Medienspiegel 3. Dezember 2018

+++APPENZELL
Einblick in eine multikulturelle Beratungsstelle
Die Beratungsstelle für Flüchtlinge, welche für alle 20 Ausserrhoder Gemeinden tätig ist, befindet sich in Herisau. In der Arbeit der Beratungsstelle ist auch das Kantonale Integrationsprogramm, der Asylbereich wie auch die Sprachschule untergebracht. Kürzlich konnten die Verantwortlichen der Gemeinden einen Einblick in die Beratungsstelle und die Kultur der Geflüchteten gewinnen.
https://www.st-galler-nachrichten.ch/herisau/detail/article/einblick-in-eine-multikulturelle-beratungsstelle-00154240/

+++BASEL
Ein Wunsch, ein Traum, ein Ziel
Mohammad Taghi Hossaini kam aus Afghanistan nach Basel, um Arbeit zu finden.
https://bazonline.ch/basel/stadt/ein-wunsch-ein-traum-ein-ziel/story/17818827

+++SOLOTHURN
Kritik nach Brand in Solothurn: «Die Asylwohnung war in einem desolaten Zustand»
An der Unterbringungspraxis des Kantons Solothurn wird Kritik laut. Offenbar sollen die Asylsuchenden im vor einer Woche abgebrannten Haus in Solothurn unter sehr schwierigen Verhältnissen gewohnt haben.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/kritik-nach-brand-in-solothurn-die-asylwohnung-war-in-einem-desolaten-zustand-133798493
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-12-Personen-teilen-sich-verschimmeltes-Bad–18705918
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Fuer-Fluechtlinge-sind-die-Vorschriften-weniger-strikt-14728918

+++SCHWEIZ
Die SFH übergibt das erfolgreiche Gastfamilienprojekt in neue Hände
Das innovative Integrationsprojekt Gastfamilien hat sich etabliert. Ab Januar 2019 übergibt es die SFH an lokal verankerte Organisationen mit grosser Betreuungserfahrung: Im Kanton Aargau übernimmt der Verein Familynetwork, im Kanton Bern der Verein prima familia. Die Stiftung Le Relais wird das Projekt im Kanton Waadt fortführen und im Kanton Genf das kantonale Sozialamt Hospice général.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/die-sfh-uebergibt-das-erfolgreiche-gastfamilienprojekt-in-neue-haende.html
-> https://www.presseportal.ch/de/pm/100056995/100822814
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/hilfe-fuer-fluechtlinge-berner-verein-uebernimmt-projekt-fuer-gastfamilien

+++ÖSTERREICH
Was vom Asylquartier in Drasenhofen bisher bekannt ist und wie es weitergeht
Seit Tagen wird über das Quartier Drasenhofen, in dem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hinter Stacheldrahtzaun lebten und nur eine Stunde am Tag hinausdurften, diskutiert
http://derstandard.at/2000093053248/Was-vom-Asylquartier-in-Drasenhofen-bisher-bekannt-ist-und-wie

Österreichs Bollwerk gegen Flüchtlinge: Dieser Zaun stoppt niemanden – weil keiner kommt
In der Flüchtlingskrise baute Österreich eine Sperranlage an der Grenze zu Slowenien. Drei Jahre später laufen noch immer Soldaten Streife an diesem Zaun. Die Zahl der ertappten Migranten: überschaubar.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-grenzzaun-kostet-millionen-nur-fluechtlinge-kommen-nicht-a-1240507.html

+++BALKANROUTE
Westbalkanroute: Verschärfte Migrationspolitk hält Flüchtlinge nicht ab
Vielen sind die dramatischen Bilder von Tausenden Männern, Frauen und Kindern in Erinnerung geblieben, die auf der Suche nach einem besseren Leben über die Westbalkanroute nach Europa geflohen sind. Das war im Jahr 2015 und die meisten kamen aus dem Bürgerkriegsland Syrien, in der Hoffnung, Deutschland zu erreichen. Seitdem hat Europa seine Haltung zur Migration verschärft und die Routen nach Westeuropa wurden gesperrt. Aber der Flüchtlingsstrom hörte nicht auf: Heute suchen insgesamt weniger Menschen einen Weg nach Europa. Und die Menschen, die kommen, stammen aus vielen verschiedenen Ländern.
https://de.euronews.com/2018/11/30/westbalkanroute-verscharfte-migrationspolitk-halt-fluchtlinge-nicht-ab

+++ITALIEN
LGBTI-Aktivisten besorgt: Italien schränkt Asylrecht für verfolgte Homosexuelle ein
Die fremdenfeindliche Regierung in Italien macht ernst: Viele in ihren Heimatländern verfolgte Menschen, darunter auch Homo- und Transsexuelle, haben künftig kaum noch Chancen, in Italien einen Flüchtlingsstatus zu erhalten.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=32485

+++MITTELMEER
Schweizer Flagge für Rettungsschiff «Aquarius» abgelehnt
Der Bundesrat hat seine Ablehnung eines Vorschlags aus den Reihen der Grünen, SP, CVP und FDP erklärt.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/bundesrat-lehnt-schweizer-flagge-fuer-aquarius-ab/story/19062386
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183909

Flucht über das Mittelmeer: Die zivilen Seenotretter kehren zurück
Monatelang hatten europäische Staaten private Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer blockiert. Nun schicken mehrere Organisationen wieder Schiffe – mit neuen Strategien.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/flucht-mittelmeer-zivile-seenotrettung-private-rettungsaktionen-organisationen-sea-watch
-> https://www.br.de/nachrichten/bayern/regensburger-seenotretter-starten-mit-der-sea-eye-2,RB99WBm

Wie funktioniert das Alarmphone?
Das erste Video erklärt Flüchtenden und MigrantInnen unsere Möglichkeiten und Beschränkungen, sowie die wesentlichen Abläufe, um besser für den Seenotfall auf dem Weg über das Mittelmeer vorbereitet zu sein.
https://alarmphone.org/de/campaigns/wie-funktioniert-das-alarmphone/

Spendenaufruf
Liebe Freundinnen und Freunde
Die meisten Notrufe erreichen uns in den frühen Morgenstunden zwischen 3.00 und 8.00 Uhr. Sie kommen von Booten aus dem zentralen Mittelmeer, aus der Ägäis und in letzter Zeit insbesondere aus der Straße von Gibraltar. In den vergangenen Monaten wurden wir nahezu jeden Tag von einem oder mehreren Booten aus dem Mittelmeer alarmiert. Unsere Schichtteams geben dann alles, damit die Menschen in Seenot so schnell wie möglich gerettet werden: mit Anrufen und Vermittlung entscheidender Informationen zu den Küstenwachen und notfalls – wenn nicht umgehend Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden – mit öffentlichem Druck.
https://alarmphone.org/de/campaigns/spendenaufruf/

Malta nimmt elf Flüchtlinge nach zehntägiger Irrfahrt auf
»Nuestra Madre Loreto« übergibt Migranten an die maltesische Küstenwache / Deutsche Organisation Sea-Eye schickt neues Rettungsschiff ins Mittelmeer
Elf Flüchtlinge, die nach ihrer Rettung durch ein spanisches Fischerboot zehn Tage lang durch das Mittelmeer geirrt waren, sind vorübergehend von Malta aufgenommen worden. Für die Asylsuchenden ist die Odyssee damit noch lange nicht vorbei.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107114.seenotrettung-malta-nimmt-elf-fluechtlinge-nach-zehntaegiger-irrfahrt-auf.html

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nicht zwingend ins Gefängnis
Der Nationalrat will nicht, dass bei Landfriedensbruch zwingend eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Er hat am Montag eine Motion abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/nationalrat-gegen-zwingende-freiheitsstrafe-fuer-landfriedensbruch/story/10965524
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20181203171632565194158159041_bsd145.aspx
-> Motion Rieder: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173863

Medienmitteilung: Ausschaffungen sind keine Lösung
Am Samstag 8. Dezember – Zwei Tage vor dem Tag der Menschenrechte – organisiert das Migrant Solidarity Network in Bern eine gesamtschweizerische Demonstration, um die Ausschaffungspolitik der Schweiz zu kritisieren. Zahlreiche Geflüchtete, Migrant*innen und solidarische Personen aus Genf, Lausanne, Basel, Zürich und Luzern sowie aus dem Jura und dem Tessin, haben sich angemeldet. Gemeinsam wollen wir auf die existentiellen Probleme von Abschiebungen hinweisen.
10 Jahre nachdem die Teilnahme der Schweiz an Schengen und Dublin Realität wurde, schiebt die Schweiz im Durchschnitt jeden Tag 60 Geflüchtete ab! 2017 waren es 5614 Zwangsausschaffungen aus dem Inland und 17’526 Zwangsausschaffungen direkt nach der Einreise in die Schweiz. Ausschaffungen sind keine Lösung!
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/12/03/medienmitteilung/?fbclid=IwAR2Q-GzmigPPdwVKjoalsbaw1kXU7egOw4WuRsZ4yKvIYDXWdEBJwubTFvQ

demo-sanitäts- und erste hilfe-workshops
wie erkenne ich eine notfallsituation und handle in dieser bedacht und richtig? an demonstrationen oder in anderen situationen kommt es immer wieder zu verletzungen, die mit dem nötigen wissen und vorbereitungen behandelt werden können. deshalb laden wir herzlich zu zwei workshops vom sani-team bern ein.
falls ihr persönliche fragen oder interessen habt, nehmt diese mit, dann können wir darauf eingehen!
https://barrikade.info/demo-sanitats-und-erste-hilfe-workshops-1664

[VIDEO] Les architectes de l’enfermement vandalisés
Dans la nuit du 27 novembre, un escadron d’architecte en désertion a parcouru la ville et répandu peinture et colère là où s’affairent les architectes et ingénieurs civils genevois qui ont participé au concours immonde pour la construction du centre fédéral d’attente et de renvoi du Grand-Saconnex. Cette commande des « autorités » cantonales et fédérales perpétue la politique d’asile raciste et répressive de la Suisse.
https://renverse.co/VIDEO-Les-architectes-de-l-enfermement-vandalises-1813

Tierschutz-Demo in Thun: Friedlich immer noch zu teuer?
Aus Angst vor einem Betriebsunterbruch wie bei “Bell” fand die Protestaktion unter Polizeipräsenz statt.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/tierschutz-demo-in-thun-friedlich-immer-noch-zu-teuer-133801514

Bell fordert von den Schlachthof-Besetzern Schadenersatz
Bell wird gegenüber den Schlachthof-Besetzern Schadenersatz geltend machen. Gemäss eines Sprechers des Fleisch- und Lebensmittelverarbeiters sind zudem nach der Besetzung kurzfristig zusätzliche Sicherheitsmassnahmen ergriffen worden.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/bell-fordert-von-den-schlachthof-besetzern-schadenersatz-133799306

+++REPRESSION EU
EU-Haftbefehl: Fiktion einheitlichen Rechtsraums, Abbau von Beschuldigtenrechten
Die Ausweitung der europäischen Strafverfolgung geht einher mit erheblichen Eingriffen in die Rechte der Betroffenen, ohne gleichzeitig die Beschuldigtenrechte und deren effektive gerichtliche Durch¬setzbarkeit zu gewährleisten. Der Europäische Haftbefehl ist ein Musterbeispiel für die seit dem 11. September 2001 rapide vorangetriebene Europäisierung der Strafverfolgung.
https://www.cilip.de/2018/12/03/europaeischer-haftbefehl-fiktion-einheitlichen-rechtsraums-und-abbau-von-beschuldigtenrechten/

+++MENSCHENRECHTE
Viertes Gutachten des Beratenden Ausschusses für das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und Stellungnahme der Schweiz
Im Juli 2018 legte der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten den Schweizer Behörden sein viertes Gutachten über die Schweiz vom 31. Mai 2018 verabschiedet hatte. Die Stellungnahme der Schweiz zum vierten Gutachten wurde nach Konsultation der zuständigen Bundesstellen, der Kantone und der Gemeinden verfasst. Sie wurde am 30. November 2018 dem Bundesrat vorgelegt und an den Europarat übermittelt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73227.html

+++KNAST
Strafanstalt Gmünden – «Eine Option ist tatsächlich die Schliessung»
Der Ausserrhoder Regierungsrat will prüfen, wie es mit der Strafanstalt Gmünden weitergehen soll.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/strafanstalt-gmuenden-eine-option-ist-tatsaechlich-die-schliessung
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/zukunft-der-strafanstalt-gmuenden-ungewiss-globalkredit-genehmigt-ld.1075411

Neue Luzerner Gefängnis-Direktorin im Interview: «Die Haftbedingungen sind zumutbar.»
Andrea Wechlin (46) leitet seit 100 Tagen die Justizvollzugsanstalt Grosshof in Kriens. Sie spricht über den Spardruck, überbelegte Zellen – und was «ihr» Gefängnis von anderen abhebt.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/neue-luzerner-gefaengnis-direktorin-im-interview-die-haftbedingungen-sind-zumutbar-ld.1075127

+++BIG BROTHER
Weitergabe von Überwachungsvideos laut Bundesrat problematisch
Vor der Abstimmung über Versicherungsdetektive hat Andreas Dummermuth, Direktor der Ausgleichskasse Schwyz , den Medien Überwachungsvideos übergeben. Aus Sicht des Bundesrats ist das problematisch.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20181203182855959194158159041_bsd157.aspx
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=6b11cf26-a133-45d1-8989-a8e21c224ba1

Diese neue Videoüberwachung der Polizei erkennt automatisch Schläger
In der süddeutschen Stadt Mannheim wird eine Spezial-Software getestet, die bei verdächtige Bewegungen auf öffentlichen Plätzen Alarm schlägt.
https://www.watson.ch/digital/deutschland/894664230-diese-neue-videoueberwachung-der-polizei-erkennt-automatisch-schlaeger
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/intelligente-video-ueberwachung-in-mannheim-100.html

Überwachung in Schweden: Der Mikrochip unter deiner Haut
Tausende SchwedInnen lassen sich RFID-Chips in die Hand implantieren – als Schlüssel oder Bahnticket. Für die Biohackerszene ist das der erste Schritt hin zu Cyborgs.
https://www.woz.ch/1848/ueberwachung-in-schweden/der-mikrochip-unter-deiner-haut

+++POLIZEI BS
Kritik an Basler Polizei – Politisches Nachspiel für Gummischrot-Einsatz
Bei der Kundgebung gegen die Versammlung der rechtsextremen Pnos wurde ein Demonstrant durch Schrot am Auge verletzt.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/kritik-an-basler-polizei-politisches-nachspiel-fuer-gummischrot-einsatz

+++ANTIFA
Juso distanziert sich von Plakat
Wegen eines Plakats an der Anti-Pnos-Demo ermittelt die Polizei.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/juso-distanziert-sich-von-plakat/story/15931437

Pnos-Parteitag fand bei kurdischem Wirt statt
Melchnau – Ein Kurde aus der Türkei gibt der Pnos Asyl in seinem Restaurant. Er sieht darin kein Problem.
https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/pnos-parteitag-fand-bei-kurdischem-wirt-statt/story/29868394
-> https://www.telebaern.tv/news/pnos-parteitag-in-melchnau-133796061
-> https://www.telebaern.tv/news/parteitag-von-pnos-war-in-auslaenderbeiz-133796063
-> https://www.telem1.ch/aktuell/parteitag-von-pnos-war-in-auslaenderbeiz-133796042

Die unheilige Allianz
Wie sich christliche FundamentalistInnen, radikale AbtreibungsgegnerInnen und rechte Parteien verbünden, um an die Macht in Europa zu gelangen
http://www.taz.de/efr/2/?fbclid=IwAR0frmpmjk8–VO47khcTUw2hHQ8Yyjh3IIFF52PsTIwQWbM3dlZy-UTSC8

Schweiz hat neuen Gesetzesartikel gegen Homophobie
Der Nationalrat hat am Montag eine Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm auf Diskriminierung wegen sexueller Orientierung gutgeheissen. Intersexuelle und Transgender-Menschen werden hingegen nicht besser geschützt.
http://www.swissinfo.ch/ger/politik/erweiterung-der-antirassismus-strafnorm_schweiz-hat-neuen-gesetzesartikel-gegen-homophobie/44591328
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20181203162623795194158159041_bsd127.aspx