+++BERN
Fall Solomon: Soll das Schweizer Asylrecht angepasst werden?
Der Fall Salomon spaltet die Meinungen. TeleBärn konfrontierte nun Politiker mit diesem Thema und waren überrascht über die Meinungen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/fall-solomon-soll-das-schweizer-asylrecht-angepasst-werden-133722660
-> https://www.telebaern.tv/news/solomon-wird-ausgeschafft-133713295#video=1_rdojxlah
+++AARGAU
Asyl-Grossunterkunft in Obersiggenthal? «Wir tragen schon genug Lasten»
Für ein kantonales Asylzentrum kommen acht Standorte in Frage. Einer befindet sich in Obersiggenthal. Dessen Gemeinderat lehnt diesen Vorschlag der zuständigen Regierungsrätin Franziska Roth allerdings ab. Kritische Töne folgen nun auch von den Parteien im Einwohnerrat – von der SP bis zur SVP.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/asyl-grossunterkunft-in-obersiggenthal-wir-tragen-schon-genug-lasten-133718239
+++ZÜRICH
SVP-Zanetti will gewisse Sans-Papiers legalisieren – seine Parteispitze hält das für keine gute Idee
Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti will Ausländern, die sich illegal im Land aufhalten, den Weg zu einer Regularisierung ihres Aufenthalts ermöglichen. Das Feld dürfe nicht allein den linken Parteien überlassen werden.
https://www.nzz.ch/zuerich/herz-statt-haerte-svp-parlamentarier-macht-sich-fuer-sans-papiers-stark-ld.1436457
-> https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0099680/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/svp-nationalrat-fordert-legalisierung-von-sans-papiers-133723078#video=0_5e0vbooe
+++SCHWEIZ
Die zögerliche Anerkennung von Staatenlosen in der Schweiz
Die Schweiz ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gegenüber Staatenlosen besonders restriktiv. Dies zeigt eine neue Studie des Schweizer Büros des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlingeexterner Link. Laut UNHCR gewichtet die Schweiz ihre Souveränität und die Bekämpfung von Missbrauch höher als die Schutzbedürfnisse jener Personen, die “kein Recht auf Rechte haben”.
http://www.swissinfo.ch/ger/ohne-rechte_die-zoegerliche-anerkennung-von-staatenlosen-in-der-schweiz/44543616
+++DEUTSCHLAND
Afghanistan: Abschiebeflüge mit Polizisten ohne passende Ausbildung
Abschiebungen nach Afghanistan sind ohnehin umstritten. Jetzt ist bekannt geworden, dass dabei seit einiger Zeit auch Polizisten eingesetzt werden, die keine entsprechende Ausbildung haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-abschiebefluege-mit-polizisten-ohne-passende-ausbildung-a-1238619.html
+++UNGARN
Stimmungsmache gegen Flüchtlinge mit Bankkarten
Offizielle ungarische Stellen verbreiten Unwahrheiten über Migrantinnen und Migranten. Ihre Quellen sind rechtsextreme Websites.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Stimmungsmache-gegen-Fluchtlinge-mit-Bankkarten
+++ERITREA
Aufhebung der UNO-Sanktionen – «Die Diktatur in Eritrea spielt wie zuvor»
Die UNO hebt die Eritrea-Sanktionen auf. Unsere Afrika-Korrespondentin sagt, weshalb und wie es im Land nun weitergeht.
https://www.srf.ch/news/international/aufhebung-der-uno-sanktionen-die-diktatur-in-eritrea-spielt-wie-zuvor
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Prekäre Situation bei den Sintis: «Wir wollen nicht pauschalisiert werden»
Die Sinti sind aktuell ein grosses Thema in Wil. Fino Winter, Präsident der «Sinti Schweiz», gibt Einblicke in deren Alltag und zeigt auf, warum die ausländischen Fahrenden dem Image der schweizerischen Minderheit schaden.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/prekaere-situation-bei-den-sintis-wir-wollen-nicht-pauschalisiert-werden-ld.1070007
+++GASSE
«Wir suchen den Dialog mit den Randständigen»
Seit Jahren häufen sich Meldungen über Randständige oder trinkende Jugendliche am Bahnhof Bern. Mit dem Café Florian soll dort nun bald neuer Wind wehen.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Wir-suchen-den-Dialog-mit-den-Randstaendigen–22406886
Erste Pfuusbus-Saison ohne Pfarrer Sieber
Vom 15. November bis am 15. April beherbergt der Pfuusbus am Fusse des Uetlibergs bis zu 40 Obdachlose pro Nacht. Es ist die erste Wintersaison seit dem Tod von Pfarrer Ernst Sieber im Mai dieses Jahres.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/erste-pfuusbus-saison-ohne-pfarrer-sieber-0099722/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 15.11.2018
Als Mitläufer ins Gefängnis
Wer an einer Kundgebung teilnimmt, an der es zu Sachbeschädigungen kommt, soll härter bestraft werden. Dies kann für Hunderte Demonstranten weitreichende Folgen haben.
Simon Preisig
Die unbewilligte Demonstration gegen den Syrien-Krieg im Frühling in Bern hat Konsequenzen: Die meisten der Demonstrantinnen und Demonstranten, 145 an der Zahl, werden wegen Landfriedensbruch angezeigt. Sie müssen mit einer Geldstrafe von mehreren Hundert Franken rechnen. Doch im Vergleich dazu, was Demonstranten künftig blühen soll, kommen sie noch glimpflich davon. Geht es nach dem Ständerat, würde diesen Demonstranten künftig kein Geld abgeknöpft – stattdessen würden sie ins Gefängnis gesteckt.
Die kleine Parlamentskammer stimmte im April einem Vorstoss zu, der fordert, Landfriedensbruch zwingend mit einer Gefängnisstrafe zu ahnden. Die kann bei einem Täter, der erstmals Landfriedensbruch begeht, zwar auch nur bedingt verhängt werden. Dennoch wäre die Verschärfung massiv, denn bei mehrmaligen Verstössen kämen die Gerichte wohl nicht umhin, auch unbedingte Strafen auszusprechen.
Der Ständerat ist der Ansicht, dass eine Geldstrafe nicht ausreiche, um «Krawallmacher und Hooligans» abzuschrecken. Doch sind die Syrien-Demonstranten, die jetzt des Landfriedensbruchs beschuldigt werden, überhaupt solche «Krawallmacher»? Am Rande der Kundgebung war es gemäss der Polizei zu «zahlreichen Sachbeschädigungen» gekommen, bei verschiedenen Gebäuden wurde der Sandstein versprayt. Die Polizei stoppte daraufhin den Umzug in der Berner Spitalgasse und führte 240 Personen ab, die meisten von ihnen werden nun wegen Landfriedensbruchs angezeigt.
Ruhige Demonstration
Der Tatbestand des Landfriedensbruchs ist erfüllt, wenn «aus einer Versammlung Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen verübt werden». Wie die Gerichtspraxis der letzten Jahre zeigt, dürfte dieser Punkt bei der Syrien-Demonstration erfüllt sein – wegen der Graffiti.
Bei der Syrien-Demonstration handelte es sich aber keineswegs um einen ausser Kontrolle geratenen Saubannerzug. Ein «Bund»-Reporter, der den Anlass begleitet hatte, beschrieb die Kundgebung als ruhig und familiär. Obwohl linksautonome Kreise zur Kundgebung aufgerufen hatten, nahmen auch linke Politikerinnen und Politiker teil. So etwa Rahel Ruch, Co-Präsidentin der Stadtberner Grünen, die nicht von Anfang an dabei war und deshalb nicht im Polizeikessel landete. Oder Vera Diener, Juso-Mitglied und künftige Gemeinderätin von Schwarzenburg. Wie sie sagt, war der Demonstrationszug bereits gestoppt worden, als sie nach ihrer Arbeit die Spitalgasse erreichte. Diener konnte trotz Polizeisperre problemlos zu ihren Kolleginnen und Kollegen gelangen und wurde schliesslich ebenfalls abgeführt.
Die Aufforderung der Polizei, wonach man sich strafbar mache, wenn man sich nicht entferne, habe sie nicht gehört. Ob sie wegen Landfriedensbruchs angezeigt wird, weiss Diener noch nicht. Die Polizei habe ihr aber mitgeteilt, dass ihr Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werde.
Nach der Demonstration erhoben linke Politiker Vorwürfe gegen die Polizei, es seien Frauen von männlichen Polizisten untersucht worden. Das Berner Stadtparlament ordnet eine Untersuchung an. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.
Unbestritten ist, dass während des Umzugs Parolen gesprayt wurden. Die Schäden sind jedoch geringer ausgefallen, als die Polizei angenommen hatte. Kommunizierten die Beamten im April noch eine sechsstellige Deliktsumme, so gingen schliesslich nur Anzeigen für Schäden in fünfstelliger Höhe ein, wie die Medienstelle der Kantonspolizei auf Anfrage mitteilt.
Hunderte Gefängnisstrafen
Die verschärften Regeln würden zwar in der ganzen Schweiz gelten, hätten aber in der Bundesstadt eine grössere Tragweite als anderswo. In den letzten Jahren kam es nach Demonstrationen immer wieder zu Anzeigen, die künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden müssten. So etwa 2012, als die Polizei eine unbewilligte Kundgebung gegen das Wirtschaftsforum WEF im Bollwerk einkesselte und 153 Personen anzeigte. Und 2011 wurden nach einer Anti-Repressions-Kundgebung 180 Personen wegen Landfriedensbruchs angezeigt und die meisten auch dafür verurteilt. Seit 2015 kam es laut der Medienstelle der Polizei zu über 100 weiteren Anzeigen wegen Landfriedensbruchs.
Medial bekannt ist zudem der Fall eines Demonstranten, der 2015 am Schluss einer Kundgebung mitgelaufen war, die laut Polizei abgesehen von einzelnen Sprayereien ruhig verlief. Der Mann wurde von illegal angebrachten Kameras des Hotels Schweizerhof gefilmt, darum identifiziert und nun erstinstanzlich wegen Landfriedensbruchs verurteilt. In diesem Fall hatte die Richterin sogar ganz von einer Strafe abgesehen, dies wäre künftig nicht mehr möglich.
Freiheitsrechte in Gefahr
Andreas Eicker, Professor für Strafrecht an der Universität Luzern, lehnt die Gesetzesverschärfung ab, wie er auf Anfrage sagt. «Die Strafverschärfung hätte wohl eine höhere abschreckende Wirkung», sagt er. Doch die ginge auf Kosten wichtiger Freiheitsrechte. Möglicherweise würden sich Bürger gar nicht mehr trauen, an politischen Demonstrationen teilzunehmen. «Wenn dies noch mit einer zwingenden Freiheitsstrafe geahndet wird, erscheint das unverhältnismässig», sagt Eicker. Dies insbesondere mit Rücksicht auf die Strafen, mit denen ähnliche Delikte sanktioniert würden: Für Körperverletzung und Sachbeschädigung sei nicht zwingend eine Freiheitsstrafe vorgesehen.
Auch andere Strafrechtsexperten äussern sich kritisch zum Strafbestand Landfriedensbruch. «Gerade bei Demonstrationen mit einer defensiven Einsatztaktik der Polizei gibt es im Nachhinein wenig Anhaltspunkte für Strafbarkeiten», sagte Gerhard Fiolka, Professor für Strafrecht an der Universität Freiburg, vor einigen Wochen zum «Bund». In solchen Fällen komme es vermehrt vor, dass die Polizei auf identifizierbare «Zufallsopfer» zurückgreife, die dann wegen Landfriedensbruchs angeklagt würden.
Ob in Bern Demonstranten künftig vermehrt ins Gefängnis wandern, entscheidet der Nationalrat in der kommenden Wintersession. Das Anliegen hat gute Chancen, geniesst es auch in der Mitte Sympathien: Der Vorstoss wurde vom Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder eingereicht.
(https://www.derbund.ch/news/standard/als-mitlaeufer-ins-gefaengnis/story/15179984)
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Afrin-Demo: Mitgegangen, mitgehangen
Stadt Bern – Die Afrin-Demo vom April zeigt: Wer an einer unbewilligten Kundgebung teilnimmt, die eskaliert, hat schnell eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs am Hals.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/mitgegangen-mitgehangen/story/18082745
+++BIG BROTHER
Berner Stadtparlament fordert Register für private Kameras
Kameraaufnahmen mit politischen Folgen: In einem Vorstoss fordert der Stadtrat den Gemeinderat dazu auf, die illegale Situation beim Schweizerhof zu beheben.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/stadtparlament-fordert-register-fuer-private-kameras/story/12087637
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=324cbaf4b9fc4ad087dadda8bbed3753
Digitaler Ausweis, powered by UBS
Schon bald werden Schweizer Bürgerinnen eine digitale staatliche Identität erhalten. Doch es gibt ein Problem: Der Bund will diese hoheitliche Aufgabe komplett an Private outsourcen – und versagt so demokratiepolitisch.
https://www.republik.ch/2018/11/15/digitaler-ausweis-powered-by-ubs?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-preis-der-jury-etc-nl-fe
«Inakzeptabel» – SP-Politiker wollen Antworten vom Bund zu geleakten Observations-Videos
Die Befürworter des neuen Gesetzes über Sozialdetektive haben Aufnahmen von Versicherungsbetrügern an verschiedene Medien weitergereicht. Laut dem obersten Datenschützer ist das verboten. Jetzt wollen SP-Nationalräte den Bundesrat und die zuständigen Behörden zur Rechenschaft ziehen.
https://www.watson.ch/schweiz/sp/667179106-inakzeptabel-sp-politiker-wollen-antworten-vom-bund-zu-geleakten-observations-videos
Sozialdetektive-Befürworter leaken Betrüger-Videos – laut Datenschützer ist das verboten
Kurz vor der Abstimmung am 25. November lassen die Befürworter des neuen Sozialdetektiv-Gesetzes den Medien Videos von Versicherungsbetrügern zukommen. Diese Weitergabe von Observationsmaterial ist gemäss dem Eidgenössischen Datenschützer «nicht rechtens». Die Gegner der Vorlage sprechen von «sozialer Brandstiftung».
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/328473549-sozialdetektive-befuerworter-leaken-betrueger-videos-laut-datenschuetzer-ist-das-verboten
+++POLIZEI DE
Studie zu Gewalt im Amt: “Polizisten sagen fast nie gegeneinander aus”
Besteht der Verdacht rechtswidriger Gewalt, kommen Polizisten meist ohne Anklage davon. Warum? Ein Forscher der Universität Bochum sucht nach Antworten.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-warum-polizisten-selten-konsequenzen-befuerchten-muessen-a-1237044.html
Kriminologe über Polizeigewalt: „Graubereich Verhältnismäßigkeit“
Die meisten Ermittlungen gegen Polizeigewalt werden eingestellt, sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein. Er will das Feld systematisch untersuchen.
http://taz.de/Kriminologe-ueber-Polizeigewalt/!5547222/
Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer
Polizisten würden immer öfter angegriffen und müssten besser geschützt werden. Mit dieser Begründung verschärfte die Bundesregierung 2017 das Strafrecht: Wer sich Polizisten widersetzt, riskiert heute auch für Bagatellen harte Strafen, sogar Haft. Außerdem kann praktisch jede Handlung als Widerstand gewertet und so strafrechtlich verfolgt werden, sagen Fachleute. Gewalt von Polizisten gegen Bürger bleibt dagegen oft ohne Folgen. Der allergrößte Teil der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Übergriffe wird eingestellt. Dabei überschreiten Polizisten im Dienst nicht selten ihre Grenzen und gehen übermäßig hart gegen Bürger vor.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/polizeigewalt-106.html
+++ANTIFA
Linke mobilisieren gegen rechte Grosskundgebung
Rechtsextreme planen eine Grosskundgebung gegen den UNO-Migrationspakt in Basel. Linke rufen zur Gegendemonstration auf und warnen vor dem Gesuchsteller der Kundgebung.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Linke-mobilisieren-gegen-rechte-Grosskundgebung-15080435
«Köppel ist ein Feigling»
An der Veranstaltung mit Roger Köppel an der Uni Basel ergriff Eric Weber die Gelegenheit, über den Weltwoche-Chef und über Christoph Blocher herzuziehen.
https://telebasel.ch/2018/11/15/koeppel-ist-ein-feigling/?channel=60271
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/weltwoche-debatte-endet-in-minne-nur-eric-weber-verliess-saal-nach-ausraster-133722803
Schweizer Journalist von polnischen Nationalisten bedroht
«SonntagsBlick»-Reporter Fabian Eberhard ist in den sozialen Medien ins Sperrfeuer von Rechtsradikalen geraten. Jetzt zieht er die Konsequenzen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweizer-journalist-von-polnischen-nationalisten-bedroht/story/17907891
-> https://www.watson.ch/!154047273
-> https://www.luzernerzeitung.ch/international/70000-hassnachrichten-schweizer-journalist-geraet-ins-visier-von-rechtsextremen-ld.1070195
Hess will Präsident werden
Stadt Bern – Die SVP schlägt Erich Hess für das Jahr 2019 als zweiten Vize-Stadtratspräsidenten vor. Damit würde er 2021 höchster Stadtberner. Rot-Grün hat Vorbehalte.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/hess-will-praesident-werden/story/10696083
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Hess-will-wichtigster-Berner-werden-16797217
-> https://www.nau.ch/politik/regional/erich-hess-will-hochster-stadtberner-werden-65455531
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Hess-will-wichtigster-Berner-werden-16797217
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/ein-bgmbuendnis-mit-erich-hess-als-gemeinderatskandidat-waere-schwierig/story/31523242
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/swissnews-133722664
Gesetzliches Verbot für extremistische Veranstaltungen – Rendez-vous
Die St. Galler Regierung sucht einen neuen Weg, um extremistische Veranstaltungen verbieten zu können. Bis jetzt waren der Polizei die Hände gebunden, wenn etwa ein Neonazi-Konzert im privaten Umfeld stattfand. St. Gallen beschreitet dabei Neuland.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=205a6eea-dd88-4689-8acb-3409f9d5a9fd
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/kein-zweites-unterwasser-st-gallen-will-rechtsextreme-konzerte-verbieten
Ominöser AfD-Gönner kommt vom Zürichberg
Hinter der mutmasslich illegalen Förderung der deutschen Rechtspartei soll ein Millionär stecken, der in Zürich mehrere Häuser besitzt.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/ominoeser-afdgoenner-kommt-von-zuerichberg/story/20316743
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/afd-spendenaffaere-spitzt-sich-zu-frontfrau-alice-weidel-in-bedraengnis-133723196
-> https://www.tagesschau.de/inland/afd-spendenaffaere-101.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/die-schweiz-leistet-wohl-keine-rechtshilfe-in-der-afd-spendenaffaere-ld.1436896?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-frank-kral-nennt-vorwuerfe-gegen-ihn-grenzenlose-frechheit-a-1238631.html
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-staatsanwaltschaft-prueft-dubiose-zahlung-aus-belgien-a-1238599.html
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere–der-beschuldigte-afd-schatzmeister-wehrt-sich-8448262.html?utm_campaign=stern_fanpage&utm_medium=posting&utm_source=twitter
-> http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-weidel-wahlkampf-101.html
-> https://www.nzz.ch/international/die-afd-erhielt-eine-weitere-spende-aus-belgien-alice-weidel-geraet-zunehmend-unter-druck-auch-aus-den-eigenen-reihen-ld.1436598
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/AfDWeidel-erhielt-auch-Geld-aus-Belgien/story/16763220
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105752.alice-weidel-weitere-grossspende-fuer-afd-aus-dem-ausland.html
-> https://www.taz.de/AfD-Spendenaffaere-um-Alice-Weidel/!5550977/
-> https://www.der-postillon.com/2018/11/afd-spenden.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/150-000-euro-aus-belgien-afd-meldet-weitere-problematische.1773.de.html?dram:article_id=433253
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/weidels-afd-kreis-erhielt-geld-aus-belgien-100.html
-> https://www.nzz.ch/international/parteispenden-in-deutschland-was-erlaubt-ist-und-was-nicht-ld.1436783
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/afd-parteispenden-pruefung-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/staatsrechtler-zu-afd-parteispenden-affaere-eine-strafbare.694.de.html?dram:article_id=433317