Medienspiegel 18. Januar 2019

+++DEUTSCHLAND
Schwangere und Kranke abschieben: Wie Behörden die Rückführungsquote steigern
„Anti-Abschiebe-Industrie“ – das Unwort des Jahres 2018 steht auch für eine veränderte Haltung der deutschen Politik zur Abschiebepraxis. Die Behörden sollen Konsequenz und Härte demonstrieren. MONITOR-Recherchen zeigen die Kehrseite dieser Politik: Abschiebungen und Rückführungen trotz Risikoschwangerschaften und schwerer Krankheiten – nicht selten direkt aus dem Krankenhaus. Experten kritisieren einen Verstoß gegen humanitäre Grundsätze.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-schwangere-und-kranke-abschieben-wie-behoerden-die-rueckfuehrungsquote-steigern-100.html

Innenministerium zu Abschiebehaft: Seehofers fragwürdige Asylpläne
Richter umgehen, Flüchtlinge in gewöhnlichen Knästen: Ein Papier zählt zum Teil illegale Pläne aus dem Innenministerium auf.
http://taz.de/Innenministerium-zu-Abschiebehaft/!5566552/

Asylpolitik: Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein
Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Das hat der Bundestag beschlossen. Eine Zustimmung des Bundesrats gilt aber als wenig wahrscheinlich.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stuft-maghrebstaaten-und-georgien-als-sicher-ein-a-1248685.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/sichere-herkunftsstaaten-115.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/sichere-herkunftsstaaten-115.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110293.asylpolitik-fuer-gruenen-gruene-bleiben-bei-nein-zu-sicheren-herkunftsstaaten.html
-> https://www.nzz.ch/international/bundestag-erklaert-maghreb-staaten-und-georgien-fuer-sicher-ld.1452658
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110355.fluechtlinge-bundestag-ruft-im-maghreb-sichere-herkunftsstaaten-aus.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/tunesien-marokko-algerien-georgien-wirklich-sicher-100.html

Maghreb-Staaten: Bamf widerspricht Bundesregierung
Die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko ist weit unsicherer als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Das geht aus Dokumenten hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen.
https://www.zeit.de/politik/2016-10/maghreb-staaten-bamf-sichere-herkunftsstaaten-gesetz-thomas-de-maiziere/komplettansicht

+++FRANKREICH
Endstation Calais: Wo die Grenzen schon vor dem Brexit dicht sind
In der französischen Hafenstadt Calais bereiten sich die Betreiber des Hafens und des Euro-Tunnels ebenso auf den Brexit vor wie die Zollbehörden. Denn nach wie vor hoffen hier hunderte Flüchtlinge den Ärmelkanal über- oder unterqueren zu können. Daran werden geschlossene Grenzen nichts ändern.
https://www.deutschlandfunk.de/endstation-calais-wo-die-grenzen-schon-vor-dem-brexit-dicht.795.de.html?dram:article_id=438661

+++MITTELMEER
Flucht über das Mittelmeer Europa: «Kaputtes System» lässt Menschen auf dem Meer im Stich
Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dringend etwas gegen das unzulängliche System tun, das die Staaten aktiv davon abhält, Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in Seenot zu helfen. Dies fordert Amnesty International in einer Analyse zur Situation im Mittelmeer.
https://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-migration/dok/2019/europa-kaputtes-system-laesst-menschen-auf-dem-meer-im-stich

+++EUROPA
Sind die europäischen Grenzen auch die Grenzen des Rechtstaats?
Sammelabschiebungen an der Grenze ohne Rechtsverfahren sind in Europa rechtswidrig. Dennoch finden sie statt. Der Europäische Gerichtshof könnte das in diesem Jahr ändern.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/migration-europa-europaeischer-gerichtshof-melilla-1.4291794

Marokko: EU verspricht Nachzahlung für Grenzaufrüstung
Die EU hat dem marokkanischen Staat versprochen, die in 2018 versprochenen Gelder für die verstärkte Abschottung vollständig auszuzahlen. Marokko hat bislang die EU-Zäunde von Ceuta und Melilla mit militärischen Hilfskräften bewachen lassen. Nun werden zusätzlich marokkanische Militärs an der EU-Außengrenze stationiert. Außerdem wird Marokko das berüchtigte International Center for Migration Policy (ICMPD) mit Beratung und Monitoring zu den marokkanischen Abschottungsdispositiven beauftragen. Das ICMPD hatte in den vergangenen Jahrzehnten die EU-Grenzabschottung und -vorverlagerung in Osteuropa im Auftrag der EU gemanagt.
https://ffm-online.org/marokko-eu-verspricht-nachzahlung-fuer-grenzaufruestung/

Kommentar zur aktuellen Welle der Kriminalisierung von Fluchthilfe
Nicht nur die zivilen Seenotretter werden kriminalisiert: in Europa häufen sich Anklagen gegen Menschen, die mit ihrem Aktivismus eigentlich nur die Menschenrechte verteidigen, und Leute vor dem Tod bewahren wollen.
Derweil verstößt die EU selbst gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn mehr und mehr Geflüchtete direkt zurück in libysche Haftlager geschickt werden.
https://www.freie-radios.net/93209

+++FREIRÄUME
Stadtrat muss nun Antworten liefern – SVP Stadt Luzern nervt sich über Eichwäldli-Besetzung
«Andersdenkende, genannt Kulturschaffende»: In einem Vorstoss fährt die SVP Stadt Luzern den Eichwäldli-Aktivisten scharf an den Karren. Nun muss sich der Stadtrat mit kritischen Fragen auseinandersetzen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5585643/SVP-Stadt-Luzern-nervt-sich-%C3%BCber-Eichw%C3%A4ldli-Besetzung.htm

+++GASSE
bernerzeitung.ch 18.01.2019

Der Club der Randständigen

Burgdorf – Ein Vereinslokal der besonderen Art: Die Randständigen wollen die Garage der alten Butterzentrale als Treffpunkt nutzen. Doch spätestens in zwei Jahren steht wieder ein Ortswechsel an.

Regina Schneeberger

Zwei abgewetzte Sofas stehen im kargen Raum, Licht dringt einzig durch die offene Eingangstür, die Fenster sind mit Brettern vernagelt. Die winterliche Kälte ist auch drinnen spürbar. Ein gemütlicher Treffpunkt ist die seit einigen Jahren leer stehende Garage der alten Butterzentrale nicht gerade.

Zumindest noch nicht. Doch die Ansprüche der Vereinsmitglieder, die den Raum nutzen wollen, sind bescheiden. «Hier sind wir im Winter vor Schnee und im Sommer vor der brennenden Sonne geschützt», sagt Marco Koller. Er ist Präsident des Vereins Checkpunkt. Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen, soll der Verein zusammenbringen.

Also jene Randständigen, die sich heute vor der Burgdorfer Butterzentrale treffen. Koller erhofft sich, dass ein geschützter Treffpunkt etwas Ordnung in das Leben der Randständigen bringen könnte. «In letzter Zeit war es nicht einfach, einige unserer Freunde sind gestorben.»

Etwas Körperwärme

Noch treffen sich die zehn Mitglieder und ihre Freunde aber nicht in der Garage. Derzeit liegt ein Baugesuch auf, kleinere Bauarbeiten stehen an. In der Mitte soll eine Wand den Raum teilen. «Wenn der Treffpunkt kleiner ist, wird es durch die Körperwärme etwas weniger kalt», so Koller. Geheizt wird nämlich nicht. Zudem werden die Bretter vor den Fenstern entfernt, damit mehr Licht in die Garage dringt. Vor den Arbeiten gilt es also die Bewilligung abzuwarten.

Doch die weitaus grösseren Schritte als die kleinen Umbauarbeiten waren der Weg bis hin zur Vereinsgründung und die Gespräche mit dem Liegenschaftseigentümer. Dabei waren die Randständigen nicht auf sich selbst gestellt. Martin Blunschi, Sozialarbeiter der Suchthilfestiftung Contact, stand ihnen zur Seite. Seit vier Jahren macht er regelmässig vor der Butterzentrale halt (siehe Kasten).

«Das war ein langer Prozess», sagt Blunschi. Denn erst galt es den Zugang zu den Randständigen zu gewinnen. «Er musste am Anfang ziemlich unten durch», sagt Koller und schmunzelt. Mittlerweile ist die Gruppe so geordnet, dass sie im vergangenen Sommer den Verein gründen konnten. So sind die Randständigen gegenüber der Liegenschaftseigentümerin, der Raiffeisen-Pensionskasse, vereint aufgetreten.

Mit Erfolg. Die Papiere sind unterzeichnet, der Vertrag rechtskräftig. Bis die Butterzentrale voraussichtlich im Frühling 2021 der Überbauung weichen muss, dürfen sie den Raum nutzen, kostenlos. Nur den hindernisfreien Zugang muss der Verein berappen und das Parkfeld direkt vor dem Eingang für 80 Franken im Monat mieten.

Die Hausordnung

Aber es gilt gewisse Regeln einzuhalten. Die Hausordnung liegt bereits vor. So sind die Zeiten, zu denen sie sich dort aufhalten dürfen, begrenzt: An den Wochentagen von acht Uhr morgens bis zehn Uhr abends ist die Garage offen, am Sonntag bleibt sie geschlossen. «Wenn es Probleme gibt, werden sofort Massnahmen eingeleitet», hält die zuständige Gemeinderätin Charlotte Gübeli fest. So werde bereits heute bei Beschwerden der Anwohner ein runder Tisch mit den Nachbarn einberufen.

Der Name des Vereins, Checkpunkt (Kontrollpunkt), ist aber nicht Programm. Es sei nicht die Absicht, dass man das Lokal überwachen müsse, sagt Martin Blunschi. «Wir begleiten den Verein, aber die Mitglieder sollen selbst Verantwortung übernehmen.» So sei das befristete Lokal ein Übungsfeld für den künftigen Treffpunkt.

Die Stadt sucht gemeinsam mit Contact und dem Verein nämlich einen neuen Ort, wo sich die Randständigen längerfristig aufhalten können. Denn sobald die Bauarbeiten für die Überbauung beim Areal zwischen Mülibach und Gotthelfstrasse beginnen (wir berichteten), müssen sie ihren Treffpunkt aufgeben.

«Unser Ziel ist es, in diesem Jahr einen möglichen Standort zu finden», sagt Charlotte Gübeli. Dort soll den Randständigen ebenfalls ein Raum zur Verfügung stehen. «Noch ist nichts spruchreif», so die Gemeinderätin.

Erst steht ohnehin das Einrichten der Garage bei der Butterzentrale an. Und an gebrauchten Sofas und Tischen mangelt es nicht. Immer wieder würden ihnen Leute alte Möbel vorbeibringen, sagt Koller. Ein Entsorgungshof für kaputte Einrichtungsgegenstände seien sie aber nicht. «Wir prüfen jeweils, ob wir die Sachen überhaupt brauchen können.»

Das Contact-Mobil

Seit 2015 gibt es das Contact-Mobil. Diese aufsuchende Suchtarbeit bietet einerseits Hilfe für die Betroffenen an. Andererseits sorgt sie für eine Entlastung des öffentlichen Raums, unterstützt die Arbeit der Sozialdienste und der Polizei. Ende 2017 traf das Entlastungspaket des Kantons Bern auch die Stiftung Contact.

Damit das Angebot in Burgdorf weitergeführt werden konnte, übernahm die Stadt Burgdorf einen Teil der Finanzierung. 15000 Franken fallen jährlich an. Doch gingen die Sparmassnahmen des Kantons auch mit der Kürzung von Leistungen einher. Das Contact-Mobil macht nicht mehr zweimal, sondern nur noch einmal wöchentlich halt in Burgdorf, und statt zwei ist jeweils lediglich ein Sozialarbeiter vor Ort.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/der-club-der-randstaendigen/story/25488960)

+++REPRESSION DE/G-20
Sie waren eben dabei
Wegen der Randale beim G-20-Gipfel stehen fünf junge Männer vor Gericht. Es geht um die heikle Frage: Müssen Mitläufer für die Gewalt anderer büßen?
https://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-hamburg-prozess-krawalle-1.4291803

+++BIG BROTHER
Fernmeldeüberwachung: Technische Verordnung wird aktualisiert
Die Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) wird den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) angepasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat diese revidierte Departementsverordnung auf den 1. März 2019 in Kraft gesetzt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73716.html

+++POLICE BE
Die Berner Stadtregierung mag nicht für neues Polizeigesetz kämpfen
In Bern wird oft demonstriert. Trotzdem verzichtet der Gemeinderat auf eine Parole zur kantonalen Vorlage.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/die-berner-stadtregierung-mag-nicht-fuer-neues-polizeigesetz-kaempfen/story/10950153

+++POLICE FRA
Polizeigewalt gegen Proteste der Gelbwesten: “Reihenweise Verstümmelungen”
Gummigeschosse zur Verteidigung gegen “Lynchmobs”? Die Regierung bestreitet Angriffe von Polizisten
https://www.heise.de/tp/features/Polizeigewalt-gegen-Proteste-der-Gelbwesten-Reihenweise-Verstuemmelungen-4281441.html

+++ANTIFA
Neue Spuren in der AfD-Spendenaffäre führen zu SVP-Werber
Alexander Segert bekam viel Geld für die AfD. Die angeblichen Gönner tauchen nun auch auf einer Spenderliste einer Zürcher Pharmafirma auf.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Neue-Spuren-in-der-AfDSpendenaffaere-fuehren-zu-SVPWerber/story/22182437
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/aus-einem-afdspender-vom-zuerichberg-werden-14-europaeer/story/20108553
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-staatsanwaltschaft-will-sich-mit-14-angeblichen-grossspendern-beschaeftigen-a-1248817.html#ref=rss
-> https://www.deutschlandfunk.de/spendenaffaere-afd-legt-namen-von-angeblichen-goennern-vor.1766.de.html?dram:article_id=438691
-> https://www.tagesschau.de/inland/spenden-afd-101.html

+++ANTIRA
Gemeindeschreiber von Boswil entlassen
Auf Facebook hetzte er gegen Ausländer, Einbürgerungen hatte er verschleppt. Nun wurde Daniel Wicki gekündigt.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/gemeindeschreiber-von-boswil-entlassen/story/19841974
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/gemeinde-boswil-sagt-sorry-gemeindeschreiber-daniel-wicki-gefeuert-id15123458.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/aargau/489007063-jetzt-greift-boswil-doch-durch-umstrittener-gemeindeschreiber-wicki-fristlos-entlassen
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/einbuergerungen-verschleppt-gemeinderat-entlaesst-gemeindeschreiber-daniel-wicki-133975341
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/boswil-gemeindeschreiber-verzogerte-einburgerungen-65472906
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/wegen-ihm-warten-eingebuergerte-seit-jahren-auf-ihren-pass-hetzer-von-boswil-vertroedelte-einbuergerungen-id15123015.html
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/einbuergerungen-verschleppt-gemeindeschreiber-von-boswil-entlassen
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/das-sind-die-ersten-reaktionen-zur-entlassung-des-boswiler-gemeindeschreibers-133977111
-> https://www.telem1.ch/aktuell/boswiler-gemeindeschreiber-entlassen-133978027
-> https://www.blick.ch/meinung/kommentare/das-meint-blick-boeser-wille-in-boswil-id15123095.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/gemeinde-boswil-sagt-sorry-gemeindeschreiber-daniel-wicki-gefeuert-id15123458.html

Verwirrte SVP nach dem linken Hess-Coup
SVP-National- und Grossrat Erich Hess ist in seinem lokalen Parlament am Donnerstag gedemütigt worden. Die SVP Stadt Bern muss nun einiges klären.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/verwirrte-svp-nach-dem-linken-hesscoup/story/29147821
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kurt-rueegsegger-der-brueckenbauer/story/18592473

Eklat im Berner Stadtrat – Erich Hess nicht gewählt
SVP-Stadtrat Erich Hess hat die Wahl zum Vizepräsidenten verpasst, und zwar deutlich.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/eklat-im-berner-stadtrat-erich-hess-nicht-gewaehlt
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/stadtrats-klatsche-fuer-svp-hardliner-hess-133978468
-> https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/eklat-im-berner-stadtrat-erich-hess-wurde-nicht-gewaehlt

+++ANTI-SEXISMUS
Prediger, Hassfigur, Youtube-Star: Umstrittener kanadischer Psychologe spricht in Zürich
Die einen hängen an seinen Lippen, die anderen möchten ihm an die Gurgel: Der kanadische Psychologe Jordan Peterson (56) ist der wohl umstrittenste Intellektuelle der Gegenwart. Nun tritt er in Zürich auf.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/prediger-hassfigur-youtube-star-umstrittener-kanadischer-psychologe-spricht-in-zuerich-133973376

Rickli-Rap kommt vor Bundesgericht
Das Urteil des Obergerichtes von vergangenem Dezember gegen fünf Berner Rapper wird weitergezogen.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/ricklirap-kommt-vor-bundesgericht/story/27995711
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Ist-Rickli-Song-sexuelle-Belaestigung–11741096
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/588292965-beschimpfung-reicht-als-urteil-nicht-bundesgericht-muss-ueber-rickli-rap-entscheiden
-> https://www.blick.ch/news/politik/bundesrichter-muessen-entscheiden-werden-die-rickli-rapper-doch-haerter-bestraft-id15123580.html

+++BLEIERNE JAHRE ITALIEN
«Italien steckt immer noch in einer Rache-Mentalität»
Der Schweizer Alvaro Baragiola (63) gerät, 40 Jahre nach dem Mord an Aldo Moro, ins Visier der italienischen Behörden. 20 minuti führte mit ihm ein exklusives Interview.
https://www.20min.ch/schweiz/tessin/story/-Italien-steckt-immer-noch-in-einer-Rache-Mentalitaet–29468588
-> https://www.tio.ch/ticino/attualita/1347096/quarant-anni-dopo-in-italia-resta-la-stessa-logica-di-vendetta