+++BERN
Infoveranstaltung für Geflüchtete in berner Asylcamps: Sich wehren gegen die neue Übernachtungspflicht in Camps
Seit Oktober 2018 verlieren geflüchtete Migrant*innen, die vom Kanton Bern in Asyllagern isoliert werden, ihren Anspruch auf Nothilfe oder Asylsozialhilfe, sobald sie weniger als fünf Nächte pro Woche im Lager oder mehr als zwei Nächte am Stück ausserhalb des Lagers übernachten. Die Behörden sind auch frei, die Personen dann offiziell als untergetaucht zu melden und sie so aus dem Asylverfahren auszuschliessen.
Am Infoabend informieren das Migrant Solidarity Network zusammen mit linken Anwält*innen über die neue Verschärfung. Es gibt die Möglichkeit Fragen zu stellen und es werden konkrete Möglichkeiten gezeigt, um sich juristisch gegen diese neue Freiheitsbeschränkung zu wehren.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/01/13/infoveranstaltung-fuer-gefluechtete-in-berner-asylcamps-sich-wehren-gegen-die-neue-uebernachtungspflicht-in-camps
+++ZÜRICH
Mit 50 Männern im Bunker – Nuran Koektas leitet die Notunterkunft für Asylsuchende in Urdorf
Nuran Koektas leitet die Notunterkunft für Asylsuchende in Urdorf. Ihr Alltag ist anstrengend und erfüllend zugleich. Harmonie, konsequente Zusammenarbeit und transparente Kommunikation aller Beteiligten sind ihre wichtigsten Ziele.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/mit-50-maennern-im-bunker-nuran-koektas-leitet-die-notunterkunft-fuer-asylsuchende-in-urdorf-133948283
+++SCHWEIZ
NZZ am Sonntag 13.01.2019
Ausschaffung: Bund kooperiert mit der EU
Mehr als achtzig abgewiesene Asylsuchende sind letztes Jahr mit Flugzeugen der EU aus der Schweiz ausgeschafft worden. Das sind so viele wie nie zuvor.
von Lukas Häuptli
Es ist das letzte – und das teuerste – Mittel, wenn ein abgewiesener Asylsuchender die Schweiz nicht verlassen will: der sogenannte Sonderflug. Dabei wird der Asylsuchende in Haft genommen, unter Zwang in eine vom Bund gecharterte Maschine gebracht und auf dem Flug in die Heimat von Polizisten begleitet, die speziell für Zwangsausschaffungen ausgebildet sind.
Auf diese Weise sind vergangenes Jahr 214 abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz ausgeschafft worden, wie Emmanuelle Jaquet von Sury, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration, sagt. Im Vorjahr waren noch 287 Asylsuchende mit Sonderflügen in die Heimat abgeschoben worden, im Jahr zuvor 345. Der Rückgang entspricht der abnehmenden Zahl von Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen.
Bei den Zwangsausschaffungen geht der Bund immer öfter Kooperationen mit der Europäischen Union ein. Das ist möglich, weil sich die Schweiz seit 2009 an der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex beteiligt. Letztes Jahr wurden 22 von insgesamt 51 Sonderflügen zusammen mit der EU durchgeführt. Dabei wurden 82 Asylsuchende aus der Schweiz ausgeschafft; das sind so viele wie noch nie zuvor.
Die meisten Zwangsausschaffungen betrafen 2018 abgewiesene Asylsuchende aus Osteuropa, Nordafrika und Westafrika. Daneben habe es aber «einzelne Sonderflüge» nach Ostafrika, Zentralafrika, Südamerika und Südasien gegeben, sagt Emmanuelle Jaquet von Sury. Die Kosten für die insgesamt 51 Sonderflüge beliefen sich auf knapp 3,2 Millionen Franken.
Nach wie vor nicht möglich sind Zwangsausschaffungen nach Eritrea, Afghanistan, Algerien und in den Irak. Die dortigen Behörden erlauben keine Abschiebungen von Landsleuten per Sonderflug. Im letzten November schrieb der Bundesrat in einer Antwort auf eine Interpellation von FDP-Ständerat Damian Müller dazu: «Der Bundesrat erachtet eine verbesserte Zusammenarbeit mit diesen Staaten als vorrangig und ergreift alle dafür erforderlichen Massnahmen.»
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/asyl-bund-kooperiert-mit-der-eu-ld.1451026)
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Sonntagszeitung 13.01.2019
SVP will Krankenkasse light für Asylbewerber
Die Partei will das Asylrecht weiter verschärfen – und zieht darum mit ihrem liebsten Thema in den Wahlkampf.
Adrian Schmid
Die SVP sagt der Willkommenskultur abermals den Kampf an. Im diese Woche präsentierten Parteiprogramm sind viele neue Massnahmen aufgeführt, die nur einen Schluss zulassen: Die SVP will mit Ausländern und Asylbewerbern noch strenger umgehen – und mit diesem Thema Wahlkampf machen.
So fordert die wählerstärkste Partei, dass Asylsuchende, Sans- Papiers und vorläufig Aufgenommene künftig «in einer separaten Krankenkasse mit reduziertem Grundleistungskatalog» versichert werden. «Es kann nicht sein, dass Ausländer einfach in die Schweiz kommen, um auf Kosten der Allgemeinheit ihre Gesundheit sanieren zu lassen», sagt SVP-Chef Albert Rösti. Zudem würden viele Flüchtlinge das Hausarztmodell nicht kennen. «Sie gehen einfach mit jedem Bobo in den Notfall.»
Daneben will die SVP grundsätzlich Leistungen kürzen. Die Unterstützung im Asylbereich soll «auf allen Stufen» gesenkt werden, heisst es im Parteiprogramm. Und Menschen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, sollen ihren Aufenthaltsstatus verlieren. «Heute haben die Leute sogar noch Geld übrig, das sie nach Hause an ihre Familien schicken können», sagt Rösti. Bei Eritreern habe sich das zu einem Geschäftsmodell entwickelt. «Um dies zu unterbinden, würde man besser Gutscheine für Sachleistungen anstatt Geld abgeben.»
Mit Leistungskürzungen möchte die SVP nicht nur finanzielle Mittel freispielen, um die AHV zu sanieren. Die Partei will auch das Ausgabenwachstum eindämmen. Allein der Bund gibt mittlerweile für die Migration jährlich über 2 Milliarden Franken aus. Zudem zielt die SVP darauf ab, die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu stoppen.
Für Rösti bleibt die Migration ein «massives Problem»
Nebst Leistungskürzungen verlangt die SVP, dass bei der Identifizierung von Asylsuchenden Kommunikationsgeräte wie Handys ausgewertet werden dürfen. Flüchtlingen, die in ihre Heimat reisen, soll das Aufenthaltsrecht entzogen werden. Und die SVP will die Grenzen «baulich verstärken». Damit sind nicht Mauern oder Zäune gemeint, sondern primär die Wiedereinführung von systematischen, stichprobenartigen Grenzkontrollen.
Damit ist klar, dass die SVP im Volk weiterhin mit einem ihrer Lieblingsthemen punkten will. In der Tat: «Die Migration ist unser Hauptthema im Wahlkampf. Sie bedroht langfristig unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand», sagt Rösti.
Mittlerweile ist die Zahl der Asylgesuche jedoch stark zurückgegangen. Ausserdem wurden das Schweizer Asylwesen reformiert und die Verfahren beschleunigt. Der SVP reicht dies aber nicht, um das Thema fallen zu lassen. «Wir passen unser Programm nicht einfach der Tagesaktualität an», sagt Rösti. Die Migration sei weltweit nach wie vor «ein massives Problem». Es brauche nur eine kleine Änderung wie zum Beispiel ein Ende des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei, damit die Flüchtlingsströme wieder zunähmen. «Deshalb müssen wir am Ball bleiben.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/svp-fordert-krankenkasse-light-fuer-asylbewerber/story/23100574)
+++FREIRÄUME
Eine andere Stadt ist möglich
Am Samstag 12. Januar 2019 demonstrierten an die 100 Menschen zusammen für den Erhalt des Eichwäldlis und für eine andere, solidarische Stadt. Auch wenn die Familie Eichwäldli vorerst in der alten Soldatenstube bleiben kann ist es nie der falsche Zeitpunkt gegen Profitmaximierung und Verdrängungsprozesse auf die Strasse zu gehen.
https://barrikade.info/Eine-andere-Stadt-ist-moglich-1792
+++DROGENPOLITIK
Bönigen interveniert gegen Kiffer
Laut der Gemeinde Bönigen spitzt sich die Situation des erhöhten Cannabiskonsums sowie Dealens zu. Jetzt will der Gemeindepräsident Herbert Seiler eingreifen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/boenigen-interveniert-gegen-kiffer-133955504
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/170266/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Neues Berner Polizeigesetz bringt viele Leute auf die Strasse
Schätzungsweise 1500 Menschen, nach Angaben der Organisatoren rund 2000, haben am Samstag in Bern gegen das neue bernische Polizeigesetz demonstriert.
https://www.nau.ch/news/schweiz/neues-berner-polizeigesetz-bringt-viele-leute-auf-die-strasse-65471451
-> http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2019-01-13
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/demo-gegen-das-polizeigesetz/story/21397344
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/wir-sind-nicht-gegen-die-polizei-nur-gegen-das-polizeigesetz/story/12684554
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/demo-gegen-neues-polizeigesetz-ist-es-gegen-die-meinungsfreiheit-133952639
-> https://polizeigesetz-nein.be/
-> https://www.facebook.com/Nein-zum-Polizeigesetz-im-Kanton-Bern-359420941232078/
Knastsystem tötet
In den letzten drei Wochen sind in Knästen in Bern zwei Menschen gestorben. Am 25. Dezember starb ein Mensch, während er von den Bullen auf dem Waisenhausposten festgehalten wurde. [1] Am 8. Januar starb ein Mensch im Spitalknast im Inselspital. [2] Den Umfelder dieser Menschen viel Kraft!
https://barrikade.info/Knastsystem-totet-1790
Farbangriff auf Gericht und Regionalgefängnis Bern
In der Nacht vom 11. auf den 12. Januar haben wir dem Amtshaus und Regionalgefängnis Bern einen farbigen Besuch abgestattet. Mit einem Farbfeuerlöscher haben wir den Eingang des Gerichts eingefärbt und zudem mit Spraydosen und Farbgläsern die Fassade des Gebäudes markiert.
https://barrikade.info/Farbangriff-auf-Gericht-und-Regionalgefangnis-Bern-1786
Kalabal!k grüßt die Basel18
Am 24.06.2016 fand in Basel eine wilde Demo statt. In deren Verlauf kam es zu Angriffen auf die Parteizentrale der rassistischen SVP, eine Bankfiliale der UBS, verschiedene Versicherungen und das Strafgericht. Anrückende Bullen wurden mit Steinen und Flaschen beworfen.
https://barrikade.info/Kalabal-k-grusst-die-Basel18-1793
+++WEF
WEF knausert bei Kosten für Sicherheit
Über 300 Millionen Franken hat das Weltwirtschaftsforum auf der hohen Kante, und doch übernimmt es nur einen Viertel der Sicherheitskosten für das Jahrestreffen in Davos. Die Linke fühlt sich verschaukelt.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/wef-knausert-bei-kosten-fur-sicherheit-ld.1084720
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/wef-knausert-bei-den-kosten-fuer-die-sicherheit-obwohl-das-geld-vorhanden-waere-133952832
Communique zum Angriff gegen die Credit Suisse
Heute haben 50 Leute dem schlechten Wetter getrotzt und sind ein erstes Mal dieses Jahr gegen das World Economic Forum auf die Strasse gegangen.
https://barrikade.info/Communique-zum-Angriff-gegen-die-Credit-Suisse-am-Stauffacher-in-Zurich-1789
+++REPRESSION DE/G-20
G20-Krawalle: Senat muss Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung schaffen
Die FDP ist für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei den G20-Krawall-Ermittlungen. Der Senat müsse eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/G20-Krawalle-Senat-muss-Rechtsgrundlage-fuer-Gesichtserkennung-schaffen-4272783.html
+++ANTIFA
Illegaler AfD-Parteispender aus der Schweiz: Hilfegesuch aus Deutschland ist da
Deutsche ermitteln gegen Alice Weidel und weitere Personen wegen Verstosses gegen das Parteiengesetz und weiterer Tatbestände.
https://www.blick.ch/news/politik/illegaler-afd-parteispender-aus-der-schweiz-hilfegesuch-aus-deutschland-ist-da-id15110844.html
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Rechtshilfegesuch-in-der-Schweiz-gestellt-21228640
+++ANTIRA
SVP „Zigeuner“-Plakat nimmt juristisches Nachspiel
Wegen eines erneut provozierenden Plakates bezüglich den Fahrenden, stehen Nils Fiechter und Adrian Spahr von der jungen SVP morgen vor dem Regional-Gericht Bern.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/svp-zigeuner-plakat-nimmt-juristisches-nachspiel-133955506