+++SCHWEIZ
Verurteilte Basler Schlepperin findet national Unterstützung
Mehrere Nationalräte bekunden ihre Solidarität mit Anni Lanz. Ein Gericht in Brig hat sie am Montag schuldig gesprochen. Eine Sammelaktion läuft.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/verurteilte-basler-schlepperin-findet-national-unterstuetzung-133838504
Fluchthilfe: «Es geht um mehr als die Bestrafung von Anni Lanz»
Das Bezirksgericht Brig spricht eine Menschenrechtsaktivistin schuldig, weil sie einem traumatisierten Flüchtling geholfen hat. Das Urteil steht beispielhaft für die Kriminalisierung von Fluchthilfe. Ein Prozessbericht.
https://www.woz.ch/1850/fluchthilfe/es-geht-um-mehr-als-die-bestrafung-von-anni-lanz
Seilziehen um den UNO-Migrationspakt geht weiter
Das Parlament hat die Zustimmung des Bundesrats zum UNO-Migrationspakt vorläufig unterbunden. Anlässlich der Verabschiedung des Paktes durch die UNO am 10. Dezember 2018 hat die Schweiz mit Abwesenheit geglänzt.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/auslaender/politik/seilziehen-migrationspakt
-> https://www.proasyl.de/news/rechte-blasen-zum-angriff-auf-menschenrechte/
+++DEUTSCHLAND
Abschiebehaft soll zur Regel werden
Innenminister Seehofer plant Gesetzesverschärfung
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Abschiebungshaft für abgelehnte Asylbewerber offenbar zum Regelfall machen, um Abschiebungen durchzusetzen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107977.asylpolitik-abschiebehaft-soll-zur-regel-werden.html
+++FRANKREICH
Procès des « 7 de Briançon » : le délibéré est tombé
Des peines allant de 12 mois de prison dont 8 avec sursis à 6 mois de prison avec sursis.
https://www.ledauphine.com/hautes-alpes/2018/12/13/7-de-briancon-une-centaine-de-personnes-en-soutien
+++GROSSBRITANNIEN
Was weiter geschah: Wo Recht zu Unrecht wird
Am vergangenen Montag, also just dem Tag der Menschenrechte, wurden im britischen Chelmsford fünfzehn AktivistInnen verurteilt, weil sie sich für die Rechte von MigrantInnen engagiert hatten. Im März 2017 verhinderten die «Stansted 15» in einer friedlichen Protestaktion einen Ausschaffungsflug – wofür sie der Staat prompt eines Terrorvergehens anklagte. Sie hätten die Sicherheit des Flughafens gefährdet, so die Argumentation. Die Höchststrafe für diesen Tatbestand lautet lebenslänglich. Am Montag folgten die Geschworenen der Argumentation des Staatsanwalts und sprachen die Protestierenden schuldig. Die Verkündung des Strafmasses wird im Februar erwartet.
https://www.woz.ch/1850/was-weiter-geschah/wo-recht-zu-unrecht-wird
+++LIBYEN
Verbrecher und ihre Mitwisser
Systematische Verletzung von Menschenrechten: Interner Lagebericht des Auswärtigen Amtes entlarvt deutsche und europäische Kooperation mit Libyen
https://www.jungewelt.de/artikel/345406.fl%C3%BCchtlinge-verbrecher-und-ihre-mitwisser.html
+++FREIRÄUME
«Wir geben die Suche nicht auf»
Für junge Menschen ist das Ausgehangebot in Bern ziemlich dürftig. Philippe Eggenschwiler arbeitet daran, dass sich das ändert.
https://www.derbund.ch/kultur/berner-woche/wir-geben-die-suche-nicht-auf/story/22284486
Lorrainebad soll saniert und zu Flussbad umgestaltet werden
Das Lorrainebad ist in einem schlechten Zustand und muss gesamthaft saniert werden. Dabei soll die Anlage wieder zu einem Flussbad umgestaltet werden, ohne dabei den heutigen Charme zu verlieren. Der Gemeinderat hat dazu einen entsprechenden Projektierungskredit in der Höhe von 1,3 Millionen Franken zuhanden des Stadtrats verabschiedet.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/lorrainebad-soll-saniert-und-zu-flussbad-umgestaltet-werden
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/lorrainebad-soll-wieder-zu-flussbad-werden/story/12414243
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/lorrainebad-soll-wieder-zu-flussbad-werden/story/10980452
+++GASSE
Ein Schuss, dann Spaghetti für 5 Franken
Die älteste Drogenanlaufstelle der Welt steht in Bern. Einst umstritten, ist der Ort heute ein Pfeiler der Suchthilfe.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-schuss-dann-spaghetti-fuer-5-franken/story/18515287
Mehr Sitzgelegenheiten auf dem Bahnhofplatz
Ab Frühjahr 2019 sollen auf dem Bahnhofplatz zusätzliche Sitzgelegenheiten entstehen. Dafür sind bauliche Anpassungen nötig. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Kredit genehmigt.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/mehr-sitzgelegenheiten-auf-dem-bahnhofplatz
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/auf-berner-bahnhofplatz-werden-mehr-baenke-aufgestellt/story/24398913
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/mehr-baenke-fuer-den-berner-bahnhofplatz/story/10968191
Wichtige Veranstaltungsplätze sollen besser geschützt werden
Dem Gemeinderat ist es wichtig, Personen an Veranstaltungen und auf Plätzen in Bern vor Unfällen und Attacken mit Fahrzeugen zu schützen. Er hat deshalb die vertiefte Ausarbeitung von mittel- bis langfristigen Lösungen für besonders vielbesuchte Plätze beschlossen. Der Gemeinderat verspricht sich davon mehr Flexibilität und eine kürzere Vorlaufzeit beim Schutz wichtiger Veranstaltungsplätze.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/wichtige-veranstaltungsplaetze-sollen-besser-geschuetzt-wer-den
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/schutz-vor-fahrzeugattacken-stadt-bern-will-mehr-sicherheit-auf-grossen-plaetzen
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/stadt-bern-will-wichtige-veranstaltungsplaetze-besser-schuetzen/story/24131392
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/alternative-zu-betonsperren-gesucht/story/23193157
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/stadt-bern-will-mehr-sicherheit-auf-berner-plaetzen-133844780
+++REPRESSION DE/G-20
Öffentlichkeitsfahndung: Hamburger Polizei startet vierte Fahndungswelle nach G20-Krawallen
Mit 53 veröffentlichten Fotos hat die Hamburger Polizei die vierte Fahndungswelle nach den G20-Krawallen eingeleitet. Die Suche soll auch im nächsten Jahr mit Hochdruck vorangehen.
https://www.stern.de/panorama/hamburger-polizei-startet-vierte-fahndungswelle-nach-g20-krawallen-8490260.html
-> http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizei-startet-vierte-fahndungswelle-nach-g20-krawallen-2017-a-1243476.html#ref=rss
-> https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Randale-Fahndung-nach-53-Verdaechtigen,fahndung884.html
-> http://www.taz.de/!5558663/
+++POLICE BE
12.01.2019 14.00 Schützenmatte Bern
NEIN ZUM POLIZEIGESETZ AM 10. FEBRUAR 2019!
*Mit dem neuen Polizeigesetz können Einsatzkosten der Polizei von bis zu Fr. 30’000 an die Veranstaltenden und Teilnehmenden überwälzt werden. Wer kann sich in Zukunft noch eine Kundgebung leisten und wird um eine Bewilligung ersuchen? Gerade in Zeiten, in denen die Kluft zwischen Reich und Arm weiter wächst und die Sozialwerke geschwächt werden, ist diese Beschränkung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit nicht hinnehmbar!
DIE LETZTE BEWILLIGTE DEMO 12. JANUAR 2019!
https://www.facebook.com/events/2241704532768693/
+++POLIZEI AUT
Für die Polizei ist nichts zu teuer
Eine neue internationale Untersuchung zeigt, dass Österreich in Sachen rassistischer Diskriminierung durch Polizeibeamte neuerdings ganz vorn liegt
http://derstandard.at/2000093784442/Fuer-die-Polizei-ist-nichts-zu-teuer
+++ANTIFA
derbund.ch 13.12.2018
Anastasia-Bewegung: Russische Sekte drängt in die Schweiz
Hakenkreuze und Träume von der Autarkie: In Winterthur wirft der Streit um ein Sorgerecht ein Schlaglicht auf eine bislang unbekannte Sekte.
Kurt Pelda
Lagerfeuerromantik, blonde Kinder, Frauen mit Blumen im Haar: Es sind Fotos von glücklichen, naturverbundenen Menschen, die eins sein wollen mit ihrer Umwelt. Wären da bloss nicht diese Hakenkreuze. Gabi D. *, aufgewachsen in der Region Winterthur, steht an einem Tisch im Freien und bereitet Fruchtsäfte für die Kinder zu. Auf dem Tisch liegt ein mit Hakenkreuzen übersäter Flyer, daneben eine CD, deren Umschlagbild mit unzähligen blauen und roten Swastikas verziert ist.
Auf der CD ist Gabi D. zu hören, wie sie ein Gebet spricht. Ausserdem werden darin Seminare von Oleg Pankow beworben, einem selbst ernannten russischen Heiler. Laut der Zürcher Fachstelle Infosekta ist Pankow mit der aus Russland stammenden Anastasia-Bewegung verbunden und «propagiert Vorstellungen zur Einzigartigkeit der ‹Wedischen Rasse›».
Anastasia ist eine sagenhafte Frauengestalt mit übersinnlichen Kräften, die allein in der sibirischen Taiga lebt, schön, blond und weise. Ihr spirituelles Wissen wird in einer zehnbändigen Buchreihe mit dem Titel «Die klingenden Zedern Russlands» wiedergegeben. Die Bücher haben sich seit Mitte der Neunzigerjahre millionenfach verkauft und wurden auch auf Deutsch übersetzt. Zusammen stellen sie eine Art Bibel der Anastasia-Sekte dar.
Die Bilder mit den lachenden Menschen im Grünen, den Frauen in den langen Röcken stammen vom Sommer 2014. Kurze Zeit später wird Gabi D. schwanger und reist nach Russland, wo sie eine sogenannte Schetinin-Schule besucht. Diese Schulen bauen darauf auf, dass Kinder angeblich schon bei Geburt über «kosmisches Wissen» verfügen. Nach Ansicht der Anastasia-Bewegung sind Kinder bis zum Alter von neun Jahren «rein und allwissend», wie die Zürcher Fachstelle Infosekta schreibt. Wichtig ist in der Sekte auch ein naturverbundenes, gesundes Leben, am besten auf einem «Familienlandsitz» mit einer Fläche von etwa einer Hektare. Das soll ausreichen, um eine Familie von Biobauern mit gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen.
Träume von der Autarkie
Ein Ableger der Anastasia-Sekte ist der Verein «Familienlandsitze Schweiz», der nicht nur seinen Sitz in Winterthur hat, sondern auch einen auffällig hohen Anteil von Mitgliedern aus dieser Region. Der Vereinszweck besteht darin, die Schweiz zu einer lebenswerten Heimat zu vervollkommnen, basierend auf einem «langfristig harmonischen und respektvollen Umgang mit Mensch und Natur». Dabei sollen die Kinder «mit Stolz und Liebe das Werk ihrer Ahnen würdigen können». Kernpunkt des Programms sind Familienlandsitze, die zu autarken Siedlungen zusammengefasst werden. Nicht zuletzt wegen der hohen Bodenkosten in der Schweiz sind die Träume der hiesigen Anastasia-Anhänger bisher aber noch nicht in Erfüllung gegangen. Auch Lehrangebote nach dem Vorbild der Schetinin-Schulen sind nicht über das Stadium von Lerngruppen und Heimunterricht hinausgekommen, weil die nötigen behördlichen Bewilligungen fehlen. Wohl am weitesten fortgeschritten ist ein Schetinin-Projekt auf einem Biobauernhof im luzernischen Grosswangen.
Die Höfe mögen noch nicht gebaut sein, das Gedankengut der Sekte wirkt jedoch schon sehr konkret in der Schweiz. So muss sich die Kesb Winterthur-Andelfingen schon länger mit den Ideen der Anastasia-Sekte herumschlagen. Kurz nach der Geburt des Kinds von Gabi D. beginnt ein wüster Sorgerechtsstreit. Weil Gabi D. und der Kindsvater Daniel R. * nicht verheiratet sind, erhält sie das alleinige Sorgerecht. Daniel R. beantragt bei der Kesb das gemeinsame Sorgerecht und weist die Behörde darauf hin, dass die Mutter Mitglied der Anastasia-Sekte sei. Gabi D. bestreitet, einer Sekte anzugehören. Daniel R. reicht auch eine Gefährdungsmeldung ein, weil die Mutter dem Säugling eine Woche lang medizinische Versorgung verweigert habe, obwohl er an Magenproblemen litt und am Ende habe operiert werden müssen. Die Schuld daran trage die feindselige Haltung der Mutter gegenüber der Schulmedizin, was typisch sei für Anhänger der Anastasia-Bewegung. Laut Infosekta portieren manche Sektenanhänger Vorstellungen der «Neuen Germanischen Medizin», wonach sich zum Beispiel Krebs durch eine Traumabehandlung heilen lasse.
Die Mutter wiederum macht Daniel R. bei den Behörden schlecht. Sie wirft ihm vor, sie zu terrorisieren. Ausserdem habe er ein Problem mit Alkohol und Marihuana.
Vieles in den Kesb-Akten erweckt den Eindruck, dass die Behörde die Bedenken der Mutter ernster nimmt. Eine Bekannte von Gabi D. ruft bei der Kesb an und sagt, sie mache sich Sorgen über den Zustand von Daniel R. Sie habe gehört, dass er sich etwas antun könne. Es sind Anschuldigungen vom reinen Hörensagen.
Aus Sorge um die Erziehungsfähigkeit ordnet die Kesb nun psychiatrische Gutachten von Gabi D. und Daniel R. an. Das Gutachten entkräftet die Vorwürfe, dass von Daniel R. Delikte gegen Leib und Leben zu befürchten seien und akute Suizidgefahr bestehe. Auch liege keine Suchtproblematik vor. Daniel R. werde als liebevoller Vater erlebt.
Kurz vor der Fertigstellung des Gutachtens telefoniert die zuständige Kesb-Mitarbeiterin mit dem Verfasser. Sie versucht ihn von ihrem persönlichen Eindruck zu überzeugen, dass es Daniel R. nicht primär um das Wohl des Kindes gehe. Vielmehr sei der Vater auf den Kampf gegen die Anastasia-Bewegung und auf seine Kritik an der Kesb fixiert – so ist es im Gutachten nachzulesen. In ihrer gleichentags verfassten Aktennotiz erwähnt die Mitarbeiterin allerdings mit keinem Wort, dass sie dem Psychiater ihre persönliche Einschätzung von Daniel R. am Telefon geschildert hat. Zu Einzelfällen könne man wegen der Schweigepflicht und des Amtsgeheimnisses nicht Stellung nehmen, teilte die Kesb auf Anfrage mit. Die Behörde entscheidet für die Mutter, der Fall geht heute an die nächste Instanz: das Bezirksgericht Winterthur.
Antisemitismus in Reinkultur
Was Gabi D. wirklich über die Anastasia-Bewegung denkt und ob das ihren inzwischen dreieinhalbjährigen Sohn beeinflussen könnte, bleibt ihr Geheimnis. Eine entsprechende Anfrage per E-Mail liess sie unbeantwortet. Allerdings gibt es viele Hinweise, die auf ihre Nähe zur Anastasia-Sekte deuten. So ist ihr Name in einer Publikation mit Anastasia-Gedankengut verzeichnet, als Korrektorin. Auf jeder Seite der Schrift prangen mindestens acht Hakenkreuze. Menschenrassen und Stämme werden aufgrund verschiedener Augenfarben unterschieden.
Dass sich die Sekte auf rassistisches Gedankengut beruft, lässt sich auch in der «Anastasia-Bibel» nachlesen. Zu Judenverfolgung und Holocaust heisst es dort: «Da das schon mehr als ein Jahrtausend geschieht, kann man den Schluss ziehen, dass das jüdische Volk vor den Menschen Schuld hat.» Die Juden hätten Verschwörungen gegen die Machthaber angezettelt, sie hätten versucht, alle zu betrügen, den Leuten ihren Besitz wegzunehmen. Das ist Antisemitismus in Reinkultur.
Schwarze Sonne
Ist es da ein Zufall, dass auf dem Facebook-Profil von Gabi D. ein Bild von einem Vogel prangt, der einen Anhänger mit einer schwarzen Sonne im Schnabel trägt? Dieses Symbol, eine Kombination von drei Hakenkreuzen, wurde unter anderem im Dritten Reich von der SS verwendet. Dasselbe Foto verwendet Gabi D. auch als Profilbild auf ihrem VK-Konto, dem russischen Facebook, diesmal sogar unter ihrem Klarnamen.
Frank Willy Ludwig, ein deutscher «Guru» der Anastasia-Sekte, erzählt im Frühling 2018 bei einem Vortrag im Kanton St. Gallen, dass ihn Gabi D. seinerzeit gefragt habe, ob sie ihr Kind abtreiben solle. Er habe ihr aber dringend davon abgeraten. Ausserdem sagt der Rechtsesoteriker am Rand der Veranstaltung, dass sich Gabi D. in Anastasia-Kreisen bewege.
Heute nun muss das Bezirksgericht Winterthur entscheiden, ob dieser Umstand eine Rolle bei der Beurteilung des Falles spielt – ob der Vater ein Mitspracherecht bei der weltanschaulichen Erziehung seines Sohns erhält oder ob das allein der Mutter überlassen bleibt.
* Namen geändert
(https://www.derbund.ch/leben/gesellschaft/mehr-braun-als-gruen/story/27748129)
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Anastasia-Sekte: Wer heilt die Welt und den Menschen?
Die Ideologie der Anastasia-Bewegung aus Russland ist auch in der Schweiz angelangt. Ihre AnhängerInnen vernetzen sich zunehmend und versuchen, Schulen zu gründen. – Ausflüge in eine krude Welt.
https://www.woz.ch/1643/anastasia-sekte/wer-heilt-die-welt-und-den-menschen
+++ANTIRA
Das Verbot der Homophobie kommt ins Strafgesetzbuch
Die Bundesversammlung hat einer Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm zugestimmt. Neu ist auch Homophobie gesetzlich verboten. Die Integration von intersexuellen und Transgender-Menschen in die Strafnorm wurde hingegen im letzten Moment abgelehnt.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/lgbti/diskriminierung-sexuelle-orientierung-gesetzesaenderung