antira-Wochenschau: Erinnern, Kämpfe, Urteile

Widerständiger Rückblick auf eine Woche voller Rassismus. 
Was ist neu?
Antifaschismus: Hunderte erinnern an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren
In vielen Städten fanden Gedenkkundgebungen statt, um an die Reichpogramnacht vor 80 Jahren zu erinnern. Jüdische Gruppen und Organisationen haben eine stille Form des Gedenkens gewählt. In Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich wurden die Synagogen in der Nacht speziell von aussen beleuchtet. In Bern haben sich 450 Antifaschist*innen zu einer lautstarken, kämpferischen und vielfältigen Demonstration eingefunden, um gegen antisemitische Ressentiments, die menschenverachtende Migrationspolitik und das Wiederaufflammen faschistischer Bewegungen auf die Strasse zu gehen. Die Reichspogromnacht 1938 bildete den Auftakt zur systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas. In den folgenden Tagen des 9. Novembers 1938 verschleppten die Nationalsozialisten über 30‘000 jüdische Menschen in Konzentrationslager.
Hingegen kippte ein Gericht in Berlin eine Verbotsverfügung, die es Nazis verbietet öffentlich die Reichspogromnacht zu feiern.
https://www.bzbasel.ch/schweiz/schweizer-synagogen-erinnern-mit-licht-an-die-reichspogromnacht-133693542
https://web.facebook.com/Erinnern-heisst-k%C3%A4mpfen-297667917729042/
https://bazonline.ch/ausland/europa/RechtsextremenDemo-am-Jahrestag-der-Reichspogromnacht/story/24492108
Spannender Hintergrundstext: https://www.ajour-mag.ch/gesellschaft-und-gewitter-aus-standig-aktuellem-anlass-einige-anmerkungen-zum-antisemitismus-und-der-zerstorung-der-vernunft/?fbclid=IwAR3ucCXshXzoXKPKLR1Bhu_SNoZFG-WNNSxjcaAwDQWUqOEkK4KKOCH4Ri8
Schweizer Grenzen: Totgeburt bei Abschiebung
Der Fall einer Syrerin, die bei einer Abschiebung eine Totgeburt erlitt und des damals zuständigen Grenzwächters, wurde am Montag, 05. November 2018 in zweiter Instanz verhandelt. 
Der beschuldigte Grenzwächter hatte es im Juli 2014 unterlassen, am Bahnhof Brig im Rahmen einer Abschiebung von der Schweiz nach Italien ärztliche Hilfe zu organisieren. Eine damals 23-jährige geflüchtete Person war im siebten Monat schwanger und klagte über starke Schmerzen. Sie verlor ihr ungeborenes Kind wegen einer Plazenta-Ablösung. 
Der verantwortliche schweizer Grenzwächter wurde von einem Militärgericht erstinstanzlich wegen fahrlässiger Körperverletzung und versuchtem Schwangerschaftsabbruch zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Da keine der beteiligten Parteien mit dem erstinstanzlichen Urteil zufrieden war, begann am Montag vor dem Militär-Appellationsgericht das Berufungsverfahren. Der militärische Staatsanwalt, und die Vertreter*innen der Opferfamilie forderten eine härtere Strafe. Die Verteidigung forderte dagegen einen Freispruch.
Im Berufungsverfahren vom Montag wurde nun das Strafmass gegen den verantwortlichen Grenzwächter gemildert. Das Militärappellationsgericht erkennt nur auf einfache Körperverletzung. Vom Vorwurf des Tötungsversuchs hat ihn das Gericht hingegen freigesprochen. Der verurteilte Grenzwächter wurde zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe von 22 500 Franken verurteilt.
Abschiebungen: Geflüchteten im Transit des Zürcher Flughafens droht nach wie vor die Abschiebung
Im Transit vom Flughafen Zürich sitzen Geflüchtete seit mehreren Wochen fest (siehe Wochenschau vom 26. Oktober 2018). 
Darunter auch der Kurde Osman Erdal, welchem nun die Abschiebung nach Südafrika droht. Letzte Woche hat das Bundesverwaltungsgericht Erdals Beschwerde gegen den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), nicht auf sein Asylgesuch einzutreten, abgewiesen, da Südafrika ein “sicherer Drittstaat” sei.
Laut Amnesty International ist die Qualität der Asylgesuchsprüfung in Südafrika jedoch äusserst mangelhaft. Die Ablehnungsquote betrage rund 96 Prozent. Noch prekärer zeigt sich die Situation für Personen ohne gültige Papiere– wie Osman Erdal, dem die Türkei die Staatsbürger*innenschaft aberkannte. Ihnen droht in Südafrika die Verhaftund und Abschiebung in ihren Herkunftsstaat. Falls dieser Fall eintritt (was sehr wahrscheinlich ist) droht Erdal in der Türkei lebenslange Haft. Denn der Kurde ist ein prominentes früheres Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Auch Ramazan Turan, ein weiterer kurdischer Geflüchteter, wird im Transit des Flughafens Zürich festgehalten. Er soll nach Brasilien abgeschoben werden, von wo er in die Schweiz kam, da auch Brasilien von den schweizer Behörden als “sicheres Land” eingeschätzt wird. Am Dienstag (06.11.2018) versuchten die schweizer Behörden, Ramazan zwangsweise nach Brasilien abzuschieben. Er widersetzte sich seiner Abschiebung und schaffte es, am Flughafen Zürich zu bleiben. Ihm droht jedoch jederzeit ein weiterer Abschiebeversuch.
Seenotrettung: Private Rettungsschiffe wollen wieder aufs Mittelmeer
Gleich mehrere private Seenotrettungsschiffe, welche seit Monaten kriminalisiert und blockiert werden, wollen ihre Schiffe wieder in den Einsatz schicken. Am Dienstag (06.11.2018) erreichte das neue Schiff von Sea-Watch (Mare Jonio) die Region vor der libyschen Küste. Zudem gelang es “Sea Eye” letzte Woche, eine deutsche Flagge für ihr Rettungsschiff “Seefuchs” zu erhalten, welches seit Juni 2018 in Malta festgehalten wurde. Auch die “Sea Watch 3”, ein weiteres Schiff der “Sea Watch” bereitet sich auf neue Einsätze vor, nachdem es seit Juni 2018 ebenfalls in Malta festgehalten wurde und sich per Erklärung dazu verpflichten sollte, sich nicht mehr an Rettungseinsätzen zu beteiligen. Der Verein weigerte sich.
Weiter will auch “Open Arms” ihr Schiff, welches im April von den italienischen Behörden beschlagnahmt wurde, wieder in den Einsatz schicken. Ebenfalls wieder in See stechen will die „Aquarius“ von SOS Méditerannée und Ärzte ohne Grenzen. Und schliesslich planen auch die Aktivist*innen von Jugend Rettet, deren Schiff von Italien beschlagnahmt wurde und denen hohe Strafen drohen, weiterzumachen.
Unklar bleibt aber, wo die privaten Schiffe die aufgenommenen Personen an Land bringen können. Denn immer mehr europäische Länder sperren ihre Häfen für private (oder teilweise auch staatliche) Schiffe mit Geflüchteten an Bord. Die EU-Kommission will dafür Lager in Nordafrika errichten und auf dem Mittelmeer aufgegriffene Geflüchtete direkt dorthin zurückschleppen.
Asylregime: Drei EU-Staaten verschärfen ihre Asyl-Gesetze
Der italienische Senat hat am Mittwoch (07.11.18) das Einwanderungsdekret von Salvini mit grosser Mehrheit durchgewunken. Das Dekret muss zwar noch durch das Unterhaus des italienischen Parlaments bestätigt werden, da aber die Lega auch im Unterhaus eine Mehrheit ausmacht, ist anzunehmen, dass das Dekret auch dort angenommen wird.
Nach dem Dekret sollen weniger humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen vergeben werden, was eine grosse Zahl Geflüchteter in Italien in die Illegalität abdrängen wird. Zudem sollen künftig (geflüchtete) Migrant*innen in zentralen Auffanglagern eingesperrt werden und als “gefährlich” eingeschätzte Asylbewerber*innen sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können. Es scheint als hätte Salvini bei den schweizer Behörden einen Workshop zu Asylpolitik besucht. Neu ist nach dem Dekret auch, dass die Polizei schneller Elektroschock-Pistolen einsetzen darf und die Räumung besetzter Gebäude erleichtert werden soll.
Auch der deutsche Bundestag verabschiedete gestern (8.11.2018) ein verschärfteres Asylgesetz: So besteht nun für anerkannte Asylbewerber*innen eine sogenannte “Mitwirkugnspflicht” bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Eine Überprüfung der Ausgangsentscheidung erfolgt spätestens nach drei Jahren oder wenn neue Erkenntnisse vorliegen, wie etwa Zweifel an der Identität einer Person. Das Amt kann mit der Aussprechung von Bussen (“Zwangsgeld”) Asylsuchende zur Mitwirkung zwingen. Das Gesetz erlaubt zudem das Asylgesuch einfach abzulehnen, falls Asylsuchende die Mitwirkung verweigern. Dies ist ein Mittel, um Widerstand gegen ungerechte Prozesse zu unterbinden.
In Frankreich war Mitte September eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft getreten: Asylanträge müssen nun innerhalb von 90 statt 120 Tagen nach Ankunft gestellt werden, Asylverfahren in sechs statt elf Monaten abgeschlossen sein und die Widerspruchsfrist bei Ablehnungen wurde auf zwei Wochen begrenzt. Die mögliche Inhaftierung von abgelehnten Asylsuchenden wurde von 45 auf 90 Tage verdoppelt. Zudem hat Frankreich in diesem Jahr deutlich mehr Geflüchtete abgeschoben und auch die Rückweisungen nach Spanien haben stark zugenommen. Innenminister Castaner, der Mitte Oktober das Amt übernommen hatte, sagte: “Ich bin für strengere Verfahren und eine strengere Anwendung der Auflagen, das Land zu verlassen. Dies ist die Botschaft, die ich an die gesamte Entscheidungskette weitergeben werde.”
Was ist aufgefallen?
Globale Rechte: Antisemitische Verschwörungstheorien reichen tief in den SVP Wahlkampf
Die Rhetorik der globalen Rechten findet sich auch immer wieder in der Schweiz: Beispielsweise in einer Fake-Meldung, die nach der Arena zur “Selbstbestimmungsinitiative” von rechten Social-Media Portalen in die Weltwoche gespült wurde. In dieser Fake-Meldung wird eines der Lieblings-Feindbilder von Trump und der Alt-Right bedient: Georg Soros (ein jüdischer Bankier und Inhaber der zweitgrössten Stiftung der USA), den Trump für die Erfolge von Black Live Matter, die Proteste gegen Brett Kavanaugh und alle politischen Gegen-Bewegungen verantwortlicht macht.
In der Schweiz entbrennt sich die Soros-Hetze an Flavia Kleiner, Co-Präsidentin der ‘Operation Libero’, die sich u.a. gegen die ganzen rassistischen SVP-Initiativen einsetzt. Kleiner ist Mitglied eines Think-Tanks der unter anderem von Soros‘ Stiftung mitfinanziert wird. Schweizer Rechtspopulist*innen stellten dieses durchaus (neo-)liberale Netzwerk aber als “Netz von Linksaktivist*innen” dar und flüsterten von der “jüdischen Weltverschwörung”. Der Vorwurf, Operation Libero werde von fremden Mächten finanziert und gesteuert, waberte erstmals im Abstimmungskampf um No Billag durchs Internet. Die Verschwörungstheorie fand nur in abgeschotteten Blasen rechter Verschwörungstheoretiker*innen Widerhall. Doch diesmal, bei der Selbstbestimmungsinitiative, wird die Fake-Botschaft in den politischen Diskurs injiziert – von Köppel, Bruno Nünlist und der SVP – und hunderte Male geteilt. 
Nicht jede Kritik an Soros ist antisemitisch, nicht jede Kritik unberechtigt. Hier aber wird Soros als antisemitisches Feindbild stilisiert, damit durch ein äusseres Feindbild Stimmen gesammelt und Hass geschürt werden kann.
Institutioneller Rassismus: Rüge an das Luzerner Migrationsamt
Weil ein Mann aus Bangladesch sich weigert, zurück in seine Heimat zu reisen, sprach das Migrationsamt des Kantons Luzern vor drei Jahren ein unbefristetes Rayonverbot aus. Nun hat das Kantonsgericht das kantonale Migrationsamt gerügt: Die Massnahme sei unverhältnismässig. Zudem habe das Migrationsamt das Gesuch des Mannes nicht genügend geprüft und dabei formelle Fehler gemacht. Das Kantonsgericht spricht von „groben Mängeln”. Es zeigt sich einmal mehr, wie die rassistischen Behörden jeden miesen Trick auspielen, um Sans–Papiers das Leben schwer zu machen.
Alltagsrassismus: «20 minutes» mit rassistischem Foto
Die Welschschweizer Ausgabe von «20 Minuten» hat den Rassismus-Paragraphen des Berufskodes verletzt. Eine irreführende Kombi aus Titel und Foto hätten Vorurteile genährt, bemängelte der Presserat.
Was nun?
Rechtsextremismus in der Schweiz: PNOS-Demo
Am 24. November findet eine Demo der Pnos mit Eric Weber auf dem Messeplatz in Basel statt. Als Redner*innen wurden nationale und internationale Personen aus der rechtsradikalen Szene angekündigt. Nebst Weber werden beispielsweise Tobias Steiger von der Basler Pnos und Karl Richter aus München auftreten. Dieser ist Teil der rechtsextremen Partei NPD.
Wo gab’s Widerstand?
Freiburg: 2300 Unterschriften gegen Ausschaffungen und für Regularisierung
Die Petition wurde am 7. November im Rahmen einer Kundgebung vor dem Rathaus eingereicht. Gefordert wird, dass die Behörden sich verpflichten, keine Abschiebungen für nothilfebeziehende Geflüchtete durchzuführen und den betroffenen abgewiesenen Personen bis zu ihrer Regularisierung eine Arbeitserlaubnis erteilen. Mitorganisiert hat die Aktion das selbstorganisierte Kollektiv Poya-Solidaire in dem sich abgewiesene Geflüchtete gegen die Nothilfe und Abschiebungen einsetzen. 
Kriminalisierung von Solidarität: Sieben Angeklagte in Frankreich
Seit Donnerstag stehen sieben Presonen in Frankreich vor Gericht. Ihnen drohen bis zu 10 Jahre Haft und bis zu 750’000 Euro Busse wegen Beihilfe zur illegalen Einreise von Italien nach Frankreich. Die sieben Personen marschierten zusammen mit ca. 200 anderen Personen über den Montgenèverepass nach Briançon, als Zeichen des Protests gegen die Besetzung des Col de l’Echelle einer rechtsextremen Gruppierung. Mit auf dem Marsch waren ca. 30 Migrant*innen.
Im Oktober verschärfte das Migrationsamt des Kantons Bern (Midi) die Asylsozialhilfe. Wer Asylsozialhilfe (9.50 CHF pro Tag) beziehen will, muss sich nun an fünf Tagen pro Woche in den Asylzentren aufhalten und dort übernachten. Eine Abwesenheit darf nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Tage dauern (siehe Wochenschau vom 19. Oktober 2018). Eine Motion im Grossen Rat fordert nun die sofortige Aufhebung dieser Praxis.
Was steht an?
Demo “Ausschaffungen sind keine Lösung”
8.12.18 | Bern | 14 Uhr | Bundesplatz 
Das Migrant Solidarity Network ruft auf zu einer breiten Demo gegen Ausschaffungen, koloniale_imperialistische Ausschaffungsdeals, das Dublinabkommen, sowie Ausschaffungslager und –Gefängnisse  
Antirassistisch durchs Studium: Wie nutzen wir unser Wissen? Input von antira.org
22.11.18 | 20.15 Uhr | Lange Nacht der (Ein)-bildung | Lerchenweg Unitobler | Bern
“Willst du, dass deine (Forschungs-)Arbeiten an der Uni nebst dir auch der antirassistischen Bewegung etwas bringen? Im Workshop fragen wir nach Uni_Strassen-Kooperationsformen, die sich trotz der Verschulung der Unis, Marginalisierung (rassismus-)kritischer Forschung oder Nebenjobs umsetzen lassen. Der Workshop startet mit einem Input von Leuten der Internetplattform antira.org. Diese will antirassistisches Wissen und Handeln in der Schweiz zugänglicher und bekannter machen und sucht deshalb den Austausch mit Menschen, die den angesprochenen Gap zwischen Widerstand und Studium überwinden.”
Hörens-/Sehens-/Lesenswertes
polyphon-Spezial: Rechte Gewalt in Chemnitz
Die faschistischen Aufmärsche und die rassistische Jagd auf Menschen diesen Sommer in Chemnitz haben uns betroffen gemacht. Ida und Johannes haben diese Ereignisse hautnah mitverfolgt. Im Interview berichten sie über Gründe, die rechte Gewaltorgien möglich machen.
Dieses polyphon-Spezial widmen wir der anstehenden Demo 80 Jahre nach der Reichspogromnacht -Erinnern heisst kämpfen in Bern.
Spuren der Kolonialzeit in Bern – RaBe-Subkutan 07.11.2018
Die koloniale Vergangenheit ist nicht einfach vorbei, sie beeinflusst bis heute unser Alltagsleben, unser Denken und unseren Blick auf die Welt. Schreibt die Stiftung Cooperaxion auf ihrer Homepage. Und macht damit klar, warum es Aufklärung und Sensibilisierung in Bezug auf die Rolle der Schweiz in der Kolonialzeit heute braucht. Katharina Steinegger ist Projektleiterin Bildungsprojekte Schweiz bei Cooperaxion. Wir sprechen mit ihr über die Spuren der Kolonialzeit in Bern und fragen, was sie von der neu eröffneten Colonial Bar beim Zytgloggen hält.
Seenotrettung
Ein Interview mit einem Seenotretter über seine Erfahrungen und die aktuelle Lage
Ein Artikel über den Rassismus des Faschismus-Sympathisanten Hergé (Zeichner von Tim und Struppi)