+++BERN
Zweiter Anlauf für den UMA-Kredit im Kanton Bern
Mit dem Kredit von insgesamt 38 Millionen Franken finanziert der Kanton Bern die durch den Bund nicht gedeckten Kosten für die Betreuung und Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) nach einem neuen Konzept. Dieses neue Konzept hat der Regierungsrat nach dem Nein der Stimmberechtigten im Mai 2017 zum Kredit für die Asylsozialhilfe 2016–2019 ausarbeiten lassen. Mit tieferen Tagespauschalen will der Regierungsrat die Kosten senken und damit dem Nein der Stimmberechtigten im Mai 2017 gerecht werden. Der Kredit soll die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von durchschnittlich 370 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden bis Ende 2020 decken.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/11/12/zweiter-anlauf-fuer-den-uma-kredit-im-kanton-bern.html
Kampf um die Asylmillionen
Andrea Gschwend (SVP) ist dagegen, dass der Kanton Bern Geld für unbegleitete minderjährige Asylsuchende ausgibt, Christoph Grimm (GLP) unterstützt den 38-Millionen-Kredit.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kampf-um-die-asylmillionen/story/29435998
+++AARGAU
Franziska Roth gegen Bundesasylzentrum im Aargau – Baselbieter Regierungsrat platzt der Kragen
Der Entscheid der Aargauer Regierung, kein Ausschaffungszentrum zu bauen, löst im Baselbiet heftige Kritik aus. «Abenteuerlich», sagt Regierungsrat Anton Lauber dazu.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/franziska-roth-gegen-bundesasylzentrum-im-aargau-baselbieter-regierungsrat-platzt-der-kragen-133705065
+++BASEL
Es ist Zeit für den nächsten Schritt zur Regularisierung von Sans-Papiers in Basel. Am 14. November übergeben die Sans-Papiers-Kollektive Basel einen offenen Brief an die Regierung und reichen gemeinsam mit der Anlaufstelle Härtefallgesuche ein.
Mittwoch, 14. November, 11.30 Claraplatz, 12.00 Marktplatz.
https://www.facebook.com/1389332904640704/photos/a.1389712894602705/2032019233705398
+++GRAUBÜNDEN
Flüchtlinge: Hochschule Luzern empfiehlt Bündner Integrationsmodell zur Nachahmung
Das Bündner Modell für die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen ist erfolgreich und kann auch auf andere Kantone übertragen werden. Es glänzt gemäss einer Untersuchung der Hochschule Luzern mit einer hohen Erfolgsquote und ist günstig.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/fluechtlinge-hochschule-luzern-empfiehlt-buendner-integrationsmodell-zur-nachahmung-ld.1069177
+++ST. GALLEN
«Das ist doch unmenschlich»: Wittenbacher wehren sich gegen die Ausweisung eines Eritreers
Er hat sich überdurchschnittlich rasch integriert, spricht fliessend Deutsch und will unbedingt arbeiten. Doch nach vier Jahren muss der Eritreer Weldeab Mengsteab die Schweiz verlassen. Das will man in Wittenbach nicht einfach so hinnehmen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/ich-gehe-auf-keinen-fall-zuruck-ld.1068948
+++ZÜRICH
Wer nimmt nicht genug Asylbewerber auf?
Der Kanton Zürich soll transparent machen, welche Gemeinden im Asylwesen ihre Pflicht nicht erfüllen. Das verlangt die SVP – gegen heftigen Widerstand.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wer-nimmt-nicht-genug-asylbewerber-auf/story/31794066
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zuercher-asylwesen-wissen-wo-wie-viele-asylbewerber-leben
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kanton-zuerich-soll-transparenz-im-asylwesen-schaffen-133706357
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/svp-fordert-transparenz-im-zuercher-asylwesen-0099460/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/svp-will-mehr-transparenz-im-zuercher-asylwesen-133708896#video=1_j9br3nfe
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/kanton-soll-transparenz-im-asylwesen-schaffen/story/25697417
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/kanton-soll-transparenz-im-asylwesen-schaffen/story/25697417
-> https://www.nzz.ch/zuerich/regierungsrat-muss-begruenden-weshalb-er-die-asylzahlen-der-gemeinden-unter-verschluss-haelt-ld.1435759
-> https://www.nzz.ch/zuerich/wo-wie-viele-asylsuchende-leben-bleibt-geheim-ld.1435646
+++SCHWEIZ
Austausch mit dem Papst über gemeinsame Ziele der Schweiz und des Heiligen Stuhls
Bundespräsident Alain Berset und Papst Franziskus haben bei ihrem Treffen am Montag, 12. November 2018, im Vatikan unter anderem über Friedenspolitik und Menschenrechte diskutiert. Beides sind internationale Prioritäten der Schweiz und des Heiligen Stuhls. Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für eine bessere Beachtung des humanitären Völkerrechts. Von Rom aus reist der Bundespräsident weiter nach Palermo, wo er bis Dienstag an der internationalen Libyen-Konferenz teilnehmen wird.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72881.html
+++DEUTSCHLAND
Abschiebungen gehören zum Alltag
Der Protest gegen die Ausweisungen nach Afghanistan ist nahezu wirkungslos verhallt
Am Dienstag sollen von Leipzig aus rund 60 Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Vom Aufschrei gegen die Abschiebepolitik ist nicht viel übrig geblieben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105522.ausweisungen-nach-afghanistan-abschiebungen-gehoeren-zum-alltag.html
Kurz nach Anschlägen: Offenbar neuer Abschiebeflug nach Afghanistan geplant
Ein Selbstmordattentäter hat in Kabul mindestens sechs Menschen getötet. Nun wird bekannt: Ein neuer Abschiebeflug aus Deutschland steht offenbar kurz bevor – nach Kabul.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-offenbar-neue-abschiebungen-trotz-anschlaegen-a-1238022.html#ref=rss
Von der Leyen eröffnet deutsches Camp in Niger
Das westafrikanische Land sei ein zuverlässiger Partner im Kampf gegen Terror und illegale Migration, betonte die Ministerin. Die Bundeswehr nutzt den Flughafen von Niamey schon länger als Umschlagplatz für Personal und Material im Nachbarland Mali. Bisher waren die deutschen Soldaten in einem französischen Camp untergebracht. Der Staat Niger liegt an einer der Haupttransitrouten für Migranten. Auf Bitten der Europäer hatte das Land den Kampf gegen Schleuser zuletzt verstärkt.
https://ffm-online.org/von-der-leyen-eroeffnet-deutsches-camp-in-niger/
+++BALKANROUTE
Border crossings to Bulgaria are increasing
In the last months the number of “illegal migrants“ who wanted to cross the border to Bulgaria increased in the time from August 2018 till October 2018. A total of 2.416 people were detained in this period by the Bulgarian authorities. UNHCR Serbia reported recently that still 29% of the recorded numbers of border crossers to Serbia were transiting via Bulgaria.
https://ffm-online.org/border-crossings-to-bulgaria-are-increasing/
+++MITTELMEER
Libysche Küstenwache: “Unsere Botschaft: Wir bringen Euch zurück”
Die Küstenwache in Tripolis sieht es als ihren Erfolg an: Immer weniger Flüchtlinge erreichen von Libyen aus Europa. Damit das so bleibt, müsse weiter mit Härte gegen private Seenotretter vorgegangen werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-fluechtlinge-129.html
Spanien: 15 Harragas 3 Tage auf dem Meer, 2 Tote
15 Marokkaner, zum Teil Minderjährige, waren auf der Überfahrt von Marokko nach Spanien abgetrieben worden. Nach drei Tagen erreichten sie Spanien. Zwei von ihnen waren an Unterkühlung gestorben. Mehrere konnten nach der Ankunft selbständig weiterfliehen.
https://ffm-online.org/spanien-15-harragas-3-tage-auf-dem-meer-2-tote/
+++LIBYEN
Libyen-Gipfel in Palermo: Salvinis Rache an Macron
Italiens Regierung lädt zum Libyen-Gipfel in Palermo. Bei dem Treffen geht es jedoch weniger um die Stabilisierung des Krisenlandes – sondern darum, Frankreichs Präsident Macron eins auszuwischen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-gipfel-in-palermo-matteo-salvinis-rache-an-emmanuel-macron-a-1237712.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3abb2abe-92b9-4a90-a0b3-38c9bd5f56ac
+++MAROKKO
Tanger: Migrationsfestival verboten
Das Festival Migrant’scène, das zum 9. Mal in Tanger stattfinden sollte (05.-10.11.2018) wurde von den lokalen Behörden verboten. Ein offizielle schriftliche Verbotsverfügung existiert nicht oder wurde den Veranstaltern nicht zugestellt. Die Veranstalter, das Groupement antiraciste d’accompagnement et de défense des étrangers et migrants (GADEM), hatte kürzlich eine ausführliche Dokumentation über die laufenden Razzien, Misshandlungen und Abschiebungen von Transitgeflüchteten in Marokko herausgegeben. Die Dokumentation wurde auch international stark beachtet.
https://ffm-online.org/tanger-migrationsfestival-verboten/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Kanton Bern plant in Herzogenbuchsee Durchgangsplatz für Fahrende
Der Kanton Bern will in Herzogenbuchsee einen Stellplatz für Fahrende einrichten. Dort sollen in den Sommermonaten bis zu 15 Wohnwagen während höchstens einem Monat bleiben können. Als Standort wurde ein Areal beim Fussballplatz Waldäcker ausgewählt. Als nächster Schritt wird eine Kantonale Überbauungsordnung erarbeitet. Die Mitwirkung dauert bis am 4. Dezember. Zusätzlich organisiert der Kanton am 15. November um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung im Sonnensaal.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/11/12/kanton-bern-plant-in-herzogenbuchsee-durchgangsplatz-fuer-fahrende.html
+++FREIRÄUME
Heitere Fahne: Mehr Unterstützung aber noch keine langfristige Lösung
Die Heitere Fahne feiert ihr fünfjähriges Jubiläum. Nachdem das Kulturhaus im Sommer auf finanzielle Probleme aufmerksam gemacht hat, ist unterdessen einiges passiert. Der Kulturpreis des Kantons Bern ging an die Heitere Fahne und die Gemeinde Köniz hat beschlossen, ihre Unterstützungsbeiträge zu erhöhen.
http://www.journal-b.ch/de/082013/kultur/3190/Heitere-Fahne-Mehr-Unterst%C3%BCtzung-aber-noch-keine-langfristige-L%C3%B6sung.htm
Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion FDP “Neues Jugendzentrum für junge Menschen des 21sten Jahrhunderts” (PDF, 88.3 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse
+++MENSCHENRECHTE
Anti-Menschenrechts-Initiative: Die SVP-Initiative ist ein Steilpass für Autokraten
Kommentar von Beat Gerber, Mediensprecher Amnesty Schweiz. Erschienen in der NZZ am Sonntag, 11. November 2018
Die Selbstbestimmungsinitiative zielt im Kern gegen die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein Ja zur Initiative wäre ein katastrophales Signal an die Welt.
https://www.amnesty.ch/de/kontakt/medien/kommentare/2018/ein-steilpass-fuer-autokraten
+++KNAST
Reform bis 2030 – Veraltete Gefängnisse – nun reagiert der Kanton Wallis
Renovationen und Neubauten: Die Umsetzung der Srafvollzugsstrategie «Vision 2030» ist in vier Etappen geplant.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/reform-bis-2030-veraltete-gefaengnisse-nun-reagiert-der-kanton-wallis
-> https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/strafvollzugsstrategie/
-> https://www.vs.ch/web/communication/detail?groupId=529400&articleId=4408193&redirect=https%3A%2F%2Fwww.vs.ch%3A443%2Fde%2Fhome%3Fp_p_id%3D101_INSTANCE_BJTNLOOExi2c%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26p_p_col_id%3Dcolumn-1%26p_p_col_count%3D7
+++ANTIFA
Achtung Neonazi: Tobias Steiger
Eine neue Homepage zum Basler Neonazi Tobias Steiger:
https://watchout.noblogs.org/
https://barrikade.info/Achtung-Neonazi-Tobias-Steiger-1607
Linker Protest formiert sich in Basel
Am 24. November findet in Basel eine Pnos-Demo statt. Linke Gruppierungen haben Gegenproteste angekündigt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/linker-protest-formiert-sich-in-basel-65454772
Kein Platz für PNOS und andere Nazis
Volles Programm im Kalender der Schweizer Neonazis. Viel haben sie sich vorgenommen in diesem Winter. Gleich mit zwei Mobilisierungen erscheinen sie auf dem Radar.
https://barrikade.info/Kein-Platz-fur-PNOS-und-andere-Nazis-1604
Die rechte »Swiss Connection«
Schon wiederholt fielen AfD-Funktionäre durch fragwürdige Verbindungen in die Schweiz auf
Eine Schweizer Pharmafirma soll der AfD vor der Bundestagswahl insgesamt 130.000 Euro überwiesen haben. Es ist nicht das erste Mal, dass die Rechten mit Beziehungen zu den Eidgenossen auffallen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105518.afd-und-parteispenden-die-rechte-swiss-connection.html
-> https://www.woz.ch/-8eea
Zürcher Firma PWS zahlte 150’000 Franken an AfD-Weidel – jetzt spricht der Verwaltungsrat: «Von einer Spende an die AfD weiss ich nichts»
BLICK-Recherchen zeigen: Das Zürcher Unternehmen PWS Pharma Whole Sale International AG steht als Spenderin von fast 150’000 Franken in den Kontoauszügen der AfD. Das Geld sollte an die Hardlinerin Alice Weidel gehen.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/zuercher-firma-pws-zahlte-150000-franken-an-afd-weidel-jetzt-spricht-der-verwaltungsrat-von-einer-spende-an-die-afd-weiss-ich-nichts-id15013623.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105563.alice-weidel-spendenskandal-erschuettert-die-afd.html
-> https://www.watson.ch/!815750071
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/spendensegen-fuer-afd-ueber-zuercher-apotheker/story/17282328
-> https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteispenden-109.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/affaere-um-alice-weidel-afd-spende-kam-von-zuericher-firma-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-faq-101.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-spende-schweiz-1.4207911
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-schweizer-pharmafirma-soll-spenden-fuer-geschaeftsfreund-ueberwiesen-haben-a-1238082.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Vielleicht-war-es-ein-Freundschaftsdienst–18268493
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/spenden-affaere-schweizer-pharma-firma-bestaetigt-afd-spende
-> https://www.nzz.ch/international/die-merkwuerdigen-afd-spenden-aus-zuerich-ld.1436025
«Schweizer Gönner unterstützt Alice mit Tausenden CHF»
AfD-Chefin Alice Weidel hat mutmasslich illegale Spenden aus der Schweiz erhalten. Lange störte sich niemand daran, wie E-Mails belegen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Goenner-aus-der-Schweiz-unterstuetzt-Alice-mit-mehreren-tausend-CHF/story/13056319
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spenden-bundestagsverwaltung-wird-aktiv-a-1238007.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/spenden-aus-der-schweiz-afd-schatzmeister-diskutierten-nach-zdf-informationen-rechtmaessigkeit-100.html#xtor=CS5-62
-> https://derstandard.at/2000091158185/Grossspende-aus-der-Schweiz-bringt-AfD-in-Not?ref=rss
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105517.spendenaffaere-messt-die-afd-an-ihren-worten.html
Geld aus der Schweiz für die AfD: “Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten”
Mutmaßlich 130.000 Euro aus der Schweiz: Eine Großspende für die AfD setzt Fraktionschefin Alice Weidel massiv unter Druck, Politiker der Grünen und der SPD fordern ihren Rücktritt. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteispenden-spd-und-gruene-fordern-bei-fehlverhalten-weidels-ruecktritt-a-1237903.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/wahlkampfspende-afd-parteispende-alice-weidel-illegal-konsequenzen
-> https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteispenden-105.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/illegale-grossspende-an-afd-weidel-schliesst-konsequenzen-aus-100.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105464.alice-weidel-kritik-an-umstrittener-grossspende-an-die-afd.html
-> https://www.watson.ch/international/schweiz/556606360-fraglos-illegal-das-musst-du-zur-afd-grossspende-aus-der-schweiz-wissen
Uno-Migrationspakt: Ein europäisches Gerücht
Quer über den Kontinent kämpft eine rechte Allianz gegen eine Vereinbarung der Vereinten Nationen. In der Schweiz haben sich auch die Bürgerlichen der Opposition angeschlossen. Über die Karriere einer Kampagne.
https://www.woz.ch/1845/uno-migrationspakt/ein-europaeisches-geruecht
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/2018/mm-apk-s-2018-11-12.aspx
+++ANTIRA
Jordan Peterson: Dieser Mann sucht Prügel
Ein obskurer kanadischer Psychologieprofessor wird fast über Nacht zum umschwärmten Wanderprediger für Männer in der Krise. Seine Strategie: Er verkauft reaktionäre Geschlechtermodelle als Kur.
https://www.woz.ch/-923d