUTE
Festung Europa: Zur Situation für Geflüchtete in Velika Kladuša an der kroatisch-bosnischen Grenze
Die Festung Europa ist vier Stunden von Graz (Österreich) entfernt. Der Grenzort Velika Kladuša hat offiziell rund 45.000 Einwohner*innen. Die Stadt ist zwei Kilometer von der kroatischen Grenze entfernt. Seit ca. einem Jahr gibt es einen ständigen Zuzug von Menschen, die in der sicheren europäischen Union Zuflucht suchen. Die viel zitierte Balkanroute hat sich verschoben seit es über Serbien kein Durchkommen mehr gibt. Die ungarischen Grenzen sind schon lange dicht. Jetzt versuchen es viele über Bosnien. Über Bihać und über Velika Kladuša. „The Game“ nennen es diejenigen, die wieder mal versuchen über die kroatisch-bosnische Grenze zu kommen. Wenige schaffen es, die meisten werden auf brutale Weise nach Bosnien zurückgeschoben. An die 800 Menschen sitzen in Velika Kladuša fest, genaue Zahlen fehlen. Offizielle Hilfsorganisationen sind kaum vor Ort. Seit ca. zwei Monaten gibt es ein Camp von der internationalen Organisation für Migration (IOM), wo die Geflüchteten so schlecht versorgt werden, dass sie lieber in der Stadt leerstehende Häuser beziehen. Unterstützt werden sie von freiwilligen Helfer*innen, die sich seit ca. einem Jahr als S.O.S. Kladuša (https://www.facebook.com/SOSTeamKladusa/) organisieren. VON UNTEN berichtet von der Situation vor Ort.
Zusätzliche Infos und Möglichkeiten zur Unterstützung findet ihr hier (https://schwalbe.noblogs.org/) sowie ein Link zu den Dokumentationen der Pushbacks von No Name Kitchen (http://www.nonamekitchen.org/en/violence-reports/)
https://www.freie-radios.net/93265
+++GRIECHENLAND
Insel Samos: Flüchtlinge protestieren gegen unmenschliche Zustände
Das Registrierlager für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Samos hat eine Aufnahmekapazität für 648 Menschen. Derzeit leben dort nach Angaben der Regierung in Athen mehrere tausend Personen. Gegen ihre verheerende Lage sind sie erneut auf die Straße gegangen.
https://www.deutschlandfunk.de/insel-samos-fluechtlinge-protestieren-gegen-unmenschliche.1773.de.html?dram:article_id=439187
-> https://www.tagesschau.de/ausland/samos-fluechtlinge-protest-101.html
+++ITALIEN
Italien: Gericht lädt Salvini wegen Freiheitsberaubung von Migranten vor
Im Sommer hatte Italiens Vizepremier zahlreichen Migranten untersagt, in Sizilien an Land zu gehen. Ein Gericht will ihn deswegen zur Verantwortung ziehen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/matteo-salvini-italien-fluechtlinge-migranten-mittelmeer-freiheitsberaubung-sondergericht
Italien schliesst Asylbewerberzentrum, das als Musterbeispiel der Integration galt
Matteo Salvinis neue Zuwanderungspolitik zielt darauf, den Migranten das Leben in Italien schwerzumachen und drängt auch immer mehr Personen in die Illegalität.
https://www.nzz.ch/international/italien-salvini-produziert-obdachlose-ld.1454268
Flüchtlingsschiff “Diciotti”: Salvini droht Prozess wegen Freiheitsberaubung
Im Zusammenhang mit Flüchtlingsschiff “Diciotti” – Italiens Innenminister drohen bis zu 15 Jahre Haft
http://derstandard.at/2000096977555/Fluechtlingsschiff-Diciotti-Salvini-droht-Prozess-wegen-Freiheitsberaubung
Modica, die traurige Geschichte von Abdoullai, Konditor ohne Asyl, verjagt aus Italien
Man muss ihn gesehen haben, wie er die Schokoriegel von Modica mit Sorgfalt, Ruhe und Genauigkeit bearbeitet. Abdoullai Sow, 28 Jahre alt und ein kräftiger Mann, arbeitet in der Schokoladenmanufaktur Antica Dolceria Bonajuto.
https://www.borderlinesicilia.org/de/modica-die-traurige-geschichte-von-abdoullai-konditor-ohne-asyl-verjagt-aus-italien/
+++MITTELMEER
Sea Watch: Syrakus öffnet Hafen – Bürgermeister mit Zivilgesellschaft
Nachdem die „Sea-Watch 3“ mit 47 Geretteten nach vielen Tagen verweigerter Anlandung in einem europäischen Hafen heute Schutz vor einem Sturm gesucht und vor Ost-Sizilien aufgetaucht ist, hat der Bürgermeister von Syrakus mit expliziter Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen den Hafen für das Rettungsschiff geöffnet. Der Bürgermeister Francesco Italia betont, dass das Schicksal von Geflüchteten nicht zum Spielball von innereuropäischem Machtgerangel werden darf. Syrakus sei immer ein offener Mittelmeerhafen gewesen. Im Augenblick laufen Verhandlungen zwischen dem Bürgermeister und Hafenbehörden.
https://ffm-online.org/sea-watch-syrakus-oeffnet-hafen-buergermeister-mit-unterstuetzung-der-zivilgesellschaft/
Ein Sturm zieht auf – Das Rettungsschiff «Sea-Watch» steuert Richtung Italien, anlegen darf es aber nicht
Wegen eines aufziehenden Sturms steuert das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch in Richtung Italien. «Der Osten Siziliens ist der einzige Ort, wo wir erst einmal vor dem Sturm (…) geschützter sind», sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Donnerstag. Es gebe aber keine Einlauferlaubnis für die «Sea-Watch 3» – weder in Italien noch in Malta.
https://www.nzz.ch/international/sturm-zieht-auf-rettungsschiff-sea-watch-steuert-richtung-italien-ld.1454258
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/seenotrettung-im-mittelmeer-die-sea-watch-3-findet-keinen-hafen/23895048.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110738.seenotrettung-im-mittelmeer-europa-wir-brauchen-einen-sicheren-hafen.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/rettungsschiff-sea-watch-3-mit-47-fluechtlingen-sucht-schutz-vor-sturm-a-1249847.html
-> https://ffm-online.org/sea-watch-mit-47-boat-people-an-bord-naehert-sich-sizilien
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/rettung-im-mittelmeer-sea-watch-in-schwerer-see-ruft-europa-um-hilfe/23895048.html
+++TÜRKEI
Türkei schickt Flüchtlinge zurück nach Syrien – Tagesschau
Das internationale Säbelrasseln um die besetzten Gebiete im Norden Syriens gehen weiter. In der Türkei hat die Stimmung umgeschlagen, den Syrern schlägt mittlerweile ein rauerer Wind entgegen. Die Folge: das Land schickt immer mehr syrische Flüchtlinge in die Bürgerkriegsheimat zurück.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=25f717ff-2610-4961-8efd-fd8973935b46
+++SYRIEN
Syrien: Millionen von Syrern droht Enteignung
Nach Assads Gesetz “Nummer 10” droht vielen Haus- und Landbesitzern die Enteignung. Dem Gesetz nach, müssen Eigentümer ihr jeweiliges Hab und Gut unter Beweis zu stellen. Dabei haben die wenigsten bei ihrer Flucht vor Bomben daran gedacht, Belege oder Urkunden mitzunehmen. Eine Organisation in Istanbul hilft syrischen Kriegsflüchtlingen dabei, ihre Eigentumsrechte nachzuweisen.
https://www.arte.tv/de/videos/087502-000-A/syrien-millionen-von-syrern-droht-enteignung/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Halteplätze für Fahrende: Das Neuenburger Gesetz kommt vor das Bundesgericht
Mit einem neuen kantonalen Gesetz aus dem Jahr 2018 hat der Kanton Neuenburg seine Strategie verankert, um dem gravierenden Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen für die fahrenden Gemeinschaften der Jenischen, Sinti/Manouches und Roma zu begegnen: die Vertreibung von Fahrenden auf Kosten der Menschenrechte erleichtern.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/jenische-sinti-roma/haltepltze-fr-fahrende-neuenburger-gesetz
Interview | Digitales Archiv über Sinti und Roma “Sie sind eigentlich die wahren Europäer”
Sinti und Roma leben seit Jahrhunderten in Deutschland – dennoch basiert das Wissen über sie auf Stereotypen und Vorurteilen. Ein digitales Kunst- und Geschichtsarchiv möchte das ändern. Das brachte Herausforderungen mit sich, erzählt Mitinitiatorin Isabel Raabe
https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2019/01/romarchive-sinti-roma-digitales-archiv-erinnerungskultur.html
+++FREIRÄUME
Hebeisen+Vatter AG bauen Scheisse
Die Architekten “Hebeisen+Vatter” haben das Fabrikool gekauft und wollen dort Scheisse bauen.
Das Fabrikool ist ein besetztes Haus in der Längasse Bern.
Im Dezember wurde bekannt gegeben, dass das Architektenbüro “Hebeisen+Vatter AG” das Baurecht für das Gebäude an der Fabrikstrasse 16 gekauft haben. Mit ihrem Aufwertungsprojekt soll das belebte Fabrikool verdrängt werden.
https://barrikade.info/Hebeisen-Vatter-AG-bauen-Scheisse-1815
+++GASSE
Aktion am WEF – Obdachlos unter Millionären
In Davos nutzen drei Aktivisten die ganz grosse Bühne – indem sie in einem Zelt übernachten.
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/aktion-am-wef-obdachlos-unter-millionaeren
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Solivideo für die Basel18
https://streamable.com/jtvy1
Kommt alle am Freitag, 25. Januar 2019, nach Basel!
7:30 morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20
11 Uhr Kundgebung/Demo vor dem Gericht
Ob schuldig oder nicht, wir solidarisieren uns mit allen Angeklagten, die wegen dem 24. Juni vor Gericht stehen!
https://barrikade.info/Solivideo-fur-die-Basel18-1818
Ici à Marseille comme à Bâle – Solidarität mit den Basel 18
Rund um den “La Plaine”, einem populärem Platz in Marseille, gegen dessen Umstrukturierung und Aufwertung sich die Kämpfe seit Ende letzten Jahres zuspitzen, ist ein Poster in Solidarität mit den Basel 18 aufgetaucht.
https://barrikade.info/Ici-a-Marseille-comme-a-Bale-Solidaritat-mit-den-Basel-18-1817
Aktion gegen das brasilianische Konsulat in Zürich
Wir haben in der Nacht vom 23.01.2019 auf den 24.01.2019 das brasilianische Konsulat an der Stampfenbachstrasse in Zürich angegriffen. Das alljährliche Treffen der Bourgeoisie und ihrer politischen VertreterInnen in Davos bietet ihnen die ideale Gelegenheit für Absprachen und Deals in den Hinterzimmern der Luxushotels. Klar zeigte sich dies an den Interessen die der Bundesrat Maurer gegenüber Bolsonaro vertritt. Die ökonomischen Interessen kommen vor allen andern. Daran ändert wenig, dass hochkarätige Delegationen aus den USA, Frankreich oder Grossbritannien ihre Präsenz am Anlass aufgrund von massiven Widersprüchen und Konflikten im jeweils eigenen Land absagen mussten.
https://barrikade.info/Aktion-gegen-das-brasilianische-Konsulat-in-Zurich-1820
+++SPORTREPRESSION
Fussballkrawalle: Stadt erlässt Auflagen
Im letzten Jahr kam es rund um Fussballspiele teils zu heftigen Ausschreitungen. In der Folge verhängt die Stadt Thun Auflagen bei den Spielen des FC Thun Berner Oberland gegen den den Grasshopper Club Zürich und den BSC Young Boys.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/171118/
-> http://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2219&tx_news_pi1%5Bday%5D=24&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=1&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=1f0962c722b7cdbc6e0a143a2f301b7e
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/thun-leitet-zur-ybfans-um/story/15165480
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Thun-verhaengt-Auflagen-gegen-GC–und-YB-Fans-11482828
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/stadt-thun-hat-genug-vom-vandalismus-der-fussballfans-134003307
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bernerzeitung.ch 24.01.2019
GC-Fans dürfen nur noch mit dem Car anreisen
Wer nicht per Car anreist, erhält keinen Einlass ins Stadion: Nach den Krawallen im Dezember hat die Stadt Thun diese Auflage für FC-Thun-Heimspiele gegen GC verfügt.
Gabriel Berger,
Es waren wildwestartige Szenen, die sich am Abend des 15. Dezember ereigneten. Nach der Partie FC Thun – GC Zürich, welche die Gastgeber mit 1:0 für sich entschieden, suchten vermummte GC-Anhänger am Thuner Bahnhof die direkte Konfrontation mit Fans des Heimteams. Sie stiessen dabei auf die sogenannten 36er, eine polizeilich bekannte Gruppe junger Männer aus dem Lerchenfeld.
Es flogen Steine, Tische, Fahrräder; die Polizei intervenierte mit Tränengas. Bei den Krawallen kam es unter anderem an zwei Bussen der Verkehrsbetriebe STI zu massiven Beschädigungen. Insgesamt entstand ein Sachschaden von über 100’000 Franken. Mehrere Personen wurden verletzt, darunter fünf Polizisten.
Während der Hinrunde war es zudem auch rund um die FC-Thun-Heimspiele gegen YB und Sion zu Auseinandersetzungen unter Fans gekommen.
Ohne Car-Ticket kein Einlass
Nach den jüngsten Vorfällen hat der Thuner Sicherheitsvorsteher Peter Siegenthaler (SP) – zum wiederholten Mal – das Gespräch mit den betroffenen Fussballclubs, der Swiss Football League, der Kantonspolizei, den Verantwortlichen der polizeilichen Koordinationsplattform Sport sowie den SBB und der STI gesucht.
«Sämtliche Parteien sind sich einig, dass dieses Ausmass an Gewalt inakzeptabel ist», schreibt die Stadt in einer am Donnerstag versandten Medienmitteilung. Die Kantonspolizei sei daran, Bildmaterial der Krawalle auszuwerten. Ziel sei es, «Einzeltäter auch in Zusammenarbeit mit den Fans zu ermitteln». Details zu den laufenden Ermittlungen wurden indes keine bekannt gegeben.
Als direkte Konsequenz der Krawalle im Dezember hat die Stadt verfügt, dass GC-Fans, die sich Spiele im Gästesektor der Stockhorn-Arena ansehen wollen, künftig mit einem Car direkt zum Stadion reisen müssen. Dort müssen sie ein entsprechendes Kombiticket vorweisen.
«Ohne ein solches Ticket bleibt ihnen der Zutritt zum Gästesektor verwehrt», heisst es in der Mitteilung. Die Auflage, die die Stadt als Bewilligungsbehörde im Rahmen des Hooligan-Konkordats erlassen hat, gilt bei Partien zwischen dem FC Thun und GC «bis auf weiteres». Auch wenn das nächste Spiel der beiden Teams am 24. Februar in Thun problemlos verlaufen sollte, bleibt die Massnahme also bestehen.
Erstmals in der Schweiz
Laut Peter Siegenthaler war die Suche nach der jetzigen Lösung ein «aufwendiger Prozess». Mehrere Sitzungen und Telefonate – unter anderem mit Vertretern diverser Fussballclubs – seien Teil davon gewesen. «Dass nun erstmals ein Gastteam einen solchen Entscheid mitträgt, ist aber klar ein Erfolg und ein Signal in die richtige Richtung», findet der Sicherheitsvorsteher.
Um nicht alle GC-Fans gleichermassen zu bestrafen, hat die Stadt davon abgesehen, den Gästesektor als Ganzes zu schliessen. «Wir wollten insbesondere das Problem am Bahnhof lösen, deshalb kam die Idee mit den Cars ins Spiel», erklärt Siegenthaler. Nach seinen Informationen kommt das kombinierte Ticket für die Partie inklusive An-/Rückfahrt im Car erstmals überhaupt in der Schweiz zur Anwendung.
Ein weiterer Grund für die Carlösung sei gewesen, dass die STI im Dezember angekündigt habe, Fans bei Risikospielen nicht mehr mit Shuttlebussen zum Stadion und zurück transportieren zu wollen.
Dass sogenannte Fans, die gar nicht unbedingt ins Stadion wollen, sondern vor allem Streit suchen, weiterhin mit dem Zug anreisen werden und allenfalls auch normale Linienbusse benutzen, ist sich Siegenthaler durchaus bewusst. «Wir haben das Sicherheitsdispositiv angepasst und werden bei künftigen Ereignissen parat und präsent sein», sagt er. Detailliertere Auskünfte hierzu gebe die Polizei aus taktischen Gründen jedoch nicht bekannt.
GC zahlt STI-Rechnung nicht
In Zürich stossen die von der Stadt Thun verfügten Auflagen derweil auf Verständnis. «Wir akzeptieren diesen Entscheid, sind aber gleichzeitig gespannt über die Umsetzung», sagt die Leiterin Kommunikation beim Grasshopper Club Zürich, Fabienne Wildbolz, auf Anfrage. Unklar ist freilich, wie konsequent die GC-Supporter künftig die verbindliche Anreise befolgen.
«Wir werden als Club keine Garantie liefern können, dass unsere Fans dieses Angebot überhaupt in Anspruch nehmen werden», hält Wildbolz fest. Die Kommunikation der Auflage an die Fans geschehe durch den GC-Fanverantwortlichen. Wildbolz bestätigt überdies, dass der Club Rechnungen der STI für die beschädigten Busse in Höhe von rund 80’000 Franken erhalten hat.
«Wir lehnen die Übernahme der genannten Rechnungen jedoch in aller Deutlichkeit ab.» Als Fussballclub könne GC nicht für jene durch ihre Anhänger verursachten Schäden aufkommen, die «auf öffentlichem Grund und somit ausserhalb unseres effektiven Zuständigkeitsbereiches» passieren.
Gut leben mit den neuen Auflagen kann der Präsident des FC Thun. «Die Massnahmen bei den Spielen gegen GC sind eine angemessene Reaktion auf das, was im Dezember passiert ist», sagt Markus Lüthi. Der Club stehe zu dieser Lösung, «auch wenn dies für uns unter Umständen Umsatzeinbussen bedeuten kann».
Im Laufe der Rückrunde werden laut Lüthi in der Stockhorn-Arena neue, modernere Überwachungskameras montiert. «Sie haben eine erhöhte Speicherkapazität, ein grösseres Zoom und liefern Bilder in höherer Auflösung», erklärt Lüthi. Der Club verspricht sich von den neuen Kameras, bei Straftaten im Stadion der Polizei besser bei den Ermittlungen helfen zu können.
Andere Marschroute bei YB
Noch vor der Partie gegen GC steht für den FC Thun am 10. Februar das erste Rückrundenheimspiel gegen die Young Boys auf dem Programm. Beim letzten Derby im September kam es in der Innenstadt zu Ausschreitungen. «Insbesondere die Anwohnenden der Länggasse leiden stark unter den negativen Begleiterscheinungen der Fanmärsche», schreibt die Stadt.
In Absprache mit den beiden Clubs und der Polizei hat die Stadt daher entschieden, beim Derby die YB-Fanmarschroute versuchsweise zu ändern. Sie wird ab Bahnhof neu via Maulbeerkreisel, Aare-, Allmend-, General-Wille-, Burgerstrasse und Allmendingen-Allee zum Stadion führen.
Noch offen ist, welche Auflagen für das FC-Thun-Heimspiel gegen Sion Anfang April verfügt werden. Auch bei jener Partie gab es in der Hinrunde Auseinandersetzungen unter Fans. Laut Gemeinderat Peter Siegenthaler werden diese Auflagen «zu gegebener Zeit kommuniziert».
Die Jugendgang 36er
An den Krawallen rund um den Thuner Bahnhof Mitte Dezember beteiligte sich auch die Gruppierung 36er. «Sie treten meist dort in Erscheinung, wo es nach einer Auseinandersetzung riecht», sagt der Thuner Sicherheitsvorsteher Peter Siegenthaler, der die Gang als «problematisch» einstuft.
Noch diesen Monat treffen sich Vertreter der Direktionen Sicherheit und Bildung, Sport, Kultur von Roman Gimmel. «Wir werden besprechen, wie wir der Jugendgewalt begegnen können und wer bei diesen schwierigen Fragen welchen Teil zu einer Lösung beitragen kann», hält Siegenthaler fest.
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Krawalle beschäftigen auch den Thuner Stadtrat
Die Ausschreitungen rund um Fussballspiele des FC Thun sind aktuell auch im Thuner Stadtrat ein Thema. So reichte die SVP-Fraktion an der Sitzung vom 18. Januar eine Interpellation ein, die vom Parlament für dringlich erklärt wurde – und damit vom Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beantwortet werden muss. Die Interpellanten beziehen sich auf die Ereignisse im Anschluss an das Spiel Thun – GC vom 15. Dezember 2018.
Sie wollen unter anderem wissen: Ist der Gemeinderat bereit, als eine mögliche Auflage den Zutritt in einen der Fansektoren nur mit einem personifizierten Ticket zu ermöglichen? Ist er weiter bereit anzuordnen, dass Fans beim Besteigen von Shuttlebussen oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen?
Dies und ein Abgleich mit der Hooligan-Datenbank Hoogan könnte sicherstellen, dass keine Personen mit einem Stadionverbot eingelassen werden. Weiter fragen die Interpellanten, ob am 15. Dezember Randalierer festgenommen wurden – und wenn nein, warum nicht.
Im Rahmen der sogenannten Fragestunde beantwortete der Gemeinderat zudem Fragen von SP-Stadträtin Alice Kropf. Diese wollte wissen, ob die geplanten Massnahmen im Hinblick auf das nächste Heimspiel gegen GC ein Entgegenkommen der «vereinzelten Forderungen» aus Bevölkerung und Politik nach hartem Durchgreifen seien.
«Es handelt sich nicht um einzelne Forderungen aus der Bevölkerung oder von einzelnen Politikerinnen und Politikern», hält die Stadtregierung fest. Aufgabe der öffentlichen Hand sei es, die Polizeigüter zu schützen. Die Ausschreitungen vom Dezember hätten eine Schwelle erreicht, die repressive Massnahmen erfordern. «Die Erfahrungen zeigen immer wieder, dass ein Teil der Fans bewusst den Konflikt sucht und für präventive Massnahmen nicht empfänglich ist.»
Nicht nur Repression
Alternativen zu repressiven Massnahmen würden aber «selbstverständlich ebenfalls in die Überlegungen einbezogen», schreibt der Gemeinderat. Nicht zuletzt deshalb sei die Leitung der Arbeitsgruppe Prävention für die laufende Saison dem Dachverband Fanarbeit Schweiz übertragen worden. Nebst diesem sind in der Arbeitsgruppe der FC Thun, die städtischen Abteilungen Sicherheit und Bildung/Sport sowie die Kantonspolizei vertreten. «Leider haben die Fans des FC Thun bis anhin keine Bereitschaft zur Kooperation und zur Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe gezeigt», heisst es weiter.
Stadträtin Kropf stellte auch Fragen zur Jugendgang 36er, die bei den Vorfällen am 15. Dezember eine Rolle spielte. «Die Gruppierung 36 ist bekannt und wird in einem regelmässigen Austausch zwischen Polizei, Abteilung Sicherheit, Abteilung Soziales sowie Amt für Bildung und Sport besprochen», schreibt die Regierung. Eine generelle Einschätzung der Situation sei nicht einfach, da der Organisationsgrad der Gruppe lose sei.
In den letzten Jahren hätten «Dutzende Interventionen mit Kindern und Jugendlichen aus dem vermeintlichen Umfeld der Gruppierung 36 stattgefunden». Die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Schulsozialarbeit seien aktuell mit Interventionen engagiert. Involviert seien auch diverse Schulleitungen, die Kesb und die Erziehungsberatung. (mik)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/thun-verhaengt-auflagen-gegen-yb-und-gc-fans/story/19919792)
+++WEF
Juso kritisiert in Davos die Untätigkeit der Mächtigen
In Davos demonstrieren am Donnerstagnachmittag linke Kreise gegen das Weltwirtschaftsforum, «gegen Kapitalismus, Nationalismus und Faschismus». Die Mächtigen hätten versagt, sagte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/juso-kritisiert-in-davos-die-untatigkeit-der-machtigen-ld.1088003
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/juso-demonstriert-in-davos-gegen-wef-134003310
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/150-demonstrieren-in-davos-mit-juso-gegen-wef-134003826
-> https://www.jungewelt.de/artikel/348052.weltwirtschaftsforum-2019-protest-in-davos.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/tamara-funiciello-giftet-nach-anti-wef-demo-gegen-ueli-maurer-65474668
-> https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/demonstration-am-wef-wir-sind-gegen-kapitalismus-nationalismus-und-faschismus
-> https://www.nzz.ch/wirtschaft/der-lautstarke-protest-der-juso-gegen-die-maechtigen-am-wef-ld.1454437
Proteste – heute und gestern – Schweiz Aktuell
Globalisierung, Datensicherheit, Gentechnik – heiss diskutierte Themen standen heute am WEF auf dem Programm. Themen, die auch immer wieder für Proteste sorgen Demonstrationen gehören seit den Anfängen zum WEF. Doch die Proteste haben sich in den Jahren geändert.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=cdcba8b5-de5a-42ce-9fc2-46e038d969f1
-> https://www.srf.ch/news/wirtschaft/rund-100-teilnehmer-in-davos-die-wef-proteste-werden-immer-leiser
+++REPRESSION DE/G-20
G20 – Liberal war einmal
Im Prozess um die Hamburger Elbchaussee zeigt sich eine Abkehr von der Versammlungsfreiheit
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/liberal-war-einmal
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Internes Papier des Bundes zeigt:
EU-Richtlinie verschärft Konflikt mit Ausschaffungsartikel
Eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie würde Ausweisungen von EU-Bürgern in Frage stellen. Bei Sozialhilfemissbrauch wären Landesverweise wohl nicht mehr möglich. Es droht ein Widerspruch mit der Verfassung.
https://www.nzz.ch/schweiz/eu-regelung-gefaehrdet-ausschaffungen-ld.1454138
+++KNAST
Freigänger – Stimmen aus dem Gefängnis – RaBe-Info 24.01.2019 (ab 14:13)
Der Begriff «Freigänger» bezeichnet eine Person in Haft, welche das Gefängnis für eine bestimmte Zeitdauer verlassen darf. Das kann für einen Tag sein, für ein Wochenende – manchmal sind diese Freigänge begleitet, manchmal sind sie auch ohne Aufsicht unterwegs.
https://rabe.ch/2019/01/24/humor-was-ist-das-eigentlich/
Theater über Sträflinge – «Gibt es eine Zweitkarriere als anständiger Bürger?»
Im Stück «Freigänger» beschäftigt sich Anna Papst mit Menschen, die im Knast sind. Und solchen, die bald freikommen.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/theater-ueber-straeflinge-gibt-es-eine-zweitkarriere-als-anstaendiger-buerger
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derbund.ch 24.01.2019
«Ich urteile nicht über Tat und Strafe»
Gespräche im Strafvollzug: Die Regisseurin und Autorin Anna Papst über ihr Stück «Freigänger» für das Konzert Theater Bern.
Maximilian Pahl
Wie Menschen das Gesetz brechen, ist vorstellbar. Dass Verbrecher aber Menschen bleiben, geht schnell vergessen: Sie sind Gangster in Filmen, Dämonen im Kopf oder einsame Härtefälle hinter Gittern. Die Autorin und Regisseurin Anna Papst hat im Verlauf ihrer Hausautorenschaft bei Konzert Theater Bern mit über dreissig Insassen der offenen Strafvollzugsanstalt Witzwil gesprochen. Aus den ausführlichen Interviews entstand ihre zweite «Reportage fürs Theater», das Stück «Freigänger», welches Papst als Regisseurin uraufführt. Drei Schauspielerinnen verleihen den Texten ihre Stimme, bleiben aber nahe am Wortlaut der Insassen. Über drei Jahre hinweg hat Papst dieses sensible und gehaltvolle Material gesammelt, verzichtet aber auf Beurteilung und Kommentar. Zeit, sie selbst zu interviewen.
Frau Papst, wie lange kann man mit Straftätern sprechen, ohne die Schuldfrage zu stellen?
Es geht mir nicht um Schuld, sondern um Ehrlichkeit. Darum, wie Straftäter ihre eigenen Taten einordnen, wie sie ihren Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft sehen. Ich habe die Gespräche dokumentiert und zu einem Theaterabend verarbeitet, der nicht nicht über Tat und Strafe urteilt. Ich bleibe sowohl sprachlich als auch inhaltlich bei der Darstellung meiner Interviewpartner. Die Offenheit, mit der mir meine Gesprächspartner von ihren Straftaten erzählt haben, die manchmal entwaffnend und manchmal schwer zu ertragen ist, will ich auch dem Publikum nicht vorenthalten.
Auch, wenn Sie keinesfalls einverstanden sind?
Gerade dann. Ich wollte alles Gesagte ernst und für voll nehmen. Ich stelle mich nicht über die Aussagen der Straftäter. Sie sind für mich Gesprächspartner auf Augenhöhe – wie alle Menschen, die ich für meine Theaterarbeiten interviewe.
Gab es kein Tabu?
Welches hätte das sein sollen? Ich habe die Leute im Gefängnis getroffen, es war also schon klar, das sie eine Straftat verübt hatten. Für mich war die zentrale Frage nicht: Was hast du getan? Sondern: Was machst du jetzt damit? Wie geht dein Leben weiter? Wenn mein Gegenüber ständig ums Wesentliche herum kreiste, bis er endlich auf den Punkt kam, habe ich versucht, dieses Phänomen im Text beizubehalten. Wenn aber jemand sich nie zu einer eigenen Haltung zu seinen Vergehen durchringen konnte, war das für mich ein Ausschlusskriterium. Von rund dreissig Gesprächspartner kommen in «Freigänger» nur zehn zu Wort.
Sie wollen also keine Plattform für bekundete Reue bieten?
Nein. Es geht nicht um Schuld und Sühne, sondern um Perspektive. Es ist natürlich beklemmend, von einem zweifachen Mörder zu hören, er bereue es eigentlich nicht. Und es löst auch einiges aus, wenn dir jemand gegenübersitzt und sagt: Dann habe ich ihn halt erschossen. Nebst einem Schock stellt sich dabei ja auch auch das Interesse ein, mehr zu erfahren.
Wie vermieden Sie, dass daraus Räubergeschichten entstehen?
Ich verzichte auf Kommentare, es gibt auch keine führende Erzählerin. Es geht um die Begegnung mit diesen Menschen und den daraus resultierenden Texten. Gewissermassen kommt das Publikum in dieselbe Situation, in der ich während der Interviews auch war: Es muss selbst entscheiden, wie es das Gesagte einordnet, welche Konsequenz es daraus zieht.
Soll das auch Vorurteilen entgegenwirken?
Jedenfalls dem Bild vom tätowierten, bärtigen Verbrecher im orangen Overall. Die meisten denken beim Stichwort Straftat zuallererst an Sexual- und Gewaltdelikte und erst viel später daran, dass sich ein grosser Teil der Kriminalität gar nicht direkt gegen Menschen richtet. Mich interessiert auch, welche Perspektiven in Zukunft denkbar sind. Deshalb habe ich mit den Männern im offenen Vollzug gesprochen, weil sie vielleicht inzwischen unsere Nachbarn sind – oder neben uns im Theater sitzen.
Ihre erste sogenannte Reportage fürs Theater widmete sich dem Thema unerfüllter Kinderwunsch– und war männlich besetzt. «Freigänger» spielen nun drei Frauen, obwohl die Gesprächspartner Männer waren. Weshalb?
Mich interessiert die Irritation. Genau wie die tickende biologische Uhr als Frauenthema abgestempelt wird, assoziieren wir Kriminalität eher mit Männern. Wenn Frauen straffällig werden, werden sie öfter als Opfer ihrer Umstände gesehen. Wenn Frauen diese Texte sprechen, halten wir sie in diesem Zusammenhang für glaubwürdiger. So wird man im Stück – nach einer kurzen informativen Einführung – in erster Linie den Gesprächssituationen ausgeliefert.
Wird das Publikum in diesem Sinne auch einbezogen?
Es übernimmt zwar keinen aktiven Part im Verlauf des Theaterabends – wohl aber in der Realität. Wen wir verwahren und wie lange, ist eine gesellschaftliche Frage. Alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben hier einen Möglichkeitsraum. Aber beispielsweise auch Vermieterinnen und Vermieter, wenn es darum geht, nicht jeden Strafregistereintrag gleich zu gewichten.
Vidmar 2 Do, 24. Januar, 19.30 Uhr (Premiere), weitere Aufführungen bis 16. April
(https://www.derbund.ch/kultur/berner-woche/ich-urteile-nicht-ueber-tat-und-strafe/story/22011834)
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Sie bringt Insassen zum Schwitzen: «Habe zwar keine Angst, aber darf nie den Respekt verlieren»
Brigitte Barrer erlebte schon so manchen «guten Cheib» und sieht sich doch stets mit den Delikten der Insassen konfrontiert. In einem Interview verrät die Wolfwilerin, wie sie sich in kritischen Situationen verhält und weshalb sie stets eine professionelle Distanz zu den Insassen wahren kann.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/sie-bringt-insassen-zum-schwitzen-habe-zwar-keine-angst-aber-darf-nie-den-respekt-verlieren-133998520
+++BIG BROTHER
Hartes Ringen um den digitalen Pass
Sollen private Unternehmen Bürgern eine elektronische Identität ausstellen können, oder muss dies eine Staatsaufgabe bleiben? Um diese Frage streitet sich die Politik. Bereits steht eine Referendumsdrohung im Raum.
https://www.nzz.ch/schweiz/hartes-ringen-um-den-digitalen-pass-e-id-ld.1453537
Verwaltungsgericht heisst Pläne der Regierung gut
Grünes Licht für Videoüberwachung in Zug
Das Verwaltungsgericht hält trotz der Beschwerde einer Privatperson an seinem Urteil fest und erteilt grünes Licht für den Aufbau des Videoüberwachungssystems in Zug.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5586054/Gr%C3%BCnes-Licht-f%C3%BCr-Video%C3%BCberwachung-in-Zug.htm
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/zuger-verwaltungsgericht-erteilt-gruenes-licht-fuer-videoueberwachung-ld.1087929
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#476948_3
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/zuger-verwaltungsgericht-kanton-zug-darf-bahnhofareal-grossflaechig-per-video-ueberwachen
+++POLICE BE
Falsche Fährte
Vor einigen Tagen erschien im «Bund» ein Beitrag von Patrick Feuz zum neuen Polizeigesetz des Kantons Bern. Darin äussert sich der Chefredaktor zur geplanten Kostenüberwälzung an Kundgebungen. Der Text lässt jedoch wichtige Punkte aus. Eine Replik.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3238/Falsche-F%C3%A4hrte.htm
Aktionswoche: Police the Police
Police the Police organisiert zwischen dem 26.1 und 2.2 eine Aktionswoche! Wenn die Polizei für unsere Freund*innen und Mitmenschen zur Gefahr wird, ist Solidarität gefragt. Deshalb rufen wir dazu auf hinzuschauen und zu filmen, wenn die Polizei im Einsatz ist.
https://barrikade.info/Aktionswoche-Police-the-Police-1819
+++POLICE VS
Polizeiakademie | Weniger Sport und Umgangsformen
Ausbildung in Savatan wird angepasst
Der Direktionsrat der Polizeiakademie Savatan hat Anfang Dezember 2018 die Neugestaltung der Institutionsleitung beschlossen und das Unterrichtsprogramm angepasst. Die Massnahmen wurden nötig, da im Jahr 2020 ein neues bildungspolitisches Gesamtkonzept für die Ausbildung künftiger Polizisten erwartet wird.
https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/polizeiakademie/
-> https://www.academie-de-police.ch
+++ANTIFA
primenews.ch 24.01.2019
Basler Rechtsradikale montieren die gelbe Weste
In Weil am Rhein findet am Samstag eine Demonstration von Rechtsradikalen statt – mit dabei Pnos-Aktivist Tobias Steiger.
von Oliver Sterchi und Katrin Hauser
Der Protest der Gelbwesten kommt über die Grenze – und trifft auf unerwartete Unterstützung aus Basel. Wie Prime News erfahren hat, findet an diesem Samstag um 14:30 Uhr eine Demonstration der sogenannten «gilets jaunes» auf der Dreiländerbrücke statt. Protestieren werden dabei aber nicht etwa lokale Gewerkschaftsvertreter, sondern Rechtsextreme.
Was in Frankreich als Aufstand von Lastwagenfahrern und enttäuschten Bürgern begann, ist nun offenbar auch in rechten Kreisen in der Schweiz als Form des Protests entdeckt worden.
So wirbt niemand geringeres als der stadtbekannte Pnos-Politiker Tobias Steiger in den sozialen Medien für den Gelbwesten-Protest. Pnos steht für «Partei national orientierter Schweizer». «Ja, ich nehme zusammen mit einigen patriotischen Freunden an der Demonstration teil», bestätigt er gegenüber Prime News.
Patrioten aus Basel, dem Elsass und Südbaden würden sich dem Gelbwesten-Protest anschliessen, verkündet Tobias Steiger: «Dieser Aufmarsch ist eine Möglichkeit, das Volk wieder zu vereinen und sich gegen die Eliten aufzulehnen.» Es handle sich bei den Forderungen der «gilet jaunes» nämlich um Anliegen, die über das politische links-rechts-Spektrum hinaus Unterstützung finden.
«Man darf sich die Politik nicht als Lineal vorstellen«, so Steiger. «Eher ist es ein Hufeisen. Was die Wirtschaftspolitik angeht, sind wir Rechten den Linken näher als der Mitte.» Zum Beispiel befürwortet die Pnos wie auch die Schweizer Demokraten wirtschaftspolitische Forderungen wie einen Mindestlohn – eine Position, die sonst von linken Gewerkschaften eingenommen wird.
In deutschen Medien wird schon länger berichtet, dass die Gelbwesten-Bewegung von der radikalen Rechten gekapert werde. «Dieser Vorwurf ist lächerlich», sagt Tobias Steiger. «Die Rechten brauchen keine Gelbwesten, um Fuss zu fassen.»
Rechte Parteien würden schon genügend Aufwind erfahren wegen der momentanen Ausländerpolitik. «Wenn dem Flüchtling mehr bezahlt wird als dem normalen Arbeiter, macht das die Leute wütend», so Steiger.
Ausserdem könnte man der Linken ebenso gut den Vorwurf machen, sie würde diese Bewegung für sich beanspruchen. «Dabei ist sie weder links noch rechts – es ist eine Bewegung des Volkes, das sich gegen die Eliten auflehnt».
Emmanuel Macron «von den Rothschilds gesteuert»
Er selbst solidarisiere sich mit den Männern und Frauen in den gelben Westen, weil er ein Gegner des französischen Präsidenten sei. «Macron ist ein Gesteuerter der Rothschilds», ist sich Steiger sicher. Und nicht nur das: Der Pnos-Aktivist ist überzeugt davon, dass auch Angela Merkel sowie die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga von der Hochfinanz gesteuert würden.
Dies lasse sich daran erkennen, dass beide Politikerinnen mit ihren Händen die sogenannte «Merkel-Raute» – das Dreieck, zu dem die deutsche Bundeskanzlerin ihre Hände gerne faltet – formten. Ein Symbol der Illuminati, so Steiger: «Sommaruga hat dieses Illuminati-Symbol 2015 sogar im Fernsehen gemacht».
Tobias Steiger fiel in lokalen Medien schon mehrmals als Anhänger der Rothschild-Verschwörungstheorien auf, wonach die Weltpolitik von einer jüdischen Familiendynastie aus den USA gelenkt werde – das letzte Mal im Rahmen eines «Schissdräck Züglis» an der Basler Fasnacht 2018, wie die Basler Zeitung berichtete.
Bei der Basler Polizei ist man informiert über die bevorstehende Demonstration auf der Dreiländerbrücke. «Wir wissen Bescheid und behalten die Angelegenheit im Auge», sagt Mediensprecher Toprak Yerguz gegenüber Prime News. Mehr könne er dazu nicht sagen.
Ob es zu einer linken Gegendemonstration kommen wird, wie dies kürzlich bei der Pnos-Kundgebung im November in Basel geschah, ist noch unklar. Am Samstag findet zudem auch der Vogel Gryff in Basel statt. Es könnte also ein ereignisreicher Tag für die Einsatzkräfte in der Region werden.
(https://primenews.ch/articles/2019/01/basler-rechtsradikale-montieren-die-gelbe-weste)