Medienspiegel 19. Januar 2019

+++BERN
derbund.ch 19.01.2019

Medizinische Not führt zu Rekord bei Asylgesuchen

Georgier suchen via Asylweg medizinische Hilfe in der Schweiz. Die Anerkennungsquote ist null. Die Asylbehörden stehen vor schwierigen Entscheiden, wie ein Fall im Kanton Bern zeigt.

Calum MacKenzie

«Das Schlimmste ist, dass sie wissen, dass du stirbst, und sie helfen nicht», sagt Davit Kavtaradze. Der Mittfünfziger sitzt auf einem Sofa in einer Wohnung im Oberaargau. Er ist kräftig gebaut, doch bewegt sich langsam und kneift gelegentlich vor Schmerz die Augen zusammen. Kavtaradze hat Krebs, Metastasen sind in mehreren inneren Organen und in seinen Knochen nachgewiesen.

Kavtaradze stammt aus Georgien. Im ländlich geprägten Osten des Landes arbeitete er als Kleinbusfahrer. Dass er sich nun in einem Asylzentrum im Kanton Bern vorfindet, hängt mit seiner Krankheit zusammen: In der Schweiz will er sich der Immuntherapie unterziehen, die ihm als letzte medizinische Option offensteht. In Georgien, sagt er, wäre ihm diese Behandlung nicht zugänglich.

Im September haben Kavtaradze und seine Frau Nino Asylgesuche gestellt, um für die Dauer der Therapie in der Schweiz bleiben zu dürfen. Nach kurzer Zeit erhielten sie einen negativen Bescheid: Georgien gilt als sicheres Rückreiseland; ein Asylgesuch diene nicht dazu, sich in der Schweiz medizinisch behandeln zu lassen, wie ihnen das Staatssekretariat für Migration (SEM) in einem Brief mitteilte. Ihre Rückführung nach Georgien wurde angeordnet.

Doch inzwischen stuften Ärzte im Spital Langenthal Davit Kavtaradze als nur eingeschränkt reisefähig ein. Ohne die Therapie habe er nur wenige Wochen zu leben, eine Rückführung nach Georgien sei nicht zumutbar. Aus asylrechtlicher Sicht muss er also gehen, aus medizinischer bleiben. Der Fall ist vor Bundesverwaltungsgericht hängig. Kavtaradze sagt, er könne wegen seiner medizinischen Notlage nicht zurückgeschickt werden. Was nach Ausländergesetz theoretisch möglich ist, wird in der Realität selten angewendet. Der Entscheid dürfte also schwierig und bedeutend sein.

«Wer kann, geht ins Ausland»

Davit Kavtaradze ist kein Einzelfall. 2018 war ein Rekordjahr für Asylanträge georgischer Staatsbürger in der Schweiz: Bis Ende November gingen 791 Gesuche ein, 86 georgische Asylsuchende wurden dem Kanton Bern zugewiesen. Weil Georgien aber als sicher betrachtet wird, sind die Bewerbungen aussichtslos. Die Anerkennungsquote im letzten Jahr betrug null Prozent. Politische Verfolgung oder Bedrohung an Leib und Leben würden laut SEM denn auch selten von Georgiern als Asylgründe genannt. Hauptsächlich machten sie wirtschaftliche Gründe sowie eine «adäquate Behandlung ihrer oft schweren Krankheiten» geltend.

Obwohl Georgien zu den wenigen erfolgreichen postsowjetischen Demokratien zählt, besteht im Land noch Modernisierungsbedarf. Das Gesundheitssystem geniesse in Georgien keinen guten Ruf, sagt Marianna Krayer. Die Vizepräsidentin des Vereins Freunde Georgiens in der Schweiz ist seit 15 Jahren bei einer Krankenpflegeschule im südkaukasischen Land aktiv. «Wer kann, lässt sich im Ausland behandeln. Oft verkaufen Betroffene ihre Wohnung, oder die ganze Familie kratzt die nötigen Mittel zusammen.» Das Misstrauen in die heimische medizinische Versorgung sei nicht unbegründet. «Das Fachwissen und die Ausbildung sind dürftig, immer wieder kommt es zu falschen Diagnosen.»

Damit hat auch Davit Kavtaradze seine Erfahrung gemacht: Im Spital in seinem Heimatort Gurdschaani wurde zuerst ein gutartiger Tumor diagnostiziert. Erst nach einer Operation wurde der tatsächliche Ernst seiner Lage erkannt. In Georgien würde er sich nie wieder medizinisch behandeln lassen, sagt er heute. Der Entscheid zur Ausreise fiel gestützt auf die Erlebnisse anderer: Bekannte und sogar Ärzte in Georgien hätten ihm eine Therapie in der Schweiz empfohlen.

Georgiens Errungenschaft

Erkrankte georgische Staatsbürger suchten seit vielen Jahren vor allem Istanbuler Spitäler auf, sagt Krayer. Nach der Unterzeichnung eines neuen Abkommens reise man vermehrt auch in EU-Länder oder in die Schweiz: Seit März 2017 sind Georgier für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen im Schengen-Raum von der Visumspflicht befreit.

Vor diesem Hintergrund sind ihre asylsuchenden Bürger dem georgischen Staat ein Dorn im Auge. Die vergeblichen Asylanträge sind keine gute Werbung für die lange angestrebte Visa-Liberalisierung. «Die Visa-Freiheit ist eine unserer grössten Errungenschaften», sagt Ketevan Esia­shvili von der georgischen Botschaft in Bern. Der Austausch mit dem Schengen-Raum helfe, die georgische Gesellschaft weg von Russland und näher an Europa zu orientieren.

Deswegen mache man alles Mögliche, um die Schweiz bei Rückführungen zu unterstützen, in Georgien das Gesundheitssystem zu verbessern und Landsleute über europäisches Asylrecht zu informieren. Die öffentliche Aufklärung erfolge über alle Medienkanäle. So habe man etwa eine Schengen-Smartphone-App entwickelt. Die Kampagne zeige bereits Wirkung, so Esiashvili. «Auf den Strassen der Städte in Georgien kennen die Leute sowohl die neuen Visa-Regelungen als auch die Konsequenzen, wenn sie diese nicht einhalten.» Wie die Botschaft und das SEM bestätigen, waren die Asylgesuchszahlen georgischer Staatsbürger in der Schweiz in der zweiten Hälfte von 2018 rückläufig.

Für die Kavtaradzes spielt diese Infokampagne aber keine Rolle mehr. Sie setzen ihre Hoffnung nun auf eine im Schweizer Asylrecht selten angewandte Bestimmung. Wegen einer medizinischen Notlage kann auch die Rückführung in ein sicheres Land als unzumutbar eingestuft werden. In diesem Fall werden die Betroffenen vorläufig angenommen. Laut Muriel Trummer, Asylexpertin bei Amnesty Schweiz, hängt ein solcher Entscheid jedoch von einer Vielzahl von Faktoren ab, etwa der Schwere der Krankheit, dem sozialen Umfeld und den Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat. «Die Hürde ist immer noch ausnehmend hoch.» Kavtaradze will diese Hürde bewältigen, um sein Leben um wenige Monate zu verlängern. Diese will er in Georgien verbringen.

Separate Asyl-Krankenkasse?

Nach der Visa-Liberalisierung im März 2017 sind Asylgesuche aus Georgien in der Schweiz stark angestiegen. 2018 erreichte die Zahl georgischer Asylsuchender in der Schweiz einen vorläufigen Höhepunkt. Zwischenzeitlich belegte Georgien nach Eritrea, Syrien und Afghanistan Rang vier in den Herkunftsländern von Asylsuchenden in der Schweiz.

SVP-Nationalräte befürchteten, Georgier könnten die Visa-Befreiung zu kriminellen Zwecken missbrauchen. Thomas Matter (ZH) reichte eine entsprechende Interpellation ein, Barbara Steinemann (ZH) thematisierte dies in einer Fragestunde im Nationalrat. Augenfällig sind aber nicht kriminelle Delikte, die durch asylsuchende Georgier verübt wurden, sondern deren Bedürfnis nach medizinischer Behandlung.

SVP will reduzierte Krankenkasse

Gegen Asylsuchende, die aus gesundheitlichen Gründen in die Schweiz reisen, will die SVP nun vorgehen, wie ihrem neuen Parteiprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 zu entnehmen ist. Darin fordert die Partei eine separate Krankenkasse mit reduzierten Grundleistungen für Asylsuchende, Sans-Papiers und vorläufig Aufgenommene. «Es soll für Ausländer keinen Anreiz geben, in der Schweiz aus medizinischen Gründen Asyl zu beantragen», begründet SVP-Präsident Albert Rösti die Forderung. Das belaste das Gesundheitssystem und sei ungerecht, weil die Allgemeinheit dafür bezahle.

Eine Einschränkung medizinischer Leistungen für eine bestimmte Gruppe von Menschen sei «sehr bedenklich und mit dem Diskriminierungsverbot kaum zu vereinbaren», sagt Muriel Trummer, Asylexpertin bei Amnesty International. «Wer krank ist und medizinische Versorgung braucht, muss Zugang zu den gleichen Leistungen haben.» Ausserdem würden Asylsuchende laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als besonders verletzlich gelten. Sie seien deshalb noch mehr auf Unterstützung angewiesen.

Ausserdem stört sich Trummer an der Stossrichtung einer solchen Idee, sie öffne «gefährliche Türen». So könne man sich fragen, ob dann auch alte Menschen Einschränkungen in der Grundversicherung erfahren, weil sie häufiger zum Arzt gehen.

«Ein Bruch mit unserem System»

Auch Regula Rytz, Nationalrätin (BE) und Parteipräsidentin der Grünen, hat wenig Freude am Vorhaben der SVP. Würde man den medizinischen Grundkatalog für bestimmte Gruppen von Menschen einschränken, wäre das «der erste Schritt zu einer Drei- oder Vierklassenmedizin», sagt sie. Dies sei ein frontaler Angriff auf das bewährte Modell einer obligatorischen Krankenversicherung für alle.

Trotzdem besteht für Rytz das Kernproblem im Vorschlag einer reduzierten Krankenkasse für Asylsuchende in einem anderen Punk: «Es ist ein absolutes Misstrauensvotum gegenüber dem Gesundheitspersonal.» Die SVP gehe davon aus, dass Ärztinnen und Ärzte reihenweise unnötige Behandlungen durchführten.

Ausserdem wäre ein solcher Schritt für sie «ein vollständiger Bruch mit unserem System, in dem alle obligatorisch versichert sind». (nfe)
(https://www.derbund.ch/bern/kanton/medizinische-not-fuehrt-zu-rekord-bei-asylgesuchen/story/23557536)

+++AARGAU
Tötungsdelikt Aarau: Gibt es nun eine heisse Spur?
Es bleiben viele Fragen bei diesem Tötungsdelikt ungeklärt. Tele M1 hat jedoch herausgefunden, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen auch Asylunterkünfte ins Visier nimmt.
https://www.telem1.ch/aktuell/toetungsdelikt-aarau-gibt-es-nun-eine-heisse-spur-133981700

+++MITTELMEER
Schiffskatastrophe: 117 Tote 45 km vor libyscher Küste, Rettung lange verweigert
Nicht 20, sondern 120 Boat-people waren es, die am Freitagmorgen 45 Seemeilen vor der libyschen Küste Schiffbruch erlitten haben. Mithin 117 Tote und drei Überlebende. Sie hätten gerettet werden können. Die italienische Seenotrettungsstelle hatte sich für nicht zuständig erklärt, die sogenannte libysche Küstenwache hat wieder einmal auf Anruf nicht geantwortet, obwohl in allen gängigen Sprachen, auch auf Arabisch, um sofortige Rettung gebeten wurde, wie Seawatch und Moonbird mitteilen.
https://ffm-online.org/schiffskatastrophe-117-tote-45-km-vor-libyscher-kueste-rettung-lange-verweigert/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-schiffsunglueck-101.html

++ 47 people escaping from Zuwarah/Libya call Alarm Phone – rescued by Sea-Watch! +++
This morning, the 19th of January 2019, the Alarm Phone was alerted to a boat in distress off the coast of Libya. The 47 people had left from Zuwarah before reaching out to us. After a while, they were able to send us their GPS position so that we were able to localise them. They also informed us that their engine had stopped working and requested urgent assistance. We alerted the Maritime Rescue Coordination Centre in Rome and the civil reconnaissance aircraft Moonbird and the Sea-Watch 3, the latter patrolling in the vicinity. At that point in time, Sea-Watch 3 was already engaged in a rescue about which we learned later that this was the case of the people who had contacted us.
They are all safe on board of Sea-Watch 3 now, looking for a harbour in Europe to disembark. We are happy and relieved that they were found and rescued on the day we learned about the large-scale shipwreck in the same region of the Mediterranean – presumably leading to the loss of 117 lives.
https://ffm-online.org/47-people-escaping-from-libya-call-alarm-phone-rescued-by-sea-watch/

Sea-Watch birgt wieder Migranten aus dem Mittelmeer
Erst vor kurzem war die «Sea-Watch 3» mit Migranten an Bord wochenlang auf dem Meer blockiert gewesen. Das selbe Boot hat nun wieder Migranten aufgenommen.
https://www.nau.ch/news/europa/sea-watch-birgt-wieder-migranten-aus-dem-mittelmeer-65473585

Schiffsunglück vor Libyen: Schlauchboot mit Dutzenden Migranten an Bord gesunken
Vor Libyen ist ein Boot mit mutmaßlich 120 Migranten an Bord gesunken. Nur drei Menschen konnten gerettet werden.
http://www.spiegel.de/panorama/libyen-schlauchboot-mit-120-migranten-gesunken-a-1248900.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/mittelmeer-fluechtlinge-seenot-libyen-italien-tote
-> https://www.nzz.ch/international/schiffsunglueck-vor-libyen-fast-120-menschen-werden-vermisst-ld.1452946

Schlauchboot mit 20 Boat-people an Bord vor libyscher Küste gesunken, drei Migranten gerettet
50 Kilometer nördlich der Küste von Tripolis ist gestern ein Schlauchboot mit 20 Boat-people an Bord gesunken. Das Boot war am Nachmittag von einem Flugzeug der italienischen Marine gesichtet worden, das dann aber ‚wegen Treibstoffmangels‘ wieder weggeflogen ist. Drei Schiffbrüchige konnten gerettet und mit Unterkühlungen nach Lampedusa gebracht werden. Das libysche Rote Kreuz hat inzwischen Tote geborgen, von den anderen fehlt bisher jede Spur.  Moonbird und Seawatch haben vergeblich, in allen gängigen sprachen, versucht Kontakte für die Seenotrettung herzustellen.
https://ffm-online.org/schlauchboot-mit-20-boat-people-an-bord-vor-libyscher-kueste-gesunken-drei-migranten-erettet/

+++ALGERIEN
Algerien, Oran: Jemenitische Boat-people abgefangen und verurteilt
Im westalgerischen Oran wurden erstmals jemenitische Boat-people wegen illegaler Ausreise verurteilt. Sie erhielten eine Haftstrafe von zwei Monaten auf Bewährung. Die drei Jemeniten hätten jeweils 800 Euro für die Passage nach Spanien gezahlt. Die Fluchthelfer wurden ebenfalls vor Gericht gestellt. Das Boot, die Rettungswesten, der Kompass und andere nautische Hilfsmittel wurden beschlagnahmt. Der Prozess zeigt an, dass es inzwischen erste jeminitische Flüchtlinge schaffen, aus der Kriegshölle bis Richtung Europa aufzubrechen.
https://ffm-online.org/algerien-oran-jemenitische-boat-people-abgefangen-und-verurteilt/

+++JORDANIEN
Sterben im Niemandsland
In einem Flüchtlingslager an der syrisch-jordanischen Grenze spitzt sich wegen der eisigen Temperaturen und der unzureichenden Versorgung die humanitäre Krise zu. Acht Kinder sind gestorben. Doch das Lager wird isoliert, weil es Terroristen beherbergen soll.
https://www.nzz.ch/international/jordanien-lage-in-fluechtlingslager-spitzt-sich-zu-ld.1452639

Keine Rückkehrwelle – Syrische Flüchtlinge trauen dem Frieden nicht
Nur wenige syrische Flüchtlinge sind bisher in ihre Heimat zurückgekehrt. Viele haben Angst vor Repressalien.
https://www.srf.ch/news/international/keine-rueckkehrwelle-syrische-fluechtlinge-trauen-dem-frieden-nicht

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1275578045928046
Heute Samstag nahmen wir uns mit einer kämpferischen Demonstration die Strasse!
Rund 1300 Menschen beteiligten sich in Bern lautstark am Protest gegen das Weltwirtschaftsforum WEF.
In verschiedenen Redebeiträgen wurden das WEF und seine Teilnehmenden, die Bewegung der Gelbwesten sowie die drohenden Angriffe der Türkei auf Rojava thematisiert. Auch spielten wir eine Audiobotschaft eines anarchistischen Internationalisten, der in Rojava kämpft, ab.

Im Bollwerk wurden verschiedene Aktionen durchgeführt.
Einerseits bauten wir ein Kartenhaus aus Holzbrettern zusammen, welches die WEF Partner und teilnehmende Staaten darstellten. Dieses Kartenhaus liessen wir symbolisch in Flammen aufgehen.
Andererseits wurde der kurze Stopp genutzt, um ein Bild zu sprühen.
Ergänzend wurde auch dieses Jahr einem Staatsoberhaupt ein Transparent gewidmet. Gegen Bolsonaros homophobe, sexistische und rassistische Politik, wie auch seine diktatorischen Militarisierungsträume braucht es klare Mittel. Für eine Renaissance des Tyrannenmords!*

Immer stärker versucht das WEF, sich als Treffen von Weltretter*innen zu vermarkten.
Doch die Teilnehmenden Staaten, Banken und Konzerne sind genau jene, die Probleme wie Armut, Krieg und Umweltzerstörung verursachen und davon profitieren. Das Saubermannimage des WEF ist pure Heuchelei.
Mit Bolsonaro und Co kommen auch dieses Jahr autoritäre PolitikerInnen nach Davos, die den Nationalismus schüren, die Opposition, Migrant*innen und andere Minderheiten unterdrücken.
Firmen wie die Koç Holding, die Gewinne durch die Herstellung von Kampfpanzern für das Erdogan-Regime erzielen oder Nestlé, die mit der Privatisierung von Wasserquellen zehntausende Menschen ins Elend stürzen lassen, werden wohl kaum in Davos sein, um die Welt zu verbessern. Diese Firmen haben am WEF ein einziges Interesse: Die Profite zu steigern.

Der unendlichen Gier nach Profit und Macht, die sich am Forum in Davos trifft, sind kaum Grenzen gesetzt. Ob national, autoritär oder wirtschaftsliberal spielt hier überhaupt keine Rolle. Den Herrschenden in Davos geht es darum, ihr Kapital zu steigern. Doch dies wird ihnen nicht ewig gelingen. Überall auf der Welt regt sich starker Widerstand gegen diese Politik. Sei das bei den G20 Gipfeln in Hamburg oder Buenos Aires, in Brasilien bei Protesten gegen den neuen Präsidenten, in Frankreich bei den Aufständen der Gelbwesten oder in Rojava wo die Revolution und eine solidarische Gemeinschaft aktiv gelebt wird. Der Kapitalismus zeigt immer wieder Zerfallserscheinungen. In der Schweiz findet er aber weiterhin in Davos ein ruhiges Hinterland um sich zu stärken.

Lassen wir das nicht mehr länger tatenlos geschehen! Nehmen wir uns die Strasse um unseren Protest laut kundzutun! Lassen wir die Herrschenden unsere Wut fühlen! Kein ruhiges Hinterland für Nazis und Kapitalist*innen! Bringen wir das Kartenhaus zum einstürzen! End Wef, End Capitalism! Für die soziale Revolution!

*Abgebildet ist die brasilianische IMBEL IA2.

Einige Worte zur Entfernung eines angeblichen Videojournalisten und seinem Fascho-Security

Der Angriff auf den angeblichen Videojournalisten im Bollwerk galt Stefan Wüthrich. Stefan Wüthrich ist uns als ehemaliges Mitglied der Helvetischen Jugend und der PNOS bekannt. Seine rechtsextreme Ideologie hat an unseren Demos nichts verloren. Auch wenn er als Personenschützer versucht seinen Ruf aufzubessern, ist es für uns nicht akzeptabel dass er an unseren Demos auftritt. Bereits im Vorfeld wurde ihm friedlich vermittelt, dass er nicht willkommen ist. Da er trotzdem weiterfilmte war ein Eingreifen unausweichlich.
Wenn es Journalist*innen für nötig halten, einen Personenschützer mitzunehmen, dann wäre es zu empfehlen, nicht auf Faschisten zurückzugreifen, die schneller wegrennen als die Person mit der Kamera selber.
https://www.facebook.com/rjgbern/photos/a.510418342444024/1275599502592567/?type=3&theater

WEF-Gegner wollen in Bern demonstrieren
Heute Nachmittag wollen in Bern WEF-Gegner auf die Strassen gehen. Die Demo soll ab 15 Uhr stattfinden. Sie ist unbewilligt.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/wef-gegner-wollen-in-bern-demonstrieren/story/31993820
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/hunderte-demonstrieren-gegen-das-wef/story/27720887
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Anti-WEF-Demonstranten-marschieren-durch-Bern-12432163
-> https://www.blick.ch/news/kundgebung-mehrere-hundert-personen-protestieren-in-bern-gegen-das-wef-id15125726.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/anti-wef-demo-in-bern-zieht-hunderte-personen-an-65473562
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=31f517eb-b389-4c67-98f9-39adbe1b074c&startTime=1.716
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ausschreitungen-an-anti-wef-demo-in-bern-133981359
-> https://www.nau.ch/news/videos/ohne-trump-gibt-es-kleineres-interesse-an-anti-wef-demo-in-bern-65472996
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/212891019-lauter-protest-gegen-das-wef-in-bern
-> https://www.cash.ch/news/politik/demonstrationen-bern-genf-und-lausanne-gegen-das-wef-1266054
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1086662295915298822
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1086648762091614209
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1086632929068023808
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1086615818903920640

WEF-Gegner marschieren durch die Stadt
Heute Samstag gehen in der Stadt Bern die WEF-Gegner auf die Strasse. Wie in den Jahren zuvor ist die Demo unbewilligt.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/wef-gegner-marschieren-durch-die-stadt/story/22839320
-> https://barrikade.info/Das-Kartenhaus-zum-Einsturz-bringen-1751

+++ARMEE
Mit Schlagstöcken und Megafonen: Armee probt in Davos Angriff durch Anti-WEF-Demonstranten
Nächste Woche steht Davos im Zeichen des WEFs. Die Sicherheitskräfte bereiten sich bis dahin auf mögliche Attacken vor. Die Armee hat einen Angriff durch Demonstranten geübt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/graubuenden/mit-schlagstoecken-und-megafonen-armee-probt-in-davos-angriff-durch-anti-wef-demonstranten-id15125256.html

Ausschreitungen am WEF: So bereitet sich die Schweizer Armee für den Ernstfall vor
Davos bereitet sich mit grosser Gelassenheit auf das Weltwirtschaftsforum WEF vor. Die Armee übt indes den Angriff durch Demonstranten.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ausschreitungen-am-wef-so-bereitet-sich-die-schweizer-armee-fuer-den-ernstfall-vor-133978682

Das Bundesheer übt Einsätze gegen Demos und Streiks
In Wien haben hunderte Soldaten das Vorgehen gegen Demonstranten geübt. Offiziere wollen, dass das Heer für solche Einsätze “an Mannstärke zulegt” und die “Waffenwirkung” ausbaut.
https://www.vice.com/de_at/article/vbyv7y/das-bundesheer-ubt-einsatze-gegen-demos-und-streiks

+++POLICE BERN
Die freie Meinung geht so schnell nicht vor die Hunde
Die Kritik am neuen bernischen Polizeigesetz ist überzogen. Ein gewisses Misstrauen gegenüber der Staatsmacht ist aber gesund und wichtig.
https://www.derbund.ch/meinungen/die-freie-meinung-geht-so-schnell-nicht-vor-die-hunde/story/28050585

+++POLICE FRIBOURG
Gegen Gewalt und Terror – Freiburger Polizei will Gefahren besser erkennen
Eine neue Abteilung bei der Freiburger Kantonspolizei soll vorhandenes Gewaltpotential entschärfen.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/gegen-gewalt-und-terror-freiburger-polizei-will-gefahren-besser-erkennen
-> https://www.nau.ch/politik/regional/kanton-freiburg-will-polizeiabteilung-fur-bedrohungsmanagement-65473092

+++ANTIRA
antira-Wochenschau (KW 3)
Ausschaffungsdeal, Pushbacks, Geldmacherei mit Krieg gegen Geflüchtete
https://barrikade.info/antira-Wochenschau-KW-3-1802