+++BERN
Kollektive Beschwerde gegen die Übernachtungspflicht in Asylcamps im Kanton Bern
Musst du im Kanton Bern in einem Asylcamp leben, dann lies unbedingt weiter.
Beschwerde unterschreiben: 24. oder 31. Januar | 13-17 Uhr | Brasserie Lorraine (1. Stock) | Quartiergasse 17 | Bern
Seit Oktober 2018 verlieren geflüchtete Migrant*innen, die vom Kanton Bern in Asyllagern isoliert werden, ihren Anspruch auf Nothilfe oder Asylsozialhilfe, sobald sie weniger als fünf Nächte pro Woche im Lager oder mehr als zwei Nächte am Stück ausserhalb des Lagers übernachten. Die Behörden sind auch frei, die Personen dann offiziell als untergetaucht zu melden und sie so aus dem Asylverfahren auszuschliessen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/01/22/kollektive-beschwerde-gegen-die-uebernachtungspflicht-in-asylcamps-im-kanton-bern/?fbclid=IwAR3EaFpcbq3eTDk-wiptpec4KYGrrn8jsSrZff1pplrz_F6-wlftWaLgcg4
+++BELGIEN
Endstation Brüssel-Nord
Seit der „Dschungel von Calais“ geräumt wurde, sind Hunderte von Transitmigranten in der EU-Hauptstadt gestrandet
https://www.freitag.de/autoren/tobias-mueller/endstation-bruessel-nord
+++ITALIEN
Di Maio fordert Macron heraus: «Jetzt bringen wir die Migranten nach Marseille»
Der italienische Vizeregierungschef Di Maio gibt Frankreichs «Kolonialpolitik» die Schuld für die Migration der Afrikaner nach Europa. Paris reagiert empört und bestellt Italiens Botschafterin ein. Doch Di Maio doppelt sogleich nach – und Salvini eilt zu Hilfe.
https://www.nzz.ch/international/di-maio-fordert-macron-heraus-jetzt-bringen-wir-die-migranten-nach-marseille-ld.1453497
Eklat zwischen Italien und Frankreich
Der italienische Vize-Premier Luigi Di Maio wirft Frankreich die Kolonialisierung afrikanischer Staaten vor. Daraufhin hat Frankreich Italiens Botschafterin einbestellt.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/eklat-zwischen-italien-und-frankreich/story/23128078
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=66b811a5-75a5-4986-87e9-fc82077d9040
-> https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-macron-101.html
+++MITTELMEER
EU-Mittelmeermission: Deutschland setzt Beteiligung an Sophia-Mission aus
Die deutsche Marine wird kein neues Schiff zur EU-Mission ins Mittelmeer schicken. Sophia steht wegen des Streits mit Italien um die Flüchtlingsverteilung infrage.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/eu-mittelmeermission-sophia-deutsche-beteiligung-gestoppt
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-zieht-sich-aus-eu-mittelmeermission-sophia-zurueck-a-1249406.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/mittelmeer-rettung-sophia-101.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/deutschland-setzt-beteiligung-an-sophia-mission-im-mittelmeer-aus-100.html
Mittelmeerroute: Die Krise ist nicht gelöst
Europa hat die Abhaltestrategie gegenüber Flüchtlingen an diverse Potentaten ausgelagert
http://derstandard.at/2000096851073/Mittelmeerroute-Die-Krise-ist-nicht-geloest
Sea Watch wartet weiter auf Anweisungen für 47 Flüchtlinge
Die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch, die am Samstag 47 Menschen auf dem Mittelmeer geborgen hat, wartet weiter auf Anweisungen, in welchem Hafen diese landen sollen.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/sea-watch-wartet-weiter-auf-anweisungen-fur-47-fluchtlinge-ld.1087241
Sea-Eye Schiff erreicht Palma de Mallorca
Odyssee der „Professor Albrecht Penck“ endet für die Besatzung in Spanien
Regensburg, Berlin, Palma de Mallorca – Am Montag erhielt der Hamburger Kapitän Klaus Merkle die Genehmigung, mit der „Professor Albrecht Penck“, in den Hafen von Palma de Mallorca einzufahren und anzulegen. Damit endete der erste Einsatz der „Professor“ zwei Wochen später als geplant. Nach einer zweiwöchigen Schikane durch die maltesische Regierung und der Übernahme von 17 geretteten Menschen am 09.01.2019, darf nun auch die Besatzung zu ihren Familien zurückkehren.
https://sea-eye.org/sea-eye-schiff-erreicht-palma-de-mallorca/
«LIBYSCHE KÜSTENWACHE IST RELATIV AGGRESSIV» – Rendez-vous
Im Mittelmeer ertranken am Wochenende gegen 170 Menschen beim Versuch, nach Europa zu fliehen. Niemand war bereit zu helfen: Weder Libyen, von wo die Menschen in die Schlauchboote gestiegen waren, noch die EU. Weshalb? Fragen an Beat Stauffer, Maghreb-Spezialist.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=334ba557-4012-4903-8c29-a786f35e8dec
Die Flüchtlinge auf der Mittelmeer-Route haben kaum Aussicht auf Rettung
Vor der nordafrikanischen Küste sind am Wochenende mindestens 170 Flüchtlinge ertrunken. Die privaten Rettungsschiffe sind vertrieben, Italien und Malta fühlen sich nicht zuständig, und Libyens Küstenwache schaut weg.
https://www.luzernerzeitung.ch/international/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-kaum-aussicht-auf-rettung-ld.1087177
Welche Rolle spielte „EUNAVFOR med“ beim Massen-Push-Back am Sonntag?
Die EU-Marine-Operation „EUNAVFOR med“ ist seit Juni 2015 im zentralen Mittelmeer vor Libyen im Einsatz. Anfangs bestand ihre schrittweise Zielaufgabe darin, den Schleusern bis in die libysche Häfen nachzusetzen. Doch als der italienische Innenminister Minniti ein Abkommen mit einigen westlibyschen Milizen schloss, um Schleuser-Milizen zu einer westlibyschen Küstenwache umzuformen, musste sich die „EUNAVFOR med“ darauf beschränken, zu einer großen Abhörstation der EU-Abschottung vor Tripolis und zur maßgeblichen Ausbildungsinstanz für eben diese Küstenmilizen zu werden. Kein einziges Abhör-Dosssier über die kriminellen Machenschaften dieser Miliz-Küstenwachen überreichte die „EUNAVFOR med“ den italienischen Staatsanwaltschaften oder der internationalen Gerichtsbarkeit. Die Spannungen stiegen, als die italienische Regierung die italienischen Häfen auch für potentielle EUNAVFOR-Gerettete schloss. Jetzt hat sich die Bundeswehr zeitweise aus der „EUNAVFOR med“ Operation zurückgezogen. Welche Rolle spielte die „EUNAVFOR med“ unter italienischem Kommando am vergangenen Sonntag, als Premierminister Giuseppe Conte die Leitung des Massen-Push-Backs in die libysche Hölle der Internierungslager übernahm und den italienischen Geheimdienst dafür einspann? Es ist davon auszugehen, dass die technischen Kapazitäten der „EUNAVFO med“ für diese völkerrechtswidrige Aktion genutzt wurden.
https://ffm-online.org/welche-rolle-spielte-eunavfor-med-beim-massen-push-back-am-sonntag/
Push-Back nach Libyen unter persönlicher Regie des italienischen Premierministers
In seltener Eindeutigkeit beschreibt die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ am 22.01.2019, dass am vergangenen Sonntag, dem 20.01.2019 der italienische Premierminister Giuseppe Conte höchstpersönlich die „Regie“ bei der Seenotrettung und dem Push-Back nach Libyen übernommen hat, als das Alarmphone den gesamten Tag über zu einem Flüchtlingsboot in Seenot Kontakt hielt und durchgängig zur Seenotrettung aufrief. Die Kooperation der italienischen Seenotrettungsstellen mit der sogenannten libyschen Küstenwache war offensichtlich zusammengebrochen.
https://ffm-online.org/push-back-nach-libyen-unter-persoenlicher-regie-des-italienischen-premierministers/
+++LIBYEN
„Libyen ist die Hölle, nicht die Rettung“
Vor dem Hintergrund der Schiffskatastrophen am letzten Wochenende beschuldigt die italienische Regierung Frankreich, dass es als ehemalige Kolonialmacht seiner Verantwortung für die Situation in Afrika nicht gerecht würde und weiterhin zur Verarmung des Kontinents beitrage. Es ist der alte Streit zwischen kolonialistischen Imperialismen. Neben der Bekämpfung der Boat-people genau aus den ehemaligen italienischen Kolonien, die Italien vor Jahrzehnten verwüstet zurückgelassen hat, befürchten italienische Konzerne, beim Sturz von Serraj das libysche Erdölfeld großenteils den französischen Firmen überlassen zu müssen, die Regierungen jeweils im Schlepptau. Die französische Regierung steht schon seit längerem eher auf der Seite des ostlibyschen Haftar.
https://ffm-online.org/libyen-ist-die-hoelle-nicht-die-rettung/
+++FREIRÄUME
Outlawz eröffnet Diner auf der Schützenmatte
Die Zwischennutzung auf der Schützenmatte wird mit einer Kaffeerösterei und einem Restaurant im Stil eines Speisewagens ergänzt. Dahinter stecken der vegane Koch Kevin Schmid und seine zwei Brüder.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/outlawz-eroeffnet-diner-auf-der-schuetzenmatte/story/23666682
+++GASSE
Zürcher Sozialprojekt «Ein Bus» wird fortgesetzt
Die Stadt Zürich setzt ihr Sozialprojekt «Ein Bus» weiter fort. Dabei handelt es sich um einen Bus, der Randständigen unter anderem gesundheitliche Hilfe anbietet. Das Projekt wurde vor zwei Jahren lanciert.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-sozialprojekt-ein-bus-wird-fortgesetzt-00103832/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/erfolgreicher-sozialhilfe-bus-wird-in-zuerich-weitergefuehrt-133992955
-> https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen_aktuell/2019/januar/190122a.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Revolutionäre Verschönerung
Wir nehmen uns die Strassen, die Nacht und die kalten grauen Wände, gerade weil wir Frauen* sind.
In der letzen Nacht haben wir die Berner Lorraine und deren Umfeld queerfeministisch verschönert.
https://barrikade.info/Revolutionare-Verschonerung-1811
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/weibliche-geschlechtsteile-zieren-berner-lorraine-quartier-133993757
An Anti-WEF Demo in Zürich wurden einige Böller gezündet
Die Stimmung war angespannt vor der Demonstration. Es sei aber soweit alles gut verlaufen, zieht die Stadtpolizei Zürich eine erste Bilanz. TELE TOP war bei der Demonstration am Dienstag dabei.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/an-anti-wef-demo-in-zuerich-wurden-einige-boeller-gezuendet-00103880/
Polizei ermittelt nach Attacke bei Anti WEF Demo in Bern
Am Rande einer unbewilligten Demonstration in Bern gegen das WEF in Davos ermittelt die Polizei. Eine Person wurde angegriffen, Sachschäden verübt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/polizei-ermittelt-nach-attacke-bei-anti-wef-demo-in-bern-65474387
+++SPORTREPRESSION
Seit der Rückkehr des FC Zürich in die oberste Liga hat sich die Zahl der Gewalttaten mehr als verdoppelt
Eine blutige Fehde zwischen gewaltbereiten Ultras aus dem Dunstkreis der beiden Stadtzürcher Fussballklubs GC und FCZ hält Zürich in Atem. Neue Zahlen zeigen: Seit dem Wiederaufstieg des FCZ eskaliert die Situation.
https://www.nzz.ch/zuerich/fangewalt-eskaliert-seit-dem-wiederaufstieg-des-fc-zuerich-ld.1453495
+++KNAST
UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter besucht erstmals die Schweiz
Eine sechsköpfige Delegation des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter (Subcommittee on Prevention of Torture SPT) wird vom 27. Januar bis 7. Februar erstmals die Schweiz besuchen. Die Delegation wird verschiedene Einrichtungen des Freiheitsentzugs besichtigen und nach dem Besuch einen Bericht mit Empfehlungen verfassen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73734.html
+++WEF
Regenbogenflaggen gegen den Empfang von Bolsonaro in der Schweiz
Die Strasse der brasilianischen Botschaft in Bern wird als Reaktion auf den Aufenthalt von Jair Bolsonaro in der Schweiz mit Regenbogenflaggen verziert. Die Anwesenheit des brasilianischen Präsidenten, der heute Nachmittag in der Schweiz gelandet ist, beunruhigt Pink Cross, denn seine ausgesprochen homo- und transphoben Ansichten und Aussagen fördern die Stigmatisierung und Verfolgung von LGBTIQ-Menschen in Brasilien und weltweit.
https://www.pinkcross.ch/news/2019/regenbogenflaggen-gegen-den-empfang-von-bolsonaro-in-der-schweiz
Schweiz muss sich gegenüber Präsident Bolsonaro stark machen für Rechte Indigener
Anlässlich des Besuchs des neuen brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro am WEF appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker an den Bundesrat, Menschenrechte und Umweltschutz gleich hoch wie Wirtschaftsinteressen zu gewichten. Mit den kommenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen hat die Schweiz ein Mittel in der Hand, diesbezüglich Druck auf Brasilien auszuüben.
https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/schweiz-bolsonaro-indigene/?fbclid=IwAR1Ri6J4at3L25a6Yf6rcRlhlsBYBW77IGAefeF3kgl0jM4N9JymsJA2dTE
Brasilien am WEF – «Das Agrarministerium will möglichst viel Regenwald abholzen»
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will die Rechte der Indigenen beschneiden. Aber es geht um den Regenwald.
https://www.srf.ch/news/international/brasilien-am-wef-das-agrarministerium-will-moeglichst-viel-regenwald-abholzen
Sicherheit am WEF – Gut gerüstet gegen Drohnen
Die Sicherheitsvorkehrungen am WEF werden aufwändiger, entsprechend steigen auch die Kosten: Alleine für Polizei und Militär fallen dieses Jahr Ausgaben von mindestens 45 Millionen Franken an. Das hat auch damit zu tun, dass neue Gefahrenquellen hinzukommen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sicherheit-am-wef-gut-geruestet-gegen-drohnen
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/sicherheitskosten-am-wef-trotz-donald-trumps-abwesenheit-hoher-65473779
+++POLICE BE
Komitee wirbt für ein Ja zum Polizeigesetz
Ein überparteiliches Komitee hat am Dienstag seine Argumente für das neue Berner Polizeigesetz präsentiert.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/komitee-wirbt-fuer-ein-ja-zum-polizeigesetz/story/31742636
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/Ueberparteiliches-Komitee-wirbt-fuer-ein-Ja-zum-Polizeigesetz/story/31750522
+++POLICE DE
Akzeptierte Lebensgefahr
Todesfälle durch Pfefferspray und Taser: Für Politik und Polizei nicht der Rede wert
https://www.jungewelt.de/artikel/347705.waffengebrauch-akzeptierte-lebensgefahr.html
Toter nach Taser-Einsatz
In Pirmasens in Rheinland-Pfalz ist ein Mann im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Tasers verstorben. Der 56-jährige Mann sollte in ein psychiatrisches Krankenhaus verbracht werden. Bei der Ingewahrsamnahme leistete dieser Widerstand, sodass die Polizeibeamt_innen ein Distanz-Elektroimpulsgerät ein. Auf dem Weg zum Krankenhaus ist der Mann dann kollabiert. Später konnte nur noch der Tod festgestellt werden.
http://amnesty-polizei.de/toter-nach-taser-einsatz/
+++POLICE FRA
Polizeigewalt – “Reduzierte Letalität”
Gegen die Gelbwesten geht die Polizei mit unerbittlicher Gewalt vor, geleitet durch historische Kontinuität und Waffentechnik – aber auch durch politisches Kalkül
https://www.freitag.de/autoren/wwalkie/reduzierte-letalitaet
+++ANTIFA
SRF stellt Ex-Pnos-Mitglied als Bodyguard ein
Bei der Anti-WEF-Demo ging eine Gruppe von Demonstranten auf zwei SRF-Mitarbeiter los. Zielscheibe waren aber nicht die Journalisten, sondern deren Personenschützer.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/SRF-stellt-Ex-Pnos-Bodyguard-ein-29681231
-> https://www.nau.ch/srf-distanziert-sich-von-ex-pnos-personenschutzer-65474248
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/bodyguards-fuer-journalisten/story/23887865
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/342717922-pruegelattacke-an-anti-wef-demo-srf-engagiert-ex-rechtsextremen-als-bodyguard
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bernerzeitung.ch 22.01.2019
Anti-WEF-Demo: SRF schützt Kamerateams mit Bodyguards
Bei den drei angegriffenen Zivilisten am Rande der Anti-WEF-Demo handelte es sich um einen SRF-Kameramann und dessen Bodyguards.
Michael Bucher
Während rund 20 Sekunden drohte am Samstag die Anti-WEF-Demo in Bern zu eskalieren. Beim Bollwerk, Höhe Aarbergergasse, treten plötzlich rund zehn Vermummte aus dem Demo-Zug. Sie rennen auf eine kleinere Personengruppe zu und rufen «Scheiss Faschos». Die drei Angegriffenen flüchten durch die Aarbergergasse. Der Hinterste von ihnen, ein Mann mit Rucksack, kassiert von den jungen Demonstranten ein paar Fusstritte und Faustschläge. Als sich die Flüchtenden bei einer Gruppe Polizeigrenadiere in Sicherheit bringen, reihen sich die Prügler blitzschnell wieder in den Umzug.
Angriff galt Ex-Pnos-Leiter
Nach dem Vorfall ging das Gerücht um, zumindest einer der Attackierten sei ein Videojournalist gewesen. Tatsächlich bestätigte die Kantonspolizei Bern noch am Samstagabend, dass eine Person eine Videokamera dabeigehabt habe. Bei den Angegriffenen habe es sich ausschliesslich um Zivilisten gehandelt. Von ihnen sei niemand verletzt worden, so die Polizei weiter. Haben linksautonome Chaoten einen Journalisten bei seiner Arbeit attackiert?
Ebenfalls am Samstagabend sah sich die Revolutionäre Jugendgruppe Bern (RJG), welche zu der unbewilligten Kundgebung aufgerufen hatte, dazu gezwungen, den Vorfall zu rechtfertigen. «Der Angriff galt nicht den Journalisten, er galt Stefan Wüthrich», schrieben sie in einer Nachricht auf Twitter. Dazu stellten sie ein Bild, welches den Genannten neben einem Kameramann während der Kundgebung zeigt.
Der 33-jährige Wüthrich betreibt heute ein Selbstverteidigungs- und Fitnessstudio in Ostermundigen. 2005 war er während rund anderthalb Jahren Ortsleiter der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) in Langenthal. Bis heute ist er offenbar ein Feindbild der Linksautonomen geblieben.
Bodyguard kassierte Schläge
Nun stand die Frage im Raum: Hat ein Ex-Pnos-Mitglied mit Verbündeten absichtlich Ärger an einer linken Demo gesucht? Stefan Wüthrich kann darüber nur den Kopf schütteln. Diese Zeitung konfrontierte den professionellen Wettkampfsportler in seinem Studio mit der Frage. Er habe mit der Pnos schon lange nichts mehr am Hut. Er tut sein damaliges Engagement als «jugendliche Polit-Ersterfahrung» ab.
Der Grund, warum er am Samstag am Rande der Demo mitgelaufen ist, sei ein völlig anderer. «Ich war als Personenschützer beauftragt», sagt er. Der Auftraggeber: das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Bei dem Angriff habe er den SRF-Mitarbeiter und sich selbst rechtzeitig in Sicherheit bringen können. Der zweite Security, der Mann mit dem Rucksack, hatte weniger Glück. Dieser kassierte ein paar Schläge und Tritte, doch auch er konnte sich in Sicherheit bringen.
SRF-Kennzeichnung fehlte
Das SRF bestätigt auf Anfrage, dass am Samstag ein Kameramann und ein Tonoperateur zusammen mit zwei Personenschützern an der Kundgebung waren. Vom Angriff betroffen seien der SRF-Kameramann und die zwei Sicherheitsmänner gewesen. Der hauseigene Mitarbeiter sei nicht verletzt worden. Das SRF verurteile den Angriff auf ihren Mitarbeiter in aller Form, wie SRF-Mediensprecherin Andrea Wenger auf Anfrage mitteilt.
Das Schweizer Fernsehen ist bei seiner Berichterstattung über Demonstrationen also auf Personenschutz angewiesen? «Generell stellen wir fest, dass die Schwelle, Gewalt anzuwenden, zu sinken scheint», hält Wenger fest. «Wenn Personenschützer zum Einsatz kommen, arbeitet SRF mit privaten Sicherheitsfirmen zusammen», sagt sie weiter. Die Polizei habe an Demonstrationen andere Aufgaben, «zudem ist sie als Partei – der Staat sorgt für Sicherheit – nicht für den Schutz von Journalisten geeignet».
«Bislang waren SRF-Mitarbeitende an Demonstrationen mit Gewaltpotenzial bewusst nicht als Medienschaffende gekennzeichnet, weil sie sich dadurch unter Umständen auch als potenzielle Zielscheibe exponieren», meint Andrea Wenger. Unabhängig vom Zwischenfall am vergangenen Samstag gebe es aber Überlegungen, bei gewissen Demonstrationen künftig mit einem sichtbaren SRF-Logo, beispielsweise an der Jacke, aufzutreten. Nach dem Vorfall am Samstag wollen die SRF-Verantwortlichen nun das Gespräch mit der Sicherheitsfirma suchen.
Wussten es die Prügler?
Bleibt die Frage, ob die vermummten Prügler wussten, dass sie neben einem Ex-Pnos-Mitglied auch einen Mitarbeiter des Schweizer Fernsehens angegriffen haben. Die Revolutionäre Jugendgruppe Bern liess eine entsprechende Anfrage per Mail am Montag unbeantwortet.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/anti-wef-demo-srf-schuetzt-kamerateams-mit-bodyguards/story/31042688)
+++ANTIRA
Keine Rassendiskriminierung: Untersuchung zurecht eingestellt
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung wegen Ehrverletzung und Rassendiskriminierung zurecht eingestellt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Betreiber von Fastfood-Lokalen hatte Anzeige gegen zwei Journalisten eingereicht.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/keine-rassendiskriminierung-untersuchung-zurecht-eingestellt-133992130
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://18-12-2018-6B_335-2018&lang=de&zoom=&type=show_document