+++ZUG
Asylzentrum Baar: Gericht lässt Beschwerdeführer abblitzen
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug gibt grünes Licht zum Bau einer temporären Asylsiedlung in der Obermühle Süd für 100 Personen. Der Entscheid kann allerdings noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/gericht-lasst-beschwerdefuhrer-abblitzen-ld.1085487
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5585443/Asylzentrum-Baar-nimmt-n%C3%A4chste-H%C3%BCrde.htm
+++SCHWEIZ
Schweiz und Äthiopien regeln Zusammenarbeit im Rückkehrbereich
Die Schweiz und Äthiopien haben ihre Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr von Personen, die sich irregulär in der Schweiz aufhalten, rechtlich geregelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich Äthiopien, die Schweiz bei der Feststellung der äthiopischen Staatsangehörigkeit zu unterstützen und ihre Staatsangehörigen, die sich ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz aufhalten, zurückzunehmen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73698.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/athiopien-nimmt-burger-ohne-schweizer-aufenthaltsrecht-zuruck-65472577
-> https://www.nzz.ch/schweiz/ausschaffungen-nach-aethiopien-sollen-einfacher-werden-ld.1452139
+++ÄRMELKANAL
Rüstungskonzerne profitieren von Migration im Ärmelkanal
Der Markt für die Überwachung von Seegrenzen boomt. Zu den Gewinnern der europäischen Abschottungspolitik gehören zwei deutsche Firmen
https://www.heise.de/tp/features/Ruestungskonzerne-profitieren-von-Migration-im-Aermelkanal-4278401.html
+++BALKANROUTE
Ein bisschen Menschlichkeit an der unmenschlichen bosnisch-kroatischen Grenze – RaBe-Info 16.01.2019
2018 wurden laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 20 000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina registriert. Viele sind schon länger in Südosteuropa unterwegs und versuchen nun über die bosnisch-kroatische Grenze bis nach Italien zu gelangen. Diese Reise nennen sie zynisch „the Game“, weil sie unzählige Anläufe braucht und nur die wenigsten am Ende tatsächlich in Italien ankommen.
Unabhängige Migrationsorganisationen werfen dem EU-Land Kroatien vor, mit seinen systematischen, gewaltsamen Rückschaffungen von Geflüchteten das Völkerrecht zu verletzen. Kroatien dementiert, obwohl die zivile Beobachtungsorganisation Border Violence Monitoring im Dezember unzählige Videos veröffentlichte, welche die gewaltsamen Übergriffe der kroatischen Polizei auf Geflüchtete dokumentieren.
Die Geflüchteten sind in Bosnien vorwiegend auf sich alleine gestellt. Zivile Organisationen wie zum Beispiel No Name Kitchen unterstützen sie mit einer Duschmöglichkeit, mit Kleidern und Nahrung. „Hier gibt es keine Regeln mehr. Alle Regeln, die wir kennen, wurden ausser Kraft gesetzt“, so die freiwillige Mitarbeiterin Barbara Bécares aus Spanien gegenüber RaBe:
https://rabe.ch/2019/01/16/solidaritaet-und-proteste-im-osten-und-sueden/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Farbanschlag in der Lorraine
Das Gebäude auf dem Serini-Areal an der Berner Lorrainestrasse wurde erneut Opfer einer Farbbeutel-Attacke.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/farbanschlag-in-der-lorraine/story/12561180
-> https://barrikade.info/Gegen-eine-Stadt-der-Reichen-1798
+++SEXWORK
Sexbetriebe in Luzern sollen bald Kameras haben
Der Besuch im «Café Nizza» oder «Chriesiloch» könnte bald nur noch mit Kamera stattfinden. Luzerner Sexbetriebe sollen stärker kontrolliert werden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/sexbetriebe-in-luzern-sollen-bald-kameras-haben-65472086
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Kantonsgericht Luzern überstimmt Migrationsamt – Bleibt die Frau zu Hause, darf sie rechtlich nicht bestraft werden
Eine Ausländerin hat sechs Kinder und deshalb kaum Zeit, um Deutsch zu lernen und Kontakte zu knüpfen. Dennoch dürfe man ihr nicht mangelnde Integration vorwerfen, urteilt das Luzerner Kantonsgericht. Es spricht der Familie eine Aufenthaltsbewilligung zu, obwohl der Kanton davon absehen wollte. Auch wegen der kriminellen Vorgeschichte des Vaters.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5585138/Bleibt-die-Frau-zu-Hause-darf-sie-rechtlich-nicht-bestraft-werden.htm
+++JUSTIZ
Cannabiskonsum: 100 Franken Busse statt ein Verfahren
Ab nächstem Jahr kann die Polizei auch Verstösse ausserhalb des Strassenverkehrsgesetzes mit einer Busse ahnden. Damit sparen Gebüsste und Kantone Geld.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/cannabiskonsum-100-franken-busse-statt-ein-verfahren/story/14897494
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73672.html
+++KNAST
Dauerüberwachung im Knast geplant
NRW will mittels »künstlicher Intelligenz« Selbsttötungen von Gefangenen verhindern. Linkspartei fordert statt dessen mehr Fachpersonal
https://www.jungewelt.de/artikel/347305.gl%C3%A4serne-gefangene-dauer%C3%BCberwachung-im-knast-geplant.html
+++POLICE BE
Polizei wirbt für verdeckte Fahndung
Das neue kantonale Polizeigesetz wirbt mit mehr Sicherheit und soll der Polizei zeitgemässe Grundlagen bieten. Die Berner Regierung befürwortet das neue Gesetz.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/polizei-wirbt-fuer-verdeckte-fahndung/story/27911347
+++POLIZEI AG
Jeder 5. Stadtpolizist war schon wegen Einsätzen im Spital
Randalierende, Betrunkene, Hooligans oder gewalttätige Asylbewerber. Die Stadtpolizei Aarau hat alle Hände voll zu tun und wird nicht selten angegriffen.
https://www.telem1.ch/aktuell/jeder-5-stadtpolizist-war-schon-wegen-einsaetzen-im-spital-133968661
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/jeder-fuenfte-aarauer-stadtpolizist-im-dienst-verletzt-133969005
-> https://www.aarau.ch/politik-verwaltung/kommunikation/medienmitteilungen/details.html/220/news/616
+++ANTIFA
Was Christoph Blocher mit dem Mord an Rosa Luxemburg zu tun hat. Eine deutsch-schweizerische Zeitreise
Vor hundert Jahren ermordeten rechtsextreme Freikorps – mit Zustimmung von SPD-Reichswehrminister Gustav Nokse – die spartakistischen Führungspersonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Waldemar Pabst, der Organisator des Doppelmords, lebte von 1943 bis 1955 in der Schweiz. Von hier aus versorgte er die Wehrmacht mit Kriegsmaterial, betrieb Spionage und wirkte nach 1945 massgeblich am Aufbau einer faschistischen Internationale mit. Dabei wurde Pabst von einem mächtigen Netzwerk aus dem Schweizer Herrschaftsapparat gedeckt und unterstützt. Noch heute leben die Strukturen fort, die den Nazi-Verbrecher protegierten. Höchste Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen.
https://www.ajour-mag.ch/waldemar_pabst_in_der_schweiz/
-> https://www.nzz.ch/schweiz/asyl-fuer-einen-nazi-verbrecher-ld.1382412
+++ANTIRA
Spahr soll wegen Rassismus-Urteil den Job verlieren
Adrian Spahr, der als Co-Präsident der Jungen SVP Bern wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde, arbeitet als Polizist in Basel. Nun fordert die Juso seinen Rauswurf.
https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/juso-fordert-rauswurf-von-basler-polizist/story/15621522
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Basler-Polizist-wegen-Zigeuner-Plakat-verurteilt-28629922
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/689630793-verurteilt-wegen-rassendiskriminierung-jung-svp-chef-koennte-job-als-polizist-verlieren
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/verurteilt-wegen-rassendiskriminierung-jung-svp-chef-koennte-job-als-polizist-verlieren-133966417
-> https://telebasel.ch/2019/01/16/verurteiltem-basler-polizisten-droht-kuendigung/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%200
-> https://primenews.ch/news/2019/01/nach-urteil-juso-fordert-kuendigung-von-basler-polizist
Stadtrat will Hess’ Wahl mit Mahnung verbinden
Erich Hess wird wohl ins zweite Vizepräsidium des Berner Stadtrats gewählt. Ob er künftig der nominell höchste Stadtberner wird, bleibt offen.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/stadtrat-will-hess-wahl-mit-mahnung-verbinden/story/18389988
-> https://www.bernerzeitung.ch/articles/11896405