+++AARGAU
In Asylunterkünften gelten weniger strenge Brandschutzregeln
Damit Kantone einfacher Asylunterkünfte finden, wurden die Brandschutzvorschriften gelockert. Diese gelten immer noch, obwohl es weniger Asylgesuche gibt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/in-asylunterkuenften-gelten-weniger-strenge-brandschutzregeln-133802078
+++LUZERN
Luzern benötigt weniger Praktikumsplätze für Flüchtlinge als gedacht
Der Kanton bietet mehrere Programme an, um jugendliche Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und in diesen zu integrieren. Doch nun zeigt sich: Der Bedarf an solchen Plätzen ist kleiner als angenommen. Der Kanton lässt die Kampagne «150 Praktikumsplätze – 300 Chancen» deshalb auslaufen und wechselt zu einem altbekannten Modell.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzern-benoetigt-weniger-praktikumsplaetze-fuer-fluechtlinge-als-gedacht-ld.1075471
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/12/04/luzern-integrationsplaetze-konnten-noch-nicht-alle-besetzt-werden.html
-> https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000egqq0000ti000000000g5g3t0pnyy
+++SOLOTHURN
Regierung weist Vorwürfe zurück: «Asylunterkünfte im Kanton Solothurn sind menschenwürdig»
Nach dem tragischen Brand in Solothurn wurden Vorwürfe laut, Asylsuchende müssten im Kanton Solothurn in unzumutbaren Unterkünften leben. Dies weist der Regierungsrat zurück: Menschenwürdiges Wohnen sei in allen kantonalen Strukturen gewährleistet.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/regierung-weist-vorwuerfe-zurueck-asylunterkuenfte-im-kanton-solothurn-sind-menschenwuerdig-133804172
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/brand-solothurner-regierung-kontert-vorwuerfe-wegen-asylunterkuenften-id15052487.html
-> https://www.so.ch/staatskanzlei/medien/medienmitteilung/news/asylunterkuenfte-im-kanton-solothurn-sind-menschenwuerdig/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b785ee810c5e83fdb97b20eab3dd9a91
+++SCHWEIZ
Ein fataler Fehler der Schweizer Behörden
Die Schweiz hat eine Tibeterin in ein unsicheres Land ausgeschafft. Und korrigiert den Fehler nicht.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ein-fataler-fehler-der-schweizer-behoerden/story/17180006
-> https://www.derbund.ch/zuerich/region/ausgeschaffte-tibeterin-stirbt-beinahe-in-haft/story/26553973
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/abgeschoben-ins-gefaengnis/story/21681241
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweiz-weist-mehr-tibetische-fluechtlinge-zurueck/story/22588400
Frühzeitige Integration mit Auflagen bringt Fortschritte
Die Integrationsagenda stärkt die Integration von Flüchtlingen dank klaren Auflagen und einer erhöhten Finanzierung nachhaltig. Dank einem frühzeitigen Start kann der Integrationsprozess künftig gezielter und nachhaltiger erfolgen. Besonders positiv ist, dass der Bund die bedürfnisgerechte Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen (MNA) mitfinanziert und die Kantone so entlastet. Weil das Kindeswohl an oberster Stelle steht, soll aus Sicht der SFH ein fixer statt wechselnder Anteil der gesamten Integrationspauschale für die MNA zur Verfügung stehen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/fruehzeitige-integration-mit-auflagen-bringt-fortschritte.html
-> https://www.presseportal.ch/de/pm/100056995/100822874
»Aquarius« darf nicht unter Schweizer Flagge fahren
Regierung erteilt Anfrage von Abgeordneten zu Flüchtlingsrettungsschiff eine Absage
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107226.seenotrettung-aquarius-darf-nicht-unter-schweizer-flagge-fahren.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/bundesrat-lehnt-schweizer-flagge-fuer-aquarius-ab/story/19062386
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183909
+++DEUTSCHLAND
Pro Asyl: Risiko für Abgeschobene wird immer größer
Menschrechtler üben Kritik an geplantem Abschiebeflug nach Afghanistan
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107225.afghanistan-pro-asyl-risiko-fuer-abgeschobene-wird-immer-groesser.html
Returning from Germany: 500.000 Euro für Plakat-Kampagne des Innenministerium eingeplant
„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ Mit diesem Spruch will das Innenministerium derzeit ausreisepflichtige Asylbewerber*innen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. Rund 300.000 Euro hat die Plakataktion bisher gekostet – und trotzdem rechnet sie sich am Ende für die Regierung.
https://netzpolitik.org/2018/returning-from-germany-500-000-euro-fuer-plakat-kampagne-des-innenministerium-eingeplant/
+++DÄNEMARK
Dänemark integriert nicht mehr
Rechte Volkspartei setzt ein Anti-Migrations-Gesetzpaket durch / Abgewiesene Asylbewerber werden ab 2021 auf der Insel Lindholm untergebracht
Die rechte Dänische Volkspartei setzt ein Anti-Migrations-Gesetzpaket durch. Der Fokus wird nun offiziell auf »Heimkehr« statt auf Integration gerichtet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107194.asylpolitik-daenemark-integriert-nicht-mehr.html
+++BALKANROUTE
Das Sterben in illegale Flüchtlingslager
Flüchtlingspolitik IN EUROPA 2018. Zwei Menschen kamen auf tragische Weise ums Leben. Hier der Originaltext von Zuzana Brejcha und das exklusive Interview dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=MgjAJl77AHc
+++GRIECHENLAND
Syrische Flüchtlingshelferin: Sarah Mardini wird aus griechischer U-Haft entlassen
Nach ihrer dramatischen Flucht aus Syrien engagierte sich die in Berlin lebende Sarah Mardini auf Lesbos in der Flüchtlingshilfe – bis die griechische Justiz sie festnahm und anklagte. Auf Kaution kam sie jetzt frei.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingshelferin-sarah-mardini-wird-aus-griechischer-u-haft-entlassen-a-1241985.html
+++MITTELMEER
Spanien übernimmt nach Prüfung die 12 Boat-people aus Malta
Die 12 Boat-people, die spanische Fischer im zentralen Mittelmeer gerettet hatten und die nach 10 Tagen endlich in Malta an Land gehen durften, übernimmt Spanien nach individueller Prüfung. Derzeit registriert der UNHCR die Bootsflüchtinge auf Malta.
https://ffm-online.org/spanien-uebernimmt-nach-pruefung-die-12-boat-people-aus-malta/
+++ALGERIEN
Algerien, Oran: Weitere 100 Harragas abgefangen
In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden weitere 97 Harragas vor der westalgerischen Küste abgefangen. Im November 2018 liegt die Gesamtzahl der vor der Region Oran abgefangenen Harragas bei 1.478. Schätzungen zu erfolgreichen heimlichen Fluchten von dort über das Meer nach Spanien liegen nicht vor. Die spanischen Seenotstellen geben nicht die monatliche Zahl der nach Spanien geretteten Westalgerier*innen an.
https://ffm-online.org/algerien-oran-weitere-100-harragas-abgefangen/
+++UGANDA
Korruption und Flüchtlingshilfe: So schummelt das Musterland Uganda
Uganda nimmt mehr Flüchtlinge auf als jedes andere Land in Afrika. Jetzt aber bestätigen sich Vorwürfe schwerer Korruption und Diebstahls.
https://taz.de/!5553354/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Ausgerechnet Gampelen
Der Kanton will auf Land der Justizvollzugsanstallt Witzwil einen Platz für Fahrende einrichten. Provisorisch für zwei Jahre.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ausgerechnet-gampelen/story/19737808
+++FREIRÄUME
Erster «freiwillig.engagiert.Sozialpreis» geht an vier Projekte
Das Innovage Netzwerk Bern-Solothurn, Job Caddie Bern, das Projekt Mazay und der Verein Warmbächlibrache erhalten den zum ersten Mal verliehenen «freiwillig.engagiert.Sozialpreis». Diese Auszeichnung der Stadt Bern für freiwilliges Engagement ist aus der Zusammenlegung des Sozialpreises mit dem Integrationspreis entstanden. Sozialdirektorin Franziska Teuscher hat den mit insgesamt 20‘000 Franken dotierten Preis am Dienstag im Kulturzentrum PROGR verliehen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/erster-freiwillig-engagiert-sozialpreis-geht-an-vier-projekte
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/stadt-bern-ehrt-freiwillige/story/10088260
Die Logik der Stadt hinter den Gleisen
Ein neues Buch thematisiert die Bahnhofsquartiere in verschiedenen Schweizer Städten. Angefangen hat alles in St.Gallen.
https://www.saiten.ch/die-logik-der-stadt-hinter-den-gleisen/
+++DROGENPOLITIK
(Graubünden)
Anlaufstelle für Drogenabhängige: Vorstoss von Rettich (ab 05:15)
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/suedostschweiz-informiert/2018-12-04/suedostschweiz-informiert
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1242642295888288
Ein Baum. Ein Strick. Ein Problem?
Letztes Wochenende trugen einige Antifas das Transparent „Ein Baum. Ein Strick. Ein PNOS-Genick“ mit sich. Dies löste einiges an Emotionen aus und führte sogar zu Distanzierungen und Medienberichten. Dies vorweg: Wir finden provokante Transparente gut.
Nun kommt aber aus den eigenen Reihen einige Stimmen, welche sich nicht wohl fühlen wenn an einer Demo zu „Mord“ aufgerufen wird. Ob man dieses Transparent jetzt als Mordaufruf, als künstlerische Provokation oder als eine Art der Selbstverteidigung interpretiert, wollen wir nicht beurteilen. Für uns ist die Rechung einfach, je weniger Nazis, desto bessers Leben.
Tod durch den Strick wurde seit jeher eher gegen Menschen eingesetzt, welche unteren Klassen zugeordnet wurden. Menschen höherer Klassen profitierten vom kurzen und relativ schmerzlosen Tod der Guillotine. Viele Anarchist*innen und Kommunist“innen wurden so ermordert. Wir sind uns dieser Symbolik also bewusst. Jedoch fanden auch zahlreiche Nazis nach den Nürnberger Prozessen ihren Tod am Galgen. SS Offiziere der NSDAP wurden per Todesstrafe für ihre Mitwirkung an den Massenvernichtungsaktionen bestraft. Heute bezieht sich die PNOS in ihrem Parteiprogramm direkt auf das Parteiprogramm der NSDAP. Doch jetzt sollte der Galgen falsch sein?
Im September wurde Ramin Hossein Panahi im Iran durch den Strick hingerichtet. Mit viel Einsatz und Mühen versuchten zahlreiche Aktivist*innen seinen Fall publik zu machen. Leider hat seine Situation hier weniger Menschen bewegt als nun dieses Transparent. Dies finden wir sehr traurig. Subjektives „unwohlsein“ führt hier zu tagelangen Debatten, es verleitet sogar Leute dazu Texte zu schreiben in welchem sie ihr „unwohlsein“ ausdrücken. Objektiv jedoch zu sehen dass ein Genosse vor der Todesstrafe steht und nur eine grosse, internationale Mobilisierung sein Leben noch retten kann mobiliserte kaum Menschen aktiv zu werden. Lasst uns mal darüber nachdenken.
Wir finden das Transparent in Ordnung, auch wenn wir an Ramin Hossein Panahi und all unsere Freunde welche so ermordert wurden denken und unser Herz dabei schmerzt. Das Problem ist nicht der Galgen. Das Problem sind Diktatorn wie Rohani, es sind Faschisten wie Mussolini. Wer sich an ihrer Menschenverachtenden Ideologie inspiriert und von ihnen das Parteiprogramm abschreibt hat nur eins verdient.
Unser Text zur Todesstrafe im Iran und Rohanis Staatsbesuch: https://xn--revolutionr-u8a.ch/?p=3706
+++REPRESSION DE/G-20
Klammheimliche Bilderverbote und andere Formen der Repression in Deutschland
Die Verschärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schleichend voran. Ein Kommentar
https://www.heise.de/tp/features/Klammheimliche-Bilderverbote-und-andere-Formen-der-Repression-in-Deutschland-4239357.html
+++KNAST
Kinder von inhaftierten Eltern müssen aus dem Schatten treten
In der Schweiz leben rund 9’000 Kinder getrennt von einem inhaftierten Elternteil. Die Behörden müssen die negativen Auswirkungen dieser traumatischen Erfahrung reduzieren. Eine Pflicht, welcher in der Schweiz gemäss einer laufenden Kampagne von ACAT Schweiz (Aktion der Christen für die Abschaffung von Folter) nicht genügend Rechnung getragen wird.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/kinder/kinder-eltern-haft
Volle Gefängnisse
Schliessung von „Gmünden“ wäre schwierig
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/67065
+++BIG BROTHER
Umstrittene Überwachungsvideos weitergegeben: Bundesrat rüffelt Leiter der Ausgleichskasse Schwyz
Darf Andreas Dummermuth, der Leiter einer kantonalen IV-Stelle, auf Medienanfragen hin Überwachungsvideos rausgeben? Der Bundesrat übt Kritik.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/umstrittene-ueberwachungsvideos-weitergegeben-bundesrat-rueffelt-leiter-der-ausgleichskasse-schwyz-133802363
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ueberwachung-sozialversicherte-streit-um-ueberwachungsvideos-im-abstimmungskampf
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/kontroverse-um-weitergabe-von-ueberwachungsvideos-an-medien-nationalraetin-laesst-nicht-locker-ld.1075641
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/weitergabe-von-ueberwachungsvideos-an-medien-bundesrat-rueffelt-leiter-der-ausgleichskasse-schwyz-ld.1075541
Appel à contributions : dispositifs de surveillance cachés par les flics dans nos espaces de vie
Les États, dans leur rôle de répression des individus et groupes pratiquant des activités subversives, déploient un certain nombre de moyens pour surveiller ces individus et ces groupes. Il semble qu’une partie de cette surveillance passe par la dissimulation de dispositifs de surveillance dans des espaces de vie.
https://renverse.co/Appel-a-contributions-dispositifs-de-surveillance-caches-par-les-flics-dans-nos-1814
+++GRENZWACHTKORPS
Bundesparlament stimmt St.Galler Forderung zu: Grenzwachtkorps wird um 44 Stellen aufgestockt
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Aufstockung des Grenzwachtkorps um 44 Stellen zugestimmt. Der Kanton St.Gallen fordert seit längerem eine Erhöhung. Der aktuelle Antrag stammte von SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/bundesparlament-stimmt-stgaller-forderung-zu-grenzwachtkorps-wird-um-44-stellen-aufgestockt-ld.1075581
-> https://telebasel.ch/2018/12/04/44-neue-stellen-fuer-schweizer-grenzwachtkorps/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%200
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M57ad9872574.0.html
+++POLIZEI BS
«Ohne hörbare Vorwarnung»: Basler SP kritisiert Gummigeschoss-Einsatz
Nachdem am Samstag vor einer Woche eine nicht bewilligte Gegendemonstration eskaliert ist, hinterfragt die Basler SP das Vorgehen der Polizei.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/ohne-hoerbare-vorwarnung-basler-sp-kritisiert-gummigeschoss-einsatz-133799835
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/kritik-an-basler-polizei-politisches-nachspiel-fuer-gummischrot-einsatz
+++ANTIRA
«Die Situation der Juden in der Schweiz ist ernst»
Antisemitische Vorfälle häufen sich – auch in der Schweiz. Herbert Winter, der Präsident des Israelitischen Gemeindebundes (SIG), erklärt, wie sich der Hass auf Juden äussert, wo legitime Kritik an Israel endet und warum die orthodoxe Parallelgesellschaft kein Problem ist.
https://www.nzz.ch/schweiz/antisemitische-vorfaelle-haeufen-sich-interview-mit-herbert-winter-ld.1441693
-> https://telebasel.ch/2018/12/04/basler-juden-sind-besorgt/?channel=105100