Medienspiegel 8. November 2018

+++BERN
Situation auf Lesbos noch immer prekär
Seit Jahren kommen auf der griechischen Insel Lesbos Flüchtlinge an. Sie kommen von der Türkei meistens mit dem Schlauchboot Richtung Europa. Trotz dem sogenannten Türkei-EU Abkommen vom März 2016, welches die Ägäis-Überfahrt der Flüchtlinge verhindern sollte.
Auf der Insel Lesbos stecken die Flüchtlinge dann fest. Nur die schwächsten werden auf das Griechische Festland gebracht, andere warten zum Teil mehrere Monate im Flüchtlingslager Moria. Michael Reber aus Münsingen setzt sich mit der Hilfsorganisation “schwizerchrüz.ch” für die Flüchtlinge in Griechenland ein. Im neo1-Interview berichtet er über die aktuellen Zustände auf Lesbos.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/11/08/situation-auf-lesbos-noch-immer-prekaer.html

Motion (SP) „Keine Verletzung der Grundrechte – Verfassungswidrige Verknüpfung der Asylsozialhilfe mit der Aufenthaltsdauer in Unterkünften“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-b1a06bda81114e5c875965f66f354eef.html

Interpellation (Grüne) „Bewegungsfreiheit im Asylbereich darf nicht eingeschränkt werden“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-7fda6f8e1794465aafe13b1faf2bf21a.html

bernerzeitung 08.11.2018

Raus aus der Abhängigkeit

Der Verein Mazay unterstützt Asylsuchende über 25 auf dem Weg in die Selbständigkeit.

Cedric Fröhlich

Im Berner Asylsystem klafft eine Lücke: Kinder und junge Erwachsene werden im Verlaufe ihres Asylverfahrens intensiv auf ein Leben in der Schweiz vorbereitet. Ihre Eltern aber haben kaum Zugang zu Schulen, Sprachkursen und Arbeitsprogrammen. So jedenfalls sieht es Dominik Galliker.

25 sei das entscheidende Alter: «Bist du darunter, wirst du gefördert. Bist du darüber, gibt es nichts. Nichts!» Der ausgebildete Journalist arbeitet seit gut zwei Jahren im Asylwesen. Und er sieht: Mütter, die zehn Stunden am Stück Filme schauen; Väter, die den Tag verschlafen. «Viele sind bei ihrer Ankunft hoch motiviert und nach ein paar Wochen völlig apathisch.» Es werde viel Zeit vergeudet, Zeit, in der diese Menschen produktiv sein könnten.

Die Sozialhilfequote unter Flüchtlingen ist in der Schweiz nach wie vor hoch. Zehn Jahre nach der Einreise sind rund 50 Prozent der Personen mit Flüchtlingsstatus arbeitslos. Unter vorläufig Aufgenommenen sind es gar 60 Prozent. Bund und Kantone haben im Frühling darauf reagiert und eine gemeinsame Asylagenda beschlossen.

Die Kantone erhalten künftig deutlich mehr Geld für die raschere Eingliederung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Der Bundesrat rechnet mit Mehrkosten von 130 Millionen Franken. Auch der Kanton Bern hat sich eine neue Strategie zurechtgelegt – deren Ziel lautet: raus aus der Abhängigkeit, rein in den Arbeitsmarkt.

Das Boot-Camp

Dominik Galliker hat in Köniz ein Projekt ins Leben gerufen, das ältere Geflüchtete intensiv auf den Arbeitseinstieg vorbereitet. Unterstützung erhält er von Rebecca Birrer, die ausgebildete Lehrerin und Galliker unterrichten seit Juli 16 Asylsuchende: Kurdinnen, Afghanen, Eritreerinnen. Alle sind älter als 25 Jahre.

Mazay, wie das Projekt heisst, ist eine Art Boot-Camp: Deutschunterricht am Morgen, individuelles Lernen am Nachmittag, ein halbes Jahr lang, fünf Tage die Woche. Unterrichtsort ist das alte «Sonnenhaus» im Zentrum von Köniz. Ziel ist es, dass die Teilnehmenden mit einem Sprachdiplom in der Tasche und einem Plan im Kopf austreten – bereit für ein selbstständiges Leben.

Lohn zahlen sich Galliker und Birrer keinen aus. Die Bücher, die ÖV-Abos für die Schüler, die Miete – alles finanzierten sie zunächst selbst. Später organisierten sie Stiftungsgelder. Man habe keine staatliche Hilfe beantragt, erklärt Galliker.

Ganz oder gar nicht

Mit der Asylagenda verteilt der Kanton die Aufgaben neu. Integrative Massnahmen werden einen höheren Stellenwert erhalten. Zudem hat der Kanton die Integration mit einem Sanktionensystem verknüpft. Die Höhe der Sozialhilfe, welche Personen aus dem Asylbereich erhalten, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Vom Sprachniveau etwa oder von einer Erwerbstätigkeit. Im Gegenzug sind aber auch Bonifikationen möglich für «besondere Leistungen», wie es in den Asylsozialhilfeweisungen heisst.

Ende Jahr wird der erste Jahrgang den Mazay-Kurs abschliessen. «Alle haben Fortschritte erzielt», sagt Galliker: «Aber nicht alle im selben Ausmass.» Der unterschiedliche Bildungsstand der Schüler sei eine der grössten Herausforderungen. Die studierte Chemikerin aus der Türkei hat andere Bedürfnisse als der Afghane, der knapp seinen Namen buchstabieren kann.

In den nächsten Wochen sollen die Kursteilnehmer ein paar Tage arbeiten, in der Pflege schnuppern, im Restaurant, an der Migros-Kasse: Das Wo spielt keine Rolle, nur wagen sollen sie es. Galliker gab sich und Mazay ein Jahr Zeit. Bis dann soll das Angebot ausgeweitet werden, die Zahl der Klassen erhöht.

Falls das aus finanziellen oder organisatorischen Gründen nicht gehen sollte, würde er wohl die Segel streichen. Er ist aber überzeugt: «Das Programm funktioniert überall.» Es basiere auf freiwilliger Arbeit, sei deshalb billiger als professionelle Sprachkurse.

Andere sehen es ähnlich: Galliker arbeitet einen Tag pro Woche für die Flüchtlingshilfe der Heilsarmee, die Interesse zeigt, sich das private Projekt ihres Mitarbeiters anzugliedern.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/raus-aus-der-abhaengigkeit/story/21112270)

bernerzeitung.ch 08.11.2018

Erstklässler mit 36

Der Asylsuchende Habib Rahman Abdolshah aus Afghanistan, eben noch Analphabet, lernt Lesen und Schreiben. Auf Deutsch. Wie es ist, wenn man mit 36 Jahren zum ersten Mal im Leben einen Test schreiben muss.

Edith Krähenbühl

«H-A-B-I-B R-A-H-M-A-N», Buchstaben für Buchstaben malt der kleine Mann mit dem Kapuzenpulli auf das Blatt, «A-B-D-L-», beim Nachnamen gerät die Reihenfolge durcheinander. Für den ersten Test seines Lebens hat Habib Rahman Abdol­shah einen Platz ausgewählt, der bei Schulkindern unbeliebt ist: erste Reihe, mittleres Pult, vor dem Tisch der Prüfungsaufsicht.

Nun kämpft er, 36-jährig, aus Afghanistan, bis vor kurzem Analphabet, gegen das Personalienblatt, auszufüllen vor dem Deutschtest, Niveau A1, Zertifizierung nach europäischem Referenzrahmen.

Erstklässler mit 36

Seit Anfang Juli geht Habib Rahman Abdolshah beim Projekt Mazay in die Schule. Von Montag bis Freitag, jeden Morgen drei Stunden. Das erste Mal in seinem Leben hat er täglich Unterricht.

«Jemand, der mit Mitte dreissig in die Schweiz kommt und nicht einmal in seiner Muttersprache lesen und schreiben kann, hat kaum Chancen, sich in unser System zu integrieren», sagt Dominik Galliker, Gründer von Mazay und Abdolshahs Lehrer. «Doch Habib versucht beharrlich, das Gegenteil zu beweisen.»

«Sie haben 25 Minuten Zeit für Lesen, Teil 1», kündigt die Prüfungsaufsicht die nächste Aufgabe an. Angeboten wird der Test von der Flüchtlingshilfe der Heilsarmee. Er ist streng reglementiert, die Antworten müssen auf ein separates Blatt übertragen werden, die Kreuze genau ins dafür vorgesehene Kästchen. Für Abdolshah, der immer noch übt, wie man auf eine Linie schreibt, ist das eine Herausforderung.

Sicherheit für ein Jahr

Warum Habib Rahman Abdol­shah geflüchtet ist, hat er nie erzählt. Er sagt, er habe in Afghanistan eine Frau und ein Kind gehabt und sei Bauer gewesen. Frau und Kind seien tot. Und er, er ist nun hier.

Seit dem 20. Juli 2018 ist Habib Rahman Abdolshah vorläufig aufgenommen in der Schweiz. Ausweis F, gültig für ein Jahr, zweieinhalb Jahre hat er darauf gewartet. Er ist der Erste in der Mazay-Klasse, der einen positiven Bescheid erhalten hat, alle haben sich mit ihm gefreut.

Arbeitsbewilligung erhalten

Zum Beschäftigungsprogramm, an dem Habib Rahman Abdolshah als Asylsuchender teilgenommen hat, hat er mit einem F-Ausweis keinen Zugang mehr. Seine dortige Chefin bedauert dies. «Habib ist ein ausserordentlich guter Hilfsarbeiter, er ist zuverlässig, kam in zweieinhalb Jahren nie zu spät, und das Wichtigste: Er ist motiviert.»

Sie hat deshalb beim Amt für Migration eine Arbeitsbewilligung beantragt: «Die Anstellung ist kompliziert, doch ich finde, wenn Habib arbeiten will – und Arbeit gibt es genug –, dann soll dies möglich sein.»

Der Antrag wurde genehmigt, und nun wird Abdolshah weiterhin Nachmittag für Nachmittag gebietsfremde Pflanzen wie die Armenische Brombeere ausgraben und daraus Haufen für Igel und Vögel aufschichten. «Die Arbeit ist anstrengend und liegt nicht allen. Doch Habib ist ausdauernd und kräftig», sagt die Chefin.

Zehnmal der gleiche Satz

Mit derselben Ausdauer, mit der Habib Rahman Abdolshah Brombeersträucher ausgräbt, übt er schreiben. Jeden Morgen sitzt er eine Dreiviertelstunde vor Schulbeginn im Klassenzimmer. «Ich komme immer früher, denn: Was mache ich zu Hause?», erklärt er. Zu Hause, das ist ein Zimmer in Neuenegg, das er mit einem anderen Mann teilt.

Zwei Schreibblöcke hat er bisher gefüllt, die Seiten vorne und hinten beschrieben, zuerst mit einzelnen Buchstaben, dann mit Wörtern. Auf dem zweiten Block schreibt er auch Sätze, manchmal zehnmal den gleichen. «Einmal nicht geht rein, sechs-, siebenmal geht rein», erklärt er und zeigt auf seinen Kopf.

Ein Brief mit sieben Wörtern

«Herr Abdolshah, Sie müssen sich ein bisschen beeilen.» Der Mann, der die Prüfungsaufsicht macht, klingt leicht besorgt. «Sie haben noch 12 Minuten und müssen noch einen Brief schreiben, vergessen Sie das nicht.» Habib Rahman Abdolshah schüttelt den Kopf.

Sein Finger folgt den Wörtern auf dem Aufgabenblatt, mit den Lippen formt er stumm Silben. Im dritten Teil der A1-Prüfung soll er einen Brief verfassen, einen Brief, in dem er erklärt, dass er im Sommer in Deutschland Deutsch lernen möchte.

Er schreibt: «Guten Tag. Ich möchte in Ferin gehen.» «Schreiben auch Sie noch Ihren Namen aufs Lösungsblatt, für mehr reicht es leider nicht mehr», sagt die Prüfungsaufsicht. Die zwei Falten zwischen Abdolshahs Augenbrauen werden tiefer, er, der sonst immer fröhlich aussieht, wirkt jetzt bekümmert.

Der letzte Teil des A1-Tests ist eine mündliche Prüfung. Name, Vorname, Alter, Wohnort, Herkunftsland und Hobbys, Habib Rahman Abdolshah muss sich vorstellen. «Mein Hobby ist Deutsch lernen und mit den Leuten sprechen», sagt er, ohne zu zögern. «Das ist aber schön», erwidert die Prüferin, «und jetzt, Herr Abdolshah, buchstabieren Sie bitte Ihren Nachnamen.» Und da ist es wieder, das Durcheinander.

Eine Woche später sind die Resultate da. Habib Rahman Abdolshah hat 28 von 60 möglichen Punkten, 10 beim Lese-, 4 beim Hörverstehen, 14 beim Sprechen, 0 beim Schreiben. Kein A1-Zertifikat für den kleinen Mann mit dem Kapuzenpulli. Abdolshah ist enttäuscht. Doch dann besinnt er sich auf sein Motto.

«Wenn jemand sagt: ‹Habib, das ist falsch›, ich bin nicht traurig. Dann ist gut. Weil ich lerne.» Habib Rahman Abdolshah hat ein neues Ziel. Seine Geschichte wird in der Zeitung stehen, und er will den Artikel lesen. B-U-C-H-S-T-A-B-E-N F-Ü-R B-U-C-H-S-T-A-B-E-N.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/erstklaessler-mit-36/story/13770473)

+++APPENZELL
Asylpolitik Ausserrhoden – Kanton prüft neues Asylzentrum in Herisau
Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden klärt ab, ob sich ein Asylzentrum in Herisau einrichten liesse.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/asylpolitik-ausserrhoden-kanton-prueft-neues-asylzentrum-in-herisau

+++DEUTSCHLAND
Deutscher Bundestag beschliesst Verschärfung von Asylgesetz
Anerkannte Asylbewerber sind künftig bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren zur Mitwirkung verpflichtet. Ein entsprechendes Gesetz des deutschen Innenministers Horst Seehofer hat der Bundestag am späten Donnerstagabend in Berlin verabschiedet.
https://www.nzz.ch/international/deutscher-bundestag-beschliesst-verschaerfung-von-asylgesetz-ld.1435158

+++FRANKREICH
Abschiebungen in Frankreich – Paris zeigt Härte gegen Migranten
Frankreich setzt auf mehr Abschiebungen. Der neue Innenminister Castaner sagte, er sei für strengere Verfahren.
http://taz.de/Abschiebungen-in-Frankreich/!5546538/

Migration nach Europa – Solidaritätsmarsch wird zum Gerichtsfall
Sie halfen Menschen, von Italien nach Frankreich zu gelangen. Nun wird sieben Personen in Frankreich der Prozess gemacht.
https://www.srf.ch/news/international/migration-nach-europa-solidaritaetsmarsch-wird-zum-gerichtsfall
-> https://renverse.co/Conference-de-Presse-Comite-de-soutien-aux-3-4-de-Briancon-1791

+++FREIRÄUME
Viererfeld in Bern ist besetzt
Seit dem 7. November ist ein Teil des Viererfelds in Bern besetzt und belebt.
https://barrikade.info/Viererfeld-in-Bern-ist-besetzt-1577
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/besetzer-auf-dem-viererfeld/story/26854804
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/areal-des-viererfelds-besetzt/story/30339020

Das neue Nebeneinander auf der Schütz
Das Projekt «Platzkultur» auf der Schützenmatte startet mit einem Zirkuszelt für Veranstaltungen. Auch das Gewerbe freut sich über das neue Nutzungskonzept.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/das-neue-nebeneinander-auf-der-schuetz/story/30583737

Heitere Fahne und das schon fünf Jahre!
«Each one teach one» so die Losung, die dieser Kulturoase, dieser «Idealistenkiste» am Fusse des Hausbergs, am nächsten kommt.
Gib weiter, was anderen vergönnt war und mach es nicht mit dem Dirigierstock, sondern mit gereichten Händen. Auf dass soziale Unterschiede nivelliert gehören und dafür, dass individuelle Besonderheiten von einem Spitzlicht gestreift werden und somit als Eigenheiten zum Leuchten kommen.
https://blog.derbund.ch/kulturstattbern/blog/2018/11/08/55553/

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!»
Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle für alles verurteilen. Das ist absurd – und gefährlich.
https://barrikade.info/Das-ist-ein-Schauprozess-gegen-soziale-Bewegungen-1579
-> https://barrikade.info/Weitere-Solidaritat-mit-den-Basel-18-1574

+++BIG BROTHER
Interpellation (Grüne/AL) „Überwachung des öffentlichen Raums durch Private muss aufhören!“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-2e540da1297a4e75a62c33497609abb3.html

+++GRENZWACHTKORPS
Weniger Arbeit für Grenzwache in Buchs: Die Zahl der Flüchtlinge hat massiv abgenommen
Während der grossen Flüchtlingswelle herrschte am Bahnhof Buchs Hochbetrieb für das Grenzwachtkorps. Drei Jahre später wird immer noch kontrolliert, es ist jedoch ruhig geworden.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/werdenberg/immer-weniger-fluchtlinge-ld.1067907

Grenzwächter leiden unter «Psychoterror»
Tessiner Angestellte bemängeln Drogentests sowie willkürliche Versetzungen durch ihre Vorgesetzten.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/grenzwaechter-leiden-unter-psychoterror/story/23643994

+++POLIZEI DE
Studie zu Körperverletzung im Amt startet
Ab dem heutigen 08.11.18 startet die Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte an der Ruhr-Universität Bochum. Die von dem Rechtswissenschaftler und Kriminologen Prof. Dr. Singelnstein geleitete Studie erforscht Viktimisierungsprozesse, Anzeigeverhalten und Dunkelfeldstruktur in Bezug auf gewalttätige Übergriffe durch Polizeibeamt*innen. Dabei handelt es sich um die erste Studie dieser Art.
http://amnesty-polizei.de/studie-zu-koerperverletzung-im-amt-startet/
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/polizeigewalt-einstellung-verfahren-opfer-ruhr-uni-bonn-studie/komplettansicht
-> https://netzpolitik.org/2018/forschungsprojekt-online-befragung-zu-polizeigewalt/

+++ANTIFA
PNOS Kundgebung in Basel ist bewilligt
Im November soll eine Demo der Pnos mit Eric Weber auf dem Messeplatz stattfinden. Die Kundgebung wurde bewilligt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/pnos-demo-in-basel-ist-bewilligt-65453686

Blocher dankt Landesstreik-Soldaten – Linksradikale reagieren
Ein Vortrag von Christoph Blocher in Uster sorgt für Turbulenzen. Beide Seiten sprechen von Geschichtsklitterung.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/blocher-dankt-landesstreiksoldaten-linksradikale-reagieren/story/28429933
-> https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0099149/
-> https://barrikade.info/DEMO-BLOCHER-HAU-AB-Uster-bleibt-solidarisch-1505

NS-Blackmetal Band “Horna” soll am 9.11 in der Schützi in Olten spielen
Diesen Freitag, den 9. November 2018, soll in Olten die finnische NSBM-Band (Nationalsozialisischer Black Metal) “Horna” in der Schützi nebst den Bands Blaze Of Perdition, Iskald, Altarage, Chotzä auftreten. Zu den zusätzlich beworbenen Bands und deren politischen Einstellungen können die Autor*innen dieses Textes nichts sagen, wer jedoch mit einer NS-BlackMetal (NSBM) Band die Bühne teilen will, darf sich jedoch in keinster Weise beklagen zumindest als Grauzone bezeichnet zu werden.
https://barrikade.info/NS-Blackmetal-Band-Horna-soll-am-Freitag-9-11-in-der-Schutzi-in-Olten-spielen-1576

Rechtsextreme aus Österreich stellen Schweizer UNO-Botschafter an den Pranger
Die Identitäre Bewegung Österreich macht in der Schweiz Stimmung gegen den UNO-Migrationspakt. Die Aktion orchestriert der «Influencer des Rechtsradikalismus», der in unserem Nachbarland jüngst einen grossen Sieg feiern konnte.
https://www.watson.ch/!469783680

Widerstand gegen Rechtsextremismus – RaBe-Info 08.11.2018
Die Antifa Bern ruft zur Gedenkkundgenung „Erinnern heisst kämpfen“ auf und kämpft gegen das Vergessen der Novemberpogrome (Reichskristallnacht) in Deutschland 1938. Die israelische Künstlerin Meira Asher kämpft gegen Rechtsextremismus, Militarismus und solidarisiert sich mit der palästinensischen Bevölkerung.
https://rabe.ch/2018/11/08/widerstand-gegen-rechtsextremismus-und-militarismus/