+++MITTELMEER
Tunesiens Küste und die Toten – Friedhof der Unbekannten
Einst liebte Chamseddine Marzoug das Meer, heute fürchtet er es. Denn es spült die Toten an. Mehr als 400 sind vor der Stadt Zarzis beerdigt.
http://taz.de/Tunesiens-Kueste-und-die-Toten/!5558370/
Seenotrettung: Sea-Eye rettet 17 Menschen im Mittelmeer
Ein Schiff der Sea-Eye hat vor Libyen 17 Flüchtlinge aufgenommen und sollte sie an die Küstenwache übergeben. Die NGO lehnte das ab und sucht nun einen sicheren Hafen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/eenotrettung-sea-eye-gerettete-migranten-verweigerung-uebergabe-lybien
-> https://www.br.de/nachrichten/bayern/regensburger-sea-eye-helfer-retten-17-fluechtlinge-aus-dem-meer,RDcbUog
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108932.seenotrettung-auf-dem-mittelmeer-sea-eye-rettet-menschen.html
+++EUROPA
Illegale Abschiebungen aus EU-Staaten: Europas Türsteher
Seit sich Europa immer stärker gegen Flüchtlinge abschottet, steigt die Zahl der Berichte über illegale Abschiebungen an den EU-Außengrenzen. Selbst Gewalt bleibt offenbar ungeahndet. Zwei Anwälte haben Beweise gesammelt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/illegale-abschiebungen-aus-eu-staaten-europas-tuersteher-a-1245562.html
EU-Flüchtlingspolitik – “Illusionen können wir uns nicht mehr leisten”
Die EU kommt in der Flüchtlingspolitik nicht voran. Migrationsexperte Knaus wirft ihr im heute.de-Interview viele Versäumnisse vor. Berlin habe sich in Orbans Geiselhaft begeben.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gerald-knaus-interview-zur-fluechtlingspolitik-100.html
+++SYRIEN
Sturzflut in syrischem Flüchtlingslager
Heftige Regenfälle führen in Idlib zu katastrophalen Zuständen.
https://www.derbund.ch/ausland/sturzflut-in-syrischem-fluechtlingslager/story/17702956
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
AUFRUF ZUR AKTIONSWOCHE «DIE POLIZEI BEI DER ARBEIT FILMEN» (26.01. – 02.02.2019)
Wer schon einmal die Polizei bei ihrer Arbeit gefilmt hat, weiss: Sofort verhalten sich die Polizist*innen anders! Wenn sie wissen, dass sie kontrolliert werden, verlaufen Anhaltungen fairer, es wird von ihnen weniger Gewalt angewandt und Racial Profiling findet seltener statt.
Unser Ziel sollte sein: Sobald wir Polizist*innen sehen, zücken wir eine Kamera und filmen sie! Um dies zu «üben» und er Polizei klarzumachen, dass sie beobachtet werden, fordern wir ganz Bern auf, in dieser Woche so oft als möglich die Polizei zu filmen. Um die Resultate sichtbar zu machen, ladet die Videos doch anschliessend auf http://www.policethepolice.ch hoch!
Während der Aktionswoche ist auch weiteres spezielles Polizei-Film-Programm geplant, wir haben zudem eine Broschüre für euch mit Tipps & Tricks, die es beim Filmen der Polizei zu beachten gibt, unter anderem auch damit, wenn die Polizei versucht euch daran zu hindern.
https://www.facebook.com/events/325427968064958
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primenews.ch 29.12.2018
Linksextreme rühmen sich ihrer Vandalenakte in Basel
Sie zünden Autos an, schlagen Scheiben ein und listen ihre Taten dann fein säuberlich auf einer Webseite auf.
von Katrin Hauser
Mitte Dezember brannten in Basel zwei Autos. Kurz darauf schaltete die linksradikale Webseite « barrikade.info» folgende Meldung auf: «Advent, Advent, zwei Autos brennt.»
In einem kurzen Text schildert ein unbekannter Autor, weshalb diese Autos brennen mussten. Die Tat sei der «Leidenschaft der Freiheit» geschuldet, die trotz Repression und Integrationsbemühungen des Staats noch in manchem Basler Aufständischen lodere.
«In der Nacht von Samstag auf Sonntag schwappte dieses Feuer auf zwei Fahrzeuge über», schreibt die unbekannte Autorenschaft weiter. Eines davon traf es, weil das Fahrzeug dem Technologiekonzern Siemens gehöre, der an der Herstellung von Kriegs- und Kontrollgeräten mitwirke.
Ohnehin sei technologischer Fortschritt keineswegs als «neutral» zu betrachten, sondern «vielmehr die nächste Etappe der kapitalistischen Enteignungsgeschichte».
Die Baufirma Implenia indessen, von der ebenfalls ein Fahrzeug angezündet wurde, zog den Zorn der Linksextremen auf sich, weil sie sich am Bau des Gefängnisses Bässlergut beteiligt. Auf barrikade.info äussern sich die Autoren immer wieder negativ über «Knäste», die als Unterdrückung der Gesellschaft durch die Polizei dienen würden.
Wer auf der Seite weiter nach unten scrollt, findet ausserdem eine Liste aller Aktionen, welche bisher gegen des Bau des Gefängnisses Bässlergut durchgeführt wurden:
Besonders wütend sind die Autoren offenbar auf den Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Eine Meldung, in der sie sich zum Brandanschlag auf ein Firmenauto vor seinem Wohnhaus bekennen, beenden sie mit einer Privatbotschaft an die Adresse des FDP-Regierungsrats:
«Wir hoffen Baschi, dass dich der Anblick eines brennenden Firmenautos aus dem Schlaf riss und dir vor Augen führt, dass trotz staatlicher Repression und dem hässlichen Anblick deiner Bullen/Knastprofiteure diese Verhältnisse weiter angreifbar sind. Nichts ist vorbei.»
70 Strafverfahren im Zusammenhang mit Bässlergut
Die Basler Staatsanwaltschaft hat schon länger Kenntnis von der Webseite barrikade.info, auf der sich Linksextreme regelmässig zu Vandalenakten bekennen. «Wir gehen davon aus, dass die Täterschaft auch mit ausländischen Gruppierungen aus dem linksextremen Bereich in Kontakt steht», schreibt Mediensprecher Peter Gill auf die Anfrage von Prime News.
Ob die Betreiber dieser Webseite spezielle Verschlüsselungscodes benutzen würden, damit die Beiträge nicht auf sie zurückzuführen seien, kann er nicht beantworten: «Die Ermittlungen sind aufwändig. Da es sich jeweils um hängige Verfahren handelt, können wir aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Auskünfte geben.»
Aktuell laufen laut Staatsanwaltschaft 70 Strafverfahren wegen Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Nötigung im Zusammenhang mit dem Bau des Gefängnisses Bässlergut. Erste Straftaten in diesem Zusammenhang seien im März 2017 begangen worden.
Zudem hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren betreffend wiederholter Aufforderung zur öffentlicher Gewalt auf einschlägigen Internetseiten eingeleitet.
(https://primenews.ch/articles/2018/12/linksextreme-ruehmen-sich-ihrer-vandalenakte-basel)
-> https://barrikade.info/Advent-Advent-zwei-Autos-brennt-1715
+++SEXWORK
Pilotprojekt in der Romandie – Ein Internetportal soll Freier und Prostituierte schützen
In der digitalen Welt verlieren Präventionsstellen Kontakt zum Rotlicht-Milieu. Ein Sex-Portal soll Abhilfe schaffen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/pilotprojekt-in-der-romandie-ein-internetportal-soll-freier-und-prostituierte-schuetzen
+++POLIZEI BS
Festgenommener bricht auf Polizeiwache in Basel zusammen und stirbt
In Basel ist am Samstagmorgen ein Mann auf der Polizeiwache Kannenfeld verstorben. Er war kurz zuvor von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Wieso der Mann starb, ist noch unklar.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/blaulicht/festgenommener-bricht-auf-polizeiwache-in-basel-zusammen-und-stirbt-133901974
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Randalierer-bricht-tot-vor-Polizeiwache-zusammen-13086237
-> http://www.stawa.bs.ch/nm/2018-todesfall-stawa-9.html
-> https://telebasel.ch/2018/12/29/mann-bricht-tot-vor-polizeiposten-zusammen/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%200
-> https://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Festgenommener-stirbt-auf-Polizeiposten-in-Basel/story/24741799
-> https://www.watson.ch/!785741876
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/festgenommener-randalierer-54-stirbt-vor-polizeiwache-in-basel-65468268
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/kurz-nach-festnahme-randalierer-bricht-vor-polizeiwache-in-basel-tot-zusammen-id15091440.html
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M5a74602ff30.0.html
-> https://www.nzz.ch/panorama/festgenommener-bricht-auf-polizeiwache-in-basel-zusammen-und-stirbt-ld.1448185
+++POLIZEI GR
Neues Bündner Polizeigesetz – Bodycams bleiben vorerst graue Theorie
Ab Januar kann die Kantonspolizei Graubünden Bodycams einsetzen. Gekauft wurden bislang aber noch keine Kameras
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/neues-buendner-polizeigesetz-bodycams-bleiben-vorerst-graue-theorie
+++POLIZEI CH
Aussageverweigerung
Vor ein paar Jahren haben zwei Polizisten aus der Westschweiz ein Buch geschrieben, welches erklärt wie beschuldigte Menschen am besten verhört werden können. Das Buch heisst “Die Geheimnisse der polizeilichen Verhörstrategien und -techniken”. In diesem Artikel wird ein Teil des Inhalts dieses Buches aufgelistet.
https://barrikade.info/Verbreitete-falsche-Annahmen-zur-Nichtzusammenar-1741
+++ANTIRA
Wienerli-Debatte fusst auf Missverständnis: Es gibt Schweine-Würstchen an der Kinderfasnacht
Keine Schweine-Wienerli mehr an der Wohler Kinderfasnacht? Die Nachricht erregte viel Empörung, basiert allerdings auf einem Missverständnis im verantwortlichen Verein. Der Präsident spricht von einer Kommunikationspanne und sagt: Es gibt Poulet- und Schweine-Wienerli.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/wienerli-debatte-fusst-auf-missverstaendnis-es-gibt-schweine-wuerstchen-an-der-kinderfasnacht-133902585
Keine Schweinewürstchen an der Fasnacht in Wohlen
In Wohlen gehört ein Gratis-Würstchen zu einem Kinderfest wie ein Kostüm. Dieses Jahr wird die Fasnacht jedoch muslimfreundlich.
https://www.telem1.ch/aktuell/keine-schweinewuerstchen-an-der-fasnacht-in-wohlen-133902233
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/wurst-knatsch-an-fasnacht-in-wohlen-133902279
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/An-der-Fasnacht-in-Wohlen-AG-gibts-nur-noch-Poulet-15519367
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/wienerli-wirbel-in-wohlen-ag-an-der-fasnacht-werden-nur-noch-halal-wuerste-verteilt-id15090751.html
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/poulet-hotdog-und-coquerli-auch-ikea-und-migros-verbannen-schweinefleisch-id15091416.html
+++ANTISEXISMUS
Nach Schmäh-Song gegen Natalie Rickli: Strafe gegen Sexisten-Rapper verschärft
Fünf Rapper aus dem Umfeld der Berner Reitschule werden vom Obergericht wegen Beschimpfung und übler Nachrede verurteilt. vom Vorwurf der sexueller Belästigung wurden sie jedoch freigesprochen. Für Experten reicht das nicht.
https://www.blick.ch/news/politik/nach-schmaeh-song-gegen-natalie-rickli-strafe-gegen-sexisten-rapper-verschaerft-id15091736.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Schmaeh-Song-Rapper-werden-haerter-bestraft-10569491