+++AARGAU
Aargauer Regierung will doch kein Bundesasylzentrum – das ist ihre Begründung
Der Aargauer Regierungsrat will aus finanziellen Gründen kein Bundesasylzentrum für ausreisepflichtige Personen mit abgewiesenem Asylgesuch. Dem Kanton würden gemäss Regierungsrat Mehraufwendungen von bis zu 2,5 Millionen Franken pro Jahr entstehen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargauer-regierung-will-doch-kein-bundesasylzentrum-das-ist-ihre-begruendung-133817583
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/asylverfahren-bund-ausschaffungszentrum-im-aargau-zu-teuer-und-zu-unsicher
+++SCHWEIZ
Vor Gericht wegen Hilfe aus humanitären Gründen
Gestern fand vor dem Bezirksgericht Brig der Prozess gegen die 73-jährige Anni Lanz statt, da sie einen suizidgefährdeten und traumatisierten Afghanen in die Schweiz zurückbringen wollte. Die Baslerin setzt sich seit fast 30 Jahren für die Rechte von Geflüchteten und Sans-Papiers ein.
https://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=467&cHash=c0068cc9c1d1a0df19f9a296f02fc1da
Flüchtlingshelferin Anni Lanz: Richter braucht Bedenkzeit
Am Donnerstag musste sich Anni Lanz vor Gericht verantworten. Sie hatte einem Flüchtling zurück in die Schweiz geholfen.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Fluchtlingshelferin-Anni-Lanz-Richter-braucht-Bedenkzeit
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/anni-lanz-vor-gericht-die-abschiebungspolitik-der-schweiz-finde-ich-einfach-nur-empoerend-ld.1076439
Isolation, Zwang und Entrechtung: Neue Sommaruga-Verordnung zu Bundesasyllager
SP-Bundesrätin Sommaruga lies am 6. Dezember informieren, wie die ORS AG und Securitas AG Geflüchtete in den „Zentren des Bundes“ zu führen haben. Das Regime der vorgestellten Verordnung richtet sich gegen Geflüchtete, die Asyl beantragen und gegen Menschen mit einem negativen Asylentscheid.
https://antira.org/2018/12/07/isolation-zwang-und-entrechtung-neue-sommaruga-verordnung-zu-bundesasyllager/
Bundesrat befürwortet UNO-Flüchtlingspakt
Die Landesregierung will die humanitäre Tradition der Schweiz fortführen.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bundesrat-befuerwortet-unofluechtlingspakt/story/29572180
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73291.html
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/fluechtlingspakt-unter-dem-radar-ld.1076283
Bundesrat hebt Sanktionen gegen Eritrea auf
Nach acht Jahren kommt es zu einer Entspannnung im Verhältnis der beiden Länder.
https://www.derbund.ch/schweiz/bundesrat-hebt-sanktionen-gegen-eritrea-auf/story/31795476
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73316.html
+++FRANKREICH
Frankreich: Vertreibung der Flüchtlinge
Im Wald von Puythouck, bei einem Einkaufszentrum an der Küste des Ärmelkanals im Norden Frankreichs, nicht weit von Calais, versammeln sich immer noch Flüchtlinge in der Hoffnung auf eine Zukunft in England.
https://www.arte.tv/de/videos/085682-000-A/frankreich-vertreibung-der-fluechtlinge/
+++GROSSBRITANNIEN
Stansted 15: Wenn aus Protest ganz plötzlich «Terrorismus» wird
Fünfzehn AktivistInnen könnte wegen der britischen Antiterrorgesetze lebenslange Haft drohen. Ihr Delikt: Sie haben mit einer Blockade am Flughafen die Ausschaffung von MigrantInnen verhindert.
https://www.woz.ch/-937d
+++MITTELMEER
Mittelmeer: Rettungsschiff Aquarius muss Einsatz beenden
Marseille/Berlin, 7. Dezember 2018. Die Aquarius wird keine Menschenleben mehr retten. Das gemeinsam von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betriebene Rettungsschiff ist gezwungen, den Einsatz im Mittelmeer zu beenden. Das Schiff durfte bereits in den vergangenen zwei Monaten den Hafen nicht verlassen, während auf dem Mittelmeer weiter Menschen auf der gefährlichsten Fluchtroute der Welt starben. Das Ende des Rettungseinsatzes der Aquarius bedeutet, dass mehr Menschen ertrinken werden, ohne Hilfe und Zeugen.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/aquarius-einsatz-beendet
-> https://www.srf.ch/news/international/aus-fuer-aquarius-salvinis-sieg-gegen-die-gutmenschen
-> https://www.srf.ch/news/international/wegen-politischen-drucks-aus-fuer-aquarius
-> https://www.n-tv.de/politik/Aquarius-ist-am-Ende-article20759486.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fluechtlingsrettungsschiff-aquarius-beendet-einsatz-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-ende-101.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-ende-103.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107506.asylpolitik-der-eu-seenotrettungseinsatz-mit-aquarius-wird-beendet.html
-> Amnesty CH: https://youtu.be/oLK6IVYakjo
-> https://www.nzz.ch/international/aquarius-private-seenotrettung-am-ende-ld.1442787
-> https://www.deutschlandfunk.de/seenotretter-kapitulieren-kein-zeichen-der-hoffnung.720.de.html?dram:article_id=435390
Italien senkt Zahl der ankommenden Migranten drastisch
Die Zahl der Migranten, die in Italien ankommen, hat sich um 80 Prozent verringert.
https://www.welt.de/politik/ausland/article185138382/Jahresbilanz-Italien-senkt-Zahl-der-ankommenden-Migranten-drastisch.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-2018-kamen-deutlich-weniger-fluechtlinge-an-a-1242459.html
+++EUROPA
Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben
Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.
https://netzpolitik.org/2018/frontex-soll-vertrauliche-sicherheitsinformationen-an-libysche-kuestenwache-weitergeben/
Bevorstehender Anschluss Libyens an EU-Überwachung ist rechtswidrig!
„Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Überwachungssystem EUROSUR angeschlossen werden. Politisch ist dies äußerst problematisch, denn die militärische Küstenwache erhielte auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten. Das legitimiert die brutale Truppe, die für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten berüchtigt ist. Ich halte das Vorhaben aber auch für rechtswidrig: Vor der Weitergabe von Informationen durch EU-Mission an Drittstaaten müssten zunächst mehrere Verordnungen geändert werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
https://andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4330-bevorstehender-anschluss-libyens-an-eu-ueberwachung-ist-rechtswidrig
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
30’000 Franken für den Kampf gegen den Transitplatz
Gampelen – Die Absicht des Kantons, auf Land der Justizvollzugsanstalt einen befristeten Transitplatz einzurichten, kommt in Gampelen gar nicht gut an.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/30-000-franken-fuer-den-kampf-gegen-den-transitplatz/story/26146487
+++FREIRÄUME
«Utopiestadt» braucht eine Baubewilligung
Energie Wasser Bern will aber zuerst das Gespräch mit der Stadt suchen.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/utopiestadt-braucht-eine-baubewilligung/story/20010604
Interpellation (AL) Hat der Kanton schon Pläne mit dem Ringhof?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-3d8b223314804afa9c4d28697f7e812a.html
+++DROGENPOLITIK
«Eine abstinente Gesellschaft ist eine Illusion»
Im Februar präsentiert die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen Vorschläge, wie die Schweiz in Zukunft mit Drogen umgehen soll. Der Bericht ist noch in Arbeit. Im Gespräch mit der Republik legt Präsident Toni Berthel seine persönliche Sicht dar. «Let’s Talk About Drugs», Teil 5.
https://www.republik.ch/2018/12/07/eine-abstinente-gesellschaft-ist-eine-illusion?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-drogen-klavier-wdwww
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Juso beschwerten sich zu Recht über «Blick»-Schlagzeile
Im Nachgang zu den Hamburger G-20-Kravallen im Sommer 2017 unterstellte der «Blick» den Berner Organisatoren einer Solidartäts-Demo, dass sie mit Gewalt drohten. Das grenze an Hetzerei, kritisierten die Jungsozialisten – und bekamen teilweise Recht vom Presserat.
http://www.kleinreport.ch/news/juso-beschwert-sich-zurecht-uber-blick-schlagzeile-91276/
-> https://presserat.ch/complaints/49_2018/
Solikino und Solibrunch für die Defend-Afrin-Demokosten
Momentan steht aufgrund der Defend-Afrin-Demo vom 7.April über 140 Aktivist*innen ein Verfahren wegen Landfriedensbruch und Ungehorsam gegenüber Beamt*innen bevor. Also zückt euer Soliportemonnaie und zeigt euch solidarisch, damit wir alle auch in Zukunft die Möglichkeit haben, für unsere Prinzipien einzustehen und für eine gerechte Welt zu kämpfen!
https://barrikade.info/Solikino-und-Solibrunch-fur-die-Defend-Afrin-Demokosten-1688
+++REPRESSION DE/G-20
Kommentar zum Verbot der Roten Hilfe: Rechtsstaat auch für Linke
Das Innenministerium erwägt ein Verbot der Roten Hilfe. Das wäre ein Schlag gegen Linke, der rechten Interessen in die Hände spielt.
http://www.taz.de/!5553639/
Prozess um G20-Protest: Landgericht nicht hart genug
Hamburger Richter haben die U-Haft in einem G20-Prozess ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hält sie nun für befangen.
http://taz.de/Prozess-um-G20-Protest/!5553713/
+++BIG BROTHER
EU-Justizminister beraten Schnellerer E-Mail-Zugriff für Ermittler
Ermittler sollen einfacher Zugriff auf elektronische Beweismittel erhalten. Die EU-Justizminister sprachen sich mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-justizminister-beweismittel-101.html
+++POLIZEI CH
Der Bundesrat will den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen
Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten soll noch effizienter und schneller werden, namentlich bei der Terrorismusbekämpfung und bei Ermittlungen in Fällen von Schwerstkriminalität. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Unterzeichnung des Prümer Abkommens und des Eurodac-Protokolls genehmigt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73279.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/polizei-der-schweiz-und-eu-sollen-mehr-kooperieren-65462636
+++ANTIFA
Anti-Pnos-Transparent: Gemeinderätin in Erklärungsnot
Schwarzenburg – «Ein Baum, ein Strick, ein Pnos-Genick» – mit diesem Slogan sorgten Demonstranten für Unverständnis. Das Transparent bringt auch der künftigen Schwarzenburger Gemeinderätin Vera Diener Ärger.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/anti-pnos-transparent-gemeinderaetin-in-erklaerungsnot/story/22399445
Bundesgericht zeigt kein Erbarmen für den Bödeli-Mörder
Unterseen – Nach dem Obergericht gewährt auch das Bundesgericht dem Haupttäter im Mordfall von Unterseen aus dem Jahr 2001 keine Haftlockerung – zu gross sei die Rückfall- und Fluchtgefahr.
https://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/bundesgericht-zeigt-kein-erbarmen-fuer-den-boedeli-moerder/story/24253130
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://23-11-2018-6B_240-2018&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/804412356-keine-vollzugslockerungen-fuer-haupttaeter-im-mord-von-unterseen-be
Grenzüberschreitung nach rechts
Schweizer Rechtsextreme haben viele internationale Kontakte, doch ihre gesellschaftliche Bedeutung ist in der Schweiz geschrumpft.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/grenzueberschreitung-nach-rechts
«Es waren die Zionisten»
Abgedrängt in eine Sackgasse, beschützt von den Gegendemonstranten durch Polizisten in Kampfausrüstung, standen knapp 80 Rechtsextremisten in einem Halbkreis. Sie lauschten auch der antisemitischen Rede von Tobias Steiger, Vorsitzender der PNOS-Sektion Basel, einst Präsident der SVP Dornach und später Exponent der wenig erfolgreichen Bewegung Pegida Schweiz.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/es-waren-die-zionisten
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Rechter Terror, Asyllager in Dänemark und der Schweiz, Antisemitismus in Basel
https://antira.org/2018/12/07/antira-wochenschau-rechter-terror-asyllager-in-daenemark-und-der-schweiz-antisemitismus-in-basel/
Nach rassistischer Hetze auf Facebook: Nachhilfe für Gemeindeschreiber von Boswil AG
Die hetzerischen Facebook-Beiträge von Gemeindeschreiber Daniel Wicki (43) sorgen schweizweit für Zündstoff. Jetzt zieht sein Verband Konsequenzen: Die Gemeindeschreiber sollen Facebook-Nachhilfe erhalten.
https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/nach-rassistischer-hetze-auf-facebook-nachhilfe-fuer-gemeindeschreiber-von-boswil-ag-id15059180.html
Gegen Flüchtlinge gehetzt: SP reicht Strafanzeige gegen Gemeindeschreiber Wicki ein
Nach den hetzerischen Äusserungen des Boswiler Gemeindeschreibers Daniel Wicki will die SP Boswil Strafanzeige einreichen. Der Gemeindeammann hält derweil weiterhin zu Wicki.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/gegen-fluechtlinge-gehetzt-sp-reicht-strafanzeige-gegen-gemeindeschreiber-wicki-ein-133819560
Über 1000 Personen fordern Wickis Entlassung
Gemeindeschreiber Daniel Wicki aus Boswil AG hat in den sozialen Medien gegen Flüchtlinge gehetzt. Ist er deswegen schon bald seine Stelle los?
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-ber-1000-Personen-fordern-Wickis-Entlassung-21000319
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d6faea77-aac3-4b78-bdb3-ac526f81f705
-> https://www.telem1.ch/aktuell/grosse-empoerung-ueber-boswiler-gemeindeschreiber-133819362
-> https://www.telezueri.ch/news/an-die-wand-stellen-und-eine-9-millimeter-impfung-verpassen-133819600
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-ber-1000-Personen-fordern-Wickis-Entlassung-21000319
Kommentar zum Gemeindeschreiber von Boswil AG: Furchterregend Aufrechte
Die rassistische Hetze und die Faszination für Selbstjustiz des Gemeindeschreibers von Boswil AG stossen auf viel Verständnis – von Leuten, die sich für anständig halten. Ein Kommentar von BLICK-Chefredaktor Andreas Dietrich.
https://www.blick.ch/meinung/kommentar-zum-gemeindeschreiber-von-boswil-ag-furchterregend-aufrechte-id15057345.html
Wie böse ist Boswil AG?
Gemeindeschreiber hetzt gegen Flüchtlinge – und fast das ganze Dorf steht hinter ihm!
Mit seinen Facebook-Beiträgen über Selbstjustiz und Todesstrafe, der Hetze gegen Asylsuchende und Sozialhilfebezüger sorgt Gemeindeschreiber Daniel Wicki (47) für Entsetzen. Im Ort selber nimmt man ihn in Schutz. Nur der Diakon äussert Kritik.
https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/wie-boese-ist-boswil-ag-gemeindeschreiber-hetzt-gegen-fluechtlinge-und-fast-das-ganze-dorf-steht-hinter-ihm-id15057339.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/wiederholt-gegen-fluechtlinge-gehetzt-kostet-es-gemeindeschreiber-wicki-diesmal-den-job-133815611