+++AARGAU
Schwierige Suche – Kommt die Asyl-Grossunterkunft nach Baden-Rütihof?
Vier Gemeinden haben dem Kanton bei der Standortsuche eine Absage erteilt. Einzig Baden zeigt sich gesprächsbereit.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/schwierige-suche-kommt-die-asyl-grossunterkunft-nach-baden-ruetihof
+++GRIECHENLAND
Auf Samos ist ein europäisches Pokerspiel im Gang, bei dem die Menschenwürde lediglich als Einsatz für den nächsten Bluff dient.
https://www.facebook.com/swisscross.help/videos/361086671109685
+++ITALIEN
Italien schliesst Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte – Echo der Zeit
Italien schliesst eine erste Unterkunft für 500 Asylbewerber und Flüchtlinge. Die anerkannten Flüchtlinge werden auf andere Unterkünfte verteilt. Solchen ohne diesen offiziellen Status droht die Obdachlosigkeit. Die Opposition protestiert heftig gegen die Schliessung.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f58e6cd4-902f-4ece-b18c-7586a7b3fdfe
+++MITTELMEER
Kampf gegen Schleuser: EU-Partner überrascht von deutschem Rückzug aus der Operation Sophia
Der Rückzug Deutschlands aus der Operation Sophia kam für EU-Partner offenbar überraschend. Eine Sprecherin verwies darauf, dass deutsche Soldaten weiterhin auf dem Führungsschiff vertreten sein werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-partner-ueberrascht-von-deutschem-rueckzug-aus-der-operation-sophia-a-1249525.html
-> https://www.srf.ch/news/international/nach-kritik-an-eu-mission-deutsche-regierung-schickt-kein-neues-schiff-ins-mittelmeer
-> http://taz.de/EU-Mittelmeer-Operation-Sophia/!5567910/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110665.eu-mission-sophia-verantwortungsloser-rueckzug.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110667.operation-sophia-humanitaet-am-ende.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/eu-marinemission-sophia-opposition-kritisiert-rueckzug-aus.1766.de.html?dram:article_id=439101
-> https://www.deutschlandfunk.de/keine-schiffe-mehr-fuer-mission-sophia-solidaritaet-bei-der.694.de.html?dram:article_id=439096
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/deutscher-rueckzug-aus-sophia-mission-loest-debatte-aus-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/mittelmeer-fluechtlinge-sophia-101.html
+++LIBYEN
Hunderte Bootsflüchtlinge in überfüllte Internierungslager zurückgebracht
In den vergangenen beiden Tagen wurden 250 Bootsflüchtlinge völkerrechtswidrig nach Libyen zurückgebracht und in überfüllte Internierungslager in den Städten Misrata und Khoms gesperrt. Ein Team von Ärzte ohne Grenzen überwies am Montag in Khoms zehn Überlebende nach ihrer Rückführung wegen schwerer Gesundheitsprobleme in ein Krankenhaus. Trotz der Soforthilfe starb ein 15 Jahre alter Junge in der Klinik. Die EU unterstützt mit der Finanzierung der libyschen Küstenwache und der Behinderung von Rettungsschiffen das systematische Zurückbringen von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Schutzsuchenden in das Konfliktgebiet nach Libyen.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/hunderte-bootsfluechtlinge-ueberfuellte-internierungslager-zurueckgebracht
Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Internierungslager Flughafen Tripolis
Das Mitiga-Internierungslager am Flughafen Tripolis dient auch zur extralegalen Haft sowie der Folter und Erpressung von Boat-people. Es wird von der Special Deterrence Force (SDF) in Tripolis betrieben, mithin dem Innenministerium und dem Präsidentenpalast unter Serraj. Gegen alle drei Instanzen wird ermittelt, wie der „Libya Observer“ mitteilt. Die IOM nutzte das Lager für Abschiebungen. Die UN-Menschenrechtskommission veröffentlichte am 20.12.2018 einen umfangreichen Bericht über die Menschenrechtslage von Flüchtlingen und MigrantInnen in Libyen, in dem auch Folter, Erpressung Angehöriger, völlige Rechtlosigkeit und extralegale Hinrichtungen im Internierungslager Mitiga dokumentiert sind. Hier Auszüge aus dem UN-Bericht, unten der Artikel des „Libya Observer“.
https://ffm-online.org/internationaler-strafgerichtshof-ermittelt-gegen-internierungslager-flughafen-tripolis/
+++LIBANON
Libanesisches Flüchtlingscamp: “Keine Hilfe, keine Medizin”
Während in Deutschland über Flüchtlingszahlen gestritten wird, kämpfen geflüchtete Menschen an der libanesisch-syrischen Grenze gegen Schnee, Regen und Kälte.
http://www.spiegel.de/video/libanesisches-fluechtlingscamp-keine-hilfe-keine-medizin-video-99024366.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fehlender Standplatz für Fahrende – gegen «Spontanhalte» ist nicht viel auszurichten
Einen Standplatz für einheimische oder einen Transitplatz für ausländische Fahrende gibt es im Kanton Solothurn nicht. Eine solche Ausgangslage birgt Konfliktpotenzial.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/fehlender-standplatz-fuer-fahrende-gegen-spontanhalte-ist-nicht-viel-auszurichten-133993023
+++GASSE
Bern: Gezielte Aktion gegen Betäubungsmittelhandel
Die Kantonspolizei Bern hat am Dienstag im Rahmen einer gezielten Aktion gegen den Betäubungsmittelhandel im Bereich der Schützenmatte in Bern mehrere Personen angehalten und mehrere Dutzend Gramm Kokain sichergestellt. Weitere Ermittlungen sind im Gang.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/01/20190123_1632_bern_gezielte_aktiongegenbetaeubungsmittelhandel
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gezielte-aktion-gegen-drogenhandel-auf-der-schuetz/story/29639507
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/polizei-geht-in-und-um-berner-reitschule-gegen-drogenhandel-vor/story/26740019
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Ärger über Feminismus-Sprayereien im Lorraine-Quartier
Linke Aktivistinnen wollten gestern mit Graffitis von weiblichen Geschlechtsteilen auf die Diskriminierung in der Sprayer-Szene aufmerksam machen. Die Anwohner des Quartiers haben dafür wenig Verständnis.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/aerger-ueber-feminismus-sprayereien-im-lorraine-quartier-133998871
Unbewilligte Anti-WEF-Demo in Zürich
Mehrere hundert Personen haben am Dienstagabend gegen das Weltwirtschaftsforum demonstriert. Der Umzug war nicht bewilligt, verlief aber friedlich.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/unbewilligte-antiwefdemo-in-zuerich/story/23514142
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/unbewilligte-anti-wef-demo-verlaeuft-friedlich-133996884
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-unbewilligte-anti-wef-demo-verlaeuft-friedlich-00103880/
Saubannerzug-Prozess: Linksextreme rufen zu Demo auf
Am Freitag verkündet das Gericht, welche Urteile die 18 Angeklagten erwarten.
https://primenews.ch/news/2019/01/saubannerzug-prozess-linksextreme-rufen-zu-demo-auf
-> https://barrikade.info/Urteilsverkundung-Basel18-1803
+++KNAST
Update “Freiheitsentzug”
Quartalsweise Übersicht über die internationale und nationale Rechtsprechung und Entwicklungen im Bereich des Freiheitsentzuges
Der Themenbereich Polizei und Justiz erstellt quartalsweise eine Sammlung der relevanten nationalen und internationalen Rechtsprechung sowie politischer Vorstösse im Bereich des Freiheitsentzuges im Auftrag der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Der Fokus liegt dabei auf der Ausgestaltung eines Freiheitsentzuges (Haftbedingungen) und nicht auf der Rechtmässigkeit eines Freiheitsentzuges.
http://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/update-freitheitsentzug.html?zur=2
+++BIG BROTHER
Feminismus und Überwachung
Intersektionale Perspektiven
„Ich habe nichts zu verbergen“ – immer wieder fällt dieser Satz, wenn von Überwachung die Rede ist. Diese Haltung ist problematisch. Denn sie unterstellt, dass andere durchaus etwas zu verstecken hätten, da die Ausspähung der Sicherheit aller diene. Der Staat etwa sorgt dafür, dass zum Beispiel Hartz-4-Empänger*innen, mit sehr viel mehr Eingriffen in ihre Privatsphäre rechnen müssen als Erwerbstätige.
Auch Frauen*, Schwarze Menschen oder Menschen of Color müssen mit stärkeren Eingriffen in die (körperliche) Privatsphäre rechnen. Sei es beim Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung oder hinsichtlich der Bewegungsfreiheit, Stichwort Racial Profiling.
Überwachung, ob staatlich oder privatwirtschaftlich, betrifft großflächig uns alle, wenn auch nicht im gleichen Maße. Trotzdem scheint sich kaum jemand betroffen, eingeschränkt oder gar eingeschüchtert zu fühlen. Woran liegt das?
https://www.gwi-boell.de/de/feministische-perspektiven-auf-ueberwachung
+++POLICE BE
Berner Polizeigesetz – Demonstranten haben Angst vor hohen Kosten
Kommt es bei einer Demonstration zu Beschädigungen und Gewalt, kann der Veranstalter künftig zur Kasse gebeten werden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/abstimmungen-be/berner-polizeigesetz-demonstranten-haben-angst-vor-hohen-kosten
-> Pro und Kontra zum umstrittenen bernischen Polizeigesetz (ab 08:52): https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/loeb-und-der-discounter-lidl-spannen-zusammen
Ei, ei, Polizei! Die Polizei der Polizei – Rabe-Info 23.01.2019 (zu policethepolice.ch ab 17:09)
Heute dreht sich in unserer Sendung alles um die Polizei. Nicht nur im Kanton Bern, sondern auch in diversen deutschen Bundesländern sollen die Polizeigesetze verschärft werden. Dagegen regt sich Widerstand. Und während einer Aktionswoche sollen Passant*innen in der Stadt Bern die Polizei bei der Arbeit filmen und die Videos auf eine Plattform hochladen. Damit reagiert die Gruppe „Police the Police“ auf die Tatsache, dass es in Bern keine unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt gibt.
https://rabe.ch/2019/01/23/ei-ei-polizei/
-> https://www.freie-radios.net/93253
Kapo Bern lehnt Polizeigesetz ab!
Berner Kantonspolizei ist offenbar auch gegen das neue Polizeigesetz und fordert Mitbürgerinnen und Mitbürger, Polizistinnen und Polizisten auf am 10. Februar ein NEIN einzulegen!
https://www.youtube.com/watch?v=dSa6F-TsbwI&feature=youtu.be&app=desktop
+++ANTIFA
Stadt Biel prüft Auftrittsverbot für Skandalrapper Kollegah
Er beleidigte Schweizer Politiker und sorgte mit antisemitischen Songzeilen für einen Skandal. Jetzt wurde Skandalrapper Kollegah heimlich nach Biel eingeladen.
https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/stadt-biel-pruft-auftrittsverbot-fur-skandalrapper-kollegah-65474532
«Nach Umerziehung: Zombies»
Der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub hatte wieder einmal einen hetzerischen Auftritt.
https://www.tachles.ch/artikel/news/nach-umerziehung-zombies
+++ANTIRA
«Geh doch zurück nach Afrika!»
Rassismus kommt auch unter Kindern vor. Wie sich dies konkret äussert, weiss Experte Johan Göttl.
https://bazonline.ch/basel/land/geh-doch-zurueck-nach-afrika/story/19781662
Mathias Reynard kämpft gegen Diskriminierung von Homosexuellen
Gesetzlicher Schutz für Homosexuelle beschneide die Meinungsfreiheit, monieren Bürgerliche. «Hass ist doch keine Freiheit», kontert jetz SP-Nationalrat Reynard.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/mathias-reynard-kampft-gegen-diskriminierung-von-homosexuellen-65474623