+++BERN
Wie viel Geld dürfen UMAs kosten? – RaBe-Info 06.11.2018
Wie viel soll die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden kosten? Möglichst wenig findet die SVP und hat deswegen das Referendum gegen den Budgetplan des Regierungsrates ergriffen. Dann nehmen wir die Nebeneinkünfte von Parlamentarier*innen unter die Lupe, manche sind dabei auskunftsfreudiger als andere.
https://rabe.ch/2018/11/06/wie-viel-geld-duerfen-umas-kosten/
Sozialamt sucht regionale Partner für die Umsetzung der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs
Der Kanton Bern will seinen Asyl- und Flüchtlingsbereich an die Neustrukturierung des Bundes anpassen und damit die Chancen der beschleunigten Asylverfahren nutzen, die 2019 auf nationaler Ebene eingeführt werden. Er wird Mitte 2020 eine Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs umsetzen. Dazu sucht das Sozialamt des Kantons Bern regionale Partner, die in fünf Regionen (Bern Stadt und Umgebung; Bern – Mittelland; Berner Jura – Seeland; Emmental – Oberaargau; Berner Oberland) ab Mitte 2020 die operative Gesamtverantwortung für Aufgaben in den Bereichen Integrationsförderung, Unterbringung, Fallführung und Betreuung sowie Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge übernehmen. Das Hauptziel der Neustrukturierung ist, die Arbeitsmarktintegration von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen deutlich zu erhöhen und möglichst viele Personen von der Sozialhilfe abzulösen. Die Auftragsvergabe erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung. Die Publikation der Ausschreibungsunterlagen ist heute Dienstag, 6. November 2018 auf simap.ch Link öffnet in einem neuen Fenster. erfolgt. Der Zuschlag soll im ersten Semester 2019 erteilt werden.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/11/20181105_1411_nachrichten_aus_derverwaltung
-> http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/sozialamt-sucht-regionale-partner
Integration führt zu humanitärer Aktion
Uetendorf – Die Familie Gata aus Äthiopien wohnt mittlerweile in Uetendorf und dankt der Bevölkerung für ihre neue Heimat.
https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/integration-fuehrt-zu-humanitaerer-aktion/story/17022074
+++FRIBOURG
7. Nov. | Fribourg | Einreichung der Petition gegen Abschiebungen und für Regularisierungen
Appell von Poya Solidaire und Coordin’action Fribourg Solidaire: Unsere Petition ist für die Regularisierung von Asylsuchenden, die von Nothilfe leben, gegen ihre Abschiebung und für ein Recht auf Arbeit. 2300 Unterschriften kamen zusammen. Vielen Dank für die Unterstützung!
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/11/05/7-nov-fribourg-einreichung-der-petition-gegen-abschiebungen-und-fuer-regularisierungen/?fbclid=IwAR0QlT3Bqe7_e2ip3oFplRa3peWuV7QF9uclao8t2r-oKboX_z88r-P-TdY
+++SOLOTHURN
Kanton Solothurn – Sozialhilfe-Schraube wird nicht weiter angezogen
Vorläufig Aufgenommene erhalten nicht weniger Unterstützung. Die SVP scheitert im Parlament.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/kanton-solothurn-sozialhilfe-schraube-wird-nicht-weiter-angezogen
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/svp-antrag-gescheitert-unterstuetzung-fuer-vorlaeufig-aufgenommene-wird-nicht-weiter-gekuerzt-133680934
+++ZÜRICH
Ex-PKK-Kader sitzt im Transit Zürich – und fürchtet Ermordung durch türkische Agenten
Der Kurde Osman Erdal sitzt seit vier Wochen im Zürcher Flughafen fest – jetzt droht ihm die Abschiebung nach Südafrika. Dort befürchtet das frühere PKK-Kadermitglied einen Mordanschlag durch den türkischen Geheimdienst. Amnesty Schweiz kritisiert die Schweizer Behörden scharf.
https://www.watson.ch/schweiz/international/255432946-ex-pkk-kader-sitzt-im-transit-zuerich-und-fuerchtet-ermordung-durch-tuerkische-agenten
+++SCHWEIZ
Totgeburt an der Grenze – Grenzwächter auch in zweiter Instanz schuldig gesprochen
Das Militär-Appellationsgericht hat einen Grenzwächter zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/totgeburt-an-der-grenze-grenzwaechter-auch-in-zweiter-instanz-schuldig-gesprochen
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/totgeburt-nach-ruckschaffung-grenzwachter-schuldig-gesprochen-ld.1067555
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Wird-Grenzwaechter-wegen-Totgeburt-haerter-bestraft–26412894
-> https://www.watson.ch/!228120155
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/grenzwachter-wegen-totgeburt-einer-syrerin-zu-xxx-verurteilt-65452896
-> https://www.nzz.ch/schweiz/hier-folgt-urteil-totgeburt-syrerin-ld.1434315
-> https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/totgeburt-nach-rueckschaffung-grenzwaechter-schuldig-gesprochen/
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=7db9b852-30cf-4650-9ae5-31ba4c0f5c82
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/totgeburt-nach-rueckschaffung-militaergericht-reduziert-strafe-133682486
Grenzwächter erneut vor Gericht wegen Totgeburt
Freiheitsstrafe von drei Jahren oder Freispruch? Das Urteil wird heute gefällt.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/grenzwaechter-erneut-vor-gericht-wegen-totgeburt/story/28114145
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/totgeburt-syrerin-grenzwachter-steht-erneut-vor-gericht-65447437
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/grenzwaechter-im-totgeburt-prozess-ich-haette-mein-leben-gegeben-ld.1067341
+++SCHWEIZ
Ramazan Turan ist ein kurdischer Flüchtling am Flughafen Zürich. Er wird dort festgehalten, um nach Brasilien geschickt zu werden, von wo er in die Schweiz kam und wo von den Schweizer Behörden als sicheres Land akzeptiert wird. Heute (06.11.2018) wurde Ramazan versucht, zwangsweise nach Brasilien abgeschoben zu werden. Er widersetzte sich und konnte es schaffen, am Flughafen Zürich zu bleiben. Aber bis wann und wie? Wir müssen den schweizerischen Behörden laut sagen: STOPPEN SIE DIE DEPORTATION.
https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwort/?__tn__=kCH-R&eid=ARD0O9n-XpIht2wJm4tammKQyhsuQlrpeCJ_3Ww2v8aibmskK7jZmdb_ftQXflW8HNjJhadrcXdIuUlL&hc_ref=ARTuecnc3s5jfbQoCpFTE9ecdwzhYx_AY9oiI0Sa8CtILdWkQ6VnPfTzPYpXdEucnPc&fref=nf&__xts__[0]=68.ARDQgk5x0Dpp0eTvzuizuBI4GEVI4Brl9ku-aeq1ZayT6f6CGQ8zu88TrM_37j1Ci4drqwZumcnAPQl4wSvq0J3ZoWNVJfSIGbb2q-U_LckpkR0smwtzwWL8hrDhlQb_ApeHUMeelF5KfDx6n3P0lV-IuEIxHwga0JLQvvGgPkI5k4Ih3qAZVlDawql_umvsIuTsVkYB0-p4-cs3Cw3R8ymjK4o3-bf_pi8WOi4
Aufruf Einsprachen gegen Bundeslager in Basel
Hallo Zusammen
Dieser Artikel ist ein Aufruf, dem Bund zu zeigen, dass wir diese neuen Bundesasylzentren oder treffender Bundeslager (mehr Infos unten) nicht wollen und gemeinsam dagegen ankämpfen werden.
https://barrikade.info/Aufruf-Einsprachen-gegen-Bundeslager-in-Basel-1566
+++DEUTSCHLAND
Identitätsprüfung bei Asylbewerbern: Bamf hat 15.000 Handys ausgewertet
Das Bamf nutzt mittlerweile diverse technische Hilfsmittel, um die Identität von Asylbewerbern zu klären. 15.000 Handys wurden durchsucht, 9000 Sprachproben per Software analysiert. Der Erfolg ist bescheiden.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bamf-15-000-handys-von-asylbewerbern-ausgewertet-a-1236943.html#ref=rss
Psychologische Beratung für Flüchtlinge: Endlich jemand zum Reden
Geflüchtete haben oft Furchtbares erlebt, werden damit nach ihrer Ankunft in Deutschland aber häufig allein gelassen. Ein Projekt bildet Menschen zu psychosozialen Betreuern aus, die selber Fluchterfahrungen gemacht haben.
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/projekt-soultalk-therapeutische-hilfe-fuer-gefluechtete-a-1235784.html
+++MITTELMEER
Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer: Rückkehr der Seenotretter
Mehrere Nichtregierungsorganisationen schicken wieder Schiffe ins Mittelmeer. Wohin sie Gerettete bringen können, ist noch nicht geklärt.
http://taz.de/Rettung-von-Gefluechteten-im-Mittelmeer/!5545200/
Mittelmeerroute: 17 tote Migranten vor Spaniens Küsten entdeckt
Die spanische Küstenwache hat vor der Exklave Melilla zwei Flüchtlingsboote mit mehreren Toten entdeckt. In der Straße von Gibraltar werden noch 17 Menschen vermisst.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/mittelmeer-route-spanien-fluechtlinge-migration-tote-flucht-boote
+++FREIRÄUME
Die Aufwertung der «Schütz»
Trotz Festzelt und Gastrocontainern: Auch in diesem Herbst findet die «Schütz» statt. Der Leiter der Orts- und Gewerbepolizei redet sogar von einer Aufwertung.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-aufwertung-der-schuetz/story/13309455
Günstiger Wohnraum – Basler Genossenschaften starten Kampagne
Mit Flyern und einem Video wollen die Wohngenossenschaften Hausbesitzer dafür gewinnen, ihr Haus an sie zu verkaufen.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/guenstiger-wohnraum-basler-genossenschaften-starten-kampagne
+++GASSE
Ländiweg ist diesen Sommer kein Hotspot – Stadtrat verzichtet auf Videoüberwachung
Seit April 2017 gab es keine schweren Delikte mehr am Ländiweg. Der Stadtrat verzichtet nun auf die angekündigte Videoüberwachung am Uferweg, weil diese zu teuer und nicht unbestritten ist in der Bevölkerung.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/laendiweg-ist-diesen-sommer-kein-hotspot-stadtrat-verzichtet-auf-videoueberwachung-133677992
-> https://www.telem1.ch/aktuell/videoueberwachung-am-oltener-laendiweg-wird-nicht-eingefuehrt-133682875#video=1_b5mbrexc
Keine Videoüberwachung am Ländiweg: SVP erstaunt über Meinungsänderung des Stadtrats
Der Oltner Stadtrat will nun doch keine Videoüberwachung am Ländiweg. Die SVP ist mit dem Entscheid nicht einverstanden und überlegt sich, politisch dagegen vorzugehen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/keine-videoueberwachung-am-laendiweg-svp-erstaunt-ueber-meinungsaenderung-des-stadtrats-133683109
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Roten Falken Bern suchen neue Helfer*innen und Teilnehmer*innen!
Infoveranstaltung mit Suppe – 5. Dezember 2018 – 19 Uhr – Böxli Lorraine, Lagerweg 10, 3013 Bern
https://barrikade.info/Die-Roten-Falken-Bern-suchen-neue-Helfer-innen-und-Teilnehmer-innen-1564
Übersicht zum Basel18-Verfahren
https://dmadeimdaig.info/uebersicht-zum-basel18-verfahren/
+++REPRESSION DE/G-20
NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern
NoG20 – United We Stand! – Freiheit für Max und alle anderen G20 Gefangenen
Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln
verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft
Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn
erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn
in Köln in der U-Haft gefunden hatte.
https://unitedwestand.blackblogs.org/nog20-kundgebung-zum-1-g20-prozesstag-gegen-max-aus-bern/
+++BIG BROTHER
Die Nachrichtendienste und ihre geheimen Klubs: Ein Einblick in die unbekannte Seite der Antiterrrorkooperation in Europa
Dschihadistisch motivierte oder legitimierte Gewalttaten und die Unterstützung zahlreicher Kämpfer aus Europa für den Islamischen Staat (IS) haben in den letzten Jahren immer wieder lautstarke Forderungen nach einer verbesserten Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsdienste bei der Terrorismusbekämpfung hervorgerufen. Eine wachsende Zahl informeller Geheimclubs, die beim multilateralen Informationsaustausch und der operativen Kooperation eine bedeutende Funktion einnehmen, sind aber kaum Gegenstand von politischen Debatten, medialer Berichterstattung oder Expertendiskussionen. Der folgende Artikel zeichnet einen Grundriss.
https://www.swissint.ch/?p=1248
+++ANTIFA
Rechtsextreme wollten womöglich einen ICE entgleisen lassen – und es auf Flüchtlinge schieben
Alice Weidel gefällt das.
https://www.vice.com/de/article/9k49x5/rechtsextreme-wollten-womoglich-einen-ice-entgleisen-lassen-und-es-auf-fluchtlinge-schieben?utm_source=vicetwitter
Red Bull droht ein noch grösserer Imageschaden
Der Energydrink-Hersteller hat die Zürcher Musikszene gegen sich aufgebracht. Ein Marketingexperte sagt, wie gefährlich das für Red Bull ist.
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/red-bull-droht-ein-noch-groesserer-imageschaden/story/25624222
+++ANTIKAPITALISMUS
Schweizer Jugendliche sind eher kapitalismusfeindlich
Eine Untersuchung ergibt: Linksextremistisches Gedankengut ist bei Schweizer Jugendlichen stärker verbreitet als rechtsextremistisches.
https://www.nau.ch/news/schweiz/schweizer-jugendliche-sind-eher-kapitalismusfeindlich-65452778
-> Bericht ZHAW: https://www.zhaw.ch/de/ueber-uns/aktuell/news/detailansicht-news/news-single/extremismus-unter-jugendlichen-ideologie-ist-verbreiteter-als-gewaltbereitschaft/
-> https://www.nzz.ch/schweiz/viele-schweizer-jugendliche-sind-kapitalismusfeindlich-ld.1434234
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/viele-schweizer-jugendliche-sind-kapitalismusfeindlich-ld.1067431
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/sozialwissenschaft-viele-schweizer-jugendliche-sind-kapitalismusfeindlich-id15002220.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c77faedc-0266-45e2-9150-dc81ba7c14b2
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/politischer-extremismus-ideologien-verbreiteter-als-gewaltbereitschaft
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=bee4d8a2-b502-4006-9195-07254c6dc8df