+++BERN
Stadt Bern will Anerkennung für LGBT-Geflüchtete
Der Berner Gemeinderat will sich dafür einsetzen, dass sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität als Fluchtgründe anerkannt werden.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/stadt-bern-will-anerkennung-fuer-lgbtgefluechtete/story/19868809
-> AL-Interpellation: https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antwort-am-21-januar-2019/interpellation-rai-betreffend-situation-der-lgbt.pdf/download
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Stadt-will-sich-fuer-LGBT-Fluechtlinge-einsetzen-17852257
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gemeinderat-will-sich-fuer-lgbt-gefluechtete-einsetzen/story/19644300
«Ich kann schon Wörter, die nicht einmal Schweizer kennen»
Einst hat Kahled Al-Salloumi im syrischen Homs Beton angemischt. Jetzt stellt er bei Velafrica Velos bereit für den Transport nach Afrika.
https://www.derbund.ch/news/standard/ich-kann-schon-woerter-die-nicht-einmal-schweizer-kennen/story/23641184
+++AARGAU
Regierungsrätin Franziska Roth erhält auch von Rothrist eine Absage für die kantonale Grossunterkunft
Der Rothrister Gemeinderat ist dagegen, dass auf dem Grundstück hinter dem Einkaufszentrum Breitenpark eine Asyl-Grossunterkunft entsteht.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/regierungsraetin-franziska-roth-erhaelt-auch-von-rothrist-eine-absage-fuer-die-kantonale-grossunterkunft-133985463
+++FRIBOURG
Ohne Geld und Krankenkasse – Fri-santé in Freiburg behandelt die Betroffenen gratis
Zuerst waren es Sans-Papiers und Ausländer. Doch auch immer mehr Schweizer können sich den Arzt nicht mehr leisten.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/ohne-geld-und-krankenkasse-fri-sante-in-freiburg-behandelt-die-betroffenen-gratis
+++SOLOTHURN
Der Integrationsplan für Flüchtlinge ist «ambitiös», die Umsetzung noch offen
Weniger Asylgesuche, mehr Geld für Integrationsprojekte vom Bund. Das ist die Ausgangslage 2019 im Kanton Solothurn.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/der-integrationsplan-fuer-fluechtlinge-ist-ambitioes-die-umsetzung-noch-offen-133984165
+++ST. GALLEN
Gesamtleistungswettbewerb für Neubau Bundesasylzentrum in Altstätten, SG
Für den Neubau des Bundesasylzentrums in Altstätten (SG) hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) einen Gesamtleistungswettbewerb im selektiven Verfahren durchgeführt. Das Siegerprojekt heisst «ENFILADE».
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73719.html
+++DEUTSCHLAND
Deutschland schiebt mehr Flüchtlinge in die Schweiz ab
Die Zeichen einer Wende werden immer deutlicher: Zum Ende des Jahres musste die Schweiz erstmals mehr Asylsuchende zurücknehmen, als sie wegen des Dublin-Abkommens ausweisen durfte. Es begann im Oktober. Und ging im November weiter, wie neuste Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen. Auf 474 Verfahren zur Ausweisung kamen 572 Gesuche um Rücknahme. Eine negative Bilanz gab es in der 10-jährigen Geschichte des Dublin-Verfahrens nie zuvor. Ob die Entwicklung in diese Richtung weitergeht, lässt sich nicht eindeutig vorhersagen. Mehrere Faktoren spielen eine Rolle: Welche Routen wählen Asyl¬suchende künftig? Wie viele schaffen es nach Europa? Und welche Nationen sind künftig die beliebtesten Zielländer?
https://www.luzernerzeitung.ch/international/deutschland-schiebt-mehr-fluchtlinge-in-die-schweiz-ab-ld.1087201
Asyl: Mehr Flüchtlinge denn je ausgewiesen
Laut einem Bericht wurden 2018 exakt 8.658 Asylsuchende anderen EU-Staaten überstellt – so viele wie nie zuvor. Die Opposition kritisiert diese Praxis als „inhuman“.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/asyl-ausweisung-fluechtlinge-eu-staaten-dublin-abkommen-bamf
-> http://taz.de/Asylsuchende-in-Deutschland/!5566677/
-> https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-ausweisungen-101.html
+++ÖSTERREICH
Junge Flüchtlinge in Österreich Ausbilden, nicht abschieben
Österreich fehlen Tausende Arbeitskräfte, trotzdem schiebt das Land auch Asylbewerber ab, die sich in Ausbildung befinden. Ein Grünen-Politiker kämpft dagegen – und bringt Kanzler Kurz in Erklärungsnot.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-darf-ein-land-asylbewerber-mitten-in-der-ausbildung-abschieben-a-1249031.html
+++BALKANROUTE
Das „Spiel“ der Migranten an der EU-Außengrenze
In der bosnischen Stadt Bihać sind 3.500 Migranten in einem Lagerhaus untergebracht. Sie wollen nach Kroatien und damit in die EU gelangen
http://derstandard.at/2000096667700/Das-Spiel-der-Migranten-an-der-EU-Aussengrenze
+++MITTELMEER
2019 und das Sterben geht weiter – das musst du zur Situation auf dem Mittelmeer wissen
https://www.watson.ch/international/eu/944474986-2019-und-das-sterben-geht-weiter-das-musst-du-zur-situation-auf-dem-mittelmeer-wissen
Ärztin über Seenotrettung im Mittelmeer: „Sie waren unglaublich dankbar“
Die Ärztin Nicole Grimske erzählt von ihrem Hilfseinsatz im Mittelmeer, von emotionalen Momenten an Bord und der Schwierigkeit, einen Hafen zu finden.
http://taz.de/Aerztin-ueber-Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5563735/
UNHCR entsetzt über erneute Unglücke im Mittelmeer
Berichten zufolge sind schätzungsweise 170 Menschen bei zwei Schiffunglücken im Mittelmeer gestorben oder werden noch vermisst. Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um Menschen im Mittelmeer zu retten.
https://www.unhcr.org/dach/de/28847-unhcr-entsetzt-ueber-erneute-ungluecke-im-mittelmeer.html
+++FLUCHT
WHO: Gesundheitszustand von Geflüchteten leidet in Aufnahmeländern
Migranten und Flüchtlinge weisen einen guten Gesundheitszustand auf, sind aufgrund schlechterer Lebensbedingungen auf der Durchreise oder beim Aufenthalt in den Aufnahmeländern aber stärker gefährdet, krank zu werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/who-gesundheitszustand-von-gefluechteten-leidet-in-aufnahmelaendern-133987833
+++BIG BROTHER
Veröffentlichung von Überwachungsvideos: Schwyzer Regierung greift nicht ein
Die Weitergabe von verpixelten Überwachungsvideos an die Medien hat für den Direktor der Ausgleichskasse Schwyz keine Folgen. Er hat nach Ansicht des Regierungsrats innerhalb seines Informationsauftrags gehandelt.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/veroeffentlichung-von-ueberwachungsvideos-schwyzer-regierung-greift-nicht-ein-ld.1087026
+++WEF
Sicherheit am WEF: «Trump-Absage ist keine Entlastung»
Laut Polizei und Armee ist der Aufwand für den Einsatz am Weltwirtschaftsforum in Davos nicht kleiner als im Vorjahr.
https://www.derbund.ch/wirtschaft/wef/mk-zu-den-sicherheitsmassnahmen-am-wef/story/25532044?dossier-id=2521
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/trotz-trump-absage-wef-sicherheit-ist-eine-nationale-aufgabe
-> https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-buendner-polizei-rechnet-mit-kosten-von-bis-zu-9-millionen-fuer-das-wef-ld.1453210
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/polizeihund-arkan-sucht-in-bolsonaros-staatskarosse-nach-sprengstoff/story/18335466
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/starkes-engagement-der-kapo-zuerich-fuers-wef/story/11235580
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4505fb97-6ddb-4b41-b8d6-39be5c58005d
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=5ab2fcd8-c533-4dfe-95d8-1530c0627818
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=5104c295-7702-4481-8ce7-fd00634ed7a8
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/wef-so-sorgt-die-polizei-fuer-sicherheit-am-flughafen-133989461
-> https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-00103790/
-> https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/suedostschweiz-informiert/2019-01-21/suedostschweiz-informiert
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/68378
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/trotz-trump-absage-wef-sicherheit-ist-eine-nationale-aufgabe
+++POLICE BE
Was hätte das neue Polizeigesetz für Auswirkungen?
Am 10. Februar kommt es zur Abstimmung: TeleBärn nimmt die Anti-WEF-Demo vergangenen Samstags als Beispiel und vergleicht, was mit dem neuen Polizeigesetz anders wäre.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/was-haette-das-neue-polizeigesetz-fuer-auswirkungen-133989232
(…)Renforcer l’action de la police
Autre objet soumis au vote le 10 février, la révision totale de la loi sur la police. Ce texte, combattu par un référendum lancé par la gauche, vise à améliorer la lutte contre la grande criminalité. La loi permettra d’effectuer des recherches secrètes pour prévenir des délits tels que la pédophilie sur internet ou le trafic de drogue.
https://www.24heures.ch/suisse/bernois-votent-loi-energie/story/28502849
+++POLIZEI BS
SVP-Polizist wird versetzt
Obwohl das Urteil gegen Adrian Spahr noch nicht rechtskräftig ist, wird der Basler Polizist und Berner Jung-SVP-Chef in den Innendienst abberufen.
https://bazonline.ch/basel/stadt/svppolizist-wird-versetzt/story/14602550
-> https://primenews.ch/news/2019/01/nach-urteil-polizist-adrian-spahr-von-der-front-abgezogen
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/nach-zigeuner-hetze-basler-polizist-wurde-von-der-front-abgezogen-133988832
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/adrian-spahr-in-innendienst-versetzt/story/14602550
-> https://www.derbund.ch/basel/stadt/SVPPolizist-wird-versetzt/story/14602550
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Basler-Polizist-wegen-Zigeuner-Plakat-verurteilt-31053323
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/adrian-spahr-von-polizei-in-innendienst-versetzt-133989237
-> https://telebasel.ch/2019/01/21/polizei-zieht-adrian-spahr-von-der-front-ab/?channel=105100
-> https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881
-> https://www.blick.ch/news/politik/kein-ausgang-mehr-nach-zigeuner-plakat-basler-polizei-versetzt-jung-svpler-adrian-spahr-id15129197.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
+++ANTIFA
bernerzeitung.ch 21.01.2019
Anti-WEF-Demo: Auch ein SRF-Mitarbeiter wurde attackiert
Bern
Bei den drei angegriffenen Zivilisten am Rande der Anti-WEF-Demo handelte es sich um einen SRF-Kameramann und dessen Bodyguards.
Michael Bucher
Während rund 20 Sekunden drohte am Samstag die Anti-WEF-Demo in Bern zu eskalieren. Beim Bollwerk, Höhe Aarbergergasse, treten plötzlich rund zehn Vermummte aus dem Demo-Zug. Sie rennen auf eine kleinere Personengruppe zu und rufen «Scheiss Faschos». Die drei Angegriffenen flüchten durch die Aarbergergasse. Der Hinterste von ihnen, ein Mann mit Rucksack, kassiert von den jungen Demonstranten ein paar Fusstritte und Faustschläge. Als sich die Flüchtenden bei einer Gruppe Polizeigrenadiere in Sicherheit bringen, reihen sich die Prügler blitzschnell wieder in den Umzug.
Angriff galt Ex-Pnos-Leiter
Nach dem Vorfall ging das Gerücht um, zumindest einer der Attackierten sei ein Videojournalist gewesen. Tatsächlich bestätigte die Kantonspolizei Bern noch am Samstagabend, dass eine Person eine Videokamera dabeigehabt habe. Bei den Angegriffenen habe es sich ausschliesslich um Zivilisten gehandelt. Von ihnen sei niemand verletzt worden, so die Polizei weiter. Haben linksautonome Chaoten einen Journalisten bei seiner Arbeit attackiert?
Ebenfalls am Samstagabend sah sich die Revolutionäre Jugendgruppe Bern (RJG), welche zu der unbewilligten Kundgebung aufgerufen hatte, dazu gezwungen, den Vorfall zu rechtfertigen. «Der Angriff galt nicht den Journalisten, er galt Stefan Wüthrich», schrieben sie in einer Nachricht auf Twitter. Dazu stellten sie ein Bild, welches den Genannten neben einem Kameramann während der Kundgebung zeigt.
Der 33-jährige Wüthrich betreibt heute ein Selbstverteidigungs- und Fitnessstudio in Ostermundigen. 2005 war er während rund anderthalb Jahren Ortsleiter der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) in Langenthal. Bis heute ist er offenbar ein Feindbild der Linksautonomen geblieben.
Bodyguard kassierte Schläge
Nun stand die Frage im Raum: Hat ein Ex-Pnos-Mitglied mit Verbündeten absichtlich Ärger an einer linken Demo gesucht? Stefan Wüthrich kann darüber nur den Kopf schütteln. Diese Zeitung konfrontierte den professionellen Wettkampfsportler in seinem Studio mit der Frage. Er habe mit der Pnos schon lange nichts mehr am Hut. Er tut sein damaliges Engagement als «jugendliche Polit-Ersterfahrung» ab.
Der Grund, warum er am Samstag am Rande der Demo mitgelaufen ist, sei ein völlig anderer. «Ich war als Personenschützer beauftragt», sagt er. Der Auftraggeber: das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Bei dem Angriff habe er den SRF-Mitarbeiter und sich selbst rechtzeitig in Sicherheit bringen können. Der zweite Security, der Mann mit dem Rucksack, hatte weniger Glück. Dieser kassierte ein paar Schläge und Tritte, doch auch er konnte sich in Sicherheit bringen.
SRF-Kennzeichnung fehlte
Das SRF bestätigt auf Anfrage, dass am Samstag ein Kameramann und ein Tonoperateur zusammen mit zwei Personenschützern an der Kundgebung waren. Vom Angriff betroffen seien der SRF-Kameramann und die zwei Sicherheitsmänner gewesen. Der hauseigene Mitarbeiter sei nicht verletzt worden. Das SRF verurteile den Angriff auf ihren Mitarbeiter in aller Form, wie SRF-Mediensprecherin Andrea Wenger auf Anfrage mitteilt.
Das Schweizer Fernsehen ist bei seiner Berichterstattung über Demonstrationen also auf Personenschutz angewiesen? «Generell stellen wir fest, dass die Schwelle, Gewalt anzuwenden, zu sinken scheint», hält Wenger fest. «Wenn Personenschützer zum Einsatz kommen, arbeitet SRF mit privaten Sicherheitsfirmen zusammen», sagt sie weiter. Die Polizei habe an Demonstrationen andere Aufgaben, «zudem ist sie als Partei – der Staat sorgt für Sicherheit – nicht für den Schutz von Journalisten geeignet».
«Bislang waren SRF-Mitarbeitende an Demonstrationen mit Gewaltpotenzial bewusst nicht als Medienschaffende gekennzeichnet, weil sie sich dadurch unter Umständen auch als potenzielle Zielscheibe exponieren», meint Andrea Wenger. Unabhängig vom Zwischenfall am vergangenen Samstag gebe es aber Überlegungen, bei gewissen Demonstrationen künftig mit einem sichtbaren SRF-Logo, beispielsweise an der Jacke, aufzutreten. Nach dem Vorfall am Samstag wollen die SRF-Verantwortlichen nun das Gespräch mit der Sicherheitsfirma suchen.
Wussten es die Prügler?
Bleibt die Frage, ob die vermummten Prügler wussten, dass sie neben einem Ex-Pnos-Mitglied auch einen Mitarbeiter des Schweizer Fernsehens angegriffen haben. Die Revolutionäre Jugendgruppe Bern liess eine entsprechende Anfrage per Mail am Montag unbeantwortet.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/anti-wef-demo-auch-ein-srf-mitarbeiter-wurde-attackiert/story/31042688)
+++BLEIERNE JAHRE ITALIEN
Kaum Aussicht auf Erfolg für Italiens Terroristenjagd
Italiens Innenminister Matteo Salvini macht sich vergeblich Hoffnungen, den in der Schweiz lebenden Ex-Terroristen Alvaro Lojacono zur Rechenschaft zu ziehen. Dies zeigt eine Stellungnahme des Bundesamts für Justiz.
https://www.luzernerzeitung.ch/international/kaum-aussicht-auf-erfolg-fuer-italiens-terroristenjagd-ld.1087068