Widerständiger Rückblick auf eine Woche voller Rassismus
Was ist neu?
Abschiebungen: Der Ausschaffungsdeal zwischen den Regierenden der Schweiz und Äthiopien ist unterschrieben
Die ca. 300 abgewiesenen (geflüchteten) Äthiopier*innen, die aktuell in Schweizer Camps isoliert werden, sind ab dieser Woche einer hohen Gefahr ausgesetzt, gewaltvoll von den Behörden eingesperrt und in das Land abgeschoben zu werden, das sie bewusst verlassen haben. Um sich vor der Abschiebung zu schützen, müssen sie auf die Solidarität von Menschen aus der äthiopischen Community, solidarische WG’s, Kirchenasyl oder Bürger*innenasyl zählen können.
Der Grund für diese neue Gefahrensituation ist das Abkommen, das SP-Bundesrätin Sommaruga als Abschluss ihre Karriere als Vorsteherin der Ausschaffungsbehörde massgeblich geprägt hat. Dem Ausschaffungsdeal mit der Schweiz ging im Februar 2018 ein Deal mit der EU voraus. Dieser wurde nun auf die Schweiz ausgeweitet.
In Zukunft wird der für seine extreme Gewalt gefürchtete äthiopische Geheimdienst NISS regelmässig in der Schweiz (geflüchtete) Migrant*innen auf ihre Herkunft befragen, damit er diese als Äthioper*innen identifiziert. Die Betroffenen werden dann mit Gewalt per Sonderflug abgeschoben.In Äthiopien selbst ist die Lage unverändert schwierig. Die UNO schätzt, dass seit Juni 2018 über 800’000 Personen ihre Häuser verlassen mussten. Während die lebensbedrohlichen Folgen für Ausgeschaffte bewusst in Kauf genommen werden, klingen die Reisehinweise der Behörden für Schweizer*innen anders: “Die politischen und sozialen Spannungen können jederzeit zu gewalttätigen Demonstrationen, Plünderungen, Strassenblockaden und Streiks führen (…) Seit dem Herbst 2017 kommt es (…) immer wieder zu regionalen Unruhen (…). Zum Beispiel haben Mitte September 2018 gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten verschiedener Lager sowie zwischen Demonstranten und Sicherheitskräfte zahlreiche Todesopfer und Verletzte gefordert”.
https://www.admin.ch/gov/de/start/d…
https://www.woz.ch/-90bb
https://www.fluechtlingshilfe.ch/ne…
https://www.humanitarianresponse.in…
Rechtssprechung: Gericht verurteilt zwei Mitglieder der Jung-SVP wegen Rassismus
In ihrem antiziganistischen Kampf gegen Fahrende schreckt die SVP vor nichts zurück. Nils Fiechter und Adrian Spahr der jung-SVP mussten sich deshalb vor Gericht verantworten. Auf einem Plakat hatten sie pauschalisierende, herabsetzende Bilder von Fahrenden verwendet, um gegen diese zu hetzen und einen geplanten Transitplatz in der Gemeinde Wileroltigen zu verhindern. Die Illustration zeigt einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner» war auf dem Plakat zu lesen.
Das Gericht verurteilte Fiechter und Spahr zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen. Fiechter, der beim kantonalen Amt für Sozialversicherungen arbeitet, muss 3300 Franken bezahlen. Spahr, der für die Kantonspolizei Basel-Stadt arbeitet, bezahlt eine Busse von 3600 Franken.
https://www.tagesanzeiger.ch/schwei…
Lagerregime: Ausschaffungshaft variiert stark nach Kanton
Um abzuschieben, dürfen die kantonalen Behörden (geflüchtete) Migrnat*innen in Administrativhaft stecken, damit diese jederzeit für eine Abschiebung zur Verfügung stehen. Für Schweizer*innen existiert diese Haftform nicht. Administrativhaft ist deshalb ein klassischer Ausdruck von institutionellem Rassismus. Eine Studie zeigt, dass die Behörden von 2011 bis 2017 durchschnittlich 5823 Personen pro Jahr inhaftierten. 81% von ihnen wurden abgeschoben. Bei Inhaftierungen von über 30 Tagen sinkt der Anteil der Personen, die ausreisen. Die durchschnittliche Haftdauer beträgt 22 Tage. In der Hälfte aller Fälle dauert sie weniger als 10 Tage. Es gibt jedoch auch lange Inhaftierungen zwischen 9 und 18 Monaten. Mehrheitlich befanden sich junge Männer aus afrikanischen Staaten (insbesondere Nigeria und Tunesien) oder dem Westbalkan (insbesondere Albanien) in Administrativhaft. Diese werden im Vergleich zu abgewiesenen Personen aus Asien häufiger eingesperrt. Hat das etwas mit Hautfarbe zu tun? Der Rückgriff auf die Administrativhaft variiert zudem je nach Kanton, was zu weiteren massiven Ungleichbehandlungen führt.
https://www.presseportal.ch/de/pm/1…
https://nccr-onthemove.ch/wp_live14…
https://www.tdh.ch/sites/default/fi…
https://www.buerobass.ch/fileadmin/…
Krieg gegen Geflüchtete: Pushbacks in verschiedenen Grenzregionen
Zur Zeit häufen sich Berichte von Geflüchteten, die aus verschiedenen Grenzregionen erzählen, ohne Verfahren zurück über die Grenze geschafft worden zu sein. Diese Taktik, meistens von Polizei- oder Grenzbeamt*innen ausgeführt, nennt sich “Pushback”. Pushbacks sind sehr gefährlich, denn immer wieder drohen Menschen dabei zu erfrieren und sie verstösst auch gegen internationales Recht.
An der türkisch-griechischen Grenze berichten Geflüchtete davon, in Griechenland von vermummten Männern aufgegriffen, ausgeraubt und verprügelt worden zu sein und schliesslich halbnackt wieder über den Grenzfluss Evros in die Türkei gebracht worden zu sein. Anfang Dezember wurden vier Tote auf der türkischen Seite gefunden, die vermutlich erfroren sind. Die Pushbacks an der türkisch-griechischen Grenze sind eine direkte Folge des dreckigen EU-Abkommens mit der Türkei. Denn für die Milliarden, welche die türkische Regierung von der EU erhielt, versprach sie, die Fluchtrouten zu den griechischen Inseln Lesbos und Chios stärker zu kontrollieren. Viele Geflüchtete versuchen deshalb nun über die teils schwer zu überwachende grüne Grenze nach Griechenland weiterzureisen. Die Pushbacks von Griechenland in die Türkei sind aber keine Einzelfälle: Die Türkei selber schiebt je länger je mehr Menschen wieder nach Syrien zurück. Zudem erzählen Geflüchtete davon, von Kroatien zurück nach Bosnien geschafft worden zu sein. Und Personen, die es bereits durch Kroatien geschafft hatten, berichten davon, von der slovenischen Polizei nach Kroatien zurückgeschafft worden zu sein. Dieses absurde Spiel zeigt, was für tragische Konsequenzen diese rassistische europäische Abschottung mit sich bringt.
https://bazonline.ch/ausland/europa…
http://www.spiegel.de/politik/ausla…
https://rabe.ch/2019/01/16/solidari…
http://www.infomigrants.net/en/post…
Ein weiterer pushback ereignete sich letzte Woche zwischen der Türkei und Griechenland.
Um 01.30 startete ein Boot in Kusadasi, Türkei. An Bord waren 54 Menschen, darunter 24 Kinder. Niemand trug eine Schwimmweste. Ziel war die griechische Insel Samos.
Um 02.20 nahmen sie Kontakt mit einer Rettungsstelle auf, die Situation wurde als ruhig und unter Kontrolle beschrieben.
03.30 gaben sie an, dass sich ein kleines Boot mit zwei Menschen in schwarzen Uniformen und Masken nähere. Sie nahmen den Benzinkanister vom Boot und begannen damit, das Boot zurück Richtung Türkei zu drängen. Offenbar versuchten sie auch, die Seite des Bootes zu rammen, um es zu versenken.
03.40 die Situation wird kritisch, Wasser dringt in das Boot ein, Menschen fallen ins Wasser, Panik bricht aus. Das Boot mit den zwei uniformierten Männern verschwindet, angeblich in Richtung Samos.
03.42 das Boot beginnt zu sinken, die türkische Küstenwache wird informiert.
03.52 die türkische Küstenwache berichtet, ein Marinehelikopter habe das Boot entdeckt.
04.20 das erste Schiff der Küstenwache erreicht das Boot und beginnt damit, die Menschen aus dem Meer zu holen. Zwei Schiffe und ein Helikopter nehmen an der Rettungsaktion teil.
Insgesamt wurden 47 Menschen aus See gerettet, ein vierjähriges Mädchen konnte nur noch tot geborgen werden
https://www.aa.com.tr/en/turkey/gre…
Fluchtrouten: Deutsche Rüstungsfirmen profitieren von der europäischen Abschottung
Immer mehr Menschen versuchen, über den Ärmelkanal von Frankreich nach Grossbritannien zu fliehen. Unter anderem weil sie in Frankreich keine Chance auf Asyl haben und ihre Camps (z.B in Calais) immer und immer wieder von der Polizei zerstört werden. Die Überfahrt ist extrem gefährlich, da der Kanal täglich von ca. 400 grossen Schiffen passiert wird, es sehr starke Strömungen gibt und das Wasser eiskalt ist. Trotzdem nehmen die Menschen diesen Weg auf sich. Vielleicht können wir uns so die hoffnungslose und auswegslose Situation der Geflüchteten etwas besser vorstellen.
Die Chance, auf diese Weise nach Großbritannien zu kommen, schwindet aber zusehends. Denn die französischen und britischen Behörden haben natürlich sofort auf die neue Fluchtroute reagiert und die Grenzkontrollen massiv verstärkt. Sei dies durch Zäune, die rund um Stadt, Hafen und Eurotunnel in die Höhe schießen oder durch Überwachung. Zu den Gewinner*innen der europäischen Abschottungspolitik gehören zwei deutsche Rüstungskonzerne (Airbus und ATLAS Elektronik, welche sich zu Signalis zusammengeschlossen haben). Diese haben sich auf die Überwachung von Seegrenzen spezialisiert und lieferten den Grenzbehörden in Frankreich das Schiffsverfolgungssystem “STYRIS”. Signalis bestreitet zwar, dass ihre Technik zur Migrationskontrolle eingesetzt würde. Vielmehr sollen gefährliche Zusammenstöße im Ärmelkanal vermieden werden. Airbus hatte seine Grenzüberwachungstechnik vor drei Jahren aber noch als besonders geeignet gegen eine “Welle illegaler Einwanderer” beworben. Zudem bietet Signalis auch Technologien an, welche Informationen aus der Luftüberwachung nutzen. Das Überwachungssystem sei besonders auf die Erkennung „kleiner Ziele” spezialisiert. Was sie damit wohl meinen könnten?
Die Technologie von Airbus und ATLAS Elektronik wird nicht nur bei der Überwachung des Ärmelkanals eingesetzt. Auch das deutsche Verteidigungsministerium hat Technik von Airbus gekauft, um damit die Grenzsicherung in Tunesien zum “Schutz vor terroristischen und anderen grenzüberschreitenden Bedrohungen” zu verbessern.
Der Markt für Technologien zur Grenzüberwachung wird wohl weiter florieren. Sowohl die französischen wie auch die britischen Behörden haben angekündigt, die Häfen und „potentiellen Startplätze“ ausserhalb der Häfen, stärker zu überwachen. Die britische Regierung will zudem zusätzlich zu einem bereits beorderten Marineschiff zwei Patrouillenboote aus dem Mittelmeer in die Nordsee entsenden. Eines der Schiffe wurde bislang in einer Mission der Grenzagentur Frontex eingesetzt.
https://www.heise.de/tp/features/Ru…
https://www.taz.de/!5563185/
Was ist aufgefallen?
Faschismus an der Macht: Neonazi-Netzwerk in der Polizei weiterhin aktiv
Die hessische Anwältin Başay-Yıldız hat ein weiteres, mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Fax erhalten, das sie und ihre Familie bedroht. Es stammt, wie bereits das erste, offenbar von einem Neonazi-Netzwerk im Polizeiapparat. Aber der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hielt es nicht für notwendig, das Parlament oder auch nur den innenpolitischen Ausschuss, geschweige denn die Öffentlichkeit, darüber zu informieren. Das Drohfax wurde erst bekannt, als die Anwältin sich letzte Woche selbst an die Süddeutsche Zeitung wandte. Hinzu kommt, dass der hessische Staat heute offenbar keinen Finger rührt, um Frau Başay-Yıldız zu schützen. Die Polizei habe ihr bloß angeboten, „dass ich einen Waffenschein haben kann, um mich zu schützen“. Lehrreich ist auch das Verhalten führender Politiker*innen aller Parteien. Vor wenigen Tagen überboten sie sich noch in Solidaritätserklärungen für den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, der einen gewaltsamen Angriff durch Unbekannte auf sich selbst maßlos aufgebauscht und falsch dargestellt hatte. Von den Politiker*innen, die Magnitz öffentlich verteidigten –Heiko Maas, Frank-Walter Steinmeier (Sozis), Cem Özdemir (Grüne) und viele andere – hat sich bisher nicht ein einziger oder eine einzige mit Başay-Yıldız solidarisiert. Wie der Phönix aus der Asche kommen die deutschen Nazis aus ihren Löchern und die sogenannten “linken” Parteien mischen kräftig mit.
https://www.wsws.org/de/articles/20…
Rechte Hetze: Rassistischer Gemeindeschreiber zuerst zurück an den Arbeitsplatz, dann entlassen
Rassistische Facebook-Beiträge des Boswiler Gemeindeschreibers sorgten medial für Aufregung und führten zu seiner Beurlaubung. Diese Woche ist er wieder an den Arbeitsplatz zurückgekehrt. Er wurde beurlaubt, weil er im Internet gegen Menschen ohne Schweizerpass hetzte. Nun wurde bekannt, dass er Einbürgerungen verhinderte, indem er die Unterlagen “verlor” oder nicht weiterleitete. Ihm wurde nun fristlos gekündigt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/m…
Neokolonialer Rassismus: Kosmetikindustrie profitiert mit Hautaufhellern
Damit mensch dem typischen Schönheitsideal entspricht, braucht er oder sie nicht nur dünn zu sein und symmetrische Gesichtszüge zu haben, nein, mensch sollte auch weiss sein. Das Schönheitsideal des weissen Menschen besteht nicht nur in Ländern auf der nördlichen Erdhalbkugel, sondern auch in Gebieten, wo der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht weiss ist. Denn aufgrund der krass ungleichen Machtverhältnisse zwischen Personen mit unterschiedlicher Hautfarbe, wird Weiss-Sein mit einem höheren sozialen Status verbunden und gilt daher oftmals als erstrebenswert.
Die Kosmetikindustrie wäre nicht die Kosmetikindustrie, würde sie daraus nicht Profit schlagen. Sie verdient jährlich Milliarden von Dollars mit Hautaufhellungsmitteln. Ihre grössten Märkte findet sie unter anderem in Afrika, Asien und der Karibik. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation hielt 2011 fest, dass 77 Prozent der Nigerianerinnen und 40 Prozent der Chinesinnen Produkte verwendeten, die ihre Haut weisser machen sollten.
Abgesehen davon, dass die Vermarktung solcher Produkte unglaublich rassistisch ist, sind die Produkte oft stark gesundheitsschädigend, weil sie beispielsweise Quecksilber enthalten. Deren Anwendung kann in schlimmen Fällen zu einer chronischen Quecksilbervergiftung führen, deren Symptome von Kopf- und Gliederschmerzen über Lockerung der Zähne, Verfärbungen an Zahnfleisch und Fingernägeln bis hin zum Gedächtnisverlust reichen. Mehrere afrikanische Länder, aber auch die EU haben bereits Verbote für gewisse Produkte erlassen. Trotzdem sind viele der verbotenen Hautaufhellungsprodukte weiterhin frei verkäuflich. Gerade diese Woche wurden in Rwanda 5606 verbotene Aufhellungsprodukte beschlagnahmt.
https://www.nzz.ch/international/rw…
Was war gut?
Barcelona: Bürgermeisterin fordert das Auslaufen von Seenotrettungsschiff
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, setzt sich bei der Regierung dafür ein, dass das NGO-Rettungsschiff von Proactiva Open Arms den Hafen von Barcelona verlassen darf, damit es seine Arbeit zur “Rettung von Leben ohne Ausreden” im Mittelmeer fortsetzen kann. Zudem wird die Bürgermeisterin Proactiva Open Arms am kommenden Montag die Goldmedaille des Rathauses Barcelona als Auszeichnung überreichen.
https://ffm-online.org/barcelona-bu…
Antirassismus: Das Volkshaus Zürich zieht Schokoküsse mit rassistischer Wirkung aus dem Sortiment
Die “M*****köpfe” der Firma Richterich sind am letzten Samstag an der Veranstaltung “Das Andere Davos” störend aufgefallen. Hier der Brief, der ausgereicht hat, um das Volkshaus zu überzeugen, die Firma Richterich zu boykotieren:
“Ich habe am letzten Samstag die Veranstaltung Das Andere Davos in Ihren Räumlichkeiten besucht. Am Buffet im ersten Stock werden Produkte der Firma Richterich namens “Mohrenköpfe” angeboten. Diese Bezeichnung ist stossend, weil sie an rassistisch-koloniale Klischees appelliert. Bislang weigert sich die Firma, über eine korrekte Bezeichnung ihrer Produkte nachzudenken (bspw. “Schaumküsse”). Es würde mich freuen, wenn das Volkshaus seiner fortschrittlichen Tradition Ehre machen würde, und diese Produkte aus dem Sortiment entfernen würde, so lange sie diese veraltete und verletzende Bezeichung tragen. Für eine grundsätzliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Problem ist die aktuelle Nummer 72 der Zeitschrift “Widerspruch” empfehlenswert (“Postkoloniale Verstrickungen der globalen Schweiz”). Für Ihre freundliche Kenntnissnahme bedanke ich mich.”
Bitte meldet uns eure Nachahmungstaten. Es gibt noch zu viele Betriebe, die sich weigern, auf die Produkte der Firma Richterich zu verzichten.
Was steht an?
Polizeikritische Wochen Bern
Noch bis am 29. Januar gibt es in Bern die Polizeikritischen Wochen mit viel Programm.
https://barrikade.info/Polizeikriti…
Workshop Solidarität mit jüdischen Menschen
3. Februar | 13 Uhr | Sp!t, Erlenstr.44 | Basel
https://barrikade.info/Solidaritat-…
Theater “The Whispers”in Bern
Das Solo The Whispers erzählt eine persönliche Kolonialisierungsgeschichte. Mit afrikanischem Storytellling, Musik und Bewegung verfolgt Mbene Mwambene seinen persönlichen Lebensweg und zeichnet die Geschichte seiner Familie nach. Im Zentrum steht die Frage: Kann ein junger aufgeschlossener Afrikaner – in diesem Fall aus Sambia und Malawi – frei wählen, was er werden möchte? Was bedeutet, sich zu dekolonisieren wenn man in Europa lebt. Während der Erzähler unter Aufbietung all seiner Kräfte und mit bestem Wissen und Gewissen an der Wahrhaftigkeit seiner Geschichte arbeitet, geraten Phantasie und Wirklichkeit durcheinander.
https://www.schlachthaus.ch/stueck/3911
Input-Tag “Die Polizei filmen”
Sa. 26.1 | 13:00 | Calvinhaus Bern
https://www.facebook.com/events/193…
Hörenswertes / Sehenswertes:
Afghanistan ist nicht sicher – eine interaktive Karte
Kaum ein Tag ohne Kampfhandlungen oder Anschläge, aber auch keine Woche, wo nicht der Drohnenkrieg oder brutales Vorgehen auch der afghanischen Armee Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern. Diese Übersichtskarte verdeutlicht, dass mit wenigen Ausnahmen alle Landesteile Schauplätze solcher Ereignisse mit Toten und Verletzten sind. Eine Übersichtskarte findet sich hier
Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst
Vortrag von Matthias Monroy auf dem Chaos Communication Congress, Dezember 2018
Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat.
https://ffm-online.org/frontex-der-…
Decolonizing France – the Négritude’s radicalness
Buchbesprechung zu einem Buch über Aimé Césaire und Léopold Senghor.
https://geschichtedergegenwart.ch/d…
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