+++LUZERN
Leere Betten in Luzerner Asylzentren: Zahlen der Asylsuchenden auf dem Tiefststand
Die grosse Flüchtlingswelle ist passé: Ende 2018 beherbergte der Kanton Luzern so wenige Asylsuchende wie schon seit über drei Jahren nicht mehr. In vielen Zentren gibts zahlreiche leere Betten.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/leere-betten-in-luzerner-asylzentren-zahlen-der-asylsuchenden-auf-dem-tiefststand-ld.1082649
+++GRIECHENLAND
Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland
Im Juli stoppte das BVerfG die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. Eingang in den Beschluss fand eine rechtliche Stellungnahme von PRO ASYL/RSA, die wir inzwischen aktualisierten. Die dortige, hoffnungslose Lage anerkannter Flüchtlinge verdeutlicht die Fallstudie einer iranischen Familie, die aus der Schweiz ins Nichts abgeschoben wurde.
https://www.proasyl.de/news/abschiebungen-ins-nichts-zur-situation-von-anerkannten-fluechtlingen-in-griechenland/
Erschütternde Situation an der griechisch-türkischen Grenze – Rendez-vous
Viele Flüchtlinge versuchen, auf dem Landweg über die türkisch-griechische Grenze nach Griechenland zu gelangen. Laut Menschenrechtsorganisationen werden dort Flüchtlinge geschlagen, ausgeraubt und in die Türkei zurückgeschafft. Was genau geschieht da? Fragen an Rodothea Seralidou in Athen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1ac4c6d4-f323-40bf-af6a-62a9f070d6d2
-> https://www.srf.ch/news/international/verbrechen-an-eu-aussengrenze-es-scheint-die-pushbacks-werden-geduldet
+++ITALIEN
Italien: Aufstand gegen Salvini
Der italienische Innenminister Salvini demonstriert mit einem neuen Gesetz maximale Härte gegen Flüchtlinge. Doch immer mehr Bürgermeister großer Städte wehren sich. Im Rathaus von Palermo hofft man geradezu auf eine Eskalation.
https://www.welt.de/politik/ausland/article186637066/Italien-Aufstand-gegen-Salvini.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/346744.widerstand-gegen-salvini-ungehorsame-b%C3%BCrgermeister.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-die-front-gegen-matteo-salvinis-fluechtlingsgesetz-waechst-a-1246836.html
+++MITTELMEER
“Rettung in letzter Sekunde” – ein Jahr danach
37 Grad-Autorin Natalie Suthor hat 2017 Seenotretter begleitet, die im Mittelmeer vor der Küste Libyens Flüchtlinge an Bord ihres Schiffes nehmen. Eine umstrittene Mission. Wie ist der Stand der Dinge?
https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/weitererzaehlt-jugend-rettet-100.html
Frontex-Bericht: Druck auf Spanien und Griechenland steigt
Kontrollen der libyschen Küstenwache sorgen dafür, dass Schlepper immer seltener Menschen aus Nordafrika nach Italien bringen. Dafür erhöhen sich die Zahlen in anderen Ländern am Mittelmeer.
https://www.tagesschau.de/ausland/frontex-bericht-fluechtlinge-101.html
Seenotrettung: “Wir sprechen hier von Menschen, nicht von einer Fracht”
Seit dem 29. Dezember wartet die Crew der Rettungsorganisation Sea-Eye mit 17 Flüchtlingen an Bord auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Ein Anruf auf dem Schiff
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/seenotrettung-sea-eye-nahrung-wasser-vorraete-jan-ribbeck/komplettansicht
EU-Kommission: Aufteilung der Geretteten auf Deutschland, Niederlande, Frankreich, Portugal
Seit dem Wochenende verhandelt die EU-Kommission mit den Regierungen Deutschlands, der Niederlande, Frankreichs und Portugals über die Aufnahme der 49 Geretteten (nach geplanter Anladung in Malta), die seit 17 Tagen auf den NGO-Schiffen im zentralen Mittelmeer vom Land ferngehalten werden. Verhandelt wird auch über die Aufteilung der 249 Boat-people, die Malta in den letzten Wochen aufgenommen hat. Die Kommission wird ihre Verhandlungsergebnisse dem EU-Staatengremium COREPER vorlegen. Mittlerweile sind erste Boat-people in Hungerstreik getreten.
https://ffm-online.org/eu-kommission-aufteilung-der-geretteten-auf-deutschland-niederlande-frankreich-portugal/
Italien verhindert EU-Aufnahme der Geretteten durch brutale Bedingung
Italien hat laut italienischen Medien eine EU-Einigung zur Übernahme und Verteilung der geretteten Boat-people von den NGO-Schiffen „Sea-Watch“ und „Prof Penck“ verhindert. Der Parteichef der 5-Sterne-Bewegung Di Maio hatte folgende Bedingung formuliert: Italien würde nur Frauen und Kinder aufnehmen. Damit würden Familien auseinandergerissen, die Familienzusammenführung könnte Jahre dauern.
https://ffm-online.org/italien-verhindert-eu-aufnahme-der-geretteten-durch-brutale-bedingung/
Prekäre Lage auf dem Mittelmeer: Migranten auf Rettungsschiffen verweigern Nahrung
Seekrank, durstig, im Hungerstreik: Trotz der Zustände an Bord der vor Malta wartenden Rettungsschiffe ringen sich die EU-Staaten nicht zu einer Lösung durch. Deutschland will die 49 Migranten weiterhin verteilen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mittelmeer-lage-auf-rettungsschiffen-kritisch-migranten-verweigern-nahrung-a-1246827.html
Die «Sea Watch 3» steckt vor Malta fest – RaBe-Info 07.01.2019
Laut zahlreichen Medienberichten darf das Rettungsschiff «Sea Watch 3» noch immer keinen Hafen in Malta oder Italien anlaufen. Das Rettungsschiff hat kurz vor Weihnachten 32 Menschen gerettet, die auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer in Seenot gerieten. Die Aktivistin Alina Krobok sagt gegenüber Radio Lora München und RaBe, dass die Situation an Bord äusserst prekär sei. Zahlreiche Menschen sind wegen der stürmischen See krank. Langsam gehen dem Schiff die Lebensmittel aus. Krobok kritisiert die EU für ihre unmenschliche Flüchtlingspolitik und fordert eine gesamteuropäische Strategie für die Mittelmeer-Grenze:
https://rabe.ch/2019/01/07/wir-muessen-365-tage-im-jahr-gutes-tun/
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/lage-auf-blockierten-schiffen-laut-rettern-kritisch-100.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109381.sea-eye-und-sea-watch-fluechtlingsretter-lage-auf-blockierten-schiffen-kritisch.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-im-mittelmeer-retter-beklagen-prekaere-lage-an-bord-ihrer-schiffe-a-1246694.html
-> https://sea-eye.org/situation-auf-der-professor-albrecht-penck-verschlechtert-sich/
-> http://taz.de/NGO-Rettungsschiffe-im-Mittelmeer/!5563503/
-> https://www.vice.com/de_at/article/qvqqm3/sea-watch-3-und-professor-albrecht-penk-die-lage-auf-den-blockierten-rettungsschiffen-vor-malta
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109455.seenotrettung-im-mittelmeer-unmenschliche-blockadehaltung.html
Neapels Bürgermeister über Flüchtlinge: „Selbst Erfahrung mit Leid und Not“
Neapel kommt dem Rettungsschiff „Sea-Watch“ mit einem Appell entgegen. Der städtische Bürgermeister Luigi de Magistris über Italiens Innenpolitik und Solidarität.
http://taz.de/Neapels-Buergermeister-ueber-Fluechtlinge/!5560866/
+++FREIRÄUME
«Eichwäldli»: Die Geschichte einer Hausbesetzung
Die Bewohner der ehemaligen Soldatenstube wollen das Gebäude entgegen der Weisungen der Stadt nicht verlassen. Wie ist es überhaupt dazu gekommen? Die Entstehungsgeschichte einer Hausbesetzung.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/eichwaeldli-die-geschichte-einer-hausbesetzung-ld.1083290
Familie Eichwäldli geht in die Offensive
Die städtische Liegenschaft am Murmattweg 2 soll nicht weiter vermietet werden. Seit dem Mai letzten Jahres versucht die Familie Eichwäldli, welche aktuell das Haus bewohnt, konstruktive Lösungsvorschläge zu finden, um die ehemalige Soldatenstube weiterhin nutzen zu können. Doch die städtischen Behörden schalten auf stur. Sie wollen das grosszügige Haus als Materiallager für das Strasseninspektorat oder die Stadtgärtnerei nutzen.
https://www.luzerner-rundschau.ch/kultur/detail/article/familie-eichwaeldli-geht-in-die-offensive-00155646/
-> https://barrikade.info/Eichwaldli-bleibt-1763
+++GASSE
Obdachlos – Ein Leben im Abseits
Die Stadt Luzern ist bekannt für ihre schönen Seiten. Touristen aus aller Welt besuchen sie, um Fotos der Kapellbrücke, dem Löwendenkmal und anderen Sehenswürdigkeiten mit nach Hause zu bringen. Aber wie jede andere Stadt, hat auch die sogenannte «Leuchtenstadt» ihre Schattenseiten. Wie ist ein Leben im Abseits der Gesellschaft – und wie landet man überhaupt erst dort? Darüber berichtet Radio-Pilatus in einer Wochenserie.
https://www.tele1.ch/artikel/153630/obdachlos—ein-leben-im-abseits
+++POLIZEI ZH
SVP abgeblitzt: Doppelbürger können weiterhin ohne Hürden zu Kantonspolizisten werden
Schweizer Bürger mit einer zweiten Staatsbürgerschaft dürfen weiterhin ohne Einschränkungen Zürcher Kantonspolizisten werden. Ein Parlamentarische Initiative (PI) der SVP, die Einschränkungen für manche Doppelbürger forderte, wurde am Montag im Kantonsparlament klar abgelehnt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/svp-abgeblitzt-doppelbuerger-koennen-weiterhin-ohne-huerden-zu-kantonspolizisten-werden-133930200
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/keine-huerden-fuer-doppelbuerger-bei-der-zuercher-kantonspolizei/story/28738781
+++ANTIFA
Asyl für einen Nazi-Verbrecher
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
https://www.nzz.ch/schweiz/asyl-fuer-einen-nazi-verbrecher-ld.1382412
+++ANTIRA
«Niemand sucht sich selbst aus, LGBTQ zu sein» – Verein kritisiert EDU-Entscheid scharf
Die EDU ergreift das Referendum gegen eine Änderung der Anti-Rassismusstrafnorm, mit der künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stehen. Dies hat die Partei am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen.
https://www.watson.ch/schweiz/rassismus/700208958-niemand-sucht-sich-selbst-aus-lgbtq-zu-sein-verein-kritisiert-edu-entscheid-scharf
SVP-Glarner provoziert mit Post über Neugeborenes
Das erste Baby des Jahres aus dem Kanton Schwyz heisst Muhammed, die Eltern sind Flüchtlinge. Andreas Glarner (SVP) findet, die Familie habe zu viele Kinder und eckt mit einem Post an.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Glarner-brueskiert-Eltern-mit-Post-zu-ihrem-Baby-30563089
210 Franken Busse für «Allahu akbar»-Gruss
Weil der Schaffhauser Orhan E. einen Freund mit «Allahu akbar» begrüsste, musste er eine Busse zahlen. Für den 22-Jährigen ein klarer Fall von Diskriminierung.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Allahu-Akbar-31435757
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Jetzt-will-Muslimverband-Polizei-zur-Rede-stellen-14293563
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Was-bedeutet–Allahu-Akbar—28822675
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Wir-sagen-schliesslich-auch-Gruess-Gott–26334033
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/polizeieinsatz-in-schaffhausen-210-franken-busse-weil-er-allahu-akbar-sagte-id15100168.html
-> https://www.watson.ch/!313931006
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/schaffhauser-muslim-orhan-e-22-musste-210-franken-busse-zahlen-ich-sagte-allahu-akbar-weil-ich-mich-freute-id15101515.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Krasser-Eingriff-in-die-Schweizer-Grundrechte–26896433