+++BERN
«Ausschaffungsbahnhof»: Blockade geräumt.
Heute Morgen blockierten Aktivist*innen den «Ausschaffungsbahnhof» in Bern. Inzwischen wurde die Blockade von Polizei und Feuerwehr geräumt. Die Aktivist*innen wurden verhaftet, sind aber mittlerweile alle wieder rausgekommen. Nachfolgend einige Impressionen der Aktion.
https://barrikade.info/Ausschaffungsbahnhof-Blockade-geraumt-1682
Blockade des “Ausschaffungsbahnhof”
Update 11:18 Uhr: Im Moment gibt es mehrere Personenkontrollen im Umkreis der Blockade. Blockade steht aber noch.
Wir haben jetzt den “Ausschaffungsbahnhof” an der Bahnstrasse in Bern blockiert, kommt vorbei, helft mit und unterstützt unseren Protest.
Beim “Ausschaffungsbahnhof” werden die Gefangenen von Securitas-Transportwagen in den “Jailtrain” umgeladen und in eine andere Stadt transportiert.
https://barrikade.info/Blockade-des-Ausschaffungsbahnhof-1680
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/protest-am-haeftlingsbahnhof/story/30453411
.- https://www.telebaern.tv/telebaern-news/swissnews-133810764 (ab 00:46)
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bernerzeitung.ch 5.12.2018
Muskelspiele im Berner Asylwesen
Im Berner Asylwesen herrscht Nervosität. Grund ist eine gewaltige Reorganisation. Ein Schwergewicht der Branche will die Gelegenheit nutzen für eine Rückkehr auf Berner Boden: die ORS.
Von Cedric Fröhlich
Das Display zeigt eine Minute und eine Sekunde an, als der Mann fragt: «Können wir das bitte ausschalten?» Er zeigt auf das Tonband, entschuldigt sich. «Das Timing ist ganz, ganz schlecht.»
Der Mann arbeitet in einer Kaderfunktion bei einer Berner Asylorganisation. An diesem Morgen bei Kaffee und Gipfeli ist er Sinnbild des Gefühls, das seine Branche beschlichen hat: Unsicherheit.
Ausgelöst wurde die Nervosität durch vier Buchstaben: Nabe. Eine Abkürzung, entstanden in den Stuben der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) und unter der Führung von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP). Ausgedeutscht steht Nabe für «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern» (siehe Boxen).
Dreizehn Partner
Unterbringung, Integrationsförderung, Sozialhilfe – aktuell lagert der Kanton diese Aufgaben an dreizehn Partner aus. Darunter die Heilsarmee und das Schweizerische Rote Kreuz. Mitte 2020 werden es noch fünf sein. Die Branche steht vor einem brutalen Verdrängungskampf.
Künftig gibt es im Kanton fünf Asylregionen: Stadt Bern, Mittelland, Oberland, Seeland-Berner Jura, Oberaargau-Emmental. In jeder Region übernimmt ein Generalunternehmer die «operative Gesamtverantwortung» in Asyl- und Integrationsfragen.
Der Kanton hat diese Aufträge öffentlich ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist läuft noch bis 18. Januar 2019. Bis dahin beäugt man sich innerhalb der Branche. Wer bewirbt sich? Und wo? Noch halten sich viele Akteure bedeckt. Aber nicht alle.
Das Schwergewicht
Wenn es im Schweizer Asylwesen so etwas wie ein Schwergewicht gibt, dann ist das die ORS Service AG, Sitz in Zürich. Gemäss der eigenen Website unterhält das Unternehmen 21 Kollektivunterkünfte. Koordiniert das Asylwesen von 37 Gemeinden. Führt 13 Bundesasylzentren, darunter die Unterkunft auf dem Areal des ehemaligen Zieglerspitals. Aus dem Kanton Bern hat sich die ORS seit dem Ende der unterirdischen Notunterkünfte fast gänzlich zurückgezogen. Nun sieht sie die Zeit für ihre Rückkehr gekommen.
«Grundsätzlich möchten wir unsere Dienstleistungen im ganzen Kantonsgebiet anbieten», teilt ein Sprecher des Unternehmens schriftlich mit. Man prüfe, «attraktive Lösungen» in allen fünf ausgeschriebenen Regionen einzureichen. Die ORS will also den ganzen Kuchen.
Und sie gibt sich selbstbewusst: «Die geforderten Kriterien können vollumfänglich erfüllt werden», so der Sprecher. Er spielt damit auf die Zuschlagskriterien an, die der Kanton definiert hat. Wichtigster Faktor ist der Preis. 35 Prozent des Vergabeentscheids basieren darauf. Demgegenüber wird Erfahrung nur mit 5 und regionale Vernetzung mit 15 Prozent berücksichtigt.
«Eine Extremsituation»
Pierre Alain Schnegg begründete die Gewichtung jüngst damit, dass es Platz haben müsse für neue, innovative Lösungen. Er tat dies im Rahmen einer Vereinsversammlung in einer ehemaligen Dorfbeiz im Berner Oberland. Die Beiz ist heute eine Asylunterkunft, der Verein eine Asylorganisation, für die es um alles geht.
Asyl Berner Oberland (ABO) unterhält heute zwei Asylunterkünfte, beschäftigt rund 50 Mitarbeitende, betreut an die 1000 Personen – verglichen mit der Konkurrenz aus Zürich ist ABO ein Leichtgewicht. Und trotzdem steigt ABO nun mit der ORS in den Ring.
Denn auch ABO bewirbt sich für die Asylregion Oberland. Wofür sonst? Der Verein setzt sich aus den 13 kommunalen und regionalen Sozialdiensten der Gemeinden des Berner Oberlandes zusammen. Ausweichen ist keine Option. Christian Rohr ist Geschäftsführer des Vereins.
Er gibt unumwunden zu: «Natürlich ist das Vorhaben sehr anspruchsvoll.» Garantien gebe es keine. «Aber es bringt nichts, sich nun verrückt machen zu lassen.» Er fügt an: ABO stehe hinter der Zusammenführung, heute sei vieles zu kompliziert. Rohr strahlt Zuversicht aus. Und doch gilt für seinen kleinen Verbund: Verliert man das Oberland, geht es um die Existenz.
Das Duell ORS vs. ABO ist nur eines von vielen, die in den kommenden Wochen steigen werden. Nicht alle sind so offensiv mit ihren Ambitionen. Obschon – oder gerade weil – es um sehr viel geht. «Zum jetzigen Zeitpunkt: kein Kommentar», heisst es da. Und dort: «Es ist eine extreme Situation. Für alle.»
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Neue Organisation
Nabe ist Berns Antwort auf die Asylagenda des Bundes. Diese schreibt den Kantonen vor, die Integration von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen zu forcieren. Im Gegenzug erhöht die Eidgenossenschaft die finanziellen Mittel von heute 6000 auf 18000 Franken pro Kopf. Das Geld ist an klare Auflagen geknüpft. So strebt auch der Kanton in den nächsten Jahren eine «deutlich verbesserte Arbeitsmarktintegration» von Geflüchteten an und will «möglichst viele Personen von der Sozialhilfe ablösen».
In seinem Nabe-Detailkonzept schreibt der Kanton: Vier Jahre nach dem Start des neuen Systems soll sich die Erwerbsquote um mindestens 5 Prozentpunkte erhöht haben. Aus diesem Grund regelt der Kanton auch die Unterbringung, die Integration und die Sozialhilfe von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen neu. Langfristig erhofft man sich auch einen Spareffekt: für den Asyl- und Flüchtlingssektor und in der Sozialhilfe. (cef)
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ORS betreibt über hundert Unterkünfte in vier Ländern
Die ORS-Gruppe, die von Zürich aus geführt wird, ist in der Schweiz, Deutschland und Österreich ein Schwergewicht in der Betreuung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen. ORS betreibt mit mehr als 1600 Mitarbeitenden über hundert Unterkünfte, in denen um die 10’000 Personen betreut werden.
Weil sich die Flüchtlingsströme verändert haben und ORS in den letzten Monaten im deutschsprachigen Raum Unterkünfte schliessen musste, orientiert sie sich nun gegen Süden. ORS will im Mittelmeerraum wachsen. Im Juli dieses Jahres wurde in Italien ein Tochterunternehmen gegründet. Weitere sollen folgen.
Die ORS-Gruppe gehört seit 2013 mehrheitlich der Londoner Private-Equity-Gesellschaft Equistone. Die «NZZ am Sonntag» schrieb vor einem Jahr mit Berufung auf gut informierte Kreise, die ORS werfe eine Rendite von 5 Prozent ab. Das auf Diskretion bedachte Unternehmen veröffentlicht weder Umsatz- noch Gewinnzahlen. (jo)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/muskelspiele-im-berner-asylwesen/story/14993133)
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Motion (Grüne/FDP/BDP/EVP/GLP/SP) Abgewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber ohne Möglichkeiten einer Rückführung arbeiten lassen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-896c6f37d6984013a1917652c1a4ac35.html
Interpellation (SVP) Übersicht der Leerstände und Kosten von Asylunterkünften, Gefängnissen und Anstalten
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-a2e226d1be5a41e5a1c8c90f9479dfe4.html
+++AARGAU
Verein übernimmt Gastfamilien-Projekt im Aargau
Familynetwork führt im Aargau ein Projekt weiter, bei dem Asylsuchende bei Familien untergebracht werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/verein-uebernimmt-gastfamilien-projekt-im-aargau-133810435
+++GENF
Architekten der Einsperrung angegriffen
Eine Staffel von fahnenflüchtigen Architekt*innen zog in der Nacht vom 27. November durch die Stadt und verbreitete dort Farbe und Wut, wo sich die genfer Architekt*innen und Bauingenieur*innen betätigen, die bei der ekelhaften Ausschreibung für den Bau des Verfahrens- und Ausschaffungslagers (Bundeslager) von Grand-Saconnex teilgenommen haben. Dieser Auftrag der Kantons- und Bundesbehörden verewigt die rassistische und repressive Asylpolitik der Schweiz.
https://barrikade.info/Architekten-der-Einsperrung-angegriffen-1679
+++SOLOTHURN
Sind die Solothurner Asylheime in einem desolaten Zustand?
Nach der Brandtragödie in Solothurn, bei dem zwei Asylwohnungen betroffen waren, kam es zu lauter Kritik am kantonalen Asylwesen.
https://www.telem1.ch/aktuell/sind-die-solothurner-asylheime-in-einem-desolaten-zustand-133810099
-> https://www.telebaern.tv/news/waren-die-asylunterkuenfte-in-desolatem-zustand-133810666
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/regierung-weist-vorwuerfe-zurueck-asylunterkuenfte-im-kanton-solothurn-sind-menschenwuerdig-133804172
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/brand-solothurner-regierung-kontert-vorwuerfe-wegen-asylunterkuenften-id15052487.html
-> https://www.so.ch/staatskanzlei/medien/medienmitteilung/news/asylunterkuenfte-im-kanton-solothurn-sind-menschenwuerdig/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b785ee810c5e83fdb97b20eab3dd9a91
+++ZÜRICH
Zürcher Integrationsmassnahme – Kinder aus dem Bundesasylzentrum gehen in öffentliche Schulen
In den Schulen Pfingstweid und Limmat A sollen Kinder aus dem Bundesasylzentrum Kontakt zu Gleichaltrigen knüpfen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zuercher-integrationsmassnahme-kinder-aus-dem-bundesasylzentrum-gehen-in-oeffentliche-schulen
-> https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen_aktuell/2018/dezember/181205a.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuerich-holt-kinder-aus-asylzentrum/story/29999068
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/bundesasylzentrum-kinder-besuchen-oeffentliche-schulen-133809263
+++SCHWEIZ
Nach zwei Monaten können die letzten gestrandeten Kurden den Flughafen Zürich verlassen
Seit Anfang Oktober sassen die türkischen Kurden Mustafa Mamay und Dogan Yildirim im Transitbereich fest und fürchteten die Ausschaffung. Jetzt dürfen die letzten dort verbliebenen Mitglieder der einst 20-köpfigen Gruppe in die Schweiz einreisen: Das Bundesverwaltungsgericht gab ihren Beschwerden recht.
https://www.watson.ch/schweiz/migration/604785003-nach-zwei-monaten-koennen-die-letzten-gestrandeten-kurden-den-flughafen-zuerich-verlassen
70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Mut zum Ungehorsam
Solidarisch handeln und dafür eine Busse kassieren? Das ist in der Schweiz der Gegenwart Realität. Drei Menschen berichten, warum sie Flüchtlingen geholfen haben – wofür sie veurteilt wurden. Trotzdem stehen sie weiter für das Recht auf Solidarität ein.
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2018-4/mut-zum-ungehorsam
Sind Rückführungen von äthiopischen Asylsuchenden wirklich dringend?
Die geplante, noch nicht formell abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Äthiopien sieht für die Rückübernahme von abgewiesenen äthiopischen Asylsuchenden eine enge Zusammenarbeit mit dem äthiopischen Geheimdienst vor. Dieser wäre damit beauftragt, betroffene abgewiesene Asylsuchende zu identifizieren.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/sind-rueckfuehrungen-von-aethiopischen-asylsuchenden-wirklich-dringend.html
Neue Verordnung des EJPD über den Betrieb von Asylzentren des Bundes
Am 1. März 2019 werden die neuen beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. Die Mehrzahl der Verfahren findet in Asylzentren des Bundes statt, die Asylsuchenden werden sich deshalb neu während maximal 140 Tagen in diesen Zentren aufhalten. Aus diesem Grund wurde die Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen grundlegend überarbeitet.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-12-05.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesasylzentren-konnten-langer-auf-bleiben-65462147
Bundesverwaltungsgericht stellt bei Asylausschluss die Unschuldsvermutung in Frage
Wer konkrete Kontakte zu radikalen Gruppierungen hat, muss sich erkennbar und glaubhaft von deren Ideologie, Zielen und Mitteln distanzieren. Dadurch kann die tatsächliche Vermutung entkräftet werden, dass eine unrechtmässige Tätigkeit vorliegt und die innere oder äussere Sicherheit durch die eigene Person gefährdet ist. Gelingt diese Abgrenzung zur radikalen Gruppierung nicht, kann das Staatsekretariat für Migration (SEM) das Asyl wegen Asylunwürdigkeit verweigern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil E-2412-2014 vom 25. September 2018 (Französisch, pdf, 36 S.) festgehalten.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/rechtsprechung/bvger-asylausschluss-unschuldsvermutung
+++DEUTSCHLAND
Abschiebung ist das »Ende des Flüchtlingsschutzes«
Pro Asyl nennt Flug nach Kabul »unverantwortlich« / Jelpke: Seehofer sei der »Wasserträger der Rassisten«
Vom Flughafen in Frankfurt am Main ist am Dienstag nach Angaben von Flüchtlingshelfern ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Hilfsorganisationen warnen: Wer afghanische Flüchtlinge abschiebe, »könne alle abschieben«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107315.afghanistan-abschiebung-ist-das-ende-des-fluechtlingsschutzes.html
Familiennachzug von Geflüchteten: Kampagne mit monströsen Zahlen
Seehofer hat zum Nachzug absichtlich zu hohe Zahlen in die Welt gesetzt. Tausende Geflüchtete blieben deshalb jahrelang von ihren Familien getrennt.
http://taz.de/Familiennachzug-von-Gefluechteten/!5553603/
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-familiennachzug-weit-von-obergrenze-entfernt-a-1242155.html
+++DÄNEMARK
Dänemark wird Pionier einer Abschreckungspolitik für Flüchtlinge
Die rechtsnationalistische Dansk Folkeparti setzt Plan zur Auflösung von “Gettos”, für ein Gefängnis für kriminelle Ausländer im Ausland und Unterbringung von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen, auf einer Insel durch
https://www.heise.de/tp/features/Daenemark-wird-Pionier-einer-Abschreckungspolitik-fuer-Fluechtlinge-4241052.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107194.asylpolitik-daenemark-integriert-nicht-mehr.html
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Drei Flüchtlinge sterben am Grenzfluss Evros
Griechische Beamte hatten sie zur Rückkehr in die Türkei gezwungen, wo sie wohl erfroren. Von „systematischen Pushbacks“ ist die Rede.
http://www.fr.de/politik/griechenland-drei-fluechtlinge-sterben-am-grenzfluss-evros-a-1633210
+++MITTELMEER
Von Westafrika zu den Kanaren – Wiederaufnahme des Fluchtwegs?
Over 1,200 migrants arrived in the Canary Islands between Jan. 1 and Nov. 14, Spanish Interior Ministry data show, the highest in nine years and a four-fold increase over the same period in 2017. In 2006 – when 30,000 migrants managed to reach the Canary Islands – some 7,000 people died trying to make the crossing.
https://ffm-online.org/von-westafrika-zu-den-kanaren-wiederaufnahme-des-fluchtwegs/
Vor Libyen: 15 Boat-people verhungert und verdurstet
15 Boat-people sind im Meer vor Libyen verhungert und verdurstet, 10 Überlebende wurden gerettet. 12 Tage ist das Flüchtlingsschiff vor den Küsten Libyens herumgetrieben. Es hatte im Hafen von Sabratha abgelegt. Die Überlebenden befinden sich jetzt in einem Krankenhaus bei Misrata.
Eine weitere Tragödie hat sich an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei zugetragen. Dort wurden die Leichen von drei Migranten gefunden, die wahrscheinlich erfroren sind.
https://ffm-online.org/vor-libyen-12-boat-people-verhungert-und-verdurstet/
Algerien, Oran: Erneut 100 Harragas aufgebracht
Auch am Dienstag und in der Nacht auf Dienstag wurden annähernd 100 Harragas in der westalgerischen Region Oran aufgebracht, mehrheitlich vor der Küste auf der Fahrt Richtung Spanien, einige auch noch an Land kurz vor dem Losfahren. Trotz des derzeitigen schlechten Wetters haben sich die Abfahrten aus Westalgerien Richtung Spanien in den letzten Wochen vervielfacht.
https://ffm-online.org/algerien-oran-erneut-100-harragas-aufgebracht/
Algerien, Kabylei: Harragas aufgebracht – 2 Tote, 4 Schwerverletzte, mind. 4 Vermisste
Vor der Küste der Kabylei kamen gestern mehrere Harragas um. Die algerische Küstenwache habe zwei Tote und vier Schwerverletzte aus dem Wasser geborgen, mindestens vier Personen seien vermisst. Die Behörden des algerischen Staats agieren in der Kabylei in einem permanenten Ausnahmezustand gegen die Bevölkerung.
https://ffm-online.org/algerien-harragas-aufgebracht-2-tote-4-schwerverletzte-mind-4-vermisste/
Seenotrettung im Mittelmeer: Schweiz verweigert Rettungsschiff “Aquarius” die Flagge
Einem der letzten Rettungsschiffe im Mittelmeer wurde die Flagge entzogen. Die Schweiz hätte einspringen können – doch Bern sagt ab.
https://www.tagesspiegel.de/politik/seenotrettung-im-mittelmeer-schweiz-verweigert-rettungsschiff-aquarius-die-flagge/23718304.html
+++FREIRÄUME
Alte Schreinerei im Muesmatt-Quartier Bern: Stadtberner Architekten planen Markthalle und Treffpunkt
In der Alten Schreinerei auf dem vonRoll-Areal in Bern sollen eine Markthalle, ein Restaurant ein Quartierraum und günstige Wohn- und Arbeitsräume für Studierende entstehen. Zwei Architekten aus Bern haben das 150-jährige Gebäude im Baurecht für 50 Jahre erworben.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2018/12/20181204_1056_stadtberner_architektenplanenmarkthalleundtreffpunkt?cq_ck=1543917496760
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derbund.ch 05.12.2018
Sanierungsprofis für die Schreinerei
Die Käufer der Alten Schreinerei in der Berner Länggasse sind Experten für alte Bausubstanz. Der Verkauf sorgt aber für Kritik bei den aktuellen Nutzern: den Besetzern von Fabrikool.
Christian Zellweger
Das Portfolio der Architekten Michael Hebeisen und Manuel Vatter – gemeinsam Besitzer der Firma Hebeisen und Vatter Architekten – enthält viele Renovationen alter Häuser und Wohnungen: von ihrem eigenen Büro in einem 400-jährigen Haus im Marzili über Wohnungen in der Post-, Münster- oder Kramgasse bis hinauf zur Spitalgasse. Auch einen Jost-Hartmann-Preis, die Auszeichnung für «am besten renovierte Häuser in der Altstadt von Bern», dürfen sie ihr Eigen nennen. Man könnte sie als Architekten «mit besonderer Freude an alten Häusern» bezeichnen, sagen die beiden.
Was ihr nächstes grosses Renovationsprojekt sein wird, ist seit Mittwoch klar: Der Kanton Bern hat dem Duo das Baurecht der Alten Schreinerei auf dem Von-Roll-Areal in der Berner Länggasse überlassen. Dass der Kanton das Gebäude verkauft, ist seit September bekannt, erst jetzt aber hat das Amt für Gebäude und Grundstücke (AGG) kommuniziert, dass es die beiden Berner Architekten sind, welche sich in der Ausschreibung mit ihrem Projekt gegen vier Mitbewerber durchgesetzt haben.
Wer die Fabrikstrasse entlangspaziert, trifft bei der Nummer 16 ein mit Transparenten bunt behängtes Haus an. «Schlankes Riegwerk mit Backsteinausfachung und brettverschalter Traufseite», heisst es im Inventar der städtischen Denkmalpflege. Neben den modernen Neubauten der Pädagogischen Hochschule (PH) und den benachbarten Wohnhäusern wirkt die Alte Schreinerei aus der Zeit gefallen – das 1870 als Waggon-Fabrik der Firma Von Roll erbaute Gebäude ist denn auch tatsächlich eines der letzten Zeugen der industriellen Vergangenheit dieses Ortes.
Seit 2017 hatten sich hier Aktivisten des Vereins Fabrikool im Erdgeschoss eingerichtet, etwa mit einer Bibliothek oder einer offenen Werkstatt. Bis vor einigen Wochen kochten sie regelmässig für die Studenten in der unmittelbaren Nachbarschaft. Durch die Besetzer kam wieder Leben in die Liegenschaft, zuvor hatte der Kanton mangels Mitteln nur das Nötigste gemacht und vor allem dafür gesorgt, dass das von der Denkmalpflege als «erhaltenswert» eingestufte Gebäude nicht einstürzt. Hört man sich in der Länggasse um, erfährt man durchwegs Positives: «Sehr offen» hätten sich die Besetzer gegenüber der Bevölkerung gezeigt, heisst es.
Nach dieser durch einen Gebrauchsleihvertrag legalisierten Wiederbelebung soll nun also eine grosse Operation eine langfristige Lösung herbeiführen. In der Ausschreibung festgehalten war, dass das neue Projekt auch für das Quartier ein Gewinn sein soll. Im Erdgeschoss planen Hebeisen und Vatter nun einerseits ein Restaurant sowie kleine «Boxen» für junge Food-Unternehmen, eine Art «Markthalle». Weiter wichtig sind Räume, die dem Quartier offenstehen.
In den Obergeschossen soll es günstige Wohnungen für Studenten sowie Gäste geben, etwa Dozenten von Uni und der PH. Auch einen Lift wollen die Architekten einbauen, um zumindest einige Bereiche behindertengerecht zu gestalten. «Wir sind keine Ausserirdischen, die in die Länggasse einfallen», sagt Hebeisen. In der Jury zur Vergabe waren bereits Quartiervertreter involviert, auch in der nächsten Planungsphase wolle man sich mit dem Quartier austauschen und die Pläne entsprechend bereinigen, wie die Architekten sagen.
Kritische Besetzer
Weiterhin nicht einverstanden mit dem Vorgehen sind die Besetzer von Fabrikool. «Wir bleiben die nächsten 50 Jahre», schreiben sie kämpferisch auf ihrer Webseite. Sie sehen sich als eigentliche «Entdecker» des verfallenden Gebäudes, die jetzt wieder vertrieben würden.
Ganz falsch sei das natürlich nicht, sagt dazu der Co-Leiter des AGG, Kantonsbaumeister Angelo Cioppi. Natürlich sei man durch die Besetzung wieder neu auf das Gebäude aufmerksam geworden. Doch nicht nur der Kanton, sondern auch andere Interessenten seien durch die Belebung auf Ideen für die Nutzung des Gebäudes gekommen. Man sei deshalb nicht darum herumgekommen, mit einer Ausschreibung für Chancengleichheit unter allen Interessenten zu sorgen. Schliesslich gehöre das Gebäude dem Kanton und damit allen Steuerzahlern. Den Vorwurf der «Kommerzialisierung» der Räume lässt Cioppi nicht gelten: «Wir hätten das Haus auch einfach an den Meistbietenden verkaufen können.»
Noch müssen die Transparente an der Fassade nicht weg. Bis das Baugesuch bewilligt ist, dauert es etwa bis Ende 2019. Die Architekten rechnen mit etwas mehr als einem Jahr Umbauzeit. Bis die Arbeiten beginnen, bleibe der Baurechtsvertrag bestehen, sagt Cioppi.
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/sanierungsprofis-fuer-die-schreinerei/story/18314245)
+++GASSE
Die Männer-WG im Bremgartenwald
Für die Berner Waldmenschen ist es schon der fünfte Winter in ihrem Camp im Bremer. Die Adventszeit mögen sie besonders – trotz erneuter Anzeige.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-maenner-wg-im-bremgartenwald/story/18205695
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Streit um Polizeieinsatz vor Reitschule gärt weiter
Die Aufsichtskommission des Berner Stadtrats lässt den Befangenheitsvorwurf nicht auf sich sitzen.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/eskalation-im-streit-zwischen-reto-nause-und-dem-stadtrat/story/28845126
+++REPRESSION DE/G-20
Knüppel aus dem Blatt
Die Berliner Zeitschrift CILIP feiert ihr 40-jähriges Bestehen
Unter dem Vorwand »Innere Sicherheit« wurden schon viele autoritäre Gesetze durchgedrückt. Seit 40 Jahren forscht und schreibt die Berliner Zeitschrift »Bürgerrechte & Polizei/CILIP« dagegen an.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107328.cilip-knueppel-aus-dem-blatt.html
»Anzeigen führen nur sehr selten zu einer Verurteilung«
Polizeigewalt: Studie an Bochumer Ruhr-Uni soll Licht ins Dunkelfeld bringen. Gespräch mit Tobias Singelnstein
https://www.jungewelt.de/artikel/344923.studie-%C3%BCber-polizeigewalt-anzeigen-f%C3%BChren-nur-sehr-selten-zu-einer-verurteilung.html
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Personenfreizügigkeit schützt deutschen Schläger nicht
Das Bundesgericht korrigiert einen umstrittenen Entscheid aus Zürich.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/personenfreizuegigkeit-schuetzt-deutschen-schlaeger-nicht/story/27210082
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/beschwerden-abgelehnt-bundesgericht-bestaetigt-ausschaffung-von-gewalttaetern-aus-eu
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bundesgericht-erste-urteile-zur-strafrechtlichen-landesverweisung-von-eu-buergern-ld.1441950
+++KNAST
Bauliche Mängel der Strafanstalt Gmünden sind seit Jahren bekannt
Zu kleine Zellen und fehlende Nebenräumlichkeiten: Die Infrastruktur der Strafanstalt Gmünden ist veraltet. Seit 2012 gibt es immer wieder Kritik an den Zuständen – bis heute ohne Folgen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/mangel-sind-seit-jahren-bekannt-ld.1075831
+++BIG BROTHER
Kritik an Forschung der Uni Hannover: Avatar soll EU-Grenzen sichern
Es gibt Protest, weil sich die Uni Hannover an einem Projekt beteiligt, das Kontrollen an EU-Grenzen durch Künstliche Intelligenz effizienter machen soll.
https://www.taz.de/!5553319/
+++POLIZEI BS
Terror Abwehr – Der Grosse Rat will kein Panzerfahrzeug kaufen
Die Basler Polizei kann zwar neues Material kaufen – das gewünschte Panzerfahrzeug muss sie jedoch mieten.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/terror-abwehr-der-grosse-rat-will-kein-panzerfahrzeug-kaufen
-> https://telebasel.ch/2018/12/05/panzerfahrzeug-wird-nicht-gekauft-aber-gemietet/?channel=105100
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/polizei-aufrustung-fur-35-statt-45-millionen-genehmigt-65462180
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/basler-polizei-soll-armeepanzer-mieten/story/31400893
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/35-statt-45-millionen-aufruestung-der-basler-polizei-genehmigt-133810885
Terror Abwehr – Mehr Polizisten für die Sicherheit um die Basler Synagoge
Der Basler Grosse Rat bewilligt oppositionslos 746 000 Franken für mehr Polizeipräsenz bei jüdischen Institutionen.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/terror-abwehr-mehr-polizisten-fuer-die-sicherheit-um-die-basler-synagoge
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Acht-neue-Polizisten-zum-Schutz-der-Basler-Juden-17701265
-> https://telebasel.ch/2018/12/05/acht-polizisten-zum-schutz-juedischer-einrichtungen/?channel=105100
-> https://www.tachles.ch/artikel/news/basel-schuetzt-juedische-institutionen
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/juedische-einrichtungen-erhalten-mehr-schutz/story/22838410
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-juden-atmen-auf-juedische-institutionen-werden-nun-besser-geschuetzt-133810734
+++ANTIFA
Wegen AfD-Auslandsspende: Deutsche Ermittler wollen Schweizer Hilfe
Die deutsche Behörde ermittelt gegen die AfD. Alice Weidel hat von einer Schweizer Pharmafirma 150’000 Franken erhalten. Darum hofft die deutsche Justiz auf die Unterstützung Schweizer Behörden.
https://www.blick.ch/news/ausland/wegen-afd-auslandsspende-deutsche-ermittler-wollen-schweizer-hilfe-id15055035.html