+++BERN
Gut integrierter Eritreer soll jetzt alles verlieren
Solomon Berihu aus Eritrea gilt für viele als Paradebeispiel für eine gelungene Eingliederung in der Schweiz. Jetzt droht ihm jedoch die Ausschaffung – Wohnung und Job musste er bereits aufgeben.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Musterbeispiel-verliert-alles-wegen-Asylbescheid-29725769
+++AARGAU
Martina Bircher: «Mir wäre es lieber, wenn der Aargau Ausschaffungs- statt Integrationskanton wäre»
Die Arbeitsgruppe Asyl von zofingenregio ist wenig erfreut darüber, dass der Kanton Rothrist als einen der möglichen Standorte für eine Asyl-Grossunterkunft im Aargau auserkoren hat.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/martina-bircher-mir-waere-es-lieber-wenn-der-aargau-ausschaffungs-statt-integrationskanton-waere-133713980
+++APPENZELL
Asylzentrum: AR soll Mietvertrag mit „Sonnenblick“ künden
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/66541
+++BASEL
Demonstration, offener Brief an Regierung und Einreichung von Gesuchen
Die Sans-Papiers-Kollektive Basel haben heute mit einer beeindruckenden Demonstration dem Gesamtregierungsrat einen offenen Brief überbracht sowie für 10 unter ihnen ein anonymes Härtefallgesuch beim Migrationsamt eingereicht. Sie wollen wissen, ob die Härtefallpraxis gemäss dem neuen Merkblatt des Kantons Basel-Stadt funktioniert.
– Offener Brief der Sans-Papiers-Kollektive Basel an die Basler Regierung: http://www.sans-papiers.ch/fileadmin/user_upload/Brief_Sans-Papiers-Kollektive_an_Gesamtregierungsrat.pdf
– Rede zum Auftakt der Demonstration: https://soundcloud.com/radiorabe/polyphon-spezial-eroffnungsrede-der-demo-fur-die-regularisierung-der-sans-papiers-in-basel
– Rede an die Regierung und den Grossen Rat vor dem Rathaus: https://soundcloud.com/radiorabe/polyphon-spezial-demor-vor-dem-rathaus-fur-die-regularisierung-der-sans-papiers-in-basel
– Rede vor dem Migrationsamt: https://soundcloud.com/radiorabe/polyphon-spezial-abschlussrede-der-demo-fur-die-regularisierung-der-sans-papiers-in-basel
– Medienmitteilung der Anlaufstelle für Sans-Papiers: http://www.sans-papiers.ch/fileadmin/user_upload/20181114_Medienmitteilung_Gesuchseinreichung_Sans-Papiers.pdf
BASLER SANS-PAPIERS WOLLEN ES WISSEN
Die Sans-Papiers-Kollektive Basel haben heute mit einer beeindruckenden Demonstration dem Gesamtregierungsrat einen offenen Brief überbracht sowie für 10 unter ihnen ein anonymes Härtefallgesuch beim Migrationsamt eingereicht. Sie wollen wissen, ob die Härtefallpraxis gemäss dem neuen Merkblatt des Kantons Basel-Stadt funktioniert.
Starkes Zeichen der Hoffnung und offener Brief an die Regierung: Mit über 200 Unterstützenden haben die Sans-Papiers-Kollektive Basel heute Mittag vom Claraplatz zum Marktplatz und weiter zum Migrationsamt demonstriert. 10 grosse Transparente mit Schmetterlingen und der Aufschrift „Freiheit“ repräsentierten dabei die 10 Gesuchstellenden. 50 Plakate mit Händen und der Aufschrift „Regularisierung“ standen symbolisch für alle anderen Sans-Papiers, die noch keine Gesuche einreichen können.
In hoffnungsvoller Stimmung haben die Sans-Papiers dem Gesamtregierungsrat einen offenen Brief überbracht, in welchem sie Anerkennung und Antworten der Regierung für die Basler Bevölkerung ohne Aufenthaltspapiere einfordern.
Neues Merkblatt – funktionierende Regularisierung?
Gemeinsam mit der Anlaufstelle haben 10 Sans-Papiers, welche die Kriterien gemäss dem neuen Merkblatt erfüllen, Härtefallgesuche vorbereitet und diese heute beim Migrationsamt vorbei gebracht.
Vor dem Migrationsamt hat einer der Gesuchstellenden das Wort ergriffen: „Es ist noch viel unklar mit der neuen Härtefallregelung. Darum reichen wir heute anonyme Gesuche ein. Es ist ein gutes Gefühl, es endlich zu versuchen, unsere Leben hier zu regularisieren.“
Unsicherheiten bereiten den Sans-Papiers vor allem die Strafverfahren, die aus den Informationen, die sie in den Härtefallgesuchen machen müssen, eingeleitet werden. Zudem verlangt das Migrationsamt neuerdings bereits im Härtefallverfahren Arbeits- und Mietverträge – eine Anforderung, die viele der Gesuchstellenden nicht erfüllen können, da es kaum Arbeitgebende und/oder Vermietende gibt, die dazu bereit sind. Besonders schwierig zu erfüllen ist diese Anforderung für die vielen Sans-Papiers, die in Privathaushalten arbeiten.
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2039320919641896&id=1389332904640704
-> https://migrant-solidarity-network.ch/2018/11/14/basler-sans-papiers-wollen-es-wissen/?fbclid=IwAR1JNjoHfY19E1f1azFHqssJBoU3s1CmfTAYdkVzlAp6jsS3_gmxnWnWhZc
polyphon-Spezial: Eröffnungsrede der Demo für die Regularisierung der Sans-Papiers in Basel
https://soundcloud.com/radiorabe/polyphon-spezial-eroffnungsrede-der-demo-fur-die-regularisierung-der-sans-papiers-in-basel?fbclid=IwAR1_3H8odCCmFXrR3Pn956-aVDG1tkIclmP67Ib9SKvG8YKu6QyY-AOyCBY
polyphon-Spezial: Abschlussrede der Demo für die Regularisierung der Sans-Papiers in Basel
https://soundcloud.com/radiorabe/polyphon-spezial-abschlussrede-der-demo-fur-die-regularisierung-der-sans-papiers-in-basel
polyphon-Spezial: Demo vor dem Rathaus in Basel – Für die Regularisierung der Sans-Papiers
https://soundcloud.com/radiorabe/polyphon-spezial-demor-vor-dem-rathaus-fur-die-regularisierung-der-sans-papiers-in-basel
+++GENF
Grand Goûter pour commémorer les 4 ans de l’incendie des Tattes
Dans la nuit du 16 au 17 novembre 2014, un incendie se déclare au foyer des Tattes, le plus grand lieu d’hébergement pour requérant.e.s d’asile de Suisse. Dans cet incendie, Fikre Seghid, un Erythréen de 29 ans, est mort par intoxication et des dizaines d’habitant.e.s ont été gravement blessé.e.s.
https://renverse.co/Grand-Gouter-pour-commemorer-les-4-ans-de-l-incendie-des-Tattes-1799
+++DEUTSCHLAND
40 Flüchtlinge abgeschoben
Protest gegen Abschiebung an den Hindukusch / Menschenrechtler fordern unabhängige Beobachter am Flughafen Leipzig/Halle
Erneut wurden Afghanen vom Airport Leipzig/Halle abgeschobent. LINKEN-Politiker und Menschenrechtler protestierten dagegen. Inzwischen ist das Flugzeut mit 40 Menschen an Bord in Kabul gelandet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105655.krieg-in-afghanistan-fluechtlinge-abgeschoben.html
+++ITALIEN
Italien vergab 2017 Rekordzahl an Asylgenehmigungen
Italien hat 2017 eine Rekordzahl an Asylgenehmigungen ausgestellt. 101’000 Ausländer erhielten in Italien Asyl, das waren fast 39 Prozent aller Aufenthaltsgenehmigungen, die Italien im vergangenen Jahr vergeben hat.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/italien-vergab-2017-rekordzahl-an-asylgenehmigungen-133718263
Missbraucht
„Man kann doch im Jahr 2018 nicht ohne Wasser leben, es ist eine Schande; sogar in Afrika haben sie jeden Tag Wasser, wir sind ein Land der dritten Welt, wir müssen uns schämen“ und weiter: „Wir haben schmutzige Bäder, wir können uns nicht einmal die Zähne putzen“, „mit all dem Wasser, das in diesen Tagen vom Himmel geregnet ist, sind wir nicht in der Lage, an jeden Bürger ein bisschen Wasser zu verteilen wie es gerecht wäre“, und es darf offensichtlich nicht fehlen: „Die Schuld liegt bei den Migrant*innen, die das Wasser verschwenden und es wird nicht erklärt, warum es in den Zentren, in denen sie wohnen, nie an Wasser mangelt.“
https://www.borderlinesicilia.org/de/missbraucht/
+++MITTELMEER
The Alarm Phone is 4 Years Old
4 Years of Alarm Phone, shaped by a myriad of personal stories of struggle and survival.
https://alarmphone.org/en/2018/10/12/the-alarm-phone-is-4-years-old/?post_type_release_type=post
-> https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/posts/2253559041584993
»Auch kleinere Schiffe können Menschen helfen«
Seenotretter der »Mission Lifeline« kämpfen um Freigabe ihres Schiffes. Neues Flottenprojekt mit Segelbooten gestartet. Ein Gespräch mit Axel Steier
https://www.jungewelt.de/artikel/343560.seenotrettung-im-mittelmeer-auch-kleinere-schiffe-k%C3%B6nnen-menschen-helfen.html
Ermittlungen gegen private Seenotretter
Seit mehr als einem Jahr liegt das Schiff Iuventa in einem italienischen Hafen. Es wurde von den italienischen Behörden stillgelegt. Insgesamt mehrere Wochen haben Kathrin, Dariush und Hendrik auf dem umgebauten Kutter im Mittelmeer Flüchtlinge in Seenot gerettet. Bis das Schiff von den italienischen Behörden beschlagnahmt wurde. Jetzt wird gegen die drei ermittelt, den Seenotrettern drohen bis zu 15 Jahren Gefängnis.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Ermittlungen-gegen-private-Seenotretter,seenotretter938.html
Spanien, Cadiz: Inzwischen wohl 20 ertrunkene Harragas geborgen
Während die spanische Presse in Kurzmeldungen fast täglich von weiteren Toten berichtet, die nach dem Zerschellen eines marokkanischen Flüchtlingsboots bei Cadiz angespült werden, taucht heute erstmals ein Artikel zu der Schiffskatastrophe in der marokkanischen Prese auf.
https://ffm-online.org/spanien-cadiz-inzwischen-wohl-20-ertrunkene-harragas-geborgen/
+++EUROPA
Frontex: Illegale Einwanderung in EU steuert auf Fünf-Jahres-Tief
Die Zahl illegal in die EU einreisender Flüchtlinge und Migranten steuert nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 2018 auf ein Fünf-Jahres-Tief zu. Aktuellen Prognosen zufolge hatte es zuletzt 2013 so wenig illegale Grenzübertritte gegeben.
https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/frontex-illegale-einwanderung-in-eu-steuert-auf-funf-jahres-tief-ld.1070070
Neue Staatsmacht Frontex
Bewerber für CDU-Vorsitz für Ausbau europäischer »Grenzschutzagentur«. Kritiker warnen vor Menschenrechtsverletzungen und verstärkter Abschottung
https://www.jungewelt.de/artikel/343570.europ%C3%A4ische-fl%C3%BCchtlingsabwehr-neue-staatsmacht-frontex.html
Die EU-Flüchtlingshilfe an die Türkei ist zu wenig effizient
Die EU hat zwar schnell viel Geld für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufgebracht. Der richtige Einsatz der Mittel erweist sich aber als schwierig. Das kritisiert der Europäische Rechnungshof.
https://www.nzz.ch/international/die-eu-fluechtlingshilfe-an-die-tuerkei-ist-zu-wenig-effizient-ld.1436140
+++MAROKKO
Marokko, Nador vor Melilla: Zweiter Abschiebeknast eröffnet
In Nador, der marokkanischen Nachbarstadt der spanischen Enklave Melilla, hat die Polizei nach Angaben der Menschenrechtsorganisation AMDH faktisch einen zweiten Abschiebeknast in der Sportanlage Arekmane eingerichtet. Derzeit sind dort ungefähr 40 Transitgeflüchtete gefangen. Wahrscheinlich werden sie von dort aus in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Selbst Anwälte haben keinen Zutritt. Einen ersten Abschiebeknast hatte die Polizei vor wenigen Monaten im zentralen Polizeikommissariat von Nador eingerichtet, dort sind derzeit ungefähr 200 Transitflüchtlinge gefangen.
https://ffm-online.org/marokko-nador-vor-melilla-zweiter-abschiebeknast-eroeffnet/
+++ERITREA
Eritrea – warum werden die Sanktionen aufgehoben? – Echo der Zeit
Der Uno-Sicherheitsrat hat heute beschlossen, die Sanktionen gegen Eritrea aufzuheben. Es geht um die Aufhebung des Waffenembargos, die Beendigung von Reisebeschränkungen und um das Freigeben von eingefrorenen Vermögen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=68199efb-5455-4f92-9731-65c52a91da53
+++GASSE
Links-grün befürchtet erstmals negative Folgen
Die Berner Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) will abklären, ob Menschen verdrängt werden.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/linksgruen-befuerchtet-erstmals-negative-folgen/story/30269791
-> Postulat GB: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e7276b4b27014b0e94ebb51bc56d37c8
-> https://www.gbbern.ch/blog/moeblierung-und-aneignung-des-oeffentlichen-raumes-begleiten/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demonstranten gegen Christoph Blocher
Gestern gingen in Uster rund 150 Menschen auf die Strasse wegen der Rede von Christoph Blocher zum 100-jährigen Jubiläum des Landesstreiks.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/demonstranten-gegen-christoph-blocher-133718426#video=0_sffm7a1d
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/linke-parolen-gegen-nationalhymne-die-bilder-zu-100-jahre-generalstreik-in-uster-0099567/
-> https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0099607/
Demo gegen Landesstreik Anlass in Uster bleibt friedlich
SVP-Stratege Christoph Blocher referierte am Dienstag über den Landesstreik 1918. Vor seiner Rede demonstrierten rund 150 Personen gegen diese Veranstaltung.
https://www.nau.ch/news/videos/demo-gegen-landesstreik-anlass-in-uster-bleibt-friedlich-65454588
Ordonnances pénales suite à l’affaire du 31 décembre – Que faire ?
Alors que certaines personnes reçoivent encore des avis de comparution à la police pour l’affaire du 31 décembre dernier, d’autres ont déjà reçu une condamnation par courrier recommandé (ordonnance pénale). Le Groupe Anti-Répression rappelle ses conseils pour réagir : contacter le groupe par e-mail (antirep-ge@riseup.net), faire opposition à l’ordonnance pénale, sans motiver l’opposition dans le délai imparti (!! 10 jours dès la réception du courrier recommandé !!) et éventuellement demander de consulter le dossier.
https://renverse.co/Ordonnances-penales-suite-a-l-affaire-du-31-decembre-Que-faire-1802
+++MENSCHENRECHTE
Bericht des Bundesrates über Goldhandel und Menschenrechte
In Erfüllung eines Postulats hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. November 2018 seinen Bericht über den Goldhandel vorgelegt. Darin analysiert er den Goldsektor in der Schweiz, erinnert an die bestehenden Initiativen und Massnahmen und formuliert Empfehlungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass kein menschrechtswidrig produziertes Gold in die Schweiz eingeführt wird.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72914.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1e6965be-6bcc-4b5c-9948-d749b60174d9
+++KNAST
Zukünftiges Gefängnis sucht Geschäftspartner
Das Amt für Justizvollzug Graubünden sucht Bündner Unternehmen, die in den Räumen der neuen geschlossenen Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez produzieren möchten. Mit einem Video will der Kanton den Unternehmen diese Zusammenarbeit schmackhaft machen.
https://www.suedostschweiz.ch/wirtschaft/2018-11-14/zukuenftiges-gefaengnis-sucht-geschaeftspartner
+++BIG BROTHER
«Smart Borders»: Die Schweiz rüstet ihre Grenz- und Polizeikontrollen massiv auf
2021 wird europaweit ein neues Einreisesystem eingeführt, das auf Fingerabdrücken und Gesichtsmerkmalen basiert. Automatisierte Grenzkontrollen sollen auch in der Schweiz den Schutz vor Terror und grenzüberschreitenden Verbrechen verbessern.
https://www.nzz.ch/schweiz/grenzkontrollen-besserer-schutz-vor-terror-und-verbrechen-ld.1435012
EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
Behörden könnten bald Fingerabdrücke von Millionen Bürgern sammeln. Die EU-Staaten stellten sich heute hinter einen Vorschlag der Kommission, der überall in Europa zur Sammlung biometrischer Daten verpflichten würde. Abgeordnete fürchten Abfluss der Fingerabdrücke in den großen EU-Datentopf.
https://netzpolitik.org/2018/eu-mitgliedsstaaten-fuer-verpflichtende-fingerabdruecke-in-ausweisen/
+++GRENZWACHTKORPS
Grenzwachtkorps
Mit 7 zu 3 Stimmen beantragt die Kommission ihrem Rat, die Motion 18.3385 ihrer Schwesterkommission abzulehnen. Letztere verlangt vom Bundesrat, das Grenzwachtkorps (GWK) um 44 Vollzeitstellen aufzustocken und die nötigen Mittel im Voranschlag 2019 (VA) und Finanzplan einzustellen. Vor ihrem Entscheid wurde die Kommission ausführlich über das Programm DaziT informiert, mit dem die Eidgenössische Zollverwaltung tiefgreifend reorganisiert wird.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/2018/mm-sik-s-2018-11-14.aspx
+++POLIZEI ZH
Zwei Polizisten feuern zu Recht 13-mal auf schizophrenen Angreifer
Ein psychisch schwer angeschlagener Mann attackierte Ende Dezember 2015 zwei Zürcher Stadtpolizisten mit einem Fleischermesser. Die Polizisten stoppten den Angreifer mit zahlreichen Schüssen. Aus Sicht des Zürcher Obergerichts haben sie in Notwehr gehandelt.
https://www.nzz.ch/zuerich/zwei-polizisten-feuern-zurecht-13-mal-auf-durchgeknallten-angreifer-ld.1435280?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
+++UNDERCOVER
Police spy should face charges for sexual relationship with activist, court told
Environmental activist tries to overturn CPS decision not to prosecute Jim Boyling for sexual offences
https://www.theguardian.com/uk-news/2018/nov/14/police-spy-should-face-charges-for-sexual-relationship-with-activist-court-told?CMP=twt_gu
+++ANTIFA
AfD-Finanzierung: Die nächste Swiss Connection
Ein Zürcher Versandhandel verschickt eine Spende an die AfD. Weder die Inhaber noch die Partei wollen damit etwas zu tun haben. Doch die Konstruktion hat einen Schönheitsfehler.
https://www.woz.ch/1846/afd-finanzierung/die-naechste-swiss-connection
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-meldet-erhalt-weiterer-parteispende-aus-dem-ausland-a-1238503.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-spendenaffaere-staatsanwaltschaft-will-gegen-weidel-ermitteln-1.4211842
-> http://taz.de/Nach-Grossspenden-fuer-Alice-Weidel/!5550969/
-> https://www.srf.ch/news/international/afd-spenden-affaere-der-druck-auf-alice-weidel-waechst
-> https://www.tagesschau.de/inland/weidel-afd-ermittlungsverfahren-101.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/spende-aus-der-schweiz-staatsanwalt-will-gegen-weidel-ermitteln-100.html
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alice-weidel-staatsanwaltschaft-will-gegen-afd-politikerin-ermitteln-a-1238472.html#ref=rss
-> http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsanwaltschaft-will-gegen-afd-fraktionschefin-alice-weidel-ermitteln-15890769.html
-> https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news–staatsanwaltschaft-will-gegen-alice-weidel-ermitteln-8446102.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/neue-details-in-der-afd-affaere-weidel-kaufte-mit-schweizer-spenden-facebook-likes-id15017601.html
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alice-weidel-zahlte-mit-dubioser-spende-offenbar-anwalt-und-internetwahlkampf-a-1238381.html
-> https://www.oltnertagblatt.ch/schweiz/aerger-wegen-afd-spende-apotheken-kunden-zoegern-lieferant-prueft-rueckzug-133714528
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/afd-spendenaffaere-alice-weidel-internetwahlkampf
-> http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alice-weidel-bezahlte-wahlkaempfer-mit-spende-aus-der-schweiz-15888985.html
-> https://www.watson.ch/!315365034
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105654.wahlkampfspende-aus-der-schweiz-durchleuchtung-der-afd-finanzen-gefordert.html
#BASELNAZIFREI
Die rechtsextreme PNOS (Partei national orientierter Schweizer) mobilisiert für den 24. November nach Basel. Auf dem Messeplatz wollen sie eine Kundgebung „gegen den UNO-Migrationspakt“ abhalten. Die Bewilligung von der Polizei haben sie bereits. Die Gegenkundgebung aber wurde verboten bzw. an den weit entfernten Petersplatz verwiesen.
https://barrikade.info/BASELNAZIFREI-1619
+++ANTIRA
Spuren der Kolonialzeit in Bern
Die koloniale Vergangenheit ist nicht einfach vorbei, sie beeinflusst bis heute unser Alltagsleben, unser Denken und unseren Blick auf die Welt.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3191/Spuren-der-Kolonialzeit-in-Bern.htm