+++BERN
Vernehmlassung zu Verordnungen im Asylbereich
Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst es, dass der Bund die Integrationspauschale für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene von 6000 auf 18‘000 Franken anheben sowie die Globalpauschale für unbegleitete minderjährige Asylsuchende erhöhen will. Dies hält er in seiner Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Asylverordnung 2 und zur Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern fest. Damit entschädige der Bund die Kantone bei der Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen künftig mehrheitlich angemessen. Nach Ansicht des Regierungsrats tragen die Kantone aber weiterhin zu hohe Kosten bei der Integration der übrigen Migrationsbevölkerung, insbesondere der spät zugewanderten Jugendlichen. Deshalb seien neue Regelungen nötig, um die Kantone finanziell zu entlasten. Bei den unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich hat der Bundesrat die anrechenbaren Kosten der Kantone für Betreuung und Sozialhilfe auf insgesamt 100 Franken pro Tag und Person festgelegt. Davon will der Bund jedoch nur 86 Franken übernehmen, was nicht kostendeckend ist. Die Differenz müssen die Kantone tragen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/11/20181128_1510_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_1602446929
Integrierter Eritreer sei kein Härtefall
Abgewiesene Asylsuchende mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid haben die Schweiz in aller Regel zu verlassen. Härtefallbewilligungen sind an strenge Voraussetzungen geknüpft und werden nur selten erteilt. So auch im Fall von Solomon Berihu, der in Thun lebt.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/169782/
+++NEUENBURG
«Kein Gefängnis»: Zentrum für renitente Asylsuchende in Les Verrières öffnet Montag
Das besondere Zentrum des Bundes für renitente Asylsuchende in Les Verrières im Kanton Neuenburg wird am kommenden Montag eröffnet. Dies teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag mit.
https://www.watson.ch/schweiz/migration/118538903-kein-gefaengnis-zentrum-fuer-renitente-asylsuchende-in-les-verri-res-oeffnet-montag
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=3257f96e-fec5-40a5-9236-fae4b8de444d
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/unterkunft-fuer-problemfaelle-neues-kapitel-in-der-schweizer-asylpolitik
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/zentrum-fur-renitente-asylsuchende-in-les-verrieres-offnet-montag-ld.1074484
-> https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-11-29.html
+++SCHWYZ
Schwyzer Regierung wehrt sich rechtlich gegen Bundesasylzentrum
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat das Plangenehmigungsverfahren für das Bundesasylzentrum in Wintersried bei Seewen SZ in der aktuellen Ausgabe des Schwyzer Amtsblatts publiziert. Nun setzt sich die Schwyzer Regierung mit Rechtsmitteln dagegen zur Wehr.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/schwyzer-regierung-wehrt-sich-rechtlich-gegen-bundesasylzentrum-ld.1074241
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/bundesasylzentrum-wintersried-schwyzer-regierung-wehrt-sich-rechtlich-gegen-den-bund
-> https://www.tele1.ch/artikel/153300/sz-regierung-lehnt-asylzentrum-weiter-ab
-> https://www.sz.ch/behoerden/information-medien/medienmitteilungen/medienmitteilungen/details.html/72-416-412-1379-1377-4603/news/11916
+++ST. GALLEN
«Irgendwann wird es unmenschlich»: Der St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler im Interview zur Sonderaktion für abgewiesene Asylsuchende
An der Schwelle zum neuen Asylrecht 2019 senkt der Kanton St. Gallen in einer einmaligen Aktion die Hürde zu einer Aufenthaltsbewilligung für abgewiesene Asylbewerber. Justizchef Fredy Fässler über die Bedingungen für eine Härtefall-Bewilligung.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/fassler-das-ist-eine-humanitare-aktion-ld.1074206
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/haertefaelle-pruefen-sonderaktion-fuer-abgewiesene-asylsuchende
-> https://www.sg.ch/news/1/2018/11/haertefall-ueberpruefung-von-amtes-wegen.html
-> http://www.tvo-online.ch/?image=h0H0HK_643x360.jpg&video=S3piyT.mp4&guid=66904
+++WALLIS
Anni Lanz steht am 6. Dezember 2018 vor Gericht
Wir helfen mit, Anni zu verteidigen und begleiten sie am 6. Dezember 2018 nach Brig, wo wir uns um 13.30 Uhr vor dem Bezirksgericht Brig im Stockalperpalast treffen.
Die langjährige frühere Geschäftsführerin von Solidarité sans frontières muss sich am 6. Dezember 2018 vor dem Bezirksgericht Brig verantworten, weil sie am 24. Februar 2018 einen aus Afghanistan stammenden Flüchtling bei Gondo in die Schweiz bringen wollte.
https://www.sosf.ch/de/agenda/anni-lanz-in-brig-vor-gericht.html?zur=41&fbclid=IwAR1dDC9q3MtGuB7KSXmK2y768NR4Q_A-pEKTjseopSt8zeyLhiw-ZozUqaM
+++ZÜRICH
GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN – NOTUNTERKÜNFTE SCHIESSEN!
Grundrechte gelten für alle. Egal ob mit oder ohne Aufenthaltspapier. In den fünf Notunterkünften im Kanton Zürich werden das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und besonders die Rechte von Kindern systematisch verletzt. Die Unterkünfte sind abgelegen, teilweise unterirdisch und in ihnen herrschen Kontrolle, Enge, Isolation und Perspektivlosigkeit.
Nothilfe ist ein Recht, das in der Schweiz laut Bundesverfassung allen zusteht, die in Not geraten sind. So wie die Nothilfe im Kanton Zürich umgesetzt wird, zwingt sie die abgewiesenen Asylsuchenden in ein unwürdiges Dasein. Viele verbringen Monate oder Jahre in den miserablen Unterkünften.
https://unterkuenfte-ohne-not.ch/?fbclid=IwAR0oXJDCSUAvCfcXMHQD6CXelu3MGoCNHO40amdKv9e9N_BeHUSAcwXdOs4
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/zuercher-asyl-notunterkuenfte-menschenunwuerdig-133784237
-> https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-00100707/ (ab 01.54)
Immer weniger Gesuche – Müssen Zürcher Gemeinden bald weniger Asylsuchende aufnehmen?
Heute müssen Gemeinden pro 1000 Einwohner Platz bieten für sieben Asylsuchende. Der Kanton plant hier eine Änderung.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/immer-weniger-gesuche-muessen-zuercher-gemeinden-bald-weniger-asylsuchende-aufnehmen
-> https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2018/kanton-zuerich-ist-bereit-fuer-das-neue-asylgesetz.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/mario-fehr-sucht-und-findet-asylhaertefaelle/story/19371833
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kanton-zuerich-rechnet-mit-rund-100-anerkannten-haertefaellen-133782689
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/kanton-rechnet-mit-rund-100-haertefaellen/story/14420760
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/kanton-rechnet-mit-rund-100-haertefaellen/story/14420760
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/mario-fehr-zuerich-ist-bereit-fuer-das-neue-asylsystem-00100691/
-> https://www.nzz.ch/zuerich/ueber-die-verteilung-der-zuercher-asylsuchenden-will-die-regierung-keine-einsicht-geben-ld.1440770
-> https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-00100707/ (ab 01.09)
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/weniger-asylbewerber-aufnahmequote-in-zuercher-gemeinden-senken-133784191
Mario Fehr sucht und findet Asyl-Härtefälle
Das Zürcher Migrationsamt prüft «aktiv», ob die Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber zumutbar ist. Etwa 100-mal lautet die Antwort: Nein. Dafür gibts Lob von der SP.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/mario-fehr-sucht-und-findet-asylhaertefaelle/story/19371833
-> https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2018/kanton-zuerich-ist-bereit-fuer-das-neue-asylgesetz.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kanton-zuerich-rechnet-mit-rund-100-anerkannten-haertefaellen-133782689
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/kanton-rechnet-mit-rund-100-haertefaellen/story/14420760
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/kanton-rechnet-mit-rund-100-haertefaellen/story/14420760
+++SCHWEIZ
Türken sind die neuen Flüchtlinge: 4 Asylsuchende erzählen
Die Türkei ist ein demokratisches Land. Aber nur noch auf dem Papier. Immer mehr Türken flüchten vor Erdogan. In der Schweiz sind sie plötzlich die drittgrösste Gruppe, die um Asyl bittet. Betroffene erzählen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/tuerken-sind-die-neuen-fluechtlinge-4-asylsuchende-erzaehlen-133779959
-> https://www.luzernerzeitung.ch/international/exodus-aus-der-turkei-ld.1074187
«Es braucht den Druck von unten»
Gülsen Celikkol über die Situation der Kurden in der Türkei, ihre Politisierung im Gefängnis und Akademiker, die zu Bauern werden.
https://www.saiten.ch/es-braucht-den-druck-von-unten/
+++DEUTSCHLAND
Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Mamurjon Diyarow* aus Tadschikistan.
Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 Flüchtlingen standen wir mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds zur Seite. Einer davon ist Mamurjon Diyarow* aus Tadschikistan.
https://www.proasyl.de/news/menschen-die-wir-schuetzen-muessen-die-geschichte-von-mamurjon-diyarow-aus-tadschikistan/
+++GROSSBRITANNIEN
Migranten entdecken den Seeweg über den Kanal nach Großbritannien
In Großbritannien ist man besorgt, mit den kleinen Booten versuchen vor allem Iraner auf die Insel zu kommen
https://www.heise.de/tp/features/Migranten-entdecken-den-Seeweg-ueber-den-Kanal-nach-Grossbritannien-4234922.html
+++BALKANROUTE
Bedenkliche Aktivitäten von Frontex in Südosteuropa
„Die EU-Grenzagentur Frontex verstärkt ihre Präsenz in Südosteuropa. Dabei geht es vermehrt um Drittstaaten, die nicht zur Europäischen Union gehören. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn die dortige Bevölkerung dürfte dies als Einmischung in hoheitliche Angelegenheiten empfinden“, warnt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.
https://andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4297-bedenkliche-aktivitaeten-von-frontex-in-suedosteuropa
+++GRIECHENLAND
Das Elend im grössten Flüchtlingslager Europas
Flüchtlingshelferin Raquel Herzog erzählt von ihrem Einsatz für Mütter und Kinder im überfüllten Lager auf der griechischen Insel Lesbos.
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/das-elend-im-groessten-fluechtlingslager-europas-133756411
+++ITALIEN
Neues Einwanderungsrecht Salvini bekommt seine Gesetzesverschärfung
Italien verschärft seine Einwanderungsgesetze. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für das umstrittene Dekret von Innenminister Salvini. Die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen wird massiv eingeschränkt.
https://www.tagesschau.de/ausland/italien-einwanderungsgesetz-101.html
+++MITTELMEER
Drei Tote: Hunderte Flüchtlinge vor der spanischen Küste geborgen
Immer mehr Flüchtlinge versuchen über die westliche Mittelmeerroute illegal nach Europa zu kommen. Hunderte Menschen musste die spanischen Rettungsdienste erneut retten. Drei Flüchtlinge starben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-hunderte-fluechtlinge-vor-der-kueste-geborgen-drei-tote-a-1241047.html
+++ALGERIEN
Algerien, Oran: 413 Boat-people in 2018 abgefangen, 1.478 an Land verhaftet
Fast täglich berichtet die Presse über Harragas aus der Region um die Stadt Oran. 1.478 Transitgeflüchtete wurden im laufenden Jahr dort festgenommen, weil sie keine Papiere vorweisen konnten, und 413 Boat-people auf See abgefangen. Von diesen waren 97 Transitgeflüchtete.
https://ffm-online.org/algerien-oran-413-boat-people-abgefangen-1-478-an-land-verhaftet/
+++SYRIEN
Angebliche Aussöhnung mit Flüchtlingen: Assads falsches Versprechen
Offiziell verspricht das Assad-Regime heimkehrenden Flüchtlingen Aussöhnung und ein Leben in Sicherheit. In Wahrheit reicht schon ein verdächtiges Telefonat, um in Syrien wieder im Gefängnis zu landen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-das-falsche-versprechen-von-der-versoehnung-a-1224020.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Nach jahrelangen Provisorien – Definitiver Platz für Fahrende bei der «Milchsuppe»
Die Jenischen, also die Fahrenden mit Schweizer Pass, befürchten, den Platz nur wenig nutzen zu können.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/nach-jahrelangen-provisorien-definitiver-platz-fuer-fahrende-bei-der-milchsuppe
-> https://telebasel.ch/2018/11/29/erster-standplatz-fuer-fahrende-eroeffnet/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%204
+++FREIRÄUME
Die Reitschul-Störenfriede sind die Drogenhändler, nicht Reto Nause
Der Spontanbesuch des Polizeidirektors Reto Nause bei der Reitschule lenkt den Fokus auf das echte Problem.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-reitschul-stoerenfriede-sind-die-drogenhaendler-nicht-reto-nause/story/26839920
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bernerzeitung.ch 29.11.2018
Reto Nause ärgert sich über seine Aufseher
Wegen der Reitschule: Zwischen dem Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause und der Aufsichtskommission gibt es Spannungen.
von Stefan Schnyder,
Der Berner Stadtrat arbeitet derzeit den Polizeieinsatz vor der Reitschule vom 2. September auf. Damals kam es zu heftigen Zusammenstössen, und es gab Verletzte. Für die Analyse zuständig ist die Aufsichtskommission des Stadtrates. Bei dieser Aufarbeitung hat die Kommission auch Gemeinderat Reto Nause befragt. Doch die Befragung löste beim Polizeidirektor offenbar Verärgerung aus. Wie «Der Bund» berichtet, hat Reto Nause einen Brief an die Kommissionsmitglieder geschrieben.
Befangene Mitglieder?
In seinem Brief suggeriere Nause, dass einzelne Mitglieder der Aufsichtskommission selbst den Reitschule-Betreibern zu nahe stehen. Das zeige beispielsweise der Fragebogen, der einseitig gewesen sei. Nause ärgert sich laut dem «Bund» darüber, dass eine mögliche Befangenheit von Kommissionsmitgliedern überhaupt nicht thematisiert worden sei.
Sicherheitsdirektor Reto Nause bestätigt auf Anfrage: «Es trifft zu, dass ich der Aufsichtskommission einen Brief geschrieben habe.» Er habe nach der Befragung der Kommission ein «ungutes Gefühl» gehabt. Und er erklärt: «Für die Einsatzkräfte war es ein schwieriger Einsatz. Dabei wurden Polizisten verletzt. Deren Schicksal hat mich beschäftigt. Denn es ist unklar, ob sie bleibende Schäden davontragen werden.» Der Fragebogen der Kommission war aus seiner Sicht unausgewogen: «Wenn die Kommission keine einzige Frage zum Gesundheitszustand der verletzten Polizisten stellt, empfinde ich dies als einseitig», sagt er.
Welche Kommissionsmitglieder Nause als der Reitschule nahestehend beurteilt, will er nicht ausführen. Der Aufsichtskommission gehören elf Mitglieder an. Am weitesten links positioniert sind Lea Bill (Grüne), Tabea Rei (Alternative Linke Bern) und Kommissionspräsidentin Lena Schmitter (Grüne), die derzeit im Mutterschaftsurlaub weilt und nicht erreichbar ist.
Bernhard Eicher (FDP), Vizepräsident der Kommission, will die Kritik von Nause mit Blick auf das Kommissionsgeheimnis nicht inhaltlich kommentieren. Zum weiteren Vorgehen sagt er: «Wir werden die Anhörungen an unserer Sitzung vom Montag diskutieren. Danach entscheidet die Kommission über das weitere Vorgehen.»
So sei offen, ob die Kommission weitere Anhörungen durchführen werde und ob sie einen Schlussbericht mit Empfehlungen verfassen werde. Ausserdem werde die Kommission diskutieren, ob das Bekanntwerden des Briefes von Reto Nause zu ahnden sei. Es stellt sich die Frage, ob dies eine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses darstellt.
Kompetenz beim Kanton
Die Kompetenzen des Stadtrats bei der Durchführung einer Untersuchung sind begrenzt, weil die Kantonspolizei eine kantonale Institution ist. Nause hat öfter darauf hingewiesen, dass der Grosse Rat zuständig ist, um Untersuchungen von Polizeieinsätzen durchzuführen. Doch das Kantonsparlament ist mehrheitlich bürgerlich und erachtet dies nicht als prioritär.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reto-nause-aergert-sich-ueber-seine-aufseher/story/21506892)
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derbund.ch 29.11.2018
Reitschule: Streit um Polizeieinsatz eskaliert
Gemeinderat Nause (CVP) wirft der parlamentarischen Aufsicht des Berner Stadtrats Befangenheit vor – diese will die Vorwürfe nicht kommentieren.
Bernhard Ott
Für die Juso war der Fall klar: Es brauche Massnahmen gegen die Polizeigewalt, schrieben sie nach den Ausschreitungen vom 2. September vor der Berner Reitschule. Die Jungpartei forderte, dass eine Ombudsstelle das Verhalten der Kantonspolizei bei einem Zusammenstoss mit Jugendlichen unter die Lupe nehmen soll, der als Smiley-Fall in die Geschichte eingegangen ist (Text rechts oben). Obwohl es keine Ombudsstelle in Polizeifragen gibt, blieb der Appell der Juso nicht unerhört.
Denn die Aufsichtskommission (AK) des Berner Stadtrates hat sowohl die Kantonspolizei als auch Vertreter der Interessengemeinschaft Reitschule (Ikur) zu einer Anhörung über die Ereignisse vorgeladen, bei denen Polizisten mit Flaschen, Steinen, Eisenstangen und Feuerwerkskörpern attackiert wurden. Die Befragung, an der nebst Nause auch Regionalpolizeichef Manuel Willi teilgenommen hatte, verlief aus der Sicht Nauses offenbar nicht ganz korrekt.
Aktivisten als Befrager?
Jedenfalls hat der Sicherheitsdirektor seinem Unmut in einem Schreiben Ausdruck verliehen. Denn der Aufsichtskommission liegt offenbar ein Brief Nauses vor, in dem er der Kommission Einseitigkeit und Befangenheit vorwirft.
Im Schreiben wird dem Vernehmen nach suggeriert, dass einzelne Mitglieder der Aufsichtskommission selber an den Ausschreitungen teilgenommen haben könnten und/oder den Reitschul-Betreibern nahestehen. Ein Ausdruck davon sei der einseitige Fragekatalog gewesen, der den Behördenmitgliedern unterbreitet worden sei. Mögliche Interessenkonflikte, eine mögliche Befangenheit oder gar ein Ausstand dieser AK-Mitglieder sei während der Befragung aber nie thematisiert worden.
Nause selber bestätigt auf Anfrage lediglich, dass er sich nach einer Anhörung der AK zu den Vorfällen vom 2. September schriftlich an die Kommission gewandt habe. Zum näheren Inhalt seines Schreibens will sich der Sicherheitsdirektor aber nicht äussern.
Kommission gibt sich zugeknöpft
Bei der AK gibt man sich ebenfalls zugeknöpft. Vizepräsident Bernhard Eicher (FDP) sagt, dass die Kommission aufgrund der Medienberichterstattung über die Ereignisse vom 2. September von sich aus aktiv geworden sei. Im Übrigen seien Anhörungen aufgrund von Medienberichten oder Meldungen aus der Bevölkerung nichts Aussergewöhnliches und hätten auch nichts mit einer Untersuchung zu tun. Daher habe man über die Anhörung vorerst auch nicht kommuniziert, sagt Eicher.
Untersuchung möglich
Auskunft über erhaltene Unterlagen oder Ergebnisse gibt Eicher unter Hinweis auf das Kommissionsgeheimnis keine. Zu den im Schreiben von Gemeinderat Nause erhobenen Vorwürfen der Einseitigkeit und Befangenheit einzelner Kommissionsmitglieder äussert er sich ebenfalls nicht. Der FDP-Politiker weist lediglich darauf hin, dass die Kommission an ihrer nächsten Sitzung über das weitere Vorgehen in der Sache befinden werde. Die Kommission kann zum Schluss kommen, den Fall nicht mehr weiterzuverfolgen. Sie kann aber auch Handlungsempfehlungen zuhanden von Gemeinderat oder Stadtparlament ausarbeiten oder die Einleitung einer Untersuchung beschliessen. Ob die Kommission von sich aus über die weiteren Schritte informiert, ist offen.
Auch Ikur befragt
Ganz so einseitig wie von Nause behauptet kann die Befragung aber offenbar doch nicht gewesen sein. Denn die AK hat nebst den Behördenvertretern auch mit Vertretern der Interessengemeinschaft Reitschule (Ikur) über die Vorgänge am 2. September gesprochen. Die Fragen sollen ebenfalls hart gewesen sein. Und für Stadtberner Verhältnisse ist es nachgerade ein Novum, dass bei parlamentarischen Befragungen nach Polizeieinsätzen auf der Schützenmatte auch Vertreter der Reitschule befragt werden.
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Der 2. September
Am 2. September gab es bei Krawallen vor der Reitschule Verletzte. Die Reitschule hat Fotos von Gummischrot-Munition veröffentlicht, die mit einem Smiley versehen war.
Zudem erhob sie den Vorwurf, dass ein Polizist sein Gummischrot-Gewehr auf Kopfhöhe abgefeuert habe. Die Polizei dementierte
dies umgehend. Ein Beamter gab aber an, ein Geschoss mit einem Smiley verziert zu haben.
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Die Kontrolleure
Die Aufsichtskommission des Berner Stadtrats (AK) überwacht die Geschäftsführung der Verwaltung und der ausgelagerten Betriebe. Sie kann Anhörungen und Inspektionen durchführen.
Polizeieinsätze sind immer wieder ein Thema für die AK, allerdings kann sie seit der Auflösung der Stadtpolizei keine polizeilichen Akten mehr einsehen. Aktuell gehören acht von elf AK-Mitgliedern rot-grünen Parteien an.
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/reitschule-streit-um-polizeieinsatz-eskaliert/story/13407444)
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derbund.ch 29.11.2018
Kampf um längere Öffnungszeiten
Die Münsterplattform soll nächstes Jahr während dreier Monate durchgehend offen sein. Die Altstadtleiste schlagen Alarm, andere sehen darin ein Stück Freiheit.
Martin Erdmann
Die Münsterplattform diente bis 1531 als Friedhof. Doch noch heute herrscht dort nachts Grabesstille. Spätabends werden die Zugänge verriegelt und erst frühmorgens wieder aufgesperrt. Doch diese nokturne Sperrzone könnte bald aufgebrochen werden – zumindest temporär. Im Rahmen eines Pilotversuchs will die Stadt die Münsterplattform während dreier Monate durchgehend öffnen. Dieser soll bereits nächstes Jahr durchgeführt werden. Das haben mehrere vom Projekt tangierte Parteien gegenüber dem «Bund» bestätigt.
Dazu gehört auch der älteste Altstadtleist, die Kesslergassgesellschaft. Deren Präsident ist über das Vorhaben nicht erfreut. «Ich sehe an der Situation keinen Handlungsbedarf.» Er glaube kaum, dass der Aufwand des Pilotversuchs den Ertrag rechtfertigen würde. Es ist eine Haltung, die von den Vereinigten Altstadtleisten (VAL) gestützt wird. Diese waren gestern für eine Stellungnahme zwar nicht erreichbar, haben aber ihre «strikte Ablehnung» in der «Brunnezytig» begründet.
Darin werden Bilder der 1980er-Jahre in Erinnerung gerufen, als auf der Plattform «Drogen wie in einem Warenhaus» gehandelt worden seien. Die Anlage auch bei Nacht offen zu lassen, käme einer Einladung für Dealer gleich. Zudem fürchten sich die VAL vor vermehrtem Littering, Gejohle, Pöbeleien und Vandalismus. «Diese historische Parkanlage ist kein Ort für Experimente.»
Zweifel an alter Regelung
Die Idee für eine 24-Stunden-Öffnung entsprang einer überparteilich erarbeiteten Motion. Miteinreicher Tom Berger (Jungfreisinnige) hat für die ablehnende Haltung der Altstadtleiste wenig Verständnis. Er wisse nicht, wie repräsentativ die VAL für das ganze Quartier seien. Der Pilotversuch werde das zeigen. «Ich glaube nicht, dass deren Horrorszenarien eintreffen werden.» Die Anlage wird nun seit rund 40 Jahren nachts unzugänglich gemacht. Berger macht hinter diese Regelung ein Fragezeichen. «Die Drogenszene ist in keiner Weise mit derjenigen der 1980er-Jahre zu vergleichen.» Für Berger ist der Pilotversuch eine Frage des Prinzips. «Öffentliche Plätze sollten für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglich sein.» Gleichzeitig ist er aber auch bereit, seine Meinung zu ändern, falls sich der Versuch nicht bewährt. «Sollte sich zeigen, dass mit dieser Freiheit nicht umgegangen werden kann, bin ich dafür, den Park nachts wieder zu schliessen.»
Dass das Experiment mit hohem finanziellen Aufwand verbunden sein wird, glaubt Berger nicht. «Dadurch werden nicht plötzlich 500 Menschen mehr in der Stadt sein. Sie werden sich bloss besser verteilen.»
Ausarbeitung nicht konkret
Zeitraum und Form des Pilotprojekts sind noch offen. Die Stadt will sich dazu noch nicht äussern. «Für die konkrete Ausgestaltung des Projekts soll die Diskussion im Stadtparlament abgewartet werden», heisst es bei der Direktion Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün.
Doch das könnte unter Umständen noch lange dauern. Denn das Projekt liegt momentan auf Rang 74 der abzuarbeitenden Motionen, wie das Ratssekretariat mitteilt. «Wenn es nicht vorgezogen wird, wird es grob geschätzt erst Ende nächstes Jahr in den Stadtrat kommen», sagt Ratssekretärin Nadja Bischoff.
Bereits im Herbst 2017 hat der Berner Gemeinderat in der Antwort auf die eingereichte Motion deutlich gemacht, dass ihm die möglichst uneingeschränkte Zugänglichkeit des öffentlichen Raums sehr wichtig sei. Deshalb stehe er auch einer nächtlichen Öffnung der Münsterplattform positiv gegenüber. Dennoch könne er die bestehenden Bedenken nachvollziehen. Aber: «Erst nach der Durchführung eines Pilotversuches lassen sich diese erhärten oder widerlegen.»
In der Antwort schreibt er jedoch auch, dass die Präsenz von Pinto erhöht werden soll und zu prüfen sei, ob die öffentlichen WC-Anlagen rund um die Uhr geöffnet bleiben sollen.
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/kampf-um-laengere-oeffnungszeiten/story/12506971)
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-> Interfraktionelle Motion: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=7d0e59ec238b44aaabc9cc22576086a8
+++DROGENPOLITIK
So funktioniert der Drogentest in Bern
Daniel Allemann untersucht seit zwanzig Jahren in seinem mobilen Labor die Drogen von Partygängern. Er warnt die Konsumenten vor Mischkonsum und Überdosis.
https://www.nau.ch/news/videos/so-funktioniert-der-drogentest-in-bern-65455552
+++MENSCHENRECHTE
Amnesty International lanciert weltweit grösste Menschenrechtskampagne «Seite an Seite mit starken Frauen»
Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger auf der ganzen Welt werden eingeschüchtert und bedroht. Besonders Frauen droht wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte oft zusätzliche Stigmatisierung, Verfolgung, Diffamierung oder sexuelle Gewalt, betont Amnesty International am internationalen Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen zum Start der weltweit grössten Menschenrechtskampagne, dem jährlichen Briefmarathon.
https://www.amnesty.ch/de/themen/frauenrechte/dok/2018/amnesty-international-lanciert-weltweit-groesste-menschenrechtskampagne
Anti-Menschenrechts-Initiative «Schützen wir unsere Menschenrechte selber»?
Nach Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative ist es nun Zeit, einigen Fragen nachzugehen, die von der Initiative aufgeworfen wurden, ohne dass sie Antworten darauf zu bieten hatte. Denn diese Fragen – etwa nach dem Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten, oder von Selbstbestimmung und Globalisierung – werden nach dem Nein nicht verschwinden, im Gegenteil.
https://www.amnesty.ch/de/kontakt/medien/kommentare/2018/schuetzen-wir-unsere-menschenrechte-selber
+++JUSTIZ
Der Nordring erhält ein neues Restaurant
In einem ehemaligen Verwaltungssitz der Post sollen künftig Bernerinnen und Berner künftig verköstigt werden.
„In den darüberliegenden Stockwerken werden diverse, bislang auf sechs Standorte in Bern und Köniz verteilte, Organisationseinheiten der Justiz konzentriert, darunter die Generalstaatsanwaltschaft.“
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/der-nordring-erhaelt-ein-neues-restaurant/story/22041552
+++BIG BROTHER
Teil 5 des Palantir-Dossiers
Palantir Gotham alias Hessendata: System und Funktionsweise
Es gibt viele Fragen über die ‚Analyseplattform‘, die sich die hessische Polizei bei der Firma Palantir gekauft hat und deren Betrieb sie in die Hände dieser Firma gelegt hat. Antworten sucht man allerdings vergeblich: Das hessische Polizeipräsidium für Technik als Auftraggeber hält sich extrem bedeckt. Aus dem Innenministerium hört man noch weniger. Denn die Opposition hatte noch vor der Landtagswahl einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt: Doch der kümmert sich ohnehin nur um die sehr freihändige, zweimalige Auftragsvergabe an Palantir. Das hessische Innenministerium hat bisher trotz mehrfacher Nachfrage keine unserer Presseanfragen zu Palantir beantwortete. Und Fragen an die Firma Palantir selbst?! Deren CEO Alex Karp pflegt das Image von Palantir als dem „geheimnisvollsten Unternehmen der Welt“. Eine Telefonnummer ist auf der amerikanischen Webseite nicht zu finden. Presseanfragen können nur per Email im Silicon Valley eingereicht werden. Darauf haben wir verzichtet.
https://police-it.org/palantir-gotham-alias-hessendata-system-und-funktionsweise
In Schweden lassen sich immer mehr Menschen RFID-Chips implantieren
Schönes neues Schweden
Immer mehr Schwedinnen und Schweden lassen sich RFID-Chips unter die Haut einsetzen. Die Technikenthusiasten der transhumanistischen Biohackerszene, die diese Entwicklung vorantreiben, feiern dies als ersten wichtigen Schritt in eine digitale Zukunft. Überwachungs¬kritiker sind dagegen skeptisch.
https://jungle.world/artikel/2018/48/schoenes-neues-schweden
+++KNAST
Neue Chefin soll Ruhe in Berns Gefängniswesen bringen
Die neue Vorsteherin des Amts für Justizvollzug, Romilda Stämpfli, ist in ihrem Bereich hoch angesehen. Sie hat eine komplizierte Aufgabe vor sich.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/neue-chefin-des-berner-justizvollzugs/story/13852451
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/romilda-staempfli-wird-chefin-des-amts-fuer-justizvollzug/story/28758499
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/11/29/romilda-staempfli-ist-neue-vorsteherin-des-justizvollzugsamtes.html
-> https://www.securnews.ch/romilda-staempfli-thomas-freytag-bern-ajv-justizvollzug-amt-vorsteherin/
Hinter die Gitter blicken
Hindelbank – Ein Verein will Geschichten rund um das Frauengefängnis Hindelbank ausgraben.
https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/hinter-die-gitter-blicken/story/10943388
Nidwalden will Strafvollzug per Videokonferenz überprüfen lassen
Um den Vollzug von Strafgefangenen zu überprüfen, will der Kanton Nidwalden künftig auf neue Mittel setzen. Im Rahmen der Teilrevision des Strafvollzugsgesetzes soll die Möglichkeit von Videokonferenzen aufgenommen werden, um lange Anfahrtswege zu vermeiden.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/nidwalden-will-strafvollzug-per-videokonferenz-ueberpruefen-lassen-ld.1074279
-> https://www.securnews.ch/nidwalden-moechte-vollzugsueberpruefung-mittels-videokonferenz/
-> https://www.nw.ch/politbusiness/49234
+++POLICE BE
Architekturwettbewerb zum Polizeizentrum Bern: Siegerprojekt 117 für Niederwangen
«EINS EINS SIEBEN» – so der Name des Siegerprojekts für das neue Polizeizentrum Bern in Köniz-Niederwangen. Der Entscheid des Preisgerichts unter der Leitung des Amts für Grundstücke und Gebäude (AGG) fiel einstimmig. Das Projekt überzeugt durch seine Einfachheit und seine hohe Flexibilität. Verantwortlich für das Projekt ist ein Planerteam unter der Führung des Zürcher Architekturbüros Mischa Badertscher Architekten AG.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/11/20181128_0900_siegerprojekt_117fuerniederwangen
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/zuercher-architekturbuero-realisiert-neues-polizeizentrum-in-niederwangen/story/11408205
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/so-soll-das-kuenftige-polizeizentrum-aussehen/story/12969347
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kantonspolizei-stellt-neues-polizeigebaeude-vor-133783926
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/11/29/projekt-117-gewinnt.html
-> https://www.nau.ch/news/videos/zurcher-architekturburo-realisiert-neues-polizeizentrum-fur-bern-65460017
-> https://www.derbund.ch/bern/region/berner-polizei-sucht-alternative-zum-standort-waisenhausplatz/story/11092318
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/polizei-plant-arrestzellen-fuer-300-personen/story/12969347
-> Projektwettbewerb Polizeizentrum Bern: http://augenauf.ch/images/augBE/ProjektwettbewerbPolizeizentrumBern.pdf
+++POLIZEI ZH
Polizisten mit Bodycam müssen «Video»-Schild tragen
Der Stadtrat will den Einsatz der Uniformkameras endgültig erlauben. Im Parlament formt sich Widerstand.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/polizisten-mit-bodycam-muessen-videoschild-tragen/story/27728841
+++ANTIFA
PNOS planen Treffen in Oensingen
Am Samstag wollen sich Neonazis zum Parteitag treffen. Geladen sind umstrittene Gastreferenten aus der rechtsextremen Szene. Was hält die Gemeinde von solchen Gästen?
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/pnos-planen-treffen-in-oensingen-133783917
Bis zu 800 Demonstranten gegen die Pnos
Am Samstag findet in der Region Bern der Parteitag der Pnos statt. Linke Kreise wollen gleichentags in der Stadt gegen die rechtsextreme Partei demonstrieren.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/bis-zu-800-demonstranten-gegen-die-pnos/story/30101896
-> https://barrikade.info/Demo-1-12-14-00-Bunt-statt-braun-1658
Anti-Pnos-Demo startet beim Bärengraben
Am Samstag findet der Pnos-Parteitag statt. Linke rufen gleichentags zu einer bewilligten Anti-Pnos-Demo in Bern auf.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/anti-pnos-demo-startet-beim-baerengraben/story/23826576
Kein Lokal für Nazis!
Wir haben das Restaurant Rössli in Bellach SO mit antifaschistischen Parolen verschönert. Letztes Jahr traf sich dort die PNOS für ihren Parteitag. Damals gab es bereits eine militante Aktion gegen ihr Treffen.
https://barrikade.info/Kein-Lokal-fur-Nazis-1661
Schweizer Neonazis outen sich auf Facebook selbst
Wer ein Antifa-Foto repostet, darf nicht vergessen, dass der Urheber die Originale besitzt.
https://www.vice.com/de_ch/article/pa539y/demo-basel-nazifrei-schweiz-neonazis-auf-facebook?utm_source=vicetwitterch
AFD Spendenskandal führt nach Zug
Recherchen der Wochenzeitung und des „Spiegels“ nennen die 2010 in Cham gegründete Degussa Sonne/Mond Goldhandel AG als Finanzierin der Rechtsaussen-Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die an der Seestrasse 1 domizilierte Firma gehört zum Imperium des deutschen Multimilliardärs August von Finck. Verwaltungsratspräsident der Degussa Goldhandel AG ist Peter Kalantzis (Basel), den die Bilanz (3.12.2010) als „Statthalter“ von Fincks bezeichnete.
https://www.jungegruene.ch/medienmitteilung/1230
Ein Anhänger der Piusbrüder auf dem Stöckli-Thron
Jean-René Fournier, der neue Ständeratspräsident, ist mehr als der CVP-Politiker, der einen Wolf in seinem Büro aufstellen liess.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Eine-Anhanger-der-Piusbruder-auf-dem-Stockli-Thron
SVP-Politiker referiert vor Holocaustleugnern
Diesen Sommer trafen sich deutsche Reichsbürger in der Schweiz. Am Anlass wurde der Holocaust in Frage gestellt. Auch ein SVP-Mitglied referierte.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-Politiker-referiert-vor-Holocaust-Leugnern-15615119
«Reichsbürger» trafen sich auf dem Kerenzerberg
In Deutschland gibt es rund 19’000 «Reichsbürger». Sie sind sogenannte Staatsverweigerer und anerkennen weder staatliche Strukturen, noch Justiz und Gesetz. Sie sind unteranderem der Ansicht, Deutschland habe wenig mit dem Zweiten Weltkrieg zu tun und sie leugnen den Holocaust. Da der Druck auf die «Reichsbürger» in Deutschland immer grösser wird, weichen diese immer mehr in die Schweiz aus. So auch diesen Juli, wo ein Seminar mit im Seminarhotel «Römerturm» in Filzbach stattgefunden hat. Wir trafen Hotelier Stefan Schlegel, der laut eigenen Aussagen nichts vom Inhalt des Seminars gewusst hat.
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/2018-11-29/reichsbuerger-trafen-sich-auf-dem-kerenzerberg
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/waffennarren-und-holocaust-luegner-reichsbuerger-treffen-in-der-schweiz-mit-svp-gast-ld.1074237
+++ANTIRA
«Der Schwulenwitz ist nicht in Gefahr»
Wer Homosexuelle diskriminiert, soll laut dem Ständerat bestraft werden. Schwulenverbände tolerieren Schwulenwitze aber dennoch.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Der-Schwulenwitz-ist-nicht-in-Gefahr–16330957
Feuertod in Dessau “Ich kann Oury Jalloh nicht loslassen”
Seit 13 Jahren kämpft Mouctar Bah dafür, dass der Tod seines Freundes aufgeklärt wird. Für ihn steht fest: Es war Mord, möglicherweise begangen von Polizisten. Was nach Verschwörungstheorie klingt, wollen Experten nicht mehr ausschließen.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/feuertod-in-dessau-ich-kann-oury-jalloh-nicht-loslassen-1.3811182
-> http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oury-jalloh-fall-wird-nicht-neu-aufgerollt-a-1241006.html
-> https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/fall-oury-jalloh-wird-nicht-neu-aufgerollt-100.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/oury-jalloh-ermittlungserfahren-staatsanwaltschaft-beschwerde-abgewiesen
-> http://taz.de/Selbsttoetung-Unfall-oder-Mord/!5554767/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106855.oury-jalloh-fortfuehrung-der-vertuschung.html
-> http://taz.de/Kommentar-Oury-Jalloh-Ermittlungen/!5551522/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/344514.keine-weiteren-ermittlungen-mord-kein-interesse.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106971.oury-jalloh-kein-interesse-an-aufklaerung.html