Was ist neu?
Rechtssprechung: Bundesgericht hebt ein Urteil gegen einen Genozid-Leugner auf
Srebrenica sei eine propagandistische Lüge. Das schrieb ein Autor 2012 in einem Zeitungsartikel, indem der Genozid geleugnet wird, dem 1995 mehr als 8000 bosnische Muslim*innen zum Opfer fielen. Ein Gericht im Tessin sprach den Autor wegen mehrfacher Rassendiskriminierung schuldig. Nun revidiert das Bundesgericht dieses Urteil. Der Tatbestand der „Leugnung von Völkermord“ sei zwar erfüllt, doch weil sich der Autor im Rahmen einer aktuellen Debatte zur jüngeren Geschichte äussere, sei das Recht auf freie Meinungsäusserung höher zu gewichten. Eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit erscheine in solchen Fällen in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so das Bundesgericht.
https://www.nzz.ch/schweiz/rassendiskriminierung-bundesgericht-hebt-verurteilung-auf-ld.1447657?mktcid=nled&mktcval=106&kid=_2018-12-27
Trump: Shutdown der US-Behörden wegen unklarer Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko
Weil Donald Trump die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht zusammenkriegt, lag diese Woche ein Viertel der US-Bundesverwaltung still. Es war kein Geld mehr da für das Tagesgeschäft und 8000 Angestellte der Behörden erhalten keine Löhne. Das Budget wird im Parlament von den Demokrat*innen blockiert. Sie sind offensichtlich nicht bereit, bei der im Wahlkampf von Trump versprochenen Repressionsorgie mitzumachen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=6b82152f-f685-46dd-9f8d-accf258f55ca
Asylregime: Neue Integrationsagenda tritt Anfang Jahr in Kraft
Den Zielen entsprechend sollen nach 3 Jahren alle Geflüchteten Grundkenntnisse einer Landessprache besitzen, nach 5 Jahren zwei Drittel aller jungen Geflüchteten in einer Lehre sein und nach 7 Jahren die Hälfte einer Lohnarbeit nachgehen. Um dies zu erreichen, wird die bisherige Integrationspauschale verdreifacht auf 18’000 Franken. Laut dem SEM solle das Geld vor allem in eine bessere Sprachausbildung fliessen.
Die Organisation „ZiAB“ (Plattform „Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren“) kritisiert in einer Stellungsnahme, dass die Massnahmen nur Personen mit einem Flüchtlingsstatus oder einer vorläufigen Aufnahme zu Gute kommen würden. Das Ziel des SEM, einer “erfolgreichen Integration”, werde durch die menschenunwürdigen Bedingungen in den Asyllagern verunmöglicht. Bis die Menschen einen Status erhalten, können Jahre vergehen, während denen die Geflüchteten immer stärker sozial isoliert werden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/neue-integrationsregeln-fluechtlinge-sollen-schneller-arbeiten-und-deutsch-sprechen
https://www.plattform-ziab.ch/wp-content/uploads/2018/12/Stellungnahme_Integrationsagenda_ZiAB.pdf
Antiziganismus: Neue kantonale Gesetze gegen Fahrende
Momentan beschliessen mehrere Kantone Gesetze, welche den Aufenthalt von nicht-schweizerischen Fahrenden erheblich erschweren und Wegweisungen derselben erleichtern. Als letztes hat der Kanton Neuenburg ein neues Gesetz erlassen, das die polizeilichen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Fahrenden stark ausweitet. Jede fahrende Gemeinschaft, die Halt auf Kantonsgebiet machen möchte, muss neu im Vornherein bei einem Kontrollorgan vorsprechen und strengen Auflagen zustimmen. Zudem wird im Gesetz verankert, dass nur die spezifische Kategorie der Transitplätze den nicht-schweizerischen Fahrenden offensteht.
Auch private Grundeigentümer*innen, die ihr Grundstück für spontane Halte zur Verfügung stellen möchten, werden neu mit restriktiven Regulierungen eingedeckt: Ein Beherbergen von Fahrenden setzt neu zwingend einen schriftlichen, vom Kanton vorgegebenen Vertrag voraus. Die Dauer des Aufenthalts spielt dabei keine Rolle – eine Nacht reicht aus, um die administrative Maschinerie in Gang zu setzen. Das Beherbergen von Fahrenden in Landwirtschaftszonen wird privaten Grundeigentümer*innen schliesslich für höchstens zweimal 30 Tage im Jahr erlaubt.
Wird irgendeine dieser Auflagen nicht befolgt, kann mit sofortiger polizeilicher Räumung und Wegweisung reagiert werden.
Auch im Kanton Bern sollen durch die Revision des Polizeigesetzes Wegweisungen von Fahrenden erleichtert werden. «Unerlaubtes Campieren auf privatem und öffentlichem Boden» stellt neu einen legitimen Wegweisungsgrund dar. Dass damit nicht zeltende Tourist*innen und ausser Kontrolle geratene Pfadilager angegangen werden sollen, liegt auf der Hand – der Artikel ist inhaltlich auf die Wegweisung von fahrenden Minderheiten zugeschnitten.
http://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-14/fahr-ab/
Krieg gegen Geflüchtete: Italien entzieht zehntausenden Menschen die Aufenthaltsbewilligung und setzt sie auf die Strasse
Im November stimmte Italiens Regierung dem neuen „Sicherheitsgesetz“ von Innenminister Salvini zu, wodurch das Asylrecht deutlich verschärft wurde. Der Schutz aus humanitären Gründen wurde beispielsweise gänzlich abgeschafft. Dies ist jene Kategorie, in der die meisten Geflüchteten eine Aufenthaltsbewilligung erhielten – im ersten Halbjahr 2018 waren es 28% aller Personen, welche in Italien einen Asylantrag stellten. Durch den Wegfall des humanitären Schutzes werden in Zukunft statt 40 nur noch ca. 10 Prozent der Asylsuchenden einen positiven Entscheid erhalten. Das neue Gesetz gilt nicht nur für zukünftige Asylanträge, sondern betrifft auch Menschen, welche momentan unter dem humanitären Schutz in Italien leben, da diese Aufenthaltsbewilligung alle zwei Jahre erneuert werden muss. Faktisch wird nun also innerhalb der nächsten zwei Jahren ein Grossteil der Geflüchteten in Italien ihr Aufenthaltsrecht verlieren.
Letzte Woche zeigten sich nun die ersten Auswirkungen des neuen „Sicherheitsgesetzes“: Etwa 39.000 Menschen wurden aus den »Aufnahmezentren« vertrieben und auf die Strasse gesetzt. Darunter befinden sich Familien mit Kleinkindern, kranke, z.B. traumatisierte, Menschen. Die Gemeinden wurden angewiesen, Geflüchtete unverzüglich aus den Unterkünften auszuweisen und für sie auch keine Kosten mehr zu übernehmen. Wer nicht bei Bekannten Unterschlupf findet oder genügend Geld hat, sich eine Wohnung zu mieten, wird nun den Winter in Italiens Strassen überleben müssen.
https://www.nzz.ch/international/italien-verschaerft-sein-asylrecht-ld.1422862
https://www.jungewelt.de/artikel/346094.repression-gegen-fl%C3%BCchtlinge-heuchelei-der-regierung.html
Was ist aufgefallen?
Post-migrantische Schweiz: Der lange Weg von der Figur der “Ausländer*in” zum “Menschen mit Migrationshintergrund” – same same but different?
Statistische Kategorien wirken seit jeher als Kontrollmechanismen und schaffen Realität. Ein Beispiel dafür ist der «Ausländeranteil» in der Bevölkerungsstatistik: Seit über hundert Jahren wird mit dieser Grenzziehung zwischen «wir» und «sie» Politik gemacht. Wissenschaftler*innen betonen allerdings schon lange, dass die alten Ausländerstatistiken allein nicht geeignet sind, die plurale Realität heutiger Einwanderungsgesellschaften abzubilden. Sie verweisen zum Beispiel auf Menschen, die in der zweiten und dritten Generation in der Schweiz leben und hier ihre Heimat haben, aber rechtlich «Ausländer*innen» sind.
Da die rechtliche Unterscheidung Inländer*in/Ausländer*in nicht ausreicht, fand in den 2000er-Jahren eine neue, soziologische Kategorie Eingang in die Statistiken: die Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Auch die schweizer Behörden arbeiten mit dieser Kategorie. Der Migrationsstatus einer Person ergibt sich hier durch die Kombination der persönlichen Merkmale «Geburtsland», «Staatsangehörigkeit bei Geburt» und «aktuelle Staatsangehörigkeit» sowie dem Merkmal «Geburtsland der beiden Eltern». Gemäss der aktuellsten BFS-Statistik werden 37,2 Prozent der in der Schweiz lebenden Menschen in diese Kategorie eingeteilt. Von vielen sei die Kategorie des Migrationshintergrunds am Anfang durchaus auch als Fortschritt und Empowerment wahrgenommen worden, als eine Möglichkeit, dazuzugehören, ohne seine Migrationsgeschichte zu verdecken. Faktisch verschiebt sie aber trotz dieser Anfangsbegeisterung schlussendlich einfach die Linie von Inklusion und Exklusion. Ausserdem ist durch die Kategorie des Migrationshintergrunds noch gar nichts über die Position von Menschen in einer Gesellschaft ausgesagt. Deswegen ist die Funktion dieser Kategorien mehr oder weniger dieselbe: Ängste vor Überfremdung schüren und von Menschen geschaffene, willkürliche Kategorien als «natürlich» erscheinen lassen.
Postmigrantische Forschende erklären aber, dass es nicht einfach darum gehe, ‘bessere’ statistische Kategorien zu finden, sondern um die Bekämpfung des politischen Unwillens zur Anerkennung der pluralen Gesellschaft, welche die Schweiz längst sei. Die Idee einer «richtigen Schweizer*in» müsse endlich aufgegeben werden.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-vorstellung-wer-schweizer-ist-braucht-ein-update/story/31117171#mostPopularComment
https://de.wikipedia.org/wiki/Postmigrantische_Gesellschaft
EU-Grenzen: Trotz eisiger Kälte versuchen (flüchtende) Migrant*innen per Boot nach Grossbritannien zu gelangen.
Insgesamt 40 Flüchtende in fünf Booten sind am ersten Weihnachtstag im Ärmelkanal zwischen Grossbritannien und Frankreich aufgegriffen worden. Darunter waren auch mehrere Kinder. Als Teil des «New Arrivals» Projekts des Guardians erklärten Anfang Jahr mehrere Betroffene, wieso sie grössere Hoffnung in Grossbritannien als in Frankreich setzen: Jahrelanges Warten ohne Gewissheit, ein riesiger bürokratischer Aufwand auf französisch und fehlende Sprachkurse. Ausserdem würde GB von vielen als toleranter wahrgenommen und die Wohnungssituation sei besser. Grossbritannien hat bereits vor der Brexit-Abstimmung Binnen-Kontrollen gemacht, die es erschwerten, einzuwandern. Nun ist es aber gut möglich, dass es vor allem für marginalisierte (flüchtende) Migrant*innen noch schwieriger werden wird, nach Grossbritannien zu gelangen.
https://www.theguardian.com/world/2018/mar/09/we-want-to-work-refugees-tell-france-why-uk-is-so-attractive
https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/40-fluechtlinge-im-aermelkanal-gerettet-ld.1080885
http://www.infomigrants.net/en/post/8916/how-will-brexit-affect-migrants-and-refugees
Deutsches Asylregime: Intransparente Software beeinflusst Asylentscheide
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schult ihre Mitarbeiter*innen in einem IT-Tool, das die Herkunft der Asyl-Antragssteller*innen überprüfen soll. Die Auswertung erfolge unter anderem mithilfe von Handydaten und Sprachanalysen der Geflüchteten.
Wie diese Algorithmen aussehen und auf welchen Daten sie aufbauen, bleibe geheim. Selbst das BAMF gibt zu, dass die Fehlerquote 15% betrage. Diese ungenauen, selektiven Ergebnisse fliessen dann durch die Mitarbeiter*innen, die gerade mal einen Tag in der Software geschult wurden, in den Asylentscheid mit ein.
Wie wir bereits im Sommer berichteten, werden auch in der Schweiz die Handy- und Laptopdaten der Geflüchteten ausgewertet. Auch hier herrscht völlige Intransparenz über die konkrete Methode dieser Auswertung.
https://netzpolitik.org/2018/die-it-tools-des-bamf-fehler-vorprogrammiert/
Grenzgewalt: Europa leistet sich ein teures Abschottungsregime
Um illegalisierte Migration zu bekämpfen, fliessen 2,4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds an den EU-Treuhandfonds für Afrika. Dieses Geld erhalten hauptsächlich Staaten wie Niger, Marokko oder Libyen, weil sie bei der Abschottung aktiv mitmachen, indem sie mit brutalsten Mitteln Menschen an ihrer Reise Richtung Europa hindern. Zudem sollen künftig auch die Ausgaben für die Grenzgewalt an der EU-Aussengrenze von aktuell 13 auf fast 35 Milliarden Euro verdreifacht werden. Allein die gemeinsame Grenzschutz-Agentur EBCA, früher Frontex, soll ihren Personalbestand zwischen 2021 und 2027 von tausend auf 10.000 Grenzbeamt*innen verzehnfachen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108885.festung-europa-der-preis-der-abschottung.html
Rechtsextremismus in der Schweiz: Behörden stellen Ermittlungen gegen Neonazis ein
Die anonyme Neonaziband “Mordkommando” veröffentlichte 2016 das Album “Schwarze Liste” auf dem in mehreren Songs zu Folter und Mord an prominenten schweizer Homosexuellen und dem Präsidenten des Schweizerischen Isrealitischen Gemeindebundes aufgerufen wird. Zudem wird in einem Lied die Ausrottung der orthodoxen Jüd*innen in Zürich Wiedikon besungen. Verschiedene Betroffene reichten daraufhin eine Strafanzeige ein. Nach zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen aufgegeben, da scheinbar keine Hinweise auf die Täter*innenschaft gefunden werden konnten. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf die faule Ausrede, die Ermittlungen seien dadurch gescheitert, dass die USA die nötigen IT-Daten nicht herausgegeben habe und somit nicht festgestellt werden konnte, wer die Lieder hochgeladen hatte (offenbar fallen in den USA Mordaufrufe unter Redefreiheit). Erstaunlich dabei ist ausserdem, dass keine einzige Person zur Befragung vorgeladen wurde, so mal für Szene-Kenner*innen keine grossen Zweifel bestehen, dass hinter “Mordkommando” Exponent*innen der bekannten schweizer Neonaziband “Amok” stecken, die Lieder beider Bands ähneln sich in Sound, Stimme und Text.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/457538073-neonazi-band-drohte-mauch-co-mit-mord-justiz-scheitert-bei-ermittlungen
https://www.queer.de/detail.php?article_id=32621
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/verfahren-gegen-die-band-mordkommando-eingestellt
Was nun?
Abschiebungen: Eritreer*innen drohen unterzutauchen
Als diesen Sommer (2018) die Regierungchefs Äthiopiens und Eritreas ein bisschen Händchen hielten und der Welt verkündeten sie seien neuerdings Freunde, applaudierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) und erklärte die Rückkehr nach Eritrea für zumutbar. Flugs bestätigte ebenso das Bundesverwaltungsgericht, dass auch der versklavende Nationaldienst kein Grund für Zweifel sein soll. Diese rassistische Abschreckungstaktik ist besonders absurd, da die eritreischen Behörden bis heute keine zwangsweisen Rückführungen akzeptieren und angesichts der desolaten Lage in der sich Eritreer*innen in ihrem Heimatstaat ausgesetzt sehen, nicht damit gerechnet werden kann, dass Eritreer*innen freiwillig zurückkehren wollen. Die einzige Folge, die diese neue Praxis mit sich bringen wird, ist, dass tausende von Eritreer*innen untertauchen müssen. Damit werden sie in die Hoffnungslosigkeit abgedrängt. Angesichts dessen, dass die schweizer Behörden letzte Woche bewiesen, dass es auch anders geht und 40’000 Brit*innen legalisierten, erscheint die Praxis gegenüber Eritreer*innen äusserst rassistisch.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/im-thurgau-gibt-es-mehr-untergetauchte-asylsuchende-ld.1080976
Wo gab’s Widerstand?
Vorarlberg: Viele Transparente am 24. Dezember
Ziel der Aktion war es, dem Unmut über herrschende Zustände Ausdruck zu verleihen. Im Communiqué zur Aktion heisst es: „Wir feiern kein, und schon gar nicht ein besinnliches Weihnachten. Solange Menschen im Mittelmeer ertrinken, Menschen in den sicheren Tod abgeschoben werden, sexistische Arschlöcher an der Macht sind und wir nicht frei entscheiden können, wo wir wohnen, wen wir lieben und wie wir unsere Zeit verbringen, sind wir alle nicht frei!”
Schöne Photos von den Transpis gibt’s hier:
https://barrikade.info/Transpiaktion-in-Vorarlberg-1735
Was war gut?
Seenotrettung: Im Mittelmeer sind wieder Rettungsschiffe unterwegs
Nach langen Monaten, in denen die EU-Länder vehement NGO-Schiffe blockierten, stehen nun einige wenige wieder im Einsatz. Die „Open Arms“ konnte am Freitag 300 Menschen retten und in Spanien an Land bringen. „Sea-Watch 3“ ist derzeit mit 32 Geflüchteten auf der Suche nach einem Anlegehafen. Nach fünf-monatiger Zwangspause konnte nun auch die „Sea-Eye 2“ wieder auslaufen. Auch „Ärzte ohne Grenzen“, die für ihr Schiff „Aquarius“ keine Flagge mehr besitzen, suchen nach Alternativen, um wieder im Mittelmeer tätig zu werden.
Die Organisationen, die derzeit im Einsatz sind, fühlen sich stark überfordert. Im Moment gibt es keine Koordination der Rettungsmassnahmen und selbst die Handelsschiffe vermeiden die Route, um es nicht auf eine Kraftprobe bei den Rettungsversuchen ankommen zu lassen. Der Suchraum, der für zwei Schiffe eingeplant sei, sei weitaus grösser als die gesamte deutsche Küste. Die Überforderung wird besonders deutlich, wenn bedacht wird, dass nicht nur im Mittelmeer Migrant*innen ertrinken. Alleine in der letzten Woche mussten im Ärmelkanal 42 Menschen aus kleinen Booten gerettet werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108890.seenotrettung-im-mittelmeer-rettungen-mit-rauem-gegenwind.html
https://www.nau.ch/news/europa/fluchtlingsretter-hoffen-2019-auf-nachfolgemission-fur-aquarius-65467441
https://taz.de/Flucht-von-Frankreich-nach-England/!5561921/
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/seenotrettung-migranten-aermelkanal-europa-frankreich-grossbritannien
Was steht an?
Das Andere Davos | Zürich | 11. Januar 2019 – 12. Januar 2019
https://sozialismus.ch/event/das-andere-davos-2019/
Anti-WEF Winterquartier | Bern | 4.-6. Januar
Hörenswertes / lesenswertes:
„Menschenrassen“ sind eine Erfindung
Diese Erkenntnis reicht offensichtlich nicht, um den Rassismus aus der Welt zu schaffen. Eine Mitverantwortung trägt ausgerechnet die Wissenschaft, auf deren Befunde sich Rassist*innen bis heute berufen. Welcher historische Hintergrund führte auf diesen Irrweg?
https://www.deutschlandfunk.de/rassendenken-teil-1-ueber-die-rassistischen-wurzeln-von.740.de.html?dram:article_id=436585
Was sind eigentlich Bundeslager?
“Dieser Artikel soll einen kleinen Überblick und Erklärungen zu den Bundeslager geben. Es beleuchtet bei weitem nicht alle relevanten Teile der momentanen Entwicklung, soll aber einen Überblick verschaffen. Die meisten Infos stammen von der Ausstellung über die Bundeslager.”
https://barrikade.info/Was-sind-eigentlich-Bundeslager-1675
Die Renaissance des Rassismus: Interview mit Rassismusforscher Christian Geulen
Heute wird kaum noch von “menschlichen Rassen” gesprochen. Das heißt aber nicht, dass es keinen Rassismus mehr gibt. Im Gegenteil, meint der Historiker und Rassismusforscher Christian Geulen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/von-apartheid-bis-pegida-die-renaissance-des-rassismus.990.de.html?dram:article_id=426458