+++BERN
Motion (Grüne/AL/BDP/GLP/SVP/PSA) Auf Prêles als Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende verzichten
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-d9996056d10d43b1bb0974f78454e8d5.html
+++AARGAU
Sozi-Preis für nachhaltige Flüchtlingsbetreuung
Die freiwilligen Asylbetreuerinnen Silvia Gygli, Anne Oettli und Maya Zihlmann erhielten den Sozi-Preis 2018. 500 Franken gehen baden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/sozi-preis-fuer-nachhaltige-fluechtlingsbetreuung-133779060
+++ZÜRICH
Promis setzen sich für Zürcher Asylbewerber ein
Mit einer Kampagne setzen sich 50 Privatpersonen für die Grundrechte abgewiesener Asylbewerber ein. Vor allem die fünf Notunterkünfte sind ihnen ein Dorn im Auge.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Promis-setzen-sich-fuer-Zuercher-Asylbewerber-ein-14984652
+++SCHWEIZ
Sommaruga will mehr Flüchtlinge in die Schweiz holen
Die Justizministerin stellt im Bundesrat den Antrag, mehr besonders gefährdete Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/sommaruga-will-mehr-fluechtlinge-in-die-schweiz-holen/story/12798208
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/bundesrat-lehnt-kuendigungsinitiative-ab/story/15855766
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=809c841c-8ecb-4ea4-940e-f5475f1064c7
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0783632e-8bfb-4eea-a3b8-aa3b0c37785a
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/sommaruga-will-weitere-fluechtlinge-holen-133789595
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/schweiz-nimmt-kommendes-jahr-800-kontingentsfluechtlinge-auf-133788907
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-will-regelmaessig-kriegsfluechtlinge-aufnehmen-ld.1441142
-> https://www.presseportal.ch/de/pm/100056995/100822792
-> https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2018/aufnahme-von-besonders-verletzlichen-fluechtlingen-schritt-in-die-richtige-richtung/
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/es-braucht-sichere-und-legale-fluchtwege-mehr-denn-je.html
-> https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-11-300.html
Kommt jetzt die «City Card» für alle, auch für Sans-papiers?
Ein Stadtausweis gegen die Angst
Knochenarbeit und ein Leben in ständiger Angst: Für Sans-papiers ist das Alltag, weil sie keine gültigen Papiere haben. In mehreren Schweizer Städten wird jetzt über einen Stadtausweis diskutiert.
https://www.workzeitung.ch/2018/11/ein-stadtausweis-g%c2%adegen-die-angst/
Erster Aktionsplan zur Integrierten Grenzverwaltung erfolgreich abgeschossen
An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat den Abschlussbericht des Aktionsplans zur Integrierten Grenzverwaltung 2014-2017 zur Kenntnis genommen. Bereits am 15. November wurde der Bericht von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet. Im Abschlussbericht wird eine positive Bilanz gezogen. Eine Nachfolgestrategie soll nun die Weiterführung der Integrierten Grenzverwaltung sicherstellen. Entsprechend hat der Bundesrat den Auftrag für die Umsetzung der Folgestrategie 2025 erteilt.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-11-303.html
Neuer Fachbericht zu Eritrea der regionalen Beobachtungsstelle
Die ODAE, unsere Regionalstelle in der Romandie, hat gestern einen Bericht über die Verschärfungen des schweizerischen Asylsystems gegenüber EritreerInnen veröffentlicht. Der Bericht vertieft die von uns bereits im Newsletter 3/18 thematisierte Problematik, dass sich die Politik und Rechtsprechung dahingehend entwickelt hat, dass der Nationaldienst vom Bundesverwaltungsgericht zwar als Zwangsarbeit anerkannt wird, aber laut demselben keine „flagrante Verletzung“ der Zwangsarbeit darstellt. Wie die ODAE in ihrem Bericht aufzeigt, erhalten immer mehr EritreerInnen einen Wegweisungsentscheid. Dies trotz der Schwierigkeit, unabhängige Informationen zur Menschenrechtslage in Eritrea zu erhalten. Welche Auswirkungen diese Nichtanerkennung des Schutzbedürfnisses von EritreerInnen auf die Betroffenen und auch auf die Schweiz haben, kann im Bericht „Durcissements à l’encontre des Érythréen·ne·s : une communauté sous pression“ nachgelesen werden.
-> https://odae-romand.ch/2018/11/29/durcissements-a-lencontre-des-erythreen%C2%B7ne%C2%B7s-une-communaute-sous-pression/
https://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=465&cHash=6c8c4b8cb2f61a16f4521f0ca620a0d5
+++DEUTSCHLAND
Albanien als sicheres Herkunftsland: Eine von 962
Fllanxa Murra hat keine Beine. Sie floh nach Deutschland, als ihre Eltern von ihrer Homosexualität erfuhren. Nun gilt Albanien als sicheres Herkunftsland.
http://taz.de/Albanien-als-sicheres-Herkunftsland/!5550469/
Marokko ist kein »sicheres Herkunftsland« für LGBTI
Mit Sicherheit verfolgt
Immer wieder gibt es Versuche, Marokko als »sicheres Herkunftsland« zu deklarieren. Homo- und Transphobie sind dort allerdings nicht nur weitverbreitet, sondern auch gesetzlich legitimiert.
https://jungle.world/artikel/2018/48/mit-sicherheit-verfolgt
Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte der Afghanin Fahima Malek und ihrer Familie
2018 haben wir tausende Beratungsgespräche geführt und konnten rund 400 Flüchtlingen mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds unterstützen. Zusammen mit unserem Refugee Support Aegean (RSA)-Team in Griechenland, helfen wir schutzsuchenden Menschen vor Ort. Auch der Afghanin Fahima Malek, die auf der Flucht ihre vier Kinder verlor, stehen wir zur Seite.
https://www.proasyl.de/news/menschen-die-wir-schuetzen-muessen-die-geschichte-der-afghanin-fahima-malek-und-ihrer-familie/
Beschluss der Innenminister Abschiebestopp für Syrer verlängert
Aus Deutschland sollen weiterhin keine Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden. Die Innenminister verlängerten den Abschiebestopp bis Mitte 2019. Sollte sich an der Lage in Syrien nichts ändern, gilt er noch länger.
https://www.tagesschau.de/inland/innenministerkonferenz-121.html
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-abschiebe-stopp-bis-juni-2019-verlaengert-a-1241367.html
-> http://taz.de/Innenministerkonferenz-in-Magdeburg/!5554957/
Kurzinfo: Innenminister planen, Geflüchtete während Asylverfahren in Haft zu nehmen
Innenminister Wöller hatte es schon im September angekündigt, nun konnte er seinen Erfolg erringen: die Innenministerkonferenz hat in Magdeburg beschlossen, Menschen im Asylverfahren in Haft zu nehmen. Ihre Identität soll geklärt werden, während sie eingesperrt sind. Durch Freiheitsentziehung dürfte sich allerdings nichts beschleunigen.
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2018/11/30/kurzinfo-innenminister-planen-gefluechtete-waehrend-asylverfahren-in-haft-zu-nehmen/
+++GRIECHENLAND
Geflüchtete auf Lesbos. Vier Porträts
»Hier im Projekt ist es sicher«
Vier Geflüchtete, die auf der griechischen Insel Lesbos im Camp Moria gestrandet sind und in einem improvisierten Schulprojekt für Flüchtlingsfrauen mitarbeiten, erzählen ihre Geschichte.
https://jungle.world/artikel/2018/48/hier-im-projekt-ist-es-sicher?page=all
+++MITTELMEER
12 Boat-people auf Fischerboot – Open Arms eilt zu Hilfe
Bereits eine Woche irrt das spanische Fischerboot „Nuestra madre Loreto“ mit 12 geretteten Boat-people an Bord im zentralen Mittelmeer, ohne dass die angerufenen europäischen Staaten oder die Europäische Kommission eine Flüchtlingsübernahme akzeptieren. Nach Unwettern mit 7 Meter hohen Wellen treten auf dem Fischerboot ernsthafte Erkrankungen auf. Das NGO-Rettungsschiff „Open Arms“ ist aus dem tunesischen Hafen Zarzis aufgebrochen, um eine medizinische Hilfe oder Übernahme aus medizinischen Gründen anzugehen. Die solidarische Stimmung bei den tunesischen Fischern in Zarzis ist hoch. Sie haben in den letzten Tagen nicht nur die Teams der „Open Arms“, sondern auch der „Ionis“ beherbergt.
https://ffm-online.org/12-boat-people-auf-fischerboot-open-arms-eilt-zu-hilfe/
Mare Amarum: Les migrants, le photographe et l’Aquarius
Stefano De Luigi, photographe italien, a suivi en début d’année une mission de l’Aquarius en Méditerranée pour sauver des réfugiés en provenance de Libye. Il offre dans ce film son regard sur ce qui se passe en Méditerrannée. Il dit aussi notre émotion, parfois notre impuissance, face à ces destins bouleversés. Avec, au bout du voyage, l’Europe comme une terre d’espoir ?
https://www.arte.tv/fr/videos/086420-000-A/mare-amarum/
+++TÜRKEI
Staatlicher Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen in der Türkei
Recherchen zu Herkunftsländern beruhen oft auf Angaben von Personen der lokalen Zivilgesellschaft. Diese sind in der Türkei unter grossem Druck. Viele NGOs wurden geschlossen. Zudem gibt es immer mehr staatlich organisierte NGOs, welche die Sicht der Regierungspartei als zivilgesellschaftliche Meinung propagieren.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/staatlicher-einfluss-auf-nichtregierungsorganisationen-in-der-tuerkei.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende beziehen ihren neuen Standplatz
In Basel wird am Donnerstag der erste feste Standplatz für Fahrende eröffnet. Am Freitag konnten zehn Familien ihr neues Zuhause beziehen.
https://telebasel.ch/2018/11/29/fahrende-beziehen-ihren-neuen-standplatz/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%201
+++FREIRÄUME
Eine Kunstaktion gegen Gentrifizierung in der Alten Feuerwehr Viktoria
Zeinab Serage lässt eine Treppe entfernen, die sie vorher eingebaut hatte, damit der ehemalige Schlauchturm in der Alten Feuerwehr Viktoria zugänglich wurde. Sie wehrt sich mit dieser Kunstaktion gegen die Mietpreiserhöhungen in der Berner Ex-Feuerwehrkaserne und gegen Gentrifzierung. Manfred Leibundgut, langjähriger Präsident des Vereins Alte Feuerwehr Viktoria, kommentiert die Entwicklung.
https://soundcloud.com/radiorabe/eine-kunstaktion-gegen-gentrifizierung-in-der-alten-feuerwehr-viktoria
+++DROGENPOLITIK
25 Jahre Heroinabgabe – «Es brauchte die offene Drogenszene»
Vor 25 Jahren wurde erstmals Heroin an Süchtige abgegeben. Ein Tabubruch, der in Bundesbern zum Umdenken führte.
https://www.srf.ch/news/schweiz/25-jahre-heroinabgabe-es-brauchte-die-offene-drogenszene
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=623f55e2-eede-40df-8391-e94aad911318
Betäubungsmittelverzeichnis um 16 neue psychoaktive Substanzen ergänzt
Die Risiken neuer synthetischer Drogen sind für Konsumentinnen und Konsumenten nicht kalkulierbar. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat deshalb das Betäubungsmittelverzeichnis per 30. November um 16 Einzelsubstanzen erweitert. Die laufende Ergänzung von Rohmaterialien oder Erzeugnissen mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung ist eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73205.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
PNOS: Doch kein Treffen in Oensingen
Der Gemeindepräsident bestätigt heute gegenüber TeleBärn, dass der Parteitag doch nicht stattfinden wird. Ob die PNOS bereits ein Alternativdatum haben?
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/pnos-doch-kein-treffen-in-oensingen-133789403
-> https://barrikade.info/Kurznews-PNOS-wieder-in-Oensingen-1665
Stadt Bern bereitet sich auf Demo-Samstag vor
Bern wird am Samstag zu einem Pulverfass: Linke Kreise wollen sich in Bern zu einer grossen Demonstration treffen – und damit gegen den Parteitag der Pnos demonstrieren.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Stadt-Bern-bereitet-sich-auf-Demo-Samstag-vor-26166005
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/pnos-planen-treffen-in-oensingen-133783917
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/bis-zu-800-demonstranten-gegen-die-pnos/story/30101896
-> https://barrikade.info/Demo-1-12-14-00-Bunt-statt-braun-1658
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/anti-pnos-demo-startet-beim-baerengraben/story/23826576
FB-Event der PNOS:
https://XXX.facebook.com/events/1135734883274876/?active_tab=about
Gummischrot an Anti-Pnos-Demo: Jetzt brandet Kritik am Einsatz in Basel auf
Zwei Verletzte, einer davon schwer: Der Gummischrot-Einsatz der Basler Polizei an der unbewilligten Anti-Pnos-Demo vom Samstag erntet jetzt Kritik. Während die Linke das Vorgehen infrage stellt, wollen die Bürgerlichen die Kostenfolge wissen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/gummischrot-an-anti-pnos-demo-jetzt-brandet-kritik-am-einsatz-in-basel-auf-133783957
+++REPRESSION DE/G-20
Bundesinnenminister fordert Verbot der Roten Hilfe
Die Rote Hilfe, als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation der gesamten linken und revolutionären Bewegung in Deutschland, ist laut dem Verfassungsschutz „die am schnellsten wachsende linksextreme Gruppe in Deutschland“.
https://perspektive-online.net/2018/11/bundesinnenminister-fordert-verbot-der-roten-hilfe/
-> https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsabgeordnete-engagieren-sich-linken-politiker-foerdern-ihn-seehofer-will-linksradikalen-verein-rote-hilfe-verbieten_id_9994512.html
-> https://www.vice.com/de/article/4394xw/rote-hilfe-horst-seehofer-verbieten-innenministerium-linksextreme-antifa?utm_source=vicetwitter
-> https://www.rote-hilfe.de/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107004.moegliches-verbotsverfahren-will-seehofer-die-rote-hilfe-verbieten.html
+++KNAST
Gefängnisdirektorin Wechlin – «Die Insassen begegnen mir mit grossem Respekt»
Seit drei Monaten ist Andrea Wechlin Direktorin des Grosshofs. Ein spezieller Weg führte sie zu diesem Amt.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/gefaengnisdirektorin-wechlin-die-insassen-begegnen-mir-mit-grossem-respekt
+++POLICE CH
Bank wirbt mit polizeifeindlichem Spruch
Auf einem Geschenk der Freiburger Kantonalbank waren die Buchstaben «A.C.A.B» aufgedruckt. Sie stehen in bestimmten Kreisen für «Alle Polizisten sind Bastarde».
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Freiburger-Kantonalbank-wirbt-mit-A-C-A-B-11235329
-> https://www.finews.ch/news/banken/34289-freiburger-kantonalbank-fkb-rueckruf-acab
+++ANTIRA
Bericht der Schweiz über die Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 den Folgebericht der Schweiz über die Umsetzung des UNO-Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung genehmigt. Der Bericht schildert die Massnahmen, welche die Schweiz getroffen hat, um jede Form von Rassendiskriminierung zu bekämpfen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73177.html
Fall Oury Jalloh: Wie es im Fall Oury Jalloh weitergeht
Die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh, der gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte, bleiben geschlossen. Die Gründe für die Entscheidung und was Angehörige nun planen
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/fall-oury-jalloh-ermittlungsverfahren-generalstaatsanwaltschaft-naumburg-feuerzeug-matratze
Transmenschen werden nicht vor Hass geschützt
Wer Homosexuelle diskriminiert, soll laut Ständerat bestraft werden – dasselbe gilt aber nicht für die Transidentität oder Intergeschlechtlichkeit.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Transmenschen-duerfen-weiterhin-diskriminiert-werden-25750004