+++AARGAU
Kontroverse um Aargauer Asylzentren – diese Grossrätin fragt: Geht die Regierung falsch vor?
FDP-Grossrätin Martina Sigg fragt in einem Vorstoss, ob bei der Standortsuche nach einer Asyl-Grossunterkunft im Aargau alles korrekt läuft. So will sie etwa wissen, ab welcher Grösse eine solche finanziell rentabler ist als das bisherige System.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kontroverse-um-aargauer-asylzentren-diese-grossraetin-fragt-geht-die-regierung-falsch-vor-133955438
+++BASEL
HUMANITÄRER SELBSTEINTRITT DER SCHWEIZ FÜR DEN AFGHANISCHEN JUGENDLICHEN A.
Das Staatssekretariat für Migration verlangt vom Kanton Basel-Stadt, dass A. im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Österreich ausgeschafft wird. Dort erwartet ihn die Kettenabschiebung nach Afghanistan. Die Petitionäre fordern den Kanton Basel-Stadt auf, sich dafür einzusetzen, dass der Bund auf das Asylgesuch von A. eintritt und der Kanton Basel-Stadt die Wegweisung nach Österreich aussetzt.
https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/humanitaerer-selbsteintritt-der-schweiz-fuer-den-afghanischen-jugendlichen-a
+++OBWALDEN
Bundesasylzentrum Glaubenberg – Flüchtlings-Kinder erhalten neu Schulunterricht
Eine Lehrperson der Schule Sarnen wird künftig im Bundesasylzentrum Glaubenberg die schupflichtigen Kinder unterrichten.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/bundesasylzentrum-glaubenberg-fluechtlings-kinder-erhalten-neu-schulunterricht
-> http://www.ow.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/politikinformationen/?action=showinfo&info_id=50305
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luzernerzeitung.ch 14.01.2019
Schule Sarnen stellt Unterricht von Kindern im Bundesasylzentrum Glaubenberg sicher
Im Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg existiert bisher kein Grundschulunterricht für Kinder. Dies ändert sich ab März, so will es die Asylgesetzgebung. Das kostet den Kanton, Bildungsdirektor Christian Schäli ortet aber auch Vorteile.
Oliver Mattmann
Kinder und Jugendliche, die sich gegenwärtig im Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg und im schulpflichtigen Alter befinden, werden ab März Unterricht erhalten. Dies hat der Obwaldner Regierungsrat am Montag bekannt gegeben. Die Lektionen werden vor Ort erteilt, zuständig dafür ist die Schule Sarnen. Mit ihr sei ein entsprechender Vertrag bis zur Schliessung des Bundesasylzentrums auf Ende Juni 2022 abgeschlossen worden, heisst es in der Mitteilung.
Für die Abgeltungen an die Schule geht der Obwaldner Bildungsdirektor Christian Schäli von 65’000 Franken pro Semester aus, darin enthalten sind neben Schulmaterial auch die Lohnkosten für die Lehrperson. Aufgrund der Erfahrungen aus anderen Bundesasylzentren dürften im Schnitt fünf bis sieben Schüler unterrichtet werden. «Sollte es mal eine Zeit geben, in der kein schulpflichtiges Kind auf dem Glaubenberg stationiert ist, kann sich der Betrag an die Schule Sarnen dementsprechend reduzieren», erklärt Schäli.
Dass in der seit 2015 betriebenen Asylunterkunft nun auf einmal Schulunterricht stattfindet, geschieht nicht aus freien Stücken. Die neue eidgenössische Asylgesetzgebung, die auf den 1. März 2019 in Kraft tritt, gibt den Kantonen vor, ein solches Angebot bereitzustellen. Laut Christian Schäli werden sich die asylsuchenden Kinder und Jugendlichen voraussichtlich länger, bis zu 140 Tage, im Bundesasylzentrum aufhalten. Der Unterricht ist nicht etwa freiwillig, sondern Pflicht. «Die Vorgaben des Bundes sind klar», sagt Christian Schäli, angesprochen auf seine Einschätzung über die Nachhaltigkeit einer solchen Kleinstschule im Asylzentrum.
Für ihn persönlich überwiegen aber die Vorteile. «Jedes Kind hat ein Anrecht auf einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht, auch wenn dies Asylsuchende sind», hält er dazu fest. Er spricht auch von Chancengleichheit. Es sei nicht auszuschliessen, dass diese Kinder irgendwann eine Regelschule besuchen werden. «Da macht es aus meiner Warte durchaus Sinn, wenn sie schon eine gewisse Basis mitbringen», so Regierungsrat Schäli.
Priorität hat die Förderung der deutschen Sprache
Die Schule Sarnen hat für den Unterricht auf dem Glaubenberg ein Konzept erarbeitet, das vom Regierungsrat geprüft worden ist. Anders als sonst üblich werden nicht nur Kinder gleichen Jahrgangs oder zumindest annähernd gleichen Alters, sondern über die ganze Spanne vom Kindergarten bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit gemeinsam in den Unterricht gehen. Dieser werde stark individualisiert und durchgehend an fünf Tagen angeboten. In der Regel stehen am Morgen drei, am Nachmittag zwei Stunden auf dem Plan.
Da es sich um eine Gesamtschule handelt und die Kinder zudem unterschiedliche Niveaus mitbringen, sei man sich bewusst, dass man nicht die gleichen pädagogischen Ergebnisse erwarten dürfe wie etwa in einer Volksschule, fährt der Bildungsdirektor fort. Im Stundenplan ist insbesondere die sprachliche Förderung der Kinder vorgesehen, Lektionen werden aber auch in Mathematik, musischen Fächern, Bewegung und Sport oder fürs Leben in der neuen Umgebung erteilt. Neben der Vermittlung des Schulstoffs sei aber auch ein anderer Punkt zentral: Das Bereitstellen einer geregelten Tagesstruktur für die Kinder und Jugendlichen.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/grundschulunterricht-im-bundesasylzentrum-glaubenberg-ld.1084942)
+++SCHWEIZ
Mangel an Fachkräften: Gesucht Bauingenieurin, gefunden Abir Awad aus Syrien
Der Mangel an Fachkräften in der Schweiz nimmt zu. Dabei gäbe es genügend: Arbeitslose im Alter von 50 und mehr Jahren – sowie Migrantinnen und Migranten. Eine dieser wenigen Hochqualifizierten, die eine Stelle fanden, ist die syrische Bauingenieurin Abir Awad.
http://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/mangel-an-fachkraeften_gesucht-bauingenieurin–gefunden-abir-awad-aus-syrien/44627084
+++MITTELMEER
Regierung hindert Open Arms am Auslaufen wegen geschlossener Häfen Italiens und Maltas
Die Hafenbehörde Barcelonas hat auf Regierungsanweisung dem NGO-Seenotrettungsschiff von „Proactiva Open Arms“ auf unbestimmte Zeit untersagt auszulaufen, weil die Häfen Italiens und Maltas für die Seenotrettung geschlossen seien. „Proactiva Open Arms“ fordert die Regierung auf, vor das internationale Seegericht in Hamburg zu ziehen, um Italien und Malta zur Erfüllung internationaler Gesetze des Seenotrettung und der offenen Häfen für Gerettete zu zwingen. – Die Hafenbehörde Barcelonas schreitet just in demselben Moment ein, in dem einzelne Hafenbehörden in Italien auf eigene Entscheidung Häfen für die Seenotrettung öffnen wollen.
https://ffm-online.org/regierung-hindert-open-arms-am-auslaufen-wegen-geschlossener-haefen-italiens-und-maltas/
+++AFRIKA
Niger, um Agadez einen Bogen schlagen: Interview mit Julien Brachet
Julien Brachet, der zur informellen Migration zwischen dem Sahel und Nordafrika und zum entstehenden Überwachungsapparat der Region durch IOM, europäische Polizeien und internationale Militärs forscht, macht die EU für die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen im Niger verantwortlich. Ob durch die Polizei- und Militäreinsätze tatsächlich die Durchgangsmigration abnehme, sei völlig unklar. Sicher ist nur, dass Agadez und andere Städte umfahren werden. Das Ausweichen auf heimliche Routen erhöht die Gefahren.
https://ffm-online.org/niger-um-agadez-einen-bogen-schlagen-interview-mit-julien-brachet/
+++FREIRÄUME
Der Park als lernender Organismus
Holligen – Auf den ehemaligen Familiengärten an der Mutachstrasse in Bern entsteht ein «Vorpark». Er ist der hoffentlich lernfähige Vorbote des künftigen Stadtteilparks.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/der-park-als-lernender-organismus/story/24497582
+++GASSE
Berner Gemeinde sorgt sich um Kiffer-Jugend
In Bönigen wurde erhöhter Cannabiskonsum unter Jugendlichen festgestellt. Schüler sollen zu aggressivem Verhalten neigen. Nun werden Massnahmen ergriffen.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Kiffende-Jugendliche-24121201
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/boenigen-interveniert-gegen-kiffer-133955504
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/170266/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bern / Zeugenaufruf: Sachbeschädigungen am Amtshaus
In der Nacht auf Samstag hat eine unbekannte Täterschaft in Bern am Amtshaus und an einem Auto Sachbeschädigungen verübt. Die Kantonspolizei hat Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/01/20190114_1437_bern_zeugenaufrufsachbeschaedigungenamamtshaus
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/unbekannte-beschaedigen-amtshaus/story/23229939
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/taeter-zerschlagen-scheiben-am-amtshaus/story/14427219
-> https://barrikade.info/Knastsystem-totet-1790
-> https://barrikade.info/Farbangriff-auf-Gericht-und-Regionalgefangnis-Bern-1786
+++KNAST
Blick hinter die Gefängnismauern
Langenthal – In seinem «Gespräch im Foyer» hatte der ehemalige Regierungsrat Hans-Jürg Käser mit Annette Keller, Direktorin der Justizvollzugsanstalt Hindelbank, im Langenthaler Stadttheater eine ehemalige Untergebene zu Gast.
https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/blick-hinter-die-gefaengnismauern/story/25935202
+++POLICE CH
Drogenschmuggel im Körper: «Bodypacker» bringen Ärzte in ein Dilemma
Einerseits müssen die Mediziner mit den Behörden kooperieren, gleichzeitig sollen sie eine Vertrauensperson für den Patienten sein. Das birgt Konfliktpotenzial, zum Beispiel, wenn sie auf der Suche nach Drogen Computertomogramm-Untersuchungen durchführen sollen.
https://www.nzz.ch/schweiz/drogenschmuggel-bodypacker-bringen-aerzte-in-ein-dilemma-ld.1451145
+++ANTIFA
Spendenaffäre Weidel: Deutschland bittet Schweiz um Rechtshilfe
Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft überprüft nun, ob die Sachverhalte auch in der Schweiz strafbar wären.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/spendenaffaere-weidel-deutschland-bittet-schweiz-um-rechtshilfe/story/23736905
-> https://www.nzz.ch/zuerich/afd-spendenaffaere-alice-weidel-beschaeftigt-zuercher-staatsanwaelte-ld.1451194
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/afd-fraktionschefin-alice-weidel-beschaeftigt-zuercher-oberstaatsanwaltschaft-133957907
+++ANTIRA
Chefs der Jungen SVP Bern schuldig gesprochen
Mit einer Zeichnung machten sie Stimmung gegen ausländische Fahrende. Nun wurden sie der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/chefs-der-jungen-svp-bern-vor-gericht/story/26436823
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/JSVP-Chefs-vor-Gericht-wegen–Zigeuner–Inserat-30478043
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/urteil-wegen-plakat-co-praesidenten-der-jungen-svp-bern-wegen-inserat-verurteilt
-> https://www.landbote.ch/schweiz/standard/Chefs-der-Jungen-SVP-Bern-schuldig-gesprochen/story/26436823
-> https://bazonline.ch/schweiz/standard/chefs-der-jungen-svp-bern-vor-gericht/story/26436823
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/jsvp-chefs-wegen-rassendiskriminierung-verurteilt-133959582
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/chefs-der-jungen-svp-bern-wegen-wahlplakat-verurteilt/story/20109238
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/jungpolitiker-wegen-rassendiskriminierung-verurteilt/story/26436823
-> https://www.watson.ch/!101758822
-> https://www.nau.ch/politik/regional/chefs-der-jungen-svp-bern-wegen-zigeuner-inserat-verurteilt-65471948
-> https://www.blick.ch/news/politik/junge-svpler-verurteilt-zigeuner-plakat-war-rassistisch-id15114343.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/rassendiskriminierung-chefs-der-jungen-svp-bern-verurteilt-ld.1451368
Roma-Organisation und GfbV begrüssen Verurteilung der Jungen SVP Bern wegen Rassismus
Heute hat das Regionalgericht Bern-Mittelland die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP Kantons Bern, Nils Fiechter und Adrian Spahr, wegen einem Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt. Das Urteil zeigt, dass solch gravierende Fälle von Rassismus gegen Roma im Kanton Bern nicht toleriert werden.
https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/junge-svp/
Berner JSVP-Chefs vor Gericht
Am Montag stehen Nils Fiechter und Adrian Spaar wegen ihres «Zigeuner»-Inserats und wegen Verdacht auf Rassendiskriminierung vor dem Regionalgericht.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/Berner-JSVPChefs-vor-Gericht/story/20109238
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/chefs-der-jungen-svp-bern-vor-gericht/story/26436823
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/JSVP-Chefs-vor-Gericht-wegen–Zigeuner–Inserat-30478043
-> https://www.nau.ch/politik/regional/junge-svp-bern-wegen-zigeuner-inserat-vor-gericht-65471772
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/1084847405219102721?fbclid=IwAR0I6k9Dw1ErtDDUTZ-v4Eo9b5shrdK2WvMCgmJUq5qnvvc9V5zdQwcxce0
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/svp-zigeuner-plakat-nimmt-juristisches-nachspiel-133955506
+++BLEIERNE JAHRE ITALIEN
AUCH BERN BALD IM VISIER?
(…) Salvini träumt nun von weiteren Auslieferungen. (…) Theoretisch könnte auch Bern ins Visier der Römer Regierung kommen. Denn mit Alvaro Lojacono ist auch in der Schweiz ein ehemaliges Mitglied der Roten Brigaden untergetaucht. Und weil Lojacono in der Zwischenzeit Schweizer Bürger geworden ist, kann er laut Gesetz nicht an Italien ausgeliefert werden.“
https://www.nzz.ch/international/nach-der-auslieferung-eines-linksterroristen-durch-bolivien-fordert-italien-auch-von-anderen-staaten-mehr-kooperation-ld.1451428
Ende einer 40jährigen Flucht – Echo der Zeit
Cesare Battisti war der wohl am meisten gesuchte Terrorist Italiens. Seit Montag sitzt er im Gefängnis. Dass er sich trotz lebenslanger Strafe 40 Jahre lang vorwiegend auf freiem Fuss befand, lag an prominenten Fürsprechern, die Battisti stets hatte.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=e1f5031a-a24d-4184-af5e-34a526227000
Landung in Rom – Früherer Linksterrorist Battisti an Italien ausgeliefert
Cesare Battistis jahrzehntelange Flucht ist zu Ende. Zuletzt lebte er in Bolivien. Ihm wird mehrfacher Mord vorgeworfen.
https://www.srf.ch/news/international/landung-in-rom-frueherer-linksterrorist-battisti-an-italien-ausgeliefert
-> https://www.jungewelt.de/artikel/347176.auslieferung-von-battisti-endstation-f%C3%BCr-battisti.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f1c3fb2c-de01-442a-8ab1-74cee0d954f7
-> https://www.tagesschau.de/ausland/battisti-109.html
-> https://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/matteo-salvini-das-kleine-geschenk-ist-auf-dem-weg/story/26147790
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Linksextremist-Battisti-festgenommen-und-vor-Abschiebung/story/26147790
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109827.cesare-battisti-italienischer-kommunist-in-bolivien-festgenommen.html
-> https://derstandard.at/2000096069365/Brasilien-Frueherer-Linksextremist-Battisti-in-Bolivien-festgenommen?ref=rss
-> https://de.euronews.com/2019/01/13/cesare-battisti-in-bolivien-gefasst
-> https://www.tagesschau.de/ausland/battisti-101.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/italienischer-terrorist-nach-jahrzehnten-gefasst,RF20on5
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/cesare-battisti-italienischer-extremist-flucht-gefasst-bolivien-justiz
-> https://www.nzz.ch/international/der-italienische-ex-terrorist-cesare-battisti-in-bolivien-verhaftet-ld.1451059
-> http://www.taz.de/Italienischer-Linksterrorist/!5561541/
-> https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/cesare-battisti-italienischer-terrorist-in-brasilien-festgenommen/23859840.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=55805108-cdac-4f71-82a2-99665538714b
-> https://www.srf.ch/news/international/italienischer-linksterrorist-untergetauchter-cesare-battisti-in-bolivien-gefasst
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/cesare-battisti-frueherer-italienischer-linksterrorist-in-bolivien-gefasst-a-1247864.html