+++BERN
Interpellation (AL/Grüne/EVP) Offene Fragen betreffend Rückkehrzentrum Prêles
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-b48eddbb2e1e4fd28e011f188dbb080a.html
Interpellation (Grüne/AL/EVP) Rückkehrzentrum für Asylsuchende in Prêles: Fragestellungen zum Betrieb
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e8a61d6416084388a90effe9ec34d7d6.html
+++NIDWALDEN
Suizide von Geflüchteten bleiben oft unsichtbar. Wir haben ihn heute sichtbar gemacht – und damit auch die unzumutbaren Lebensbedingungen für Flüchtlinge mit F-Ausweis in der Schweiz.
Mortaza Shahed hat dazu treffende Worte gefunden:
Man hört kaum in der Schweiz vor der Situation der Menschen mit F-Ausweis. Als ich im Februar in der Aargauer Zeitung darüber ein Interview gab und den F-Ausweis als „psychische Folter“ betitelt habe, hat niemand darauf reagiert. Ich war eine von tausenden Personen in der Schweiz, die selbst mit meiner Familie für zwei Jahre mit diesem Ausweis leben musste. Zwei Jahre Unterdrückung und Diskriminierung, die wir als Familie jeden Tag überall in diesem demokratischen Land erlebt haben. 2017 recherchierte ich für einen Dokumentarfilm zu diesem Thema und habe nach einigen Monaten einen Film darüber gemacht. Die Namen von Flüchtlingen, die sich in der Schweiz umgebracht haben oder versuchten haben sich das Leben zu nehmen, habe ich über die sozialen Medien bekommen. Mein Film mit dem Titel “Lost Paradise” erzählt auch von Menschen wie Mohammadyar, die jeden Tag unter einer scharfen Asylpolitik leiden und Suizidgedanken haben. Mohammadyar und tausende wie er, mussten von einem lebenslangen Terror aus der Heimat endlich fliehen, um irgendwo eine neue Heimat zu schaffen. Sie sind von einer Heimat geflohen, in der eine faschistische Regierung Terroristen mehr unterstützt und schützt als Bürger. Tausenden von Menschen, die deswegen hierhergekommen sind, glaubten die Migrationsbeamten nicht. Sie glaubten ihnen ihre Verfolgungsgeschichte nicht. Und aus diesem Grund wurde ihr Asylgesuch abgelehnt und kam zum Entscheid: „Vorläufige Aufnahme“, der einen jeden Tag in den Bereichen Ausbildung, Wohnungssuche, Kantonwechsel, Handy Abo, Reisefreiheit, Arbeitsintegration, Familiennachzug, Sozialhilfe usw. einschränkt. Wie lange noch müssen wir vom Terrorismus und unserer korrupten Regierung leiden, wie lange müssen wir noch geopfert und unterdruckt werden, damit wir irgendwo auf dieser Welt einen Platz zum Leben finden!?
Auch hier in der Schweiz versuchen einige Politiker im Parlament immer wieder die Leute mit F-Ausweis in unserer Gesellschaft einzuschränken und zu marginalisieren. Mit dem Ziel: die Schwachen im Land noch mehr zu schwächen.
Mohammadyar war nicht der erste und auch nicht der letzte. Es gab bereits so viele Geflüchtete Menschen, die sich wegen scharfer Asylpolitik hoffnungslos umgebracht haben. Eine grosse Zahl, die aber niemals in den Medien erscheint. Die Geschichte von Mohammadyar und allen anderen wird niemals vergessen. Vielleicht fragt uns irgendeinmal die nächste Generation, wieso wir uns trotz dieser unmenschlichen Politik im Land geschwiegen haben!!
Danke Mortaza Shahed
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=199233514328160&id=197219634529548
—
Mommadyar, ein 24 jähriger Afghane hat sich in der Nacht vom Montag in einer Asylunterkunft in Buochs, Kanton Nidwalden, das Leben genommen. Er hatte F-Bewilligung, einen Deutschkurs absolviert und sogar ein Praktikum. Doch sein Tod zeigt, dass diese sogenannte „Integration“ noch keine Garantie für ein menschenwürdiges Leben ist. Auch auf dem Arbeitsmarkt sind Geflüchtete sehr verletzlich und werden oft stark ausgebeutet. Es ist klar, dass es die Lebensumstände und die konservative Politik eines Kantons wie Nidwalden ist, die den jungen Afghanen in den Tod getrieben haben. Wir kämpfen für dich, und in deinem Namen für eine humanrere und bessere Welt.
-> FB-Seite https://www.facebook.com/I-am-Mohammadyar-197219634529548/
+++BALKANROUTE
Migration – Flucht kennen sie hier
Die Balkanroute verschiebt sich weiter von Serbien nach Bosnien. Wenn erst der Winter beginnt, droht eine humanitäre Krise
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/flucht-kennen-sie-hier
+++FREIRÄUME
Grosse Halle: Start der Bauarbeiten
Die baulichen Massnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Bedingungen in der Grossen Halle beginnen heute. Unter anderem sollen neue Boden- und Wandbeläge ein angenehmeres Raumklima schaffen. Zudem sind dringende Anpassungen im Bereich des Brandschutzes nötig – diese werden auch im Dachstock vorgenommen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/grosse-halle-start-der-bauarbeiten
+++SPORTREPRESSION
Zürcher Polizei ist gegen Saubannerzüge gewappnet
Der Zürcher Kantonsrat hat ein Postulat, mit dem die EDU eine konsequente Bestrafung «von Chaoten und Verbrechern in Saubannerzügen» forderte, am Montag als erledigt abgeschrieben.
https://www.zsz.ch/ueberregional/zuercher-polizei-ist-gegen-saubannerzuege-gewappnet/story/31384302
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/zuercher-polizei-ist-gegen-saubannerzuege-gewappnet/story/31384302
+++KNAST
Gefängnisbelegung hat leicht abgenommen
Die Zahl der erwachsenen Häftlinge in der Schweiz ist leicht rückläufig: Am Stichtag im September 2017 wurden 6863 Inhaftierte gezählt, 50 weniger als im Vorjahr. Besonders deutlich haben Zwangsmassnahmen nach Ausländergesetz abgenommen: von 319 im Jahr 2016 auf 257.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/gefangnisbelegung-hat-leicht-abgenommen-ld.1073334
Mehr Haftplätze im Regionalgefängnis Altstätten
Das Regionalgefängnis Altstätten wird erweitert – von heute 45 auf 126 Plätze. Die St.Gallerinnen und St.Galler haben einem Kredit von 60,2 Millionen Franken mit über 80 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/mehr-haftplatze-in-altstatten-ld.1073179
+++ANTIFA
Nach Demonstrations-Samstag in Basel: Ein offener Brief an Baschi Dürr
Am Samstag hat eine bewilligte Demonstration von Rechtsextremen in Basel einen unbewilligten Protestanlass ausgelöst. Vereinzelt flogen Gegenstände und Gummischrot. Vor allem das Vorgehend der Polizei führt nun zu heftigen Diskussionen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/nach-demonstrations-samstag-in-basel-ein-offener-brief-an-baschi-duerr-133769990
-> Offener Brief: https://www.facebook.com/christoph.keller.731/posts/2158681804174776
«Ich habe Glück, dass ich noch beide Augen habe»
Mehrere Demonstranten wurden am Samstag von Gummigeschossen im Gesicht getroffen. Einer erhebt schwere Vorwürfe an die Polizei, doch diese rechtfertigt sich.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Ich-habe-Glueck–dass-ich-noch-beide-Augen-habe–23228800
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/basler-gummischrot-opfer-frederico-r-34-will-polizei-anzeigen-ich-wusch-die-wunde-mit-tequila-aus-id15036560.html
-> https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881 (ab 01:35)
Bilder-Fail bei der Pnos – die «Partei der Eidgenossen» wirbt mit einem Dorf in Bayern
Bei ihren öffentlichen Auftritten versuchen sich die Neonazis, als heimatverbundene Patrioten zu inszenieren, denen Schweizer Familien und die Natur am Herzen liegen. Doch weit her scheint es mit der Heimatverbundenheit nicht zu sein. Das zeigt ein Blick auf das Bildmaterial auf der Website der Pnos.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/369279027-dumm-duemmer-pnos-die-neonazis-der-partei-der-eidgenossen-werben-mit-bild-aus-bayern
Warum erlaubte die Basler Polizei eine Rechtsextremen-Demo, Herr Roth?
Krawalle, Verletzte, Personenkontrollen und in der Luft ein Helikopter: Die Rechtsextremen-Demo und ihre Gegendemo am Samstag nahmen die schlechteste Wendung.
https://telebasel.ch/2018/11/26/warum-erlaubte-die-basler-polizei-eine-rechtsextremen-demo-herr-roth/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%202
Gegen Rechts und gegen die Polizei: Die zwei Gesichter der Demo
Gut 500 Menschen besetzten am Wochenende den Messeplatz, damit dort keine Rechtsextremen auftreten konnten. Dies war einigen, gewaltbereiten Demonstranten allerdings nicht genug.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/gegen-rechts-und-gegen-die-polizei-die-zwei-gesichter-der-demo-133765334
Demonstrierende der #baselnazifrei-Demo erzählen, wie sie den Tag erlebt haben
Die rechtsextreme PNOS wollte Stärke zeigen – doch die Gegenseite war stärker.
https://www.vice.com/de_ch/article/d3bydq/demonstrierende-der-baselnazifrei-demo-erzahlen-wie-sie-den-tag-erlebt-haben?utm_source=vicetwitterch
Durchschlagender Misserfolg der extremen Rechten
Fünfhundert Menschen wollten die Schweizer Rechtsextremen mobilisieren für eine Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt und die «überbordende Migration». Erschienen sind unter hundert Anhänger und über tausend Gegendemonstranten.
https://www.tachles.ch/artikel/news/durchschlagender-misserfolg-der-extremen-rechten
Kommentar UN-Migrationspakt: Der rechte Wahn hat Methode
Ein Netzwerk von Rechtsextremen hat es geschafft, den UN-Pakt mit einem Lügengebäude zu diskreditieren. Ein erschütternder Vorgang.
http://www.taz.de/!5550088/
Voter Blanc, mouvement citoyenniste néo-fasciste
Depuis sa création en 2013, la Liste du Vote Blanc se présente à toutes les éléctions possibles, autant au niveau du canton de Neuchâtel qu’au niveau fédéral (une petite section vaudoise existe également). Le mouvement reçoit une couverture médiatique cantonale/suisse plutôt important, ce qui lui donne une tribune lui permettant de potentiellement toucher de nombreuses personnes. Mais la revendication de la “reconnaissance” du vote blanc, aussi inoffensive dans son inutilité qu’elle puisse paraître, n’est qu’une couverture lui permettant de masquer son véritable but : la propagation d’une idéologie néo-fasciste.
https://renverse.co/Voter-Blanc-mouvement-citoyenniste-neo-fasciste-1800
+++ANTIRA
Mohamed Wa Baile / Serena O. Dankwa / Tarek Naguib / Patricia Purtschert / Sarah Schilliger (Hg.)
Racial Profiling – Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand
Rassistische Polizeikontrollen gehören zum Alltag in Europa. Sie machen auf drastische Weise sichtbar, wer nicht als Mit-Bürger_in gilt. Während ein Großteil der Dominanzgesellschaft diese rassistische Praxis als normal empfindet, sind immer mehr betroffene Menschen nicht mehr bereit, sie widerstandslos zu akzeptieren.
Der Band versammelt wissenschaftliche, künstlerische und aktivistische Beiträge zu den gesellschaftlichen Hintergründen und Wirkungsweisen von Racial Profiling und den Möglichkeiten eines intersektionalen antirassistischen Widerstands. Dabei liegt der Fokus auf der Schweiz, ergänzt durch Perspektiven von Autor_innen, die mit dem deutschen Kontext vertraut sind.
https://www.transcript-verlag.de/detail/index/sArticle/4432