Medienspiegel 28. November 2018

+++BERN
Wachsender Widerstand gegen Rückreisezentrum Prêles
100 Quadratmeter Stoff und politische Vorstösse im Grossen Rat: Der Widerstand gegen das geplante Rückreisezentrum für abgewiesene Asylsuchende kommt von verschiedenen Seiten.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/wachsender-widerstand-gegen-rueckreisezentrum-preles/story/30121118
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/aufruhr-um-rueckkehrzentrum/story/20705821

Schweizer Asylrecht: Keine Härtefall- und Arbeitsbewilligung allein wegen guter Integration bei rechtskräftiger Wegweisung
Abgewiesene Asylsuchende mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid haben die Schweiz in aller Regel zu verlassen. Härtefallbewilligungen sind an strenge Voraussetzungen geknüpft und werden nur selten erteilt. Der kantonale Migrationsdienst unterstützt rechtskräftig weggewiesene Personen bei den Rückkehrvorbereitungen ins Heimatland.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/11/20181128_0820_keine_haertefall-undarbeitsbewilligungalleinwegenguterintegratio
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Solomon-muss-Schweiz-definitiv-verlassen-23142955
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/keine-haertefall-und-arbeitsbewilligung-allein-wegen-guter-integration-bei
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/11/28/regierungsrat-gegen-ruecknahme-eines-asylentscheids.html
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/kanton-wiegelt-buergerprotest-ab/story/18505684
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Behoerden-verstecken-sich-hinter-Gesetzen–17159436
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/musterintegrations-beispiel-solomon-soll-nach-hause-133779433
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/doch-noch-ein-happy-end-56-jaehrige-will-solomon-heiraten-133779437

+++BASELLAND
Bundesasylzentrum ist doch kein No-Go: «Durchaus positive Argumente»
Bietet die Gemeinde Hand, könnte sie mit mindestens einer Million Franken Einsparungen pro Jahr rechnen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/bundesasylzentrum-ist-doch-kein-no-go-durchaus-positive-argumente-133773816

+++NIDWALDEN
Afghane begeht in Nidwalden Suizid – der Fall deckt ein brisantes Problem auf
Ein 22-jähriger vorläufig aufgenommener Afghane beging vergangene Woche im Kanton Nidwalden Suizid. Dass er unter psychischen Problemen litt, wussten die zuständigen Behörden nicht.
https://www.watson.ch/!650353874

+++SOLOTHURN
Drittes Kind erliegt im Spital seinen Verletzungen
Der Brand in Solothurn hat ein weiteres Todesopfer gefordert. Ein Kind erlag im Spital seinen Verletzungen.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Opfer-waren-alle-Asylsuchende-17056508
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/eritreer-weinen-um-die-brandopfer-bei-uns-trauern-wir-einen-monat-lang-133779006

Gemeindepräsidenten wollen Asylwesen vollständig abgeben
Die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Bucheggbergs haben vom Kanton Post erhalten. Darin wird erklärt, dass die Betreuung von Asylsuchenden durch die Gemeinde einer Regionalisierung widerspricht.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/gemeindepraesidenten-wollen-asylwesen-vollstaendig-abgeben-133778178

+++ST. GALLEN
Härtefälle prüfen – Sonderaktion für abgewiesene Asylsuchende
Im Kanton St. Gallen erhalten abgewiesene Asylbewerber die Chance, ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/haertefaelle-pruefen-sonderaktion-fuer-abgewiesene-asylsuchende
-> https://www.sg.ch/news/1/2018/11/haertefall-ueberpruefung-von-amtes-wegen.html
-> http://www.tvo-online.ch/?image=h0H0HK_643x360.jpg&video=S3piyT.mp4&guid=66904

+++SCHWEIZ
National- und Ständerat uneinig bei Heimatreiseverbot
Der National- und der Ständerat haben sich beim Heimatreiseverbot für Flüchtlinge noch nicht geeinigt. Umstritten ist, ob es weiterhin Ausnahmen geben soll vom Verbot oder nicht.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20181128084520811194158159041_bsd035.aspx
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/auslaendergesetz-im-staenderat-totales-heimatreiseverbot-bleibt-umstritten

+++DEUTSCHLAND
Mögliche Abschiebungen:In Syrien drohen Folter und Mord
Die Innenminister der Länder diskutieren derzeit über die Option, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben – der Abschiebestopp läuft Ende des Jahres aus. Doch viele Syrienflüchtlinge wollen aus Angst um ihr Leben nicht zurückkehren – und die Lage vor Ort scheint ihre Befürchtungen zu bestätigen.
https://www.deutschlandfunk.de/moegliche-abschiebungen-in-syrien-drohen-folter-und-mord.1773.de.html?dram:article_id=434387

Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Adil Hadad* aus Algerien
Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 Flüchtlingen standen wir mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds zur Seite. Einer davon ist der algerische Journalist Adil Hadad*.
https://www.proasyl.de/news/menschen-die-wir-schuetzen-muessen-die-geschichte-von-adil-hadad-aus-algerien/

Offensive gegen Wiederholungstäter
Deutschland will Asylbewerber, die immer wieder Straftaten begehen, künftig schneller erkennen, abschieben.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/offensive-gegen-wiederholungstaeter/story/16367103

+++ITALIEN
Italien beschneidet Rechte von Migranten
Nach dem Senat hat auch die Abgeordnetenkammer dem «Sicherheitsdekret» von Innenminister Matteo Salvini zugestimmt. Es führt zu einer massiven Verschärfung der italienischen Asylpolitik.
https://www.luzernerzeitung.ch/international/italien-beschneidet-rechte-von-migranten-ld.1074163

+++MITTELMEER
„Nuestra Madre de Loreto“: Fischerboot mit Migranten darf nicht anlegen
Ein spanisches Fischerboot mit geretteten Flüchtlingen an Bord hängt seit mehreren Tagen im Mittelmeer fest. Trotz schwerer See will kein Land das Schiff aufnehmen – auch Madrid hält an seiner neuen harten Linie fest.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spanisches-fischerboot-mit-migranten-darf-nicht-anlegen-15914176.html

12 Boat-people – Spanien verhandelt mit Libyen über Deportation
Die spanische Tageszeitung „El País“ hat einen Journalisten auf das spanische Fischerboot „Nuestra Madre de Loreto“ geschickt, um von dort zu berichten. Die Fischer hatten vor fünf Tagen 12 Boat-people 78 Seemeilen vor Libyen gerettet. Die Tageszeitung bestätigt, dass die spanische Regierung mit Libyen über eine Deportation der Geretteten verhandelt. Das war bereits gestern anlässlich einer Pressekonferenz der Außenminister Spaniens und Deutschlands bekannt geworden.
https://ffm-online.org/12-boat-people-spanien-verhandelt-mit-libyen-ueber-deportation/

+++KNAST
Zugang zum Recht – für Gefangene versperrt
Menschen im Straf- und Massnahmenvollzug bleibt der Zugang zum Recht häufig verwehrt. Dies obwohl es sich beim Freiheitsentzug um den stärksten staatlichen Grundrechtseingriff überhaupt handelt. Mit der «Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug» möchte humanrights.ch dies verändern.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/freiheitsentzug/gastbeitrag-david-mhlemann-zugang-recht-fr-gefangene-versperrt

+++GRENZWACHTKORPS
Nationalrat will 44 zusätzliche Stellen für Grenzwachtkorps
Das Grenzwachtkorps soll 2019 mehr Geld zur Verfügung haben und damit zusätzliche 44 Stellen schaffen können. Das hat der Nationalrat beschlossen, gegen den Willen des Bundesrates. Der Ball liegt nun beim Ständerat.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20181128110701460194158159041_bsd080.aspx
-> https://www.nzz.ch/schweiz/budget-nationalrat-will-grenzwachtkorps-aufstocken-ld.1440264
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalrat-will-44-zusatzliche-stellen-fur-grenzwachtkorps-65459710

+++POLIZEI ZH
Neues Mittel zur Deeskalation: Stadtpolizei Zürich führt Bodycams ein
Der Zürcher Stadtrat will bei der Stadtpolizei Bodycams einsetzen. Er hat den Entwurf für eine Verordnung verabschiedet. Als nächstes muss sich nun das Stadtparlament damit befassen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/neues-mittel-zur-deeskalation-stadtpolizei-zuerich-fuehrt-bodycams-ein-133778063
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/einfuehrung-von-bodycams-bei-der-stadtpolizei-zuerich-00100633/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/einfuhrung-von-bodycams-bei-der-stadtpolizei-65459783
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/das_departement/medien/medienmitteilung/2018/november/181128a.html

+++ANTIFA
Verdeckte Parteienfinanzierung: Eine schrecklich rechte Familie
Der Baron, die Nazis, das Gold und die AfD: Wie Recherchen der WOZ und des «Spiegels» zeigen, förderte der deutsche Milliardär August von Finck offenbar wiederholt die deutsche Rechtspartei.
https://www.woz.ch/1848/verdeckte-parteienfinanzierung/eine-schrecklich-rechte-familie

Rechte Verlage zahlten offenbar Geld an Betreiber von Hetzseiten
Mario R. betrieb Hassportale im Netz, zur Zeit steht er wegen illegalen Waffenhandels vor Gericht. Die Hintermänner des Kopp Verlags und des rechten Magazins Compact überwiesen ihm offenbar mehr als 100 000 Euro.
https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-und-kopp-rechte-verlage-zahlten-offenbar-geld-an-betreiber-von-hetzseiten-1.4230649
-> https://www.tagesschau.de/inland/migrantenschreck-103.html
-> https://motherboard.vice.com/de/article/8xp5xx/mario-roensch-migrantenschreck-festnahme-anonymous-kollektiv-waffenhandel-prozess

Zornige Querulanten: Reichsbürger ziehen in die Schweiz – Rundschau
Sie anerkennen den Staat nicht, lehnen Gesetze ab und Hunderte von ihnen bewaffnen sich: Die Reichsbürgerbewegung wird in Deutschland als Bedrohung für die innere Sicherheit eingestuft. Weil die Behörden hart gegen sie vorgehen, weicht die Szene nun teilweise in die Schweiz aus. Hier halten bereits Schweizer Reichsbürger die Gerichte auf Trab. Die Rundschau zeigt einen seltenen Einblick in eine verschworene Gemeinschaft.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=87912e3c-4f3e-4add-b14e-be51e953745c
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/reichsbuerger-und-holocaust-zweifel-am-walensee-ld.1074179

Zorn auf den Staat – Reichsbürger kommen in die Schweiz
Weil die deutsche Justiz gegen sie vorgeht, weichen Reichsbürger in die Schweiz aus – und führen hier ein Seminar durch.
https://www.srf.ch/news/schweiz/zorn-auf-den-staat-reichsbuerger-kommen-in-die-schweiz

Reichsbürger undercover – “Die BRD gibt es nicht!”
Reichsbürger, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen: 19.000 soll es geben, viele davon bewaffnet und gewaltbereit. Ein ZDF-Team hat sich unter sie gemischt.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reichsbuerger-ein-erlebnisbericht-100.html#xtor=CS5-62

+++ANTIRA
Ständerat bremst Ausweitung von Diskriminierungsverboten
Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll künftig auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellen, nicht aber die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität. Der Ständerat ist dem Nationalrat am Mittwoch nur teilweise gefolgt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20181128095206865194158159041_bsd053.aspx
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c4f36b42-3428-408f-b8b6-bfae9b0107e1&startTime=1.543

+++GEWALT-DEBATTE
Bestandesaufnahme der Kantone zur Istanbul-Konvention
Im Sommer 2018 erarbeitete die Schweizerische Konferenz gegen Häusliche Gewalt (SKHG) eine Bestandsaufnahme zur Istanbul-Konvention und definierte sieben prioritäre Themenbereiche für die erste Umsetzungsphase. Das Grundlagenpapier wurde im Herbst 2018 von den Vorständen der KKJPD und der SODK genehmigt.
Bestandesaufnahme zur Istanbul-Konvention: https://csvd.ch/app/uploads/2018/11/181023_Bestandsaufnahme_Istanbul_d_def.pdf
https://www.kkjpd.ch/newsreader/bestandesaufnahme-der-kantone-zur-istanbul-konvention.html