+++ST. GALLEN
Der steinige Weg von Flüchtlingen zu einem normalen Leben mit Job
Eine Baufirma wollte einen Flüchtling, um ihn zu integrieren, für ein Jahr als Praktikanten zu einem Gehalt unter dem Mindestlohn einstellen. Der Grund: Er sprach weder gut Deutsch, noch war er beruflich qualifiziert. Die Unia hält solche Billiglöhne für schädlich.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/der-steinige-weg-von-fluechtlingen-zu-einem-normalen-leben-mit-job-ld.1077391
+++SCHWYZ
Bei Meron aus Eritrea ist die Integration geglückt – und doch ist ungewiss, ob er bleiben darf
Meron Tesfay (23) arbeitet seit rund einem Jahr für ein Catering in Meggen. Nun droht ihm die Wegweisung. Sein Chef Lucas Rosenblatt versteht das nicht – und kritisiert die aktuelle Praxis mit Asylbewerbern harsch.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/bei-meron-tesfay-aus-eritrea-ist-die-integration-geglueckt-ld.1077590
+++SCHWEIZ
Schweiz: Tdh verurteilt die Administrativhaft von migrierenden Kinden
In vielen Kantonen werden Migrantenkinder für ihre Ausschaffung inhaftiert, obwohl dies dem Kindswohl widerspricht und in vielen Fällen nicht nötig wäre. Terre des hommes hat eine Bestandesaufnahme der Situation in der Schweiz erstellt, um Licht in ein bisher kaum beachtete Sachlage zu bringen. Wir zeigen ausserdem erprobte Alternativen zur Inhaftierung auf.
https://www.tdh.ch/de/aktualit%C3%A4t/schweiz-administrativhaft-migrierende-kinder
-> https://www.nzz.ch/schweiz/ausschaffungshaft-fuer-kinder-kantone-passen-praxis-an-ld.1443422?fbclid=IwAR1An8QTTh2EV9LGZ9f_k922QRcUL8se4cPuWBhDYu1985zhr7zqAraX_TE
HEKS fordert weitere humanitäre Erleichterungen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene
Ende November hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass die Schweiz im kommenden Jahr zusätzliche 800 besonders verletzliche Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen soll. Darüber hinaus schlägt er vor, alle zwei Jahre jeweils ein Programm für die Aufnahme von insgesamt 1500 bis 2000 schutzbedürftigen Flüchtlingen zu verabschieden. Der Vorschlag des Bundesrates zielt zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, greift jedoch angesichts der anhaltenden weltweiten Flüchtlingskrise zu kurz. Nebst einer Erhöhung des Aufnahmekontingentes braucht es weitere humanitäre Erleichterungen für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen. Die beiden Nationalrätinnen Lisa Mazzone (Grüne, GE) und Rosmarie Quadranti (BDP, ZH) werden deshalb noch in der laufenden Wintersession entsprechende parlamentarische Vorstösse einreichen.
https://www.heks.ch/medien/heks-fordert-weitere-humanitaere-erleichterungen-fuer-fluechtlinge-und-vorlaeufig
-> https://www.presseportal.ch/de/pm/100000081/100823095
Schuldspruch gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz
Ein Bezirksgericht verurteilte Lanz wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz. Noch ist unklar, ob sie das Urteil akzeptiert.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Schuldspruch-gegen-Fluchtlingshelferin-Anni-Lanz
Asylstatistik November 2018
Im November wurden in der Schweiz 1299 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 10,2 Prozent (–148 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 10 Prozent (–144 Gesuche) gegenüber November 2017. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 14 230 Asylgesuche eingereicht, 15,7 Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im November auf tiefem Niveau (rund 1000 Personen). Gleichzeitig wurden wieder weniger Anlandungen an der griechischen und spanischen Küste verzeichnet.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-12-11.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/deutlicher-rueckgang-der-asylgesuche-im-november-133833590
+++DEUTSCHLAND
BAMF ändert Leitsätze Uiguren bekommen doch noch Asyl
Zunächst abgelehnte Asylbewerber aus China bekommen nun doch Asyl in Deutschland. Allerdings ist ein zu Unrecht abgeschobener Uigure inzwischen spurlos verschwunden.
https://www.tagesschau.de/inland/uiguren-asyl-101.html
+++GROSSBRITANNIEN
The Stansted protesters saved me from wrongful deportation. They are heroes
The ‘Stansted 15’ face jail for stopping my flight from taking off. They helped me see justice – and the birth of my daughter
https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/dec/10/stansted-15-protesters-deportation
+++BALKANROUTE
Bericht von Human Rights Watch: Kroatische Polizei misshandelt Flüchtlinge
Weil die Balkanroute weitgehend geschlossen ist, reisen Flüchtlinge auf dem Weg nach Mitteleuropa über Kroatien. Dort werden sie laut Menschenrechtsaktivisten geschlagen, das Recht auf Asylanträge wird verwehrt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kroatien-polizei-misshandelt-fluechtlinge-laut-menschenrechtsorganisation-a-1243186.html
+++MITTELMEER
Regierungen sabotieren laut Ärzte ohne Grenzen Rettung im Mittelmeer
«Leben zu retten, ist kein Verbrechern». Ärzte ohne Grenzen erhebt in Marrakesch (TUN) schwere Vorwürfe.
https://www.nau.ch/politik/international/regierungen-sabotieren-laut-arzte-ohne-grenzen-rettung-im-mittelmeer-65463707
Den Toten ein Gesicht geben – RaBe-Info 11.12.2018
Seit Anfang der 90er Jahre seien über 30’000 Menschen wegen der europäischen Migrationspolitik verstorben. Das Netzwerk United for Intercultural Action erstellt diese Liste und führt sie laufend fort. Gestern nun, am internationalen Tag der Menschenrechte, veröffentlichten die zwei Journalistinnen Kristina Milz und Anja Tuckermann das Buch Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste. Es basiert auf der Liste von United for Intercultural Action, porträtiert aber auch Menschen, welche auf der Flucht vor Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung gestorben sind. Sei es in der Wüste Libyens, ertrunken im Mittelmeer oder durch Suizid in Europa aus Angst vor Abschiebung.
Mit dem Buch wollen die Autorinnen die Toten aus der Anonymität holen. Sie wollen ihre Gesichter und Geschichten bekannt machen, damit die Migrationsstatistiken nicht weiterhin abstrakt bleiben.
https://rabe.ch/2018/12/11/den-toten-gefluechteten-ein-gesicht-geben/
Spanien: Mind. 535 Boat-people angekommen – manche direkt angelandet
Am letzten Wochenende sind mindestens 535 Boat-people in Andalusien angekommen, zum Teil aus Marokko, zum Teil wohl aus Algerien. Maghrebiner*innen gelang die Meerespassage wiederum bis direkt an den Strand der Stadt Cadiz, wo manche allerdings aufgespürt wurden. Bemerkenswert ist, dass 37 Transitgeflüchtete auf die Islas Chafarinas fuhren, die nur 3 km vor der marokkanischen Küste liegen, und von dort durch die spanische Seenotrettung nach Melilla überstellt wurden. Vor Jahren hatte der marokkanische Staat kooperiert und Transitgeflüchtete von diesen kleinen spanischen Inseln über den Strand nach Marokko zurückgeholt.
Die spanische Seenotrettung bleibt auf dem Meer, um weitere Boat-people nach Spanien zu retten.
https://ffm-online.org/spanien-mind-535-boat-people-angekommen-manche-direkt-angelandet/
+++MAROKKO
Marokko als Migrationspakt-Gastgeber: Selbsternannte Pioniere
Marokko entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur in der internationalen Migrations-Diplomatie. Allerdings mit zweifelhaften Methoden.
http://taz.de/Marokko-als-Migrationspakt-Gastgeber/!5554321/
+++FREIRÄUME
Alternatives Wohnen im Warmbächli – RaBe-Info 11.12.2018
Bis vor fünf Jahren wurde am Warmbächliweg im Berner Holligenquartier noch der Kehricht der Stadt Bern verbrannt. 2014 wurde die alte Kehrichtverbrennungsanlage rückgebaut. Die Warmbächlibrache wird im Moment zwischengenutzt. Bis 2023 sollen auf dem Areal fünf neue Siedlungen entstehen. Genossenschaftlich und nicht gewinnorientiert soll das neue «Holliger»-Quartier werden. Auch die alte Lagerhalle der Toblerone-Schokoladenfabrik, die neben der Brache steht, gehört dazu. Dort entsteht das alternative Wohnbauprojekt der Genossenschaft «Warmbächli»:
https://rabe.ch/2018/12/11/den-toten-gefluechteten-ein-gesicht-geben/
+++GASSE
Braucht es eine Notschlafstelle im Kanton? Sozialdienst: «Auf der Gasse schlafen muss niemand»
Ein privater Verein will künftig eine Notschlafstelle im Kanton Solothurn. Heute sind die Sozialdienste dafür zuständig, Menschen in Notsituationen Obdach zu gewähren. Das funktioniere auch ohne Notschlafstelle. Bedingung ist aber, dass sich Betroffene helfen lassen wollen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/braucht-es-eine-notschlafstelle-im-kanton-sozialdienst-auf-der-gasse-schlafen-muss-niemand-133830760
+++MENSCHENRECHTE
Rückschlag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Die SBB müssen die neuen Dosto-Züge nachbessern, um den selbständigen Ein- und Ausstieg von gehbehinderten Menschen zu ermöglichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. November 2018, A-359/2018 (pdf, 101 S.), festgehalten. In weiteren Punkten wurde die von Inclusion Handicap eingereichte Beschwerde abgewiesen.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/behinderte/rckschlag-gleichstellung-menschen-behinderungen
+++POLICE BE
«Überhaupt nicht schlimm!»
Der neue Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) kritisiert die Verkehrspolitik der Stadt Bern und erklärt, warum es ein Rückreisezentrum für abgewiesene Asylbewerber braucht.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/ueberhaupt-nicht-schlimm/story/31339551
Regierungsrat Philippe Müller blickt auf das erste halbe Jahr im Amt zurück: Sicherheit ist die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität
Dem neuen Polizei- und Militärdirektor, Regierungsrat Philippe Müller, sind bürgerfreundliche und effiziente Leistungen in der sehr direkt mit der Bevölkerung in Kontakt stehenden Polizei- und Militärdirektion (POM) wichtig. Sicherheit ist für ihn die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität der Bevölkerung, wie er im Rückblick auf sein erstes halbes Jahr im Amt betonte. Er will den Kanton Bern bei der technologischen Entwicklung an der Spitze sehen. Trotz Digitalisierung müsse aber auch der erforderliche Manpower sichergestellt sein.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/12/20181211_0818_sicherheit_ist_diegrundlagefuerwirtschaftlicheentwicklungundlebe
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/regierungsrat-philippe-mueller-blickt-auf-das-erste-halbe-jahr-im-amt
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/mueller-prueft-umwandlung-des-bernischen-strassenverkehrsamts/story/30163678
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/mueller-prueft-umwandlung-des-bernischen-strassenverkehrsamts/story/18044842
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/reitschule-und-verkehr-regierungsrat-philippe-mueller-klare-worte-an-die-stadt-bern
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/philippe-mueller-blickt-auf-sein-erstes-halbes-amtsjahr-zurueck-133835533
+++POLICE INT
Terrorismus und Kriminalität: Polizei will sich besser vernetzen
Einzeltäter und kriminelle Gruppierungen sind vernetzt und mobil. Künftig wollen sich auch die Polizeibehörden der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten besser vernetzen.
https://www.securnews.ch/terrorismus-und-kriminalitaet-polizei-will-sich-besser-vernetzen/
-> https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/aktuell/news/2018/ref_2018-12-070.html
+++ANTIRA
EKR – Ein Schweizer Pass schützt nicht vor Rassismus
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) widmet die 42. Ausgabe des Bulletins TANGRAM den Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Integrationsarbeit und Rassismusbekämpfung. Beide sind unverzichtbar, ergänzen sich und bezwecken im Wesentlichen, allen Menschen das Zusammenleben im Respekt der in unserem Rechtsstaat garantierten Grundrechte zu ermöglichen. Rassismus betrifft aber nicht nur die Ausländerinnen und Ausländer – ein dunkelhäutiger Schweizer, eine muslimische oder jüdische Schweizerin oder eine jenische Familie können rassistischer Aggression und Diskriminierung ausgesetzt sein. Auch bestens integrierte Ausländerinnen und Ausländer können Opfer von Rassismus und Diskriminierung werden. Weder eine sehr gute Integration noch die Schweizer Staatsbürgerschaft schützen vor Rassismus.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73342.html
Regierungsratsantwort auf Motion (SVP) Nennung der ehemaligen Nationalität in den Meldungen von Polizei- und Justizbehörden, sofern die Täterin oder der Täter weniger als 5 Jahre eingebürgert ist
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-cc92b98f9ed14520bd5a9aafc88f7217.html
Boswil greift gegen Hetzer durch: «Wird er schuldig gesprochen, entlassen wir ihn»
Auch im Falle eines Freispruchs kann sich der Gemeindeschreiber von Boswil seines Jobs nicht sicher sein. Das erklärt Vizeammann Liliane Kappeler am Dienstag vor den Medien. Doch erst werde das Resultat abgewartet. Der Gemeindeschreiber ist beurlaubt.
https://www.watson.ch/!993276831
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/gemeinderat-von-boswil-ag-informiert-uber-gemeindeschreiber-65463559
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/das-sagte-vizeamman-liliane-kappeler-ueber-den-hetzenden-gemeindeschreiber-133833389
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/wicki-sagt-was-wir-alle-denken-sie-aber-sind-nutzlose-scheisse-gabriela-suter-macht-hassmail-publik-133832905
-> https://www.nzz.ch/schweiz/gemeinderat-von-boswil-beurlaubt-gemeindeschreiber-wegen-rassistischer-aeusserungen-auf-facebook-ld.1443687
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/umstrittene-kommentare-im-netz-gemeindeschreiber-von-boswil-per-sofort-beurlaubt
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/hetze-gegen-fluechtlinge-auf-facebook-boswiler-gemeinderat-beurlaubt-gemeindeschreiber-daniel-wicki-id15063456.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Gemeinde-informiert-ueber-hetzenden-Chefbeamten-29247991
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d83b9463-c8dc-455c-a042-007537dfa279
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/wegen-hasskommentaren-gemeindeschreiber-von-boswil-per-sofort-beurlaubt-133835310
-> https://www.telem1.ch/talktaeglich/boswiler-gemeindeschreiber-hetzt-gegen-fluechtlinge-133788440
-> https://www.telem1.ch/aktuell/boswiler-gemeindeschreiber-wird-beurlaubt-133834788
-> https://www.telem1.ch/aktuell/wieso-ist-die-hemmschwelle-im-netz-so-tief-133834799
FCZ-Fans warfen Banane nach FCB-Kalulu
Die Zürcher Fans sorgten im Klassiker gegen den FCB für einen Skandal. Die Liga wird ein Verfahren gegen den FC Zürich eröffnen.
https://telebasel.ch/2018/12/11/fcz-fans-warfen-banane-nach-fcb-kalulu/
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/nach-skandal-attacke-auf-kalulu-wird-der-fcz-jetzt-von-der-liga-bestraft-id15063425.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Banane-auf-FCB-Spieler-geworfen—Liga-ermittelt-15926921
-> https://www.bzbasel.ch/sport/basel/nach-rassismus-eklat-in-basel-jetzt-ermittelt-die-liga-133831985
-> https://www.watson.ch/sport/fussball/591256648-bananen-wurf-gegen-kalulu-liga-ermittelt-nach-rassismus-eklat-in-basel