+++AARGAU
Was, wenn Ruslan stirbt? Aargau verweigerte Flüchtling eine dringend nötige Operation
Ruslan Nachchaev müsste dringend operiert werden. Doch der Kanton will ihn und seine Familie ausschaffen und verweigert die Operation. Erst als rechtliche Schritte angedroht werden, geht plötzlich alles schnell. Im Nachhinein bereuen die Verantwortlichen den Entscheid.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/was-wenn-ruslan-stirbt-aargau-verweigerte-fluechtling-eine-dringend-noetige-operation-133890529
-> https://www.watson.ch/schweiz/aargau/225204372-was-wenn-ruslan-stirbt-aargau-verweigerte-fluechtling-eine-dringend-noetige-operation
+++ST. GALLEN
Mehr Solidarität mit den Bootsflüchtlingen
Vorstoss – „Mehr Solidarität mit den Bootsflüchtlingen“ verlangt die SP-Juso-PFG-Fraktion des St.Galler Stadtparlamentes in einer Interpellation. Hingewiesen wird im Vorstoss unter anderem auf die Städte Palermo, Berlin, Barcelona, Kiel, Amsterdam, Stockholm und Neapel, die den geflüchteten Menschen Schutz bieten wollen.
https://www.st-galler-nachrichten.ch/st-gallen/detail/article/mehr-solidaritaet-mit-den-bootsfluechtlingen-00155571/
Gossau erhält einen Integrationsbeauftragten
Im Januar startet die Stadt Gossau die Suche nach einer oder einem Integrationsbeauftragten. Denn die meisten Flüchtlinge, die nach Gossau kommen, bleiben auch. Und müssen darum ankommen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/weil-die-die-kommen-bleiben-ld.1081099
+++THURGAU
Anzahl untergetauchter Flüchtlinge dürfte im Kanton Thurgau zunehmen
Im Thurgau häufen sich Fälle von untergetauchten Eritreern, deren Asylgesuch endgültig abgelehnt wurde. Wegen der Umnutzung des Bundesasylzentrums in Kreuzlingen wird mit einem Anstieg der Fälle gerechnet.
„Die Geflüchteten im Nothilfe-Programm haben nur eine legale Perspektive: Nach fünf Jahren in der Schweiz können sie beim Kanton und dem SEM einen Härtefallantrag stellen, der ihnen doch noch zum Bleiberecht verhelfen könnte.“
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/im-thurgau-gibt-es-mehr-untergetauchte-asylsuchende-ld.1080976
+++ZÜRICH
City Card für Sans-Papiers? Es gibt viele Erwartungen und viele Befürchtungen
Die Idee eines städtischen Ausweises für Sans-Papiers wie in New York ist nicht so einfach umzusetzen. Der Stadtrat lässt derzeit ein Rechtsgutachten erstellen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/city-card-fuer-sans-papiers-es-gibt-viele-erwartungen-und-viele-befuerchtungen-133886165
+++SCHWEIZ
Neue Integrationsregeln – Flüchtlinge sollen schneller arbeiten und Deutsch sprechen
Nur ein Drittel der rund 80’000 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen hat eine Stelle. Das soll sich nun ändern. Anfang Jahr sind neue Integrations-Ziele des Bundes in Kraft getreten: weniger Bürokratie und mehr Geld für die Sprachausbildung.
https://www.srf.ch/news/schweiz/neue-integrationsregeln-fluechtlinge-sollen-schneller-arbeiten-und-deutsch-sprechen
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c49ed398-44e2-472e-b325-63470e4dcc54
+++MITTELMEER
Sea-Eye-Rettungsschiff am Einsatzort eingetroffen
Das neue Rettungsschiff der Regensburger Flüchtlingshilfsinitiative Sea Eye ist am Donnerstag nach dreitägiger Seereise vor der Küste Libyens eingetroffen. Dort halten die Seenotretter jetzt nach schiffbrüchigen Flüchtlingen Ausschau.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sea-eye-rettungsschiff-am-einsatzort-eingetroffen,RDRXlGu
Sea-Watch: Deutschland soll Bootsflüchtlinge aufnehmen
32 Geflüchtete harren seit dem Wochenende auf dem Rettungsschiff »Sea-Watch 3« aus / Appell an Bundesinnenminister Seehofer, Schiffbrüchige aufzunehmen
Seit Samstag harren 32 Geflüchtete an Bord der »Sea-Watch 3« aus. Doch bisher findet sich kein Staat, der die Geretteten aufnehmen will. Dabei wären dazu 30 deutsche Städte und mehrere Bundesländer dazu bereit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108814.seenotrettung-im-mittelmeer-sea-watch-deutschland-soll-bootsfluechtlinge-aufnehmen.html
Er steht bald in Italien vor Gericht: Potsdamer Seenotretter droht lange Gefängnisstrafe
Ein Notfallsanitäter aus Potsdam soll sich in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten. Ihm droht eine lange Haftstrafe und eine empfindliche Geldstrafe.
https://www.pnn.de/potsdam/er-steht-bald-in-italien-vor-gericht-potsdamer-seenotretter-droht-lange-gefaengnisstrafe/23780578.html
+++EUROPA
UNHCR enttäuscht von Asylpolitik unter Österreichs EU-Vorsitz
Das europäische Asylsystem muss nach Ansicht des UNHCR-Österreich-Chefs Pinter auf ein neues Fundament gestellt werden
http://derstandard.at/2000094870449/UNHCR-Fehlende-Fortschritte-bei-Asylpolitik-waehrend-Oesterreichs-EU-Vorsitz
EU-Außengrenzen: Umstrittenes Vorgehen von Frontex
Matthias Monray im Gespräch mit Stephan Karkowsky
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex überschreite ihre Kompetenzen, kritisiert der linke Aktivist Matthias Monray: Indem sie weit über die EU-Grenzen hinaus Flüchtlingsbewegungen beobachte, betätige sie sich wie ein Geheimdienst.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/eu-aussengrenzen-umstrittenes-vorgehen-von-frontex.1008.de.html?dram:article_id=436864
+++FREIRÄUME
Ruhige Nacht im Rümpeltum
Akustik, Brandschutz, Sperrstunde, Nachbarn: irgendwas funkt meistens dazwischen bei der Frage nach Freiraumgestaltung. Ein Gespräch mit dem Rümpeltum-Kollektiv über Lage und Aussicht.
https://www.saiten.ch/ruhige-nacht-im-ruempeltum/
+++GASSE
Ein offenes Ohr für Randständige
Lyss – Die Gruppe von Randständigen am Bahnhof wird wöchentlich von einem Suchtberatungsteam besucht und unterstützt. Dieses Angebot muss die Gemeinde künftig selber bezahlen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-offenes-ohr-fuer-randstaendige/story/15606368
Plötzlich obdachlos – wenn Teenager vor die Tür gestellt werden
Notschlafstellen für Jugendliche sind ausgelastet. Wer sind diese jungen Menschen auf der Strasse?
https://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/ploetzlich-obdachlos-wenn-teenager-vor-die-tuer-gestellt-werden/story/26595161
«Zu uns kommen Frauen, die ihr Zuhause verloren haben»
Seit vier Monaten gibt es für bedürftige Frauen eine eigene Notschlafstelle. Es ist ein Ort, an dem viele erschütternde Schicksale zusammen kommen.
https://telebasel.ch/2018/12/27/zu-uns-kommen-frauen-die-ihr-zuhause-verloren-haben/?channel=105100
+++DROGENPOLITIK
Gespräche zum Jahreswechsel – Barbara Mühlheim: «Süchtige sollen Verantwortung übernehmen»
Die Sozialarbeiterin und Politikerin schaut auf 30 Jahre Arbeit mit Drogenabhängigen zurück: «Ich habe viel gelernt.»
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/gespraeche-zum-jahreswechsel-barbara-muehlheim-suechtige-sollen-verantwortung-uebernehmen
+++KNAST
Einzelhaft: Folter der Seele
Allein in der Zelle. 23 Stunden am Tag. Untersuchungshaft ist eine Alleinsein-Extremsituation. Ein kritischer Blick auf eine übliche Praxis.
https://www.higgs.ch/einzelhaft-folter-der-seele/15112/
+++POLICE BE
Keine Quittungen bei Polizeikontrollen
Die Stadt Bern und die Polizei wollen Diskriminierung mit Dialog bekämpfen.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/keine-quittungen-bei-polizeikontrollen/story/17446892
-> https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-21-dezember-2018/interfraktionelle-motion-algpb-massnahmen-zur.pdf/download
+++POLIZEI DE
Öffentlichkeitsscheu und gewaltbereit
Hamburger Aktivist*innen wollen mit ihrem Projekt „copwatch“ Polizeigewalt dokumentieren – und verhindern. Doch die Behörde will durch Klagen verhindern, dass man ihr auf die Finger schaut.
http://lowerclassmag.com/2018/12/racial-profiling_copwatch_hamburg/
+++ANTIFA
Genozid von Srebrenica – Bundesgericht spricht Völkermord-Leugner frei
Wo beginnt Rassismus – wo endet Meinungsfreiheit? Mit dieser heiklen Frage mussten sich die Lausanner Richter befassen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/genozid-von-srebrenica-bundesgericht-spricht-voelkermord-leugner-frei
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bundesgericht-hebt-urteil-gegen-genozidleugner-auf/story/26410118
-> https://www.nzz.ch/schweiz/rassendiskriminierung-bundesgericht-hebt-verurteilung-auf-ld.1447657
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/241251159-genozid-leugnung-urteil-wegen-rassendiskriminierung-aufgehoben
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6B_805_2017_yyyy_mm_dd_T_d_08_49_01.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://06-12-2018-6B_805-2017&lang=de&zoom=&type=show_document
Rechtsextremes Neonazi-Netzwerk: „Blood & Honour“ offiziell wieder da
Schon vor Jahren wurde das Netzwerk verboten, doch Neonazis hielten das Label weiter aufrecht. Nun gehen Ermittler dagegen vor.
http://taz.de/Rechtsextremes-Neonazi-Netzwerk/!5555699/