+++BASEL
Im Talk: Bastian Seelhofer, Basler Flüchtlingshelfer
Bastian Seelhofer trage den Namen Basels «vorbildlich und positiv in die Welt», schrieb das Sperber-Kollegium. Der Sozialarbeiter half Flüchtlingen im Balkan.
https://telebasel.ch/2019/01/15/im-talk-bastian-seelhofer-basler-fluechtlingshelfer/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%206
+++ÄRMELKANAL
Über den Kanal, irgendwie
Sie hocken schon viel zu lange in windschiefen Zelten an der Küste und warten auf ihre Chance hinüber¬zu¬kommen. Jetzt riskieren einige von ihnen ihr Leben. Migranten lassen sich in Schlauchbooten über den Kanal nach England bringen
https://www.taz.de/!5563185/
+++SPANIEN
Barcelona: Bürgermeisterin für freie Fahrt von „Open Arms“
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, setzt sich bei der Regierung dafür ein, dass das NGO-Rettungsschiff von Proactiva Open Arms den Hafen von Barcelona verlassen darf. Am kommenden Montag wird Proactiva Open Arms mit der Goldmedaille des Rathauses Barcelona ausgezeichnet.
https://ffm-online.org/barcelona-buergermeisterin-fuer-freie-fahrt-von-open-arms/
+++EUROPA
Mehr Überwachung im Burggraben der Festung Europa
Mit EUROSUR verfügt Frontex über ein mächtiges Überwachungssystem für ihren „Grenzvorbereich“. Das System führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Mit der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen agiert die Grenzagentur wie ein Geheimdienst – und will bald auch mit Libyen kooperieren.
https://mosaik-blog.at/frontex-geheimdienst-eu-eurosur-libyen/
Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst
Vortrag von Matthias Monroy auf dem Chaos Communication Congress, Dezember 2018
Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat.
https://ffm-online.org/frontex-der-europaeische-grenzgeheimdienst/
+++SYRIEN
Mindestens 15 syrische Kinder kommen in eisiger Kälte ums Leben – jüngstes Opfer wurde nur eine Stunde alt
In Syrien sind mindestens 15 kleine Kinder an den Folgen von eisigen Temperaturen und mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. Allein in dem Flüchtlingslager Rukban im Südwesten des Bürgerkriegslandes seien in den vergangenen vier Wochen acht Kinder ums Leben gekommen, die meisten von ihnen unter vier Monate alt, teilte das Uno-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag in Amman mit.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/mindestens-15-syrische-kinder-kommen-in-eisiger-kaelte-ums-leben-juengstes-opfer-wurde-nur-eine-stunde-alt-133962649
+++AFGHANISTAN
Afghanistan ist nicht sicher – eine interaktive Karte
Kaum ein Tag ohne Kampfhandlungen oder Anschläge, aber auch keine Woche, wo nicht der Drohnenkrieg oder brutales Vorgehen auch der afghanischen Armee Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern. Diese Übersichtskarte verdeutlicht, dass mit wenigen Ausnahmen alle Landesteile Schauplätze solcher Ereignisse mit Toten und Verletzten sind.
https://www.proasyl.de/news/afghanistan-ist-nicht-sicher-eine-interaktive-karte/
+++GASSE
«Viele beziehen ihren Stoff in Bönigen»
In der kleinen Gemeinde Bönigen am Brienzersee sollen kiffende Jugendliche den Unterricht stören. Auch in den Nachbargemeinden floriert offenbar der Drogenkonsum.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Region-Interlaken-hat-ein-Kiffer-Problem-11327428
+++SEXWORK
Mehr Kontrolle der Bordelle – Notruf-Knöpfe für Prostituierte in Luzern
Die Luzerner Regierung will Sexbetriebe im Kanton Luzern stärker kontrollieren und Mindeststandards festlegen.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/mehr-kontrolle-der-bordelle-notruf-knoepfe-fuer-prostituierte-in-luzern
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kanton-luzern-plant-strengere-regeln-fuer-sexbetriebe-ld.1084390
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5585104/Bordelle-sollen-in-Luzern-bald-eine-Bewilligung-ben%C3%B6tigen.htm
-> https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Notrufknopf-soll-Prostituierte-schuetzen-26084295
-> https://www.tele1.ch/artikel/153779/lu-sexgewerbe-nicht-zufrieden-mit-neuer-bewilligungspflicht
-> https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000elcq0000ti00000000000004sguwz
+++BIG BROTHER
Datenschutz: „Nie da gewesene Kontrollmacht für staatliche Stellen“
Zur G20-Fahndung nutzt Hamburgs Polizei eine Software, die Gesichter von Hunderttausenden speichert. Schluss damit, sagt der Datenschutzbeauftragte – und wird ignoriert.
https://www.zeit.de/hamburg/2019-01/datenschutz-g20-datenbank-biometrische-gesichtserkennung-loeschung-streit/komplettansicht
+++WEF
WEF-Polizeieinsatz: Fragen zu den Baselbieter Kosten
Das World Economic Forum (WEF) in Davos, welches dieses Jahr vom 22. bis 25. Januar stattfindet, wurde im Verlauf der Zeit zu einer Polizeischutz-Veranstaltung. Neben der Armee und der Kantonspolizei Graubünden werden weitere Kantonspolizeien im Einsatz stehen. Das verursacht Kosten für Kantone, die aus der Grossveranstaltung keinen direkten Nutzen ziehen.
http://www.onlinereports.ch/News.117+M55c47b7cacb.0.html
+++POLICE BE
derbund.ch 15.01.2019
Müller kritisiert «Falschinformationen»
Regierungsrat Philippe Müller (FDP) wirft Polizeigesetz-Gegnern Lüge vor. Diese wiederum zweifeln an der Rechtmässigkeit eines Gesetzesartikels, an dem Müller stark beteiligt ist.
Martin Erdmann
Medientermin im Berner Rathaus. Der kantonale Polizei- und Militärdirektor Philippe Müller sitzt leicht nach vorne gebeugt am Tisch des Sitzungszimmers 7. Hinter ihm ist ein riesiges Foto an die Wand projiziert. Reitschule bei Nacht, Polizisten mit Helm, viel Feuerwerk. Diese kämpferische Kulisse wählte Müller, um über jene vier Gesetzesartikel des neuen Polizeigesetzes (Text unten rechts) zu sprechen, die in der Stadtberner Politszene eine Grundsatzdebatte über Meinungsäusserung und Versammlungsrecht ausgelöst hat.
Die vier Artikel sollen als neue Waffe dienen, im Kampf gegen Demonstrationen, die in Gewalt und Sachbeschädigungen ausufern. Dazu sollen Gemeinden die Möglichkeit haben, Polizeikosten auf die Veranstalter abzuwälzen, wenn diese vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen Bewilligungsauflagen verstossen haben oder über gar keine Bewilligung verfügen. Zudem können auch Einzelpersonen zur Kasse gebeten werden, wenn diese Gewalt an Personen oder Sachen verübt haben.
Zentralschweizer Import
Philippe Müller liest mit bestimmter Stimme seine Rede hinunter, macht vereinzelte Anmerkungen, ist ganz bei der Sache. Schliesslich ist er massgebend daran beteiligt, dass diese Artikel den Weg in das Polizeigesetz gefunden haben. Sie beruhen auf einer Motion, die er als Grossrat 2015 eingereicht hat. Die Idee der Kostenübertragung stammt aber nicht von ihm. Sie ist ein Zentralschweizer Import. Im Kanton Luzern ist eine inhaltlich fast identische Gesetzgebung seit Februar 2018 in Kraft (Text unten links).
Die luzernische Vorarbeit bringe den Kanton Bern in eine «aussergewöhnliche Situation», sagt Müller. Denn dadurch lag das umstrittene Gesetz durch eine Beschwerde bereits dem Bundesgericht vor, das 2017 darüber entschieden hat. Dieses fand Mängel. Die Bestimmung betreffend Kostenverteilung gegenüber Kundgebungsteilnehmenden sei zu schematisch und wurde aufgehoben. Darauf wurde im Kanton Bern der Gesetzesentwurf entsprechend angepasst. Der neue Paragraf besagt, dass die Kostenauflage nun durch den individuellen Tatbeitrag und Verantwortung für den Polizeieinsatz bemessen werden soll. Damit sind für Müller alle rechtlichen Zweifel geklärt.
Dann kommt Müller auf jene zu sprechen, welche die Rechtsstaatlichkeit dieses Gesetzes nicht anerkennen wollen. In seiner Stimme schwingt eine Spur gereiztes Unverständnis mit. «Da werden Falschinformationen wider besseres Wissen verbreitet», sagt er in Bezug auf die Homepage des Gegner-Komitees. Dort steht beispielsweise geschrieben, dass das Gesetz die freie Meinungsäusserung beschneide.
Unverhofft eingekesselt
Vinzenz Binggeli ist Co-Präsident der Juso Kanton Bern und Mitglied von besagtem Komitee, das gegen das Polizeigesetz kämpft. «Dieses Gesetz betrifft nicht nur Chaoten, sondern eben uns alle.» Das Gesetz sieht zwar vor, dass niemand Konsequenzen zu befürchten hat, der sich auf Befehl der Polizei vom Schauplatz entfernt. Dies will Binggeli aber nicht gelten lassen. «An Demos ist es laut, und Polizeidurchsagen sind nur schwierig zu verstehen.» Er nimmt die Afrin-Demo von letztem April als Beispiel. Damals wurden über 200 Demonstrierende eingekesselt, weil sie nicht auf die Durchsagen der Polizei reagiert haben – darunter auch Kinder und ältere Menschen. «Diese müssten nach neuem Gesetz nun zur Rechenschaft gezogen werden.»
Doch auch Veranstalter werden unter den Auflagen leiden, sagt Binggeli. «Bei Demonstrationen mit mehreren Tausend Leuten ist es doch unmöglich zu garantieren, dass nichts passieren wird.» Er befürchtet daher, dass sich die Demonstrationskultur der Bundesstadt bei Annahme des Gesetzes stark verändern wird. «Damit wird das Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit massiv beschnitten.»
Dass Regierungsrat Müller das Gesetz als bundesgerichtlich geprüft sieht, beeindruckt Binggeli nur wenig. Denn das letzte Wort sei auf höchster Ebene noch nicht gesprochen. «Wenn das Gesetz angenommen wird, wird juristisch dagegen vorgegangen.»
Im Sitzungszimmer 7 bleibt Müller überzeugt: «Wer also friedliche Veranstaltungen plant, hat keine Kosten zu befürchten.» Der Kanton Bern wird am 10. Februar über das Polizeigesetz abstimmen.
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Protest-Hemmungen in Luzern
Wie sich die neue Demonstrationshandhabung auf den Kanton Bern auswirken würde, lässt sich zurzeit nicht sagen. Anders ist es im Kanton Luzern. Denn da ist ein identisches Gesetz seit Februar 2018 endgültig in Kraft getreten. Eine Nachfrage bei der Luzerner Polizei ergibt: Angewendet wurde es aber noch nie. «Durch das Gesetz sind keine Veränderungen im Demonstrationsverhalten festzustellen», sagt Mediensprecher Urs Wigger. Auch konnte keine Gewaltabnahme bei Kundgebungen ausgemacht werden. Zu Gewalt komme es bei Demonstrationen in Luzern aber sowieso sehr selten.
Bei der Stadtverwaltung werden jedoch gewisse Veränderungen festgestellt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass durch das Gesetz eine Hemmschwelle für Organisatoren von Demonstrationen entstanden ist. «Mögliche Verunsicherungen sind auch bei uns diskutiert worden», sagt Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltung. So seien Gesuche für gewisse Kundgebungen im letzten Jahr ausgeblieben.
«Schwammige» Auflagen
So wurde zum Beispiel der traditionelle 1.-Mai-Umzug nicht durchgeführt. Für Markus Husmann, Vorstandsmitglied der Demokratischen JuristInnen Luzern, ist das ein klares Indiz, dass die Regelung abschreckend wirkt. Zudem sei es kein Einzelfall. Auch eine Gegenkundgebung gegen eine Pegida-
Demonstration kam nicht zustande. Grund: «Niemand wollte als Veranstalter einstehen.»
Das habe unter anderem mit den auferlegten Voraussetzungen zu tun. «Die Bewilligungsauflagen sind im Kanton Luzern sehr schwammig», sagt Husmann. Es werde zum Beispiel ein «ausreichender Ordnungsdienst» verlangt. Doch in welchem Umfang dieser erforderlich ist, kann kaum vorhergesagt werden und bleibt unklar. «Dadurch wird es für Veranstalter schwer, rückwirkend zu beweisen, dass sie nicht gegen die Auflagen verstossen haben.»
Keine Abschreckung
Der Wunsch nach Sicherheit habe in Luzern durch das Gesetz gerade das Gegenteil bewirkt, sagt Husmann. Denn kurz nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, sei es vermehrt zu Demonstrationen ohne Bewilligung gekommen.
Husmann glaubt nicht, dass eine Kostenübertragung künftig Gewalt und Sachbeschädigungen verhindern kann. Denn wer bei einer Demonstration Landfriedensbruch oder Sachbeschädigungen begeht, mache sich ja bereits strafbar. Wer das in Kauf nimmt, lässt sich in der Regel von drohenden Gebühren nicht abschrecken. (mer)
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Die wichtigsten Änderungen im Polizeigesetz
1997 wurde das aktuell geltende Berner Polizeigesetz zuletzt totalrevidiert. Das neue Polizeigesetz soll deshalb primär «zeitgemässe Grundlagen» schaffen, sodass die Polizei auch in Zukunft «adäquat auf alle Herausforderung reagieren kann», wie Regierungsrat Philippe Müller (FDP) gestern vor den Medien sagte. Das neue Gesetz beinhaltet 189 Artikel. Nachfolgend aufgeführt sind die wichtigsten Neuerungen.
Kostenauflage bei Ausschreitungen an Veranstaltungen: Gemeinden können Polizeikosten den Beteiligten auferlegen. Kommt es an unbewilligten Veranstaltungen zu Gewaltanwendung oder Ausschreitungen, müssen künftig die Organisatoren bezahlen. Geschieht dasselbe an bewilligten Veranstaltungen, können die Organisatoren nur zur Kasse gebeten werden, wenn sie Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht einhalten.
Verdeckte Ermittlung gegen schwere Verbrechen: Das neue Gesetz ermöglicht Observation und verdeckte Fahndung in der Vorermittlung. Bei konkreten Hinweisen sind auch GPS-Sender erlaubt. So soll gegen Cyberkriminalität, Pädophilie im Netz oder Terror vorgegangen werden.
«Lex Fahrende»: Die Polizei kann Fahrende wegweisen, wenn sie unerlaubt campieren und nicht innert 24 Stunden nach entsprechender Aufforderung abziehen.
Kampf gegen Stalking und häusliche Gewalt: Dank breiterer gesetzlicher Grundlage sollen Personen besser vor den genannten Delikten geschützt werden.
Weniger Bürokratie und bessere Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Gemeinden: Neu beteiligen sich die Gemeinden mit einer Jahrespauschale an den Kosten, die Polizeieinsätze verursachten. Die Pauschale berechnet sich nach der Grösse der Gemeinden. Der Kanton deckt weiterhin die Hälfte der Einsatzkosten. Das neue Finanzierungssystem ist laut Müller unbürokratischer. (nfe)
(https://www.derbund.ch/bern/kanton/mueller-kritisiert-falschinformationen/story/17160113)
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Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 zum neuen Polizeigesetz: Verbesserte Mittel zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten das neue kantonale Polizeigesetz zur Annahme. Es biete verbesserte, zeitgemässe Möglichkeiten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität, einen erhöhten Schutz von besonders verletzlichen Personen im Bereich von Stalking und häuslicher Gewalt sowie eine administrativ vereinfachte Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden, hob Regierungsrat Philippe Müller einige Neuerungen anlässlich einer Medienkonferenz hervor.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/01/20190114_1458_verbesserte_mittelzurbekaempfungvonschwererkriminalitaet
-> Propaganda-Video: https://www.facebook.com/ktbern/videos/339772773529654/
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/wer-friedliche-veranstaltungen-plant-hat-keine-kosten-zu-befuerchten/story/25843726
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berner-regierung-wirbt-fuer-ein-ja-zu-neuem-polizeigesetz/story/27911347
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/verbesserte-mittel-zur-bekaempfung-von-schwerer-kriminalitaet
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/berner-regierungsrat-sagt-ja-zu-polizeigesetz-133964109
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Schau hin, film mit.
Polizeiarbeit beobachten – Übergriffe dokumentieren – Betroffene nicht im Stich lassen.
26.1-2.2.19
Aktionswoche
POLICE THE POLICE.CH
Wer schon einmal die Polizei bei ihrer Arbeit gefilmt hat, weiss: Sofort verhalten sich die Polizist*innen anders! Wenn sie wissen, dass sie kontrolliert werden, verlaufen Anhaltungen fairer, es wird von ihnen weniger Gewalt angewandt und Racial Profiling findet seltener statt.
Unser Ziel sollte sein: Sobald wir Polizist*innen sehen, zücken wir eine Kamera und filmen sie! Um dies zu «üben» und er Polizei klarzumachen, dass sie beobachtet werden, fordern wir ganz Bern auf, in dieser Woche so oft als möglich die Polizei zu filmen. Um die Resultate sichtbar zu machen, ladet die Videos doch anschliessend auf policethepolice.ch hoch!
Während der Aktionswoche würden wir gerne an einigen Tagen mit euch bewusst die Polizei filmen. Das Programm dazu seht ihr oben.
Wir haben zudem eine Broschüre für euch mit Tipps & Tricks, die es beim Filmen der Polizei zu beachten gibt, unter anderem auch damit, wenn die Polizei versucht euch daran zu hindern.
PROGRAMM
Sa. 26.1, 13:00
Input-Tag “Die Polizei filmen”, Calvinhaus Bern
https://www.facebook.com/events/1931487820491201/
Mo. 28.1, 19:15
Filmischer Abendspaziergang, Heiliggeistkirche
https://www.facebook.com/events/226746818257420/
Di. 30.1, 14:00
Polizeiposten-Tour, Waisenhausplatz
https://www.facebook.com/events/343098766287484/
Fr. 1.2, 19:15
Filmpolonaise, Heiliggeistkirche
https://www.facebook.com/events/219019905712069/
+++ANTIRA
Verfahren eingestellt: Gemeindeschreiber von Boswil kehrt an Arbeitsplatz zurück
Facebook-Beiträge des Boswiler Gemeindeschreibers sorgten schweizweit für Zündstoff und führten zu seiner Beurlaubung. Nun ist er wieder am Arbeitsplatz.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/verfahren-eingestellt-gemeindeschreiber-von-boswil-kehrt-an-arbeitsplatz-zurueck-133831090
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/er-hetzte-gegen-asylsuchende-verfahren-gegen-boswiler-gemeindeschreiber-eingestellt-id15118321.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Boswiler-Gemeindeschreiber-wieder-am-Arbeitsplatz-22169817
-> https://www.telem1.ch/aktuell/verfahren-gegen-boswiler-gemeindeschreiber-eingestellt-133963711
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/gemeindeschreiber-von-boswil-wieder-im-amt-133963893
Nach Urteil: Juso fordert Kündigung von Basler Polizist
Der Basler Polizist Adrian Spahr, Co-Präsident der Jungen SVP Bern, wurde wegen Rassendiskriminierung verurteilt.
https://primenews.ch/news/2019/01/nach-urteil-juso-fordert-kuendigung-von-basler-polizist
Rassistische Zeichnung – Basler Polizist wegen Diskriminierung verurteilt
Der Mann hat gemäss Gerichtsurteil als Co-Präsident der Jungen SVP Bern ausländische Fahrende verunglimpft.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/rassistische-zeichnung-basler-polizist-wegen-diskriminierung-verurteilt
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/rassistisches-plakat-basler-polizist-wegen-zigeuner-hetze-verurteilt-133962228
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/chefs-der-jungen-svp-bern-schuldig-gesprochen/story/26436823
JSVP zieht Gerichtsurteil an Obergericht weiter
Die Chefs der Jungen SVP Kanton Bern wurden vom Regionalgericht wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Sie geben sich allerdings noch nicht geschlagen.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/JSVP-Chefs-vor-Gericht-wegen–Zigeuner–Inserat-30478043
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/170881/
+++BLEIERNE JAHRE ITALIEN
Schweizer Rotbrigadist sorgt wieder für Schlagzeilen
Der Fall des Kriminellen Cesare Battisti, den Bolivien nach Rom abgeschoben hat, löst in Italien Empörung über untergetauchte Terroristen aus. Dabei wird auch ein Schweizer Fall erwähnt – allerdings unvollständig.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/rotbrigadist-sorgt-wieder-fur-schlagzeilen-ld.1085488