+++SCHWEIZ
Die Schweiz muss ihre Dublin-Praxis ändern
Verletzliche Asylsuchende, die nach dem Dublin-III-Verfahren nach Italien zurückgeschickt werden, sind einem hohen Risiko ausgesetzt – ihre Rechte sind nicht gewährleistet. Das belegt der heute publizierte gemeinsame Monitoring-Bericht des Danish Refugee Council (DRC) und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). 13 Fälle dokumentieren die miserablen Aufnahmebedingungen für diese Asylsuchenden vor Ort. Die SFH fordert die Schweiz auf, die Dublin-Überstellungen von verletzlichen Personen nach Italien zu stoppen, solange dort keine adäquate Aufnahme gewährleistet ist.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/die-schweiz-muss-ihre-dublin-praxis-aendern.html
-> https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2018/zehn-jahre-dublin-verordnung-zivilgesellschaft-laeutet-die-alarmglocken
-> https://www.presseportal.ch/de/pm/100056995/100823166
National- und Ständerat einigen sich beim Heimatreiseverbot
National- und Ständerat haben sich auf eine Verschärfung des Heimatreiseverbots für Flüchtlinge geeinigt. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzte Differenz ausgeräumt. Damit bleiben Ausnahmen vom Verbot möglich.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20181212163748741194158159041_bsd182.aspx
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/national-und-staenderat-einigen-sich-beim-heimatreiseverbot-133839571
10’000 Tamilen in der Schweiz kommen ins Pensionsalter
Rund 10‘000 Tamilen der ersten Generation kommen in den nächsten Jahren ins Pensionsalter. Es droht ihnen in der Schweiz die Armut.
https://www.nau.ch/news/videos/10000-tamilen-in-der-schweiz-kommen-ins-pensionsalter-65463424
-> http://www.alter-migration.ch/index.php?id=15&L=66
-> Bericht: http://www.alter-migration.ch/fileadmin/templates/pdf/Mediathek/D/GI_GIG_Studie_Tamilische_Mig._Bevoelk_Studie_A5_de_web.pdf
Ständerat will Anpassung der Flüchtlingskonvention prüfen lassen
Der Bundesrat wird in einem Bericht Fragen zur Anwendung der Flüchtlingskonvention prüfen. Dazu hat ihn der Ständerat beauftragt. Die Landesregierung zeigte sich einverstanden.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20181212093009953194158159041_bsd072.aspx
Der SBAA Newsletter 4/18 ist da!
Thematisiert werden u.a. Kriminalisierung von Solidarität und Menschlichkeit sowie das neue Asylverfahren
Im Fokus:
Kriminalisierung von Solidarität und Menschlichkeit
Interview mit der neuen Geschäftsleiterin
Das neue Asylverfahren kurz erklärt
Rückblick auf unsere Veranstaltung „Einspruch! Spoken Word performt Migrationsgeschichten“ mit Auszug aus der Eröffnungsrede von Jurist und Publizist Tarek Naguib
https://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=473&cHash=1ea074fb8fd332c31b9f4e2947021dfd
-> Newsletter: https://beobachtungsstelle.ch/fileadmin/user_upload/pdf_divers/Newsletter/Dezember_D_Def__3_.pdf
+++DEUTSCHLAND
Seehofers Gesetzesinitiative: Asylbewerber sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam
Innenminister Seehofer plant neue Verschärfungen bei Abschiebungen. Künftig will er abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam nehmen lassen. Entsprechende Gesetzesvorschläge will er im nächsten Jahr vorlegen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-abgelehnte-asylbewerber-sollen-bis-zur-abschiebung-in-gewahrsam-a-1243290.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/abschiebungen-horst-seehofer-gesetztesinitiative-verschaerfung
-> http://taz.de/Plan-fuer-abgelehnte-Asylbewerber/!5555984/
+++LIBYEN
Das Geschäft mit den Flüchtlingen: Endstation Libyen
Wenn sie aufgegeben haben, besteigen sie die Flugzeuge. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) transportiert verzweifelte Flüchtlinge und Migranten zurück in ihre Heimatländer – den Senegal, Niger oder Nigeria. Es ist die Rettung vor dem sicheren Tod und gleichzeitig ein Flug zurück in die Hoffnungslosigkeit.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/das-geschaeft-mit-den-fluechtlingen-endstation-libyen.3720.de.html?dram:article_id=431360
+++ERITREA
Stillstand in Eritrea – 10vor10 11.12.2018
Vor fünf Monaten wurde der Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien offiziell beendet. Trotzdem werden die meisten Asylgesuche in der Schweiz von Eritreern eingereicht. «10vor10» wollte wissen, ob und was sich vor Ort in Eritrea konkret verbessert hat.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c16d5c6b-da28-4ee2-990d-4e528689c459
+++FREIRÄUME
derbund.ch 12.12.2018
Politik rügt Kniefall vor jugendlichen Besetzern
Berner Kulturpolitiker sind erbost über die Subventionserhöhung für die Grosse Halle. Der Gemeinderat habe einer «Erpressung» nachgegeben.
Calum MacKenzie
Ende März war die Verwirrung gross, als eine Reitschule-nahe Gruppe die Grosse Halle bei der Reitschule besetzte. Die «Wohlstandsverwahrlosten», wie sich das Kollektiv nannte, forderten eine Öffnung der Halle als Freiraum und ein Ende der grossen, kommerziellen Techno-Partys, die dort gelegentlich stattfanden. Im Juli zogen sich die Besetzer aus dem Gebäude zurück, nachdem die Grosse Halle unter neue Leitung gekommen war. Die Halle gehört zum selben Gebäudekomplex wie die Reitschule, wird aber unabhängig von ihr betrieben.
Die neuen Betreiber beschlossen, die zwar lukrativen, aber kontroversen Techno-Events aus dem Programm zu streichen. Für den Einnahmeverlust kommt nun die Stadt auf: «Die neue Leitung der Grossen Halle findet, dass die Techno-Veranstaltungen nicht so gut in das weitgehend nicht kommerzielle Umfeld der Reitschule passen», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) letzte Woche dem «Bund». Wegen der resultierenden Finanzierungslücke werde die städtische Förderung erhöht. Statt jährlich 240000 Franken wird die Grosse Halle nun 260000 Franken erhalten. In seinem Vortrag zur Kulturförderung zuhanden des Stadtrats verwies der Gemeinderat auf die Besetzer. Eine weniger kommerzielle Nutzung der Halle werde «oft und von vielen Seiten gefordert.»
«Anschein der Erpressung»
Die Subventionserhöhung sorgt für Entrüstung in der Berner Politik. «Es macht den Anschein, als hätten sich die Betreiber erpressen lassen», sagt der jungfreisinnige Stadtrat Tom Berger. Den Besetzern sei es gelungen, ihre Vorstellungen für die Grosse Halle zwangsweise durchzudrücken. Dabei habe die Halle etwa für Konzerte eine optimale Grösse. Ein paar wenige gewinnorientierte Grossanlässe im Jahr seien für die Betreiber nicht nur verkraftbar, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll: «Dann brauchte es keine Subventionen von der Stadt». Die zusätzliche Unterstützung des Gemeinderats ist für Berger unverständlich. «Wenn ein Kulturhaus bewusst auf gut zahlende Mieterschaft verzichtet, soll es die Konsequenzen selber tragen.»
Dieser Kritik schliesst sich CVP-Stadträtin Milena Daphinoff an: Es sei zwar das gute Recht der Betreiber der Grossen Halle, ihr Programm zu ändern. «Es gab aber keine Not dazu, das war ein ideologischer Entscheid.» Der Gemeinderat schaffe einen Präzedenzfall. «Nicht jeder, der auf ein nichtkommerzielles Programm setzt, sollte subventioniert werden.» Unverständnis kommt auch von links. «Ich finde die Argumentation des Gemeinderats seltsam», sagt Nicola von Greyerz, SP-Grossrätin und ehemalige Präsidentin des Vereins Dampfzentrale. Punktuelle kommerzielle Anlässe müssten möglich sein. «Dieses Entgegenkommen geht mir zu weit.»
«Gute Einnahmequelle»
Auch Veronica Schaller, die Kulturbeauftragte der Stadt, bedauert das Ende der Techno-Partys. Man sei aber nicht unter Druck gesetzt worden, einen weniger kommerziellen Betrieb zu ermöglichen. «Die Besetzung war nicht ausschlaggebend für den Entscheid, sondern ein Symptom der neuen Situation.» Schaller bezeichnet die Durchführung von kommerziellen Veranstaltungen an diesem Standort als «risikoreich»: «Die Anlässe wurden auch schon gestört.» 2014 stürmten Unbekannte eine Techno-Party in der Halle als Protest gegen Kommerzialisierung.
Ganz auf kommerzielle Angebote verzichten könne die Grosse Halle jedoch nicht, so Schaller. «Die zusätzlichen 20000 Franken sind nur ein Teil dessen, was generiert werden muss.» Von der Stadt mitfinanzierte Institutionen müssen einen Eigenfinanzierungsgrad von mindestens 20 Prozent erreichen. Im Jahr 2017 hat die Grosse Halle 50 Prozent ausgewiesen. Dass dies nur dank der Techno-Events geschehen konnte, verneinen die Halle-Betreiber. «Sie waren eine gute Einnahmequelle, aber so viel Geld brachten sie auch wieder nicht», sagt Co-Leiterin Nina Engel. Die Beendung der Zusammenarbeit mit den Techno-Veranstaltern hänge mit einer Neuausrichtung zusammen. Die Besetzung sei nur einer von mehreren Gründen gewesen. «Wir berücksichtigen die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer und wollen diese einbinden.»
Bei Bernhard Giger löst der Disput gemischte Reaktionen aus. «Wenn es ein kultureller Entscheid war, ist es legitim», sagt der Leiter des Kornhausforums über das Ende der Techno-Partys. «Man muss wissen, was für sein Kulturhaus richtig ist.» Grundsätzlich müsse es aber möglich sein, gewinnbringende Veranstaltungen durchzuführen. Die Begründung der Subventionserhöhung des Gemeinderats findet er unglücklich. «Wenn das Problem der fehlenden kommerziellen Anlässe die einzige Überlegung war, ist das absurd.»
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/politik-ruegt-kniefall-vor-jugendlichen-besetzern/story/20778465)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Solidarität mit Anni Lanz und den Stansted15
Am Tag der Menschenrechte, dem 10.12., wurden 15 Personen in England verurteilt, in der Schweiz am selben Tage die 72 Jährige Anni Lanz. Alle samt weil sie Menschen in Not halfen. Zu beiden Fällen wurde in Luzern ein Transparent gehangen um die vorbei fahrenden Menschen in Autos und Zügen aufmerksam zu machen.
https://barrikade.info/Solidaritat-mit-Anni-Lanz-und-den-Stansted15-1703
Angriff auf das Institut für Rechtsmedizin in Basel
Das Institut für Rechtsmedizin in Basel (IRM) befasst sich u.a. mit der Analyse von DNA-Spuren und der Erstellung von DNA-Profilen. Diese Profile werden zum Abgleich an die nationale DNA-Datenbank weitergeleitet.
https://barrikade.info/Angriff-auf-das-Institut-fur-Rechtsmedizin-in-Basel-1702
Feuer gegen Implenia
In der Nacht auf Dienstag, 11. Dezember, wurde in der Lorraine in Bern ein Firmenauto der Baufirma Implenia angezündet.
Dieses Feuer ist unteranderem Teil des Widerstandes gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Knastes in Basel und somit auch Teil des Kampfes gegen alle Knäste und Lager. Implenia ist bei dem Bau des Erweiterung-Knastes mitbeteiligt.
https://barrikade.info/Feuer-gegen-Implenia-1697
+++ANTIFA
Mit Fake-Werbung gegen rechts
In Deutschland tauchen Werbeplakate von Cola und Nutella gegen die AfD auf. Echt sind sie nicht – aber wirksam.
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/mit-fakewerbung-gegen-rechts/story/19625997
+++ANTIRA
Die Rückkehr der Banane muss uns alle aufrütteln
Aus der Fankurve des FC Zürich fliegt eine Banane. Das erinnert an düstere Tage in den frühen 1990er-Jahren.
https://www.tagesanzeiger.ch/sport/fussball/die-rueckkehr-der-banane-muss-uns-alle-aufruetteln/story/15374273
Debatte um die Rolle des Boswiler Gemeindeammanns: Parteipräsidenten diskutieren den Fall Daniel Wicki
Die Beurlaubung des Boswiler Gemeindeschreibers Daniel Wicki war am Dienstagabend auch Thema im Talk Täglich auf Tele M1. Marianne Binder, Präsidentin der CVP Aargau, Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau, und Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau, waren sich in einem Punkt einig.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/debatte-um-die-rolle-des-boswiler-gemeindeammanns-parteipraesidenten-diskutieren-den-fall-daniel-wicki-133836214