+++BERN
Jetzt geht es um die Integration
Fast 60 Prozent der Berner Stimmbevölkerung stimmen dem Kredit für minderjährige Asylsuchende zu. Ab März und bis 2020 gelten günstigere Tarife. Dann braucht es einen neuen Kredit.
https://www.derbund.ch/news/standard/jetzt-geht-es-um-die-integration/story/31752942
Kantonale Abstimmungen – Ja zum Kredit für unbegleitete Asylsuchende im Kanton Bern
Die Berner Stimmberechtigten sagen deutlich Ja zum 38-Millionen-Kredit. Die Steuergesetzrevision wird abgelehnt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/abstimmungen-be/kantonale-abstimmungen-ja-zum-kredit-fuer-unbegleitete-asylsuchende-im-kanton-bern
-> https://www.derbund.ch/news/standard/stimmvolk-unterstuetzt-asylkredit/story/18896208
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/die-stimmung-bleibt-angespannt/story/13313072
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/diesmal-gewinnt-die-regierung-den-kampf-um-die-asylmillionen/story/28196766
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/fuer-die-steuergesetzrevision-wird-es-knapp/story/13265199
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berner-steuervorlage-erleidet-schiffbruch-ja-zu-asylkredit/story/30757461
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kantonale-abstimmungen-nein-zur-revision-des-steuergesetzes-im-kanton-bern
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Darueber-wird-in-den-Regionen-abgestimmt-11999437
-> https://www.nau.ch/politik/regional/berner-stimmvolk-bewilligt-asylkredit-fur-minderjahrige-asylanten-65458640
+++SCHWEIZ
«Es war alles ein verdammter Fake»: Schweizer Adoptiveltern packen aus
Die Schweiz schaute in den 80er-Jahren bei Babyhandel in Sri Lanka weg. Das hat dramatische Folgen bis heute – auch für Adoptiveltern. Erstmals erzählt ein Paar, wie seine Welt zusammenbrach.
https://www.watson.ch/!976701215
+++GRIECHENLAND
Lesvos, mon amour
Die Flüchtlingsproblematik auf Lesbos
https://www.heise.de/tp/features/Lesvos-mon-amour-4232319.html
+++MITTELMEER
Statt Sicherheit in Europa fanden sie den Tod
Die Seebrücke-Bewegung gedenkt den Opfern der europäischen Abschottungspolitik
Eine bundesweite Aktion gedenkt den Toten der europäischen Abschottungspolitik. Initiator ist die internationale Bewegung »Seebrücke«, die sich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer engagiert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106463.gedenken-zum-totensonntag-statt-sicherheit-in-europa-fanden-sie-den-tod.html
Libyer lassen 12 Boat-people im Meer zurück, Fischer retten sie
Die ca. 120 Boat-people, die vom WatchTheMed Alarmphone und den drei Seenotrettungs-NGO-Schiffen signalisiert worden waren, wurden von einem libyschen Schlepper vor der Ölplattform Bouiri gerettet, später dann aber an die libysche Küstenwache übergeben, die sie zurück nach Libyen deportierte. Zum Schluss schlitzte die libysche Besatzung des Schleppers aber noch das Schlauchboot auf und überließen 12 Boat-people ihrem Schicksal im Wasser. Spanische Fischer retteten sie, wie Open Arms mitteilt. Die NGO-Schiffe waren zu weit entfernt.
https://ffm-online.org/libyer-lassen-12-im-meer-zurueck-fischer-retten-sie/
264 Migrant*innen in Pozzallo, Sizilien an Land gegangen
264 zumeist aus Eritrea stammende Boat-people sind am Samstag Abend in Pozzallo, Sizilien gelandet. Nach Auffassung der Regierung in Rom hätten sie eigentlich von der maltesischen Küstenwache aufgegriffen werden müssen. An Bord befanden sich 37 Minderjährige, darunter fünf Neugeborene, sowie an die fünfzig Frauen, die sofort in ein Hotspot und zur medizinischen Versorgung gebracht worden. Die Mehrzahl der Boat-people dufte das Boot erst gegen 23 Uhr verlassen, als es zu sinken drohte. Angeblich waren sie seit drei Tagen ohne Lebensmittel und Wasser auf dem Meer unterwegs.
Insgesamt sind in den letzten 24 Stunden 400 Boat-people in Italien gelandet. In Lampedusa sind zwei Boote mit insgesamt 82 Migrant*innen an Bord angekommen und vor Crotone in Kalabrien wurde ein Segelboot mit 79 hauptsächlich pakistanischen Geflüchteten aufgegriffen. Alle befinden sich inzwischen an Land.
https://ffm-online.org/236-migranten-auf-sizilien-gelandet/
-> https://de.euronews.com/2018/11/25/salvini-tobt-236-migranten-nach-sizilien-gebracht
-> https://www.tagesschau.de/ausland/italien-migranten-105.html
Streit um Migranten: Italien beschuldigt Malta, Flüchtlinge weiterzuschicken
Sie hätten eigentlich von Malta aufgenommen werden müssen, meint die italienische Regierung: Auf Sizilien hat am Samstag ein Schiff mit mehr als 200 Flüchtlingen angelegt, darunter fünf Babys und sieben Kinder.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-italien-mehr-als-200-migranten-auf-sizilien-angekommen-a-1240287.html
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Sonntagszeitung 25.11.2018
Flüchtlingshelfer sollen 24 000 Tonnen Müll illegal entsorgt haben
Die italienische Justiz geht mit neuen Anschuldigungen gegen Flüchtlingshelfer vor.
Andrea Bachstein
Die italienische Regierung versucht allerlei, um private Rettungsorganisationen (NGOs) davon abzuhalten, Flüchtlinge im Mittelmeer in Sicherheit zu bringen. Nun kommt eine neue, im wahrsten Sinne schmutzige Massnahme dazu: Es geht um Müll. Der sammelt sich, wenn Hunderte Menschen Tage auf einem Schiff zubringen.
Der Abfall wird entladen, wenn das Schiff im Hafen festmacht. So geschah es auch, wenn jeweils die Aquarius, die für die Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Mediterranée fährt, oder die zeitweise benutzte VOS Prudence nach Einsätzen italienische Häfen erreichten. Die Staatsanwaltschaft in Catania hat gezählt: Die Schiffe entluden demnach zwischen Januar 2017 und Mai 2018 bei 44 Gelegenheiten in elf Häfen Siziliens 24 000 Tonnen Abfall. Es habe sich um illegalen Transport und illegale Entsorgung von Müll gehandelt; eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit.
Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft Catania nun gegen 24 Personen, darunter den Kapitän der Aquarius, leitende Mitarbeiter von MSF, auch sieben Ärzte sind betroffen. Die Justiz hat die vorsorgliche Beschlagnahme der Aquarius angeordnet, um die Geldstrafe von 460’000 Euro zu sichern. Das Schiff liegt in Marseille, aber, so erklären die Strafverfolger in Catania: «Sollte die Aquarius in Italien landen, wird sie umgehend festgesetzt.»
Ermittlungen seit zwei Jahren
Die Verantwortlichen der Aquarius hätten den Abfall als Giftmüll deklarieren müssen, sagt die Staatsanwaltschaft. Es handelte sich um unbrauchbare Kleidung, Essensreste, medizinischen Müll wie Verbandsmaterial oder Spritzen. Da unter den Geretteten Menschen mit Infektionskrankheiten wie TBC und Meningitis oder mit HIV gewesen seien, habe «echte Gefahr» bestanden, schrieb Ermittlungsrichter Carlo Cannella im Beschlagnahmebeschluss.
MSF bestreitet die Vorwürfe energisch – es habe nie wegen der Abfälle Beschwerden von Behörden gegeben. «Wir sind bereit, die Fakten aufzuklären», sagte der MSF-Direktor für Italien, Gabriele Eminente, am Dienstag in Rom. «Wir versichern, dass unsere humanitären Einsätze legal und rechtmässig abgelaufen sind.» Eminente fügte hinzu: «Das einzige Verbrechen, das wir heute im Mittelmeer sehen, ist die völlige Auflösung des Such- und Rettungssystems», während weiter Menschen ihr Leben verlören und Überlebende zurückgebracht würden in den Albtraum der libyschen Lager.
Die Leiterin für Noteinsätze des MSF, Karline Kleijer, teilte in einer Stellungnahme mit: «Nach zwei Jahren verleumderischer und unfundierter Anschuldigungen der Zusammenarbeit mit Menschenschmugglern gegen unsere humanitäre Arbeit werden wir jetzt der organisierten Kriminalität und illegalen Müllhandels beschuldigt. Dieser jüngste Versuch der italienischen Behörden, humanitäre Such- und Rettungskräfte um jeden Preis zu stoppen, ist unheimlich.»
«Es sieht so aus, als hätte ich es richtig gemacht.»
Die Staatsanwaltschaft in Catania liess zwei Jahre lang Ermittlungen gegen NGOs führen. Oberstaatsanwalt Carlo Zuccaro wollte belegen, dass sie mit kriminellen Schleusern gemeinsame Sache machten, die Flüchtlinge aus Libyen übers Meer bringen. Die Ermittlungen blieben erfolglos.
Italiens Innenminister Matteo Salvini von der Lega zeigte sich begeistert vom Vorgehen der Staatsanwälte gegen die Leute der Aquarius: «Es sieht so aus, als hätte ich es richtig gemacht, Italiens Häfen für die NGOs zu schliessen», twitterte er. Er verweigert seit dem Sommer NGO-Schiffen mit Flüchtlingen zu landen. Auch ein Schiff der italienischen Küstenwache mit geretteten Flüchtlingen liess er im August erst tagelang in keinen Hafen, dann durften sie tagelang nicht an Land, die Zustände an Bord wurden dramatisch. Daher leitete ein sizilianischer Staatsanwalt Ermittlungen gegen Salvini ein wegen Verdachts der Freiheitsberaubung und Verstosses gegen Jugendschutzgesetze. Catanias Oberstaatsanwalt Zuccaro schloss kürzlich diese Ermittlungen.
(https://www.derbund.ch/contentstationimport/schmutzige-vorwuerfe/story/19420447)
+++FREIRÄUME
Jubelfest:mal im Denk:mal
Das Denk:mal existiert seit nun 13 Jahren als autonome Schule und seit 5 Jahren am Lagerweg 12.
https://barrikade.info/Jubelfest-mal-im-Denk-mal-1628
+++FREIRÄUME
SVP nimmt nach neuen Reitschul-Vorfällen den Statthalter ins Visier
Nach Angriffen auf Polizisten während einer Drogenrazzia in der Reitschule nimmt die SVP den Regierungsstatthalter ins Visier. Christoph Lerch sei “untätig, befangen, nachlässig und handlungsunfähig”, schreibt die Partei in einem offenen Brief an den Regierungsrat.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/bern/svp-nimmt-nach-neuen-reitschul-vorfallen-den-statthalter-ins-visier-175593.html
+++DROGENPOLITIK
Drogen-Graben in der SVP
Ein Beitrag zu Gunsten der Cannabislegalisierung im Parteiblatt der Jungen SVP zeigt: Die starre Abwehrfront der Volkspartei gegen das Kiffen beginnt zu bröckeln. Samt begleitendem Getöse.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/drogen-graben-in-der-svp-ld.1072937
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Basler Gummischrot-Opfer Frederico R. (34) will Polizei anzeigen: «Ich wusch die Wunde mit Tequila aus»
Frederico R.* (34) wollte eine Kollegin vor dem Gummischrot-Hagel schützen. Das Geschoss verfehlte sein Auge nur um wenige Millimeter. Ein anderer Demonstrant hatte weniger Glück.
https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/basler-gummischrot-opfer-frederico-r-34-will-polizei-anzeigen-ich-wusch-die-wunde-mit-tequila-aus-id15036560.html
+++KNAST
Gefängnisarchitektur – Die hohe Kunst des Knastbaus
Früher sperrte man die Leute in Gefängnissen weg – heute will man sie resozialisieren. Da ist auch die Architektur gefordert.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wochenende-gesellschaft/gefaengnisarchitektur-die-hohe-kunst-des-knastbaus
Selbstversuch Gefängnis – «Vergiss nicht, du bist freiwillig hier!»
Der Journalist Thomas Gerber lebt eine Woche lang in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Tagebuch eines vorübergehend Inhaftierten.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wochenende-gesellschaft/selbstversuch-gefaengnis-vergiss-nicht-du-bist-freiwillig-hier
«Einstein» hinter Gittern – Wie geht und was bringt Gefängnis?
Bei «Einstein» kommen Männer und Frauen aus dem geschlossenen Vollzug unverdeckt zu Wort und erklären, was der Freiheitsentzug wirklich bedeutet.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wochenende-gesellschaft/einstein-hinter-gittern-wie-geht-und-was-bringt-gefaengnis
Restaurative Justiz: Wenn Täter und Opfer sich begegnen
Leonard sitzt in Florida im Gefängnis. Er hat eine junge Frau und ihre Tochter ermordet. 18 Jahre später nimmt Agnes, die Mutter und Grossmutter der Opfer, mit dem Mörder Kontakt auf. Weil das Justizsystem von Florida jedoch Treffen verbietet, schreiben sie sich. Ein langer Prozess beginnt.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=55c502d9-e0ce-4c72-be59-3fd28e877d51
Restaurative Justiz stellt Opfer ins Zentrum
Die Begegnung zwischen Opfer und Täter kann heilsam sein, gerade für die Opfer von Gewaltverbrechen. Restaurative Justiz nennt sich dieser Ansatz, der in der Schweiz erst in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg zur Anwendung kommt.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9a3ce019-92bc-40bf-a06d-97caea37b942
+++BIG BROTHER
Bodycams für Hamburger Sicherheitskräfte – Bahn zieht positive Bilanz
Allein die Ankündigung, die Bodycam einzuschalten, schreckt aggressive Reisende ab, die Bahn-Mitarbeiter in Hamburg anzugreifen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bodycams-fuer-Hamburger-Sicherheitskraefte-Bahn-zieht-positive-Bilanz-4232217.html
+++POLIZEI SG
St.Galler Kokain-Scheinkäufe sind erfolgreich – in mehreren Aspekten
Im Rahmen der «Aktion Ameise» fängt die St.Galler Kantonspolizei Kleindealer mit Scheinkäufen. Hin und wieder stösst sie dabei auf die Hintermänner der «Chügeli-Dealer» – wie letzten Dienstag in St.Gallen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgaller-kokain-scheinkaeufe-sind-erfolgreich-in-mehreren-aspekten-ld.1072895
+++INTERPOL
Interpol: Unschuldig in Haft
Über Interpol können Staaten Haftbefehle international ausschreiben und vollstrecken lassen. Doch das System wird zunehmend missbraucht.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/wdr/interpol-unschuldig-in-haft-100.html
+++ANTIFA
An der minimen #Neonazi-Kundgebung am 24.11. in #Basel waren neben der #Pnos Neonazis von B&H Schweiz, der Kameradschaft Heimattreu, der Nationalen Aktionsfront und der Brigade 8 Schwyz anwesend. Eine detailierte Auswertung folgt. #baselnazifrei
https://twitter.com/antifa_bern/status/1066816945285185537
Basel Nazifrei: Verhaftungen bitte bei Antirep melden
Demo: Schweizer Waffen, Schweizer Geld – morden mit in aller Welt! 15. Dezember um 14 Uhr beim Sternen Oerlikon in Zürich
Wir wissen zwar von einigen Festnahmen an der Demonstration vom 24.11.2018 am Messeplatz und in der näheren Umgebung. Wenn ihr aber noch genaueres zu Verhafteten wisst, oder aber selber verhaftet wurdet und wieder draussen seid, meldet euch bitte bei Antirep Basel, damit wir einen Überblick haben wer Unterstützung braucht. Bisherige Angaben sind zT zu unkonkret.
https://barrikade.info/Basel-Nazifrei-Verhaftungen-bitte-bei-Antirep-melden-1653
PNOS-Demonstration: Basel ist nicht Chemnitz
Am Samstag demonstrierte die rechtsextreme PNOS in Basel. Sie hatte Grosses vor – und scheiterte kläglich.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/PNOS-Demonstration-Basel-ist-nicht-Chemnitz/&g=ad
Basel Nazifrei – Starkes Zeichen gegen Rechts!
Für heute Samstag 24. November rief die PNOS (Partei national orientierter Schweizer) auf zu einer Kundgebung auf dem Messeplatz. Gleichzeitig mobilisierte das Bündnis «Basel Nazifrei» für eine Gegendemonstration mit dem Slogan «Kein [Messe]Platz für Nazis».
https://barrikade.info/Basel-Nazifrei-Starkes-Zeichen-gegen-Rechts-1648
-> siehe auch https://antira.org/2018/11/25/medienspiegel-24-november-2018/ (Rubrik „Antifa“)
Rechtsradikale standen auf verlorenem Posten
Eine Kundgebung Rechtsextremer fand am Samstag von der Polizei abgeschirmt und von Gegendemonstranten belagert statt. Es kam vereinzelt zu Scharmützeln mit der Polizei.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Heute-finden-mehrere-Demos-in-Basel-statt-24341232
„Free thinkers welcome!” Die Uni Zürich bietet libertären Aktivisten ein Forum
Die libertäre und mit der Alt-Right in den USA verbundene Londoner „Academy of Ideas“ veranstaltete an der Universität Zürich ein sogenanntes „Battle of Ideas-Festival“. Die teilweise rechtsextreme Agenda der „Academy“ versteckt sich hinter der Parole der „Meinungsfreiheit“ – und verbreitet sich so.
https://geschichtedergegenwart.ch/free-thinkers-welcome-die-uni-zuerich-bietet-libertaeren-aktivisten-ein-forum/