+++BERN
Solomon wird ausgeschafft
Er flüchtete aus seiner Heimat, beantragte in der Schweiz Asyl und baute sich ein Leben auf. Nun bekam er einen negativen Asylbescheid.
https://www.telebaern.tv/news/solomon-wird-ausgeschafft-133713295#video=1_rdojxlah
Kritik an der Flüchtlingshilfe
Die Behörde hat entschieden, dass Solomon Berihu das Land verlassen muss. Trotz negativem Asylbescheid könnte er noch Jahre in der Schweiz bleiben.
https://www.telebaern.tv/news/kritik-an-der-fluechtlingshilfe-133713298
Asylgesuche in der Schweiz und im Kanton Bern
Die Zahl der Asylgesuche ist rückläufig. Dennoch beschäftigt die Migration den Kanton Bern. Zur Zeit wird über ein Rückreisezentrum in Prêles diskutiert. Wo macht ein solches Zentrum Sinn? Stimmen die Abläufe? Viele Menschen kommen aus dem afrikanischen Land Eritrea in die Schweiz. Zurecht? Es diskutieren: Sabina Geissbühler-Strupler (Grossrätin SVP) und Annelies Djellal-Müller (Vizepräsidentin Verein “Give a Hand”. Die Asyl-Debatte – heute im TalkTäglich.
https://www.telebaern.tv/talktaeglich/asylgesuche-in-der-schweiz-und-im-kanton-bern-133691500
+++APPENZELL
Kantonsräte laufen Sturm gegen Asylpläne der Ausserrhoder Regierung
Still und leise läuft das Vorhaben nicht ab, in Herisau einen Standort für ein neues Asylzentrum zu prüfen. Zwei Fragen an die Regierung wurden zu diesem Thema bereits eingereicht. Thematisiert wird auch, ob das vorgesehene Gebäude rein zufällig vor kurzem frei geworden ist – oder geplant.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/kantonsraete-laufen-sturm-gegen-asylplaene-der-ausserrhoder-regierung-9YyjlqJ
+++BASELLAND
Bundesasylzentrum: Während der Aargau kuscht, bestätigt Baselland Schlussverhandlungen
Nach dem Entscheid der Aargauer Regierung, beim Bau eines Bundesasylzentrums nicht Hand bieten zu wollen, bestätigt nun der Baselbieter Asylkoordinator Recherchen der bz, dass man in Schlussverhandlungen mit einem Grundbesitzer stehe. Im Fokus steht Pratteln.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/bundesasylzentrum-waehrend-der-aargau-kuscht-bestaetigt-baselland-schlussverhandlungen-133708882
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/bis-zu-250-plaetze-pratteln-soll-standort-eines-neuen-bundesasylzentrums-werden
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/bundesasylzentrum-aargauer-regierungsraetin-franziska-roth-kontert-baselbieter-kritik-133708732
-> https://www.aargauerzeitung.ch/kommentare-aaz/asyl-grossunterkunft-im-aargau-franziska-roth-steckt-in-der-hochuli-falle-133709461
-> https://www.telem1.ch/talktaeglich/asyl-grossunterkuenfte-sorgen-fuer-aerger-133691405#video=1_cbr4srb2
+++ST. GALLEN
St.Galler Stadtrat soll sich für junge Flüchtlinge einsetzen
Junge Asylsuchende dürfen zwar die Volksschule besuchen, haben sie diese aber abgeschlossen, fehlt es an Anschlusslösungen. Diesem Zustand wollen drei SP-Stadtparlamentarierinnen entgegenwirken.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtrat-soll-sich-fur-junge-fluchtlinge-einsetzen-ld.1069663
+++SCHWEIZ
UNHCR veröffentlicht eine detaillierte Studie mit Empfehlungen zu Staatenlosigkeit in der Schweiz
Die UN-Flüchtlingsorganisation hat sich zum Ziel gesetzt, Staatenlosigkeit innerhalb von zehn Jahren zu beenden. Das UNHCR Büro für die Schweiz veröffentlicht heute hierzu eine Reihe von Empfehlungen, die auf einer 2017 durchgeführten Studie beruhen. Die Kernaussage: Die Schweiz kann mehr tun, damit die Ziele erreicht werden, die sich die internationale Gemeinschaft bis 2024 gesetzt hat.
http://www.unhcr.org/dach/ch-de/26965-unhcr-veroeffentlicht-eine-detaillierte-studie-mit-empfehlungen-zu-staatenlosigkeit-in-der-schweiz.html
Asylstatistik Oktober 2018
Im Oktober wurden in der Schweiz 1447 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (–81 Gesuche) und einer Zunahme von 31,9 Prozent (+350 Gesuche) gegenüber September 2018. Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im Oktober auf tiefem Niveau (rund 1000 Personen). In Spanien wurden mehr Anlandungen verzeichnet (10 000 Personen). Die Schweiz ist jedoch nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-11-13.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/564146617-5-3-prozent-weniger-asylgesuche-im-oktober-im-vergleich-zum-vorjahr
+++DEUTSCHLAND
Erneuter Abschiebungsflug ins Risikogebiet Afghanistan
PRO ASYL kritisiert Ignoranz der Abschiebungspraxis
Obwohl sich die Situation in Afghanistan laufend verschlechtert, schickt die Bundesregierung am heutigen Dienstag vom Flughafen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Menschen zurück in Lebensgefahr. PRO ASYL kritisiert den erneuten Abschiebungsflug als konsequente Weigerung der Verantwortlichen, die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/erneuter-abschiebungsflug-ins-risikogebiet-afghanistan/
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Flüchtlingshelfer in der Kritik
Im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos herrschen katastrophale Zustände. Private Organisationen versuchen zu helfen. Aber deren Unterstützung ist umstritten – jetzt sind zwei Helfer angeklagt worden.
https://www.deutschlandfunk.de/griechenland-fluechtlingshelfer-in-der-kritik.795.de.html?dram:article_id=433065
-> https://www.heise.de/tp/features/Menschenrechte-S-O-S-in-Griechenland-4219995.html
+++ITALIEN
Italien: Salvini lässt Migrantencamp in Rom räumen
Rechtsfreie Räume würden “nicht mehr toleriert”, erklärte der rechtspopulistische Innenminister Salvini: In Rom ist eines der bekanntesten Migrantencamps der Stadt entfernt worden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-migrantencamp-in-rom-geraeumt-a-1238151.html
Italien: Vertreibung aus dem Paradies
Seit genau 20 Jahren versucht Domenico “Mimmo” Lucano, der Bürgermeister des kalabresischen Dorfes Riace den Ort in einen für Frieden und Integration zu verwandeln. Auch damit der Ort nicht ausstirbt, hat er dieses Konzept entwickelt. | mehr
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/italien-vertreibung-aus-dem-paradies-102.html
+++EUROPA
EU zu Flüchtlingszahlen: Spanien soll Grenzen besser sichern
Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen in Spanien an. Deshalb hat die EU Madrid nun aufgefordert, binnen drei Monaten die Grenzkontrollen zu verbessern. Zwei Orte stehen dabei besonders im Fokus.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-spanien-fluechtlinge-101.html
Bericht des EU-Rechnungshofs: Lob und Tadel für EU-Flüchtlingspakt
Wegen des Kriegs in Syrien flohen mehrere Millionen Menschen in die Türkei. Dort hilft auch die EU. Die Gelder würden aber nicht immer optimal ausgegeben, kritisiert der europäische Rechnungshof und nennt konkrete Beispiele.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkeihilfen-effizienz-101.html
+++LIBYEN
Libyen: Europas Mitschuld an auswegloser Situation von Flüchtlingen
Vor einem Jahr schockierten die Aufnahmen von Menschenhändlern in Libyen die Öffentlichkeit und sorgten für einen weltweiten Aufschrei. Die verheerende Lage der Flüchtlinge und Migrantinnen im Land hat sich jedoch weiter verschlimmert, wie Amnesty International in einem aktuellen Bericht dokumentiert.
https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/libyen/dok/2018/europas-mitschuld-an-auswegloser-situation-von-fluechtlingen
Libyen: 95 abgefangene Boat-people weigern sich, an Land zu gehen
MISRATA, Libya, Nov 12 (Reuters) – Some 95 migrants picked up by a cargo ship off the Libyan coast have refused to disembark in the western city of Misrata, officials from the United Nations and Libyan coast guard said on Monday.
https://ffm-online.org/libyen-95-abgefangene-boat-people-weigern-sich-an-land-zu-gehen/
+++FREIRÄUME
Über 1000 Berner fordern attraktives Nachtleben
Der Berner Gemeinderat soll das Nachtleben in der Lorraine und in anderen Berner Stadtquartieren fördern. Das geht aus einer Petition hervor, die am Dienstag eingereicht wurde.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/ueber-1000-berner-fordern-attraktives-nachtleben/story/21880237
-> https://brasserie-lorraine.ch/?tribe_events=laermklagen-abgesagte-sommerkonzerte-friedliches-zusammenleben-und-gentrifizierung
-> Petition: https://www.facebook.com/hierbautdasquartier/photos/a.475808839197768/1689131944532112/?type=3&theater
+++GASSE
Von der Sucht in die Armut spazieren
Gestern hat Tsüri.ch zum Stadtspaziergang «Armutsfalle Sucht» geladen. Der Betroffene Daniel Stutz erzählt aus seiner persönlichen Erfahrung mit Drogen und Armut. Dabei führt er die Teilnehmer*innen durch die Geschichte und an wichtige Orte der Drogenproblematik.
https://tsri.ch/zh/von-der-sucht-in-die-armut-spazieren/
+++DROGENPOLITIK
Suchtforum: Fünf Jahre Ordnungsbussen fürs Kiffen – eine Bilanz
Seit fünf Jahren kann illegaler Cannabiskonsum bei erwachsenen Personen von der Polizei mit einer Ordnungsbusse statt einer Anzeige bestraft werden. Die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens erfolgt in den Kantonen sehr unterschiedlich. Für eine glaubwürdige Cannabisregulierung besteht laut Gemeinderätin Franziska Teuscher weiterhin Handlungsbedarf.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/suchtforum-fuenf-jahre-ordnungsbussen-fuers-kiffen-eine-bilanz
-> https://www.bern.ch/themen/gesundheit-alter-und-soziales/sucht-und-drogen/suchtforum
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Die meisten Afrin-Demonstranten sollen bestraft werden
Mehr als hundert Teilnehmer der Afrin-Demonstration müssen mit einer Strafe rechnen. Die Polizei hatte im April die unbewilligte Kundgebung gestoppt.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/147-anzeigen-nach-berner-afrindemo/story/14440254
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/nach-berner-syriendemo-147-personen-angezeigt/story/20549720
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/unbewilligte-syrien-demo-berner-kantonspolizei-zeigt-147-personen-an
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/147-Demoteilnehmer-werden-angezeigt-13351891
-> https://www.telebaern.tv/news/ermittlung-gegen-die-afrin-demo-ist-abgeschlossen-133713301#video=1_zmzjvzx3
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/11/20181113_1056_bern_ermittlungenzuunbewilligterkundgebungabgeschlossen
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Communiqué zur DEMO: Blocher hau ab! Uster bleibt solidarisch!
https://www.facebook.com/events/486255275189747/permalink/498308193984455/
Heute Dienstag, 13. November 2018, haben wir gegen Christoph Blochers Rede zum Landesststreik im Ustermer Stadthofsaal demonstriert. Wir waren 500 Personen und haben uns kämpferisch die Strasse genommen. Wir zogen durch Uster und drangen immer wieder in die unmittelbare Nähe des Stadthofsaals vor. Dort hielten wir Reden und störten mit Lärm die Veranstaltung. Wir trugen unseren Widerstand anschliessend in die Quartiere Usters und zeigten damit, dass das solidarische Uster Blocher vertreiben will. Wir kehrten schliesslich zum Bahnhof zurück und lösten unsere Demonstration selbstbestimmt auf.
Wie vor hundert Jahren hat die Staatsgewalt die Interessen der Reichen verteidigt und zeigte damit, auf welcher Seite sie steht. Heute Abend hat die Polizei mit einem Grossaufgebot, Gitterwagen und Gummischrot im Anschlag, die rechte Hetze der rassistischen Bonzenpartei SVP beschützt und die arbeiter*innenfeindliche Rede von Blocher ermöglicht. Die Bullen waren darum bemüht, aber nicht in der Lage, unsere Demonstration zu verhindern.
Blocher dankte dem Militär und den Behörden deren gewalttätiges Vorgehen gegen die streikende, hungernde Bevölkerung, Tote, Verletzte und hunderte politische Gefangene zur Folge hatte. Zwei Dinge sind klar: Erstens betreibt Blocher mit seiner Rede Hetze gegen soziale Bewegungen und legitimiert Gewalt gegen ebendiese. Zweitens bezieht er Position für die Besitzenden, für die Reichen. Unsere Demonstration war Ausdruck einer revolutionären Praxis; wir organisieren uns selbst und fragen die Staatsgewalt nicht nach Bewilligungen. Wie uns die Geschichte des Landesstreik lehrt, wird wirklicher sozialer Fortschritt auf der Strasse erkämpft und vom bürgerlichen Staat mit Gewalt begegnet. Der bürgerliche Staat wird deshalb um nichts gefragt, er gehört bekämpft – bis zur sozialen Revolution. Die heutige Demonstration reiht sich ein in eine Serie von Veranstaltungen und Aktionen rund um die Antifarally: in einer Zeit, in der faschistische Kräfte auf dem Vormarsch sind, ist es wichtig, die arbeiter*innenfeindliche Politik der gesamten Rechten zu entlarven und sie zu bekämpfen!
Landesstreik, Klassenkampf, sowas macht den Bonzen Dampf!
Flüchtlinge bleiben, Bonzen Vertreiben!
Für die soziale Revolution
Für eine klassenlose Gesellschaft
Büezer*inne vo hüt gäge Rechti vo geschter
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Polizei stoppt Demo gegen Blocher-Rede
Rund 300 linke Demonstranten haben versucht, den Stadthofsaal in Uster zu stürmen. Dort hielt Christoph Blocher eine Rede zum Landesstreik.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/demonstranten-versammeln-sich-vor-landesstreikrede/story/15970562
-> https://www.ajour-mag.ch/300-personen-demonstrieren-in-uster-gegen-blocher/
-> https://www.nzz.ch/zuerich/300-personen-demonstrieren-in-uster-gegen-christoph-blocher-ld.1436359
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Anti-Blocher-Demo-am-Bahnhof-Uster-25931499
-> https://www.telezueri.ch/news/anti-blocher-demo-in-uster-133713607#video=0_1mz4konx
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/polizei-kesselt-demo-ein-300-blocher-gegner-wollen-saal-stuermen-133714412
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/polizei-kesselt-demo-gegen-blocher-rede-zum-landesstreik-in-uster-ein-0099567/
-> https://www.watson.ch/schweiz/christoph%20blocher/869842979-ulster-polizei-kesselt-demo-gegen-blocher-rede-zum-landesstreik-ein
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/100-vermummte-demonstrieren-gegen-blocher-65455096
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/demonstrationen-polizei-kesselt-demo-gegen-blocher-rede-zum-landesstreik-ein-id15016483.html
-> https://zueriost.ch/news/2018-11-13/blocher-boeller-brandreden
-> Demo-Aufruf: https://barrikade.info/DEMO-BLOCHER-HAU-AB-Uster-bleibt-solidarisch-1505
+++KNAST
UNO-Migrationspakt – Administrativhaft für Jugendliche als Knacknuss
Der Migrationspakt ist nicht bindend. Er könne für die Schweiz aber dennoch langfristig Folgen haben, sagen die Gegner.
https://www.srf.ch/news/schweiz/uno-migrationspakt-administrativhaft-fuer-jugendliche-als-knacknuss
Update “Freiheitsentzug”
Quartalsweise Übersicht über die internationale und nationale Rechtsprechung und Entwicklungen im Bereich des Freiheitsentzuges
http://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/update-freitheitsentzug.html?zur=2
+++POLIZEI SO
Wie viel sind dem Kanton die Stadtpolizeien wert? Es herrscht Funkstille
Nach wie vor kein Ergebnis in den Verhandlungen über die Abgeltung der Stadtpolizeien durch den Kanton.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/wie-viel-sind-dem-kanton-die-stadtpolizeien-wert-es-herrscht-funkstille-133708540
+++POLIZEI ZH
Linke fordern weitere Massnahmen bei Polizeikontrollen
Zürich ist die erste Stadt der Schweiz, in der Polizisten den Grund für eine Kontrolle in einer App festhalten müssen. Anfängliche bürgerliche Kritik ist verhallt. Doch linke Politiker fordern nun Quittungen.
https://www.nzz.ch/zuerich/linke-fordern-weitere-massnahmen-bei-polizeikontrollen-ld.1436045
An diesen Orten in Zürich führt die Polizei am meisten Kontrollen durch
Die Stadtpolizei Zürich kontrolliert pro Tag durchschnittlich 91 Personen. Diese Zugriffe sorgen immer wieder für hitzige Diskussionen. Nun liegen erstmals Ergebnisse zu den Gründen vor.
https://www.nzz.ch/zuerich/an-diesen-orten-in-zuerich-kontrolliert-die-polizei-am-meisten-ld.1435795
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/jede-dritte-personenkontrolle-in-stadt-zuerich-fuehrt-zum-erfolg-0099515/
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wo-die-polizei-besonders-oft-zugreift/story/14332883
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/jede-dritte-personenkontrolle-in-stadt-zuerich-fuehrt-zum-erfolg-0099515/
-> https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0099530/
-> https://www.telezueri.ch/news/taeglich-90-polizeikontrollen-in-der-stadt-zuerich-133713618#video=0_22ac9y9r
-> https://www.nzz.ch/meinung/die-stadtpolizei-zuerich-fuehrt-eine-statistik-zu-personenkontrollen-damit-erhoeht-sie-ihre-glaubwuerdigkeit-ld.1436016
+++POLIZEI DE
Verschärfte Polizeigesetze in den Ländern: Die Aufrüstung gegen die Bürger
Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen. Doch dagegen formiert sich Protest.
http://taz.de/Verschaerfte-Polizeigesetze-in-den-Laendern/!5547223/
+++ANTIFA
Rechtspopulisten: Staatsanwaltschaft prüft dubiose AfD-Spende aus der Schweiz
Wer unterstützte AfD-Fraktionschefin Weidel mit 130.000 Euro? Auch die Staatsanwaltschaft Konstanz interessiert sich für die mutmaßlich illegalen Wahlkampf-Spenden aus der Schweiz.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-staatsanwaltschaft-prueft-dubiose-spende-aus-der-schweiz-a-1238224.html
-> https://www.nzz.ch/international/der-zuercher-apotheker-erklaert-er-habe-die-afd-spenden-fuer-einen-geschaeftsfreund-ueberwiesen-ld.1436071
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-alexander-gauland-nimmt-alice-weidel-in-schutz-a-1238126.html
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/afd–wer-ist-der-anonyme-goenner-von-alice-weidel–8444572.html
-> https://www.nzz.ch/international/der-zuercher-apotheker-erklaert-er-habe-die-afd-spenden-fuer-einen-geschaeftsfreund-ueberwiesen-ld.1436071
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/alice-weidel-afd-wahlkampfspende-staatsanwalt-ermittlungen-kreisverband-konstanz
-> https://www.deutschlandfunk.de/parteispenden-an-weidel-das-schadet-der-afd-politisch-sehr.694.de.html?dram:article_id=433088
-> https://www.deutschlandfunk.de/grossspende-an-afd-weidel-und-gauland-weisen-anderen-die.1766.de.html?dram:article_id=433097
+++ANTIRA
Zeitungs-Chef schiesst gegen Spieler mit ausländischen Namen im Oltner Fussball – Retourkutsche folgt prompt
In seiner Kolumne «Diglas Direkt» ärgert sich der Geschäftsleiter der Neuen Oltner Zeitung über die Nachnamen der Oltner Fussballspieler. Der FCO nimmt auf Facebook Stellung – und erhält dafür viel Lob aus der Oltner Online-Community.
https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/zeitungs-chef-schiesst-gegen-auslaender-im-oltner-fussball-und-erhaelt-retourkutsche-auf-facebook-133708199
+++GEWALT-GEWALT-GEWALT
Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt
Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Schweiz, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Für eine wirksame Umsetzung braucht es das gemeinsame Engagement von Bund, Kantonen und Zivilgesellschaft. Heute haben sich in Bern an einer nationalen Konferenz über 270 Fachpersonen zu einem Austausch getroffen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72894.html
-> https://www.terre-des-femmes.ch/de/medien/40-d/medienmitteilungen/654-mm-forderungen-des-netzwerks-istanbul-konvention
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=e9866c6e-9216-4d43-a5eb-75cf72c3b66a
Stadtteile ohne Partnergewalt – RaBe-Info 13.11.2018
Im Oktober nahm der Berner Stadtrat eine Motion an, welche häusliche Gewalt in den Quartieren Berns zum Thema machen will, und in unserer Serie zu den Menschenrechten sprechen wir heute mit einer Schweizerin, welche bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zog um einen Grosskonzern zur Verantwortung zu ziehen
https://rabe.ch/2018/11/13/stadtteile-ohne-partnergewalt/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 12.11.2018
Ein Ort für 60 Fahrende
Herzogenbuchsee – Auf dem Durchgangsplatz im Waldäcker könnten 15 Stellplätze entstehen. Der Betrieb ist grundsätzlich kostendeckend. Der Kanton übernimmt ein allfälliges Minus aber nur zu 80 Prozent.
Sebastian Weber
Das Vorhaben ist bekannt: Der Kanton Bern will neben dem Fussballplatz Waldäcker in Herzogenbuchsee einen Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende einrichten. Nun ist die Mitwirkung für die kantonale Überbauungsordnung angelaufen, welche die Grundlage für die langfristige Sicherung und den Bau des Durchgangsplatzes bildet. Dies, nachdem der Gemeinderat voriges Jahr beschlossen hatte, die Federführung für die Planung an den Kanton abzugeben.
Aus dem vorliegenden Bericht geht nun erstmals hervor, wie gross der Platz für die Fahrenden eigentlich wird: Auf der asphaltierten Fläche neben der Hundeschule könnten bis zu 15 Stellplätze entstehen. Bei einer Familie pro Wohneinheit bedeutet dies, dass bei einer Vollbelegung rund 60 Personen aufgenommen würden.
Der Bedarf sei unter Einbezug der Fahrenden so gut wie möglich abgeklärt worden, sagt Daniel Wachter, Vorsteher des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR). «Wir gehen davon aus, dass der Platz gut ausgelastet sein wird.» Auch weil er auf einer wichtigen Hauptverkehrsachse liege und somit eine gute Lage aufweise.
Die Aufenthaltsdauer für die Fahrenden ist auf die Zeit von März bis Oktober beschränkt. Sie werden, wie aus den Unterlagen hervorgeht, den Platz in der Regel ein bis vier Wochen benutzen. Die für sie nutzbare Fläche ist knapp 1600 Quadratmeter gross. Grundeigentümerin des Areals ist die Einwohnergemeinde.
«Aufwand überschaubar»
Klar ist aber auch: Der Platz kann nicht einfach so genutzt, sondern muss für die Fahrenden zuerst hergerichtet werden. So wird zum Beispiel für die sanitären Einrichtungen ein Container aufgestellt. Weitere Investitionen betreffen etwa die Elektro-, Wasser- und Abwasserleitungen oder die Anlagen für die Abfallentsorgung.
Vieles aber ist in Buchsi auch bereits vorhanden, so etwa die verkehrstechnische Erschliessung. «Der Aufwand ist überschaubar», sagt Daniel Wachter denn auch. Die geschätzten Bau- und Infrastrukturkosten von total 470000 Franken gehen komplett zulasten des Kantons.
Betrieb und Unterhalt wiederum werden durch Platzmieten und Gebühren gedeckt. «Wir gehen fest davon aus, dass der Platz so kostendeckend geführt werden kann», sagt Wachter. Ein allfälliges Defizit würde durch den Kanton gedeckt — allerdings nur zu 80 Prozent. Damit hat auch die Gemeinde ein Interesse daran, den Platz so zu betreiben, dass eine gute Auslastung resultiert.
Der Gemeinderat habe das so zur Kenntnis genommen, sagt Gemeindepräsident Markus Loosli (FDP). «Wir werden alles daransetzen, dass gar nicht erst ein Defizit entsteht.» Und wenn es eines gebe, werde dieses Minus nicht allzu gross sein, ist er sich sicher. Wichtig sei dem Gemeinderat vielmehr, dass der Kanton die Kosten für die Erstellung des Platzes übernehme.
Und auch bei einer allfälligen Aufhebung des Leistungsvertrags nach einer Dauer von fünfzehn Jahren werden der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten erwachsen. Die Kosten für mögliche Sicherheitseinsätze der Kantonspolizei werden zudem zu 100 Prozent vom Kanton übernommen.
Intensive Gespräche
Mit den Anrainern im Waldäcker seien intensive Gespräche geführt worden, sagt Daniel Wachter. Zu ihnen gehört auch Conny Müller, die Inhaberin der Hundeschule Matte. Sie äusserte vor zwei Jahren gegenüber dieser Zeitung grosse Bedenken, was den Durchgangsplatz betrifft. Es gehe um ihre Existenz, sagte sie damals. Daniel Wachter ist der Meinung, inzwischen auch mit ihr eine gute Lösung gefunden zu haben.
Ihren Forderungen etwa nach Ersatzparkplätzen und einer Sichtschutzblende im Zaun sei man nachgekommen. Der bestehende Container der Hundeschule wird auf die Rasenfläche versetzt und der Zugang mit separaten Eingängen gewährleistet. Daher sei er zuversichtlich, sagt Wachter, dass es während der öffentlichen Auflage vonseiten der Hundeschule keine Einsprache gebe.
Conny Müller selbst wollte gegenüber dieser Zeitung diesmal nicht Stellung nehmen.
Eröffnung erst 2021
Die Mitwirkung läuft noch bis zum 4. Dezember. Zudem organisiert der Kanton mit Beteiligung der Gemeinde am Donnerstag eine Informationsveranstaltung (19 Uhr im Sonnensaal). Die öffentliche Auflage erfolgt laut Daniel Wachter vermutlich erst Ende 2019, der Beschluss durch das AGR somit im Frühling 2020. Die Bauarbeiten könnten dann im Herbst 2020 beginnen. Sodass im März 2021 die ersten Fahrenden in Buchsi haltmachen würden. (Langenthaler Tagblatt)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/ein-ort-fuer-60-fahrende/story/23399736)
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/11/12/kanton-bern-plant-in-herzogenbuchsee-durchgangsplatz-fuer-fahrende.html