+++BERN
Regierungsratsantwort auf Motion (Grüne) „Aufnahme von Asylsuchenden aus den Dublin-Staaten“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-623b76adf2ff49edbb2048cb6ebf75f7.html
+++GENF
Ayop est libre!
Ayop, sinistré de l’incendie des Tattes, a été libéré
Aujourd’hui, 2 novembre 2018 14h30, nous apprenons qu’Ayop Aziz va être libéré dans l’heure. Le recours déposé par son avocat a eu son effet et notre soutien solidaire aussi sans doute. Ayop n’était pas seul lors de sa comparution au Tribunal, il a entendu nos encouragements lors de la manifestation devant l’hôtel-de-ville le 19 octobre, il a reçu des coups de téléphone de ses amis pendant son incarcération pénible à Frambois (les détenus sont enfermés dans leur chambre de 21h à 8h le lendemain matin!).
Nous ne lâcherons pas Ayop, comme nous ne lâcherons pas les 40 autres victimes de l’incendie des Tattes: indemnisation et permis de séjour pour les sinistrés des Tattes!
https://solidaritetattes.ch/ayop-est-libre/?fbclid=IwAR0HJ2Aii2WqUuTcdXIdqqkI1Q6faAM6ADK9EtBiZTSIg1244WJY6jQDCUQ
+++SCHWEIZ
Totgeburt bei Rückschaffung – Schweizer Grenzwächter steht erneut vor Gericht
Der Fall einer Syrerin, die bei einer Rückschaffung eine Totgeburt erlitt, wird heute in zweiter Instanz verhandelt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/totgeburt-bei-rueckschaffung-schweizer-grenzwaechter-steht-erneut-vor-gericht
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Wird-Grenzwaechter-wegen-Totgeburt-haerter-bestraft–26412894
-> https://www.nzz.ch/schweiz/totgeburt-nach-rueckfuehrung-berufungsverhandlung-vor-militaergericht-in-zuerich-ld.1433833
-> https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/totgeburt-nach-rueckfuehrung-berufungsverhandlung-vor-militaergericht/
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=dfae5275-dca0-4fce-a2b4-ddae3dfa4698
Les droits des enfants doivent passer avant leur permis de séjour ou leur couleur de peau !
Amanil (2 ans), Uliana (5 ans), Vera (4 mois), Daria et Abigail (9 ans) sont des enfants. Et tous les enfants ont des droits, affirmés notamment dans la Convention Internationale des Droits de l’Enfant, que la Suisse a signée.
Mais aux yeux des autorités suisses, Amanil, Uliana, Vera et tant d’autres sont des migrant∙e∙s, des réfugié∙e∙s, des exilé∙e∙s avant tout, et plus que leur âge, c’est leur permis de séjour qui compte. En l’occurrence, ici c’est l’absence de permis. Leurs parents ont demandé l’asile en Suisse, un asile refusé.
https://renverse.co/Les-droits-des-enfants-doivent-passer-avant-leur-permis-de-sejour-ou-leur-1779
+++DEUTSCHLAND
Gescheiterte Abschiebung: Kranke Schwangere am Bahnhof zurückgelassen
Der Abschiebeversuch einer iranischen Familie endet im Desaster. Am Ende sitzt der Vater wieder in Abschiebehaft und die kranke schwangere Mutter fast mittellos am Hauptbahnhof in Hannover. Wie konnte es so weit kommen?
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kranke-schwangere-soll-abgeschoben-werden-15875583.html
+++FRANKREICH
Spanien – Frankreich, die neue Migrationsroute – Le Monde
Seit der Flucht vor den Franco-Truppen 1939 beginnt erstmals wieder eine Fluchtroute am Rande der Pyrenäen von Spanien nach Frankreich. 80 bis 100 Transitaufenthalte würden täglich an der Grenze im Baskenland und auf der katalanischen Seite gezählt. Städtische Kommunen und Hilfsorganisationen organisieren auf der spanischen Seite Unterkünfte. Die französische Polizei hat nach Angaben des französischen Innenministeriums im laufenden Jahr bereits 10.500 Transitgeflüchtete zurückgeschoben. An der französisch-italienischen Grenze liegen diese Zahlen noch höher.
https://ffm-online.org/spanien-frankreich-die-neue-migrationsroute-le-monde/
+++MITTELMEER
Sea Watch Im Tiefflug auf der Suche nach Flüchtlingen
An einem Flughafen am Südzipfel Europas: Von wo aus die „Moonbird“ ihre Suchmissionen startet, soll geheim bleiben. Obwohl die Flüge sachgerecht angemeldet sind, fürchtet „Sea-Watch“ den Entzug der Startgenehmigung.
https://www.swp.de/politik/ausland/im-tiefflug-auf-der-suche-nach-fluechtlingen-28239424.html?fbclid=IwAR0j2uB4aC1mCwByq_EFIURrOy6-9aNEBa7oo3uZWic7cLmlFJmMlrxcmaU
+++SYRIEN
Flüchtlingslager Rukban in Syrien: Im Dreieck des Todes
Im größten Flüchtlingslager Syriens leben bis zu 80.000 Menschen. Seit Monaten ist Rukban nahezu vom Lebensmittelnachschub abgeschnitten.
http://taz.de/Fluechtlingslager-Rukban-in-Syrien/!5545086/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Wiler Sinti im Aufbruch
Auf den Standplätzen Flawilerstrasse und Eschenhof in Wil sind seit Jahren viele schweizerische Sinti verwurzelt. Mit der Wanderausstellung «Latscho Diwes» im Hof wollen sie sich öffnen und bekannter machen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/wiler-sinti-im-aufbruch-ld.1067013
Jenische, Sinti und Roma: Wie die unbekannte Minderheit die Kultur der Schweiz bereichert
Die Donnerstags-Gesellschaft Oberuzwil lädt übermorgen zur Ausstellung über Jenische, Sinti und Roma. Das gegenseitige Kennenlernen soll Vorurteile abbauen und das gegenseitige Verständnis fördern.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/jenische-sinti-und-roma-wie-die-unbekannte-minderheit-die-kultur-der-schweiz-bereichert-ld.1067122
+++REPRESSION DE/G-20
Der lange Arm der Repression
Rückblick Analyse zum Vortrag in der Furia/Bern zur Verfolgung von Aktivisten
G20: Zur Verfolgung von Aktivisten nutzt das Hamburger LKA den EU-Haftbefehl und die Europäische Ermittlungsanordnung. Das BKA übernimmt die Funktion einer Zentralstelle.
https://barrikade.info/Der-lange-Arm-der-Repression-1561
+++BIG BROTHER
EU will KI-System als Lügendetektor für Grenzkontrollen einsetzen
Das iBorderCtrl-System wird nun in Ungarn, Griechenland und Lettland getestet, Reisede werden damit bereits vor der Ankunft überprüft
https://www.heise.de/tp/features/EU-will-KI-System-als-Luegendetektor-fuer-Grenzkontrollen-einsetzen-4210322.html
„Berner Club“: Die geheime Konferenz der Schlapphüte: Hier redete sich Maaßen um Kopf und Kragen
Schon seit Jahrzehnten tagt im Verborgenen der „Berner Club“ der europäischen Geheimdienste. Nun wurde er einer breiten Öffentlichkeit bekannt – ausgerechnet durch Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen.
https://www.stern.de/politik/deutschland/berner-club–maassen-redete-sich-in-geheimer-konferenz-der-schlapphuete-um-kopf-und-kragen-8432954.html
+++ANTIFA
Welcome to Switzerland, Mr Soros!
Wie Rhetorik und Feindbilder der globalen Rechten in den Abstimmungskampf um die SVP-Selbstbestimmungsinitiative einsickern – die Nachverfolgung einer Fake-Nachricht.
https://www.republik.ch/2018/11/05/welcome-to-switzerland-mr-soros?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-05-11-18
Rechtsextremes Vokabular in der «Schweizerzeit»
In der aktuellen «Schweizerzeit»-Ausgabe schreibt «Mitarbeiter» Anian Liebrand von «Migrationsplänen», als Instrumente einer «Umvolkung» und eines geplanten Bevölkerungsaustausches. Er macht damit Stimmung gegen den Beitritt zum UNO-Migrationspakt.
https://www.tachles.ch/artikel/news/rechtsextremes-vokabular-der-schweizerzeit
Tamara Wernlis Spiel
Für die einen ist sie ein antifeministisches It-Girl der Rechten, für die anderen eine unabhängige Powerfrau mit spitzem Mundwerk: Tamara Wernli.
https://www.srf.ch/sendungen/reporter/tamara-wernlis-spiel
Call-in Aktionstage gegen Basler Rassisten
Call-in Aktionstage gegen die Organisatoren der rassistischen Demo vom 24.11.2018 in Basel
https://barrikade.info/Call-in-Aktionstage-gegen-Basler-Rassisten-1558
+++PRECRIME
Du wirst verbrochen haben
November, es wird wieder früher dunkel, die Gefahr von Einbrüchen steigt. Die Zürcher Stadtpolizei setzt auf einen Algorithmus, der ihr Einbrüche vorhersagen soll. Funktioniert das? In Bern zeigt die Polizei kein Interesse.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/du-wirst-verbrochen-haben/story/13799968
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tagesanzeiger.ch 05.11.2018
«Profi-Einbrecher sagen sich: Das hat gut funktioniert»
In welchem Stadtkreis schlagen die Einbrecher als Nächstes zu? Wie ein Computerprogramm die Stadtpolizei Zürich unterstützt.
David Hesse, Christian Zürcher
Ein erfahrener Taucher weiss, wo die Fische sein werden. «Nicht im offenen Meer», sagt Dominik Balogh. «Eher bei Riffen und in Ufernähe.» Die Welt ist voller Muster und wiederkehrender Abläufe, und wer sie erkennt, sieht in die Zukunft. Wie «die Maschine», sagt Balogh. Er meint die Software Precobs.
Balogh sucht keine Fische, sondern Einbrecher: Fensterbohrer, Balkonkletterer, Dietrich-Trickser. 200’000 Stadtzürcher Wohnungen muss er schützen vor ihnen, auch bei ihm selbst ist schon eingebrochen worden. Balogh, das Haar millimeterkurz, der Kopf markant, ist seit 25 Jahren Polizist, früher auf Streife, heute Chef Analyse und Entwicklung der Stadtpolizei Zürich und zuständig für Precobs, den Prognose-Algorithmus.
Im Führungsraum der Hauptwache Urania beamt Balogh Karten an die Wand. Rot gestrichelt: das bekannte Risikogebiet, in dem historisch mehr Einbrüche verübt werden als anderswo. Im darüberliegenden blauen Kreis: das wegen eines aktuellen Einbruchs definierte Alarmgebiet, in dem die Polizei mit Patrouillen Präsenz zeigt, um den Einbrecher zu stellen oder abzuschrecken, sollte er noch einmal auftauchen.
Entwickelt wurde Precobs («Pre Crime Observation System») vom Institut für musterbasierte Prognosetechnik im deutschen Oberhausen – die Stadtpolizei Zürich hat es für mehrere 10’000 Franken erworben und seit 2015 in Betrieb. Auch im Aargau und in Baselland wird die Software verwendet, ebenso in Bayern. Solothurn hat Precobs nach einer Prüfung verworfen: zu teuer, zu unklar der Nutzen.
Die Software geht von zwei Annahmen aus. Erstens: Jede Stadt hat Risikogebiete – eben Stadtteile und Strassenecken, wo immer wieder eingebrochen wird. Ein guter Quartierpolizist kennt diese Ecken, irgendetwas reizt den Einbrecher da – keine Hunde, dunkle Gärten, teure Autos. Man verbessert die Beleuchtung, zieht Zäune hoch, aber oft nützt alles nichts, die Ecke bleibt gefährdet und der Einbrecher ihr treu, ein dämmerungsaktives Beutetier. Wie viele solche Hotspots die Polizei in Zürich identifiziert hat, verrät Balogh nicht, doch Precobs decke die Hälfte des Stadtgebiets ab. Das Programm wird ausschliesslich für Wohnungseinbrüche verwendet.
Der Profi steigt nochmals ein
Die zweite Grundannahme: In Risikogebieten sind immer wieder Serientäter am Werk, Profis. Mit Zufallsgaunern, die angetrunken durch ein Fenster klettern, kann die Maschine nichts anfangen: kein Muster, kein System. Profis aber haben Arbeitstechniken, Vorlieben, und die wiederholen sich. Sie mögen Parterrewohnungen, steigen gern über Mittag ein oder in der Dämmerung. Oft schlagen sie nach kurzer Zeit erneut in der Nachbarschaft zu, die Kriminalistik spricht von «Near Repeat»-Fällen, Folgedelikten. «Profi-Einbrecher sagen sich: Das hat gut funktioniert, das sollte wieder klappen», sagt Dominik Balogh. Wieder Einstieg über den Gartensitzplatz, wieder eine eingedrückte Altbautür, wieder den Schmuck mitnehmen.
Anders als im Science-Fiction-Klassiker «Minority Report» sind es bei Precobs keine hochsensiblen Damen, die in die Zukunft blicken, sondern ein kalt rechnender Algorithmus. Er wird gefüttert mit Daten zum Tatort (Adresse, Objektart, Uhrzeit) und zum Vorgehen der Täter (Werkzeug, Beute) und erstellt dann Prognosekarten, die zeigen, wo in den kommenden Stunden und Tagen weitere Einbrüche zu erwarten sind. Die Kantonspolizei Aargau warnt die ganze Bevölkerung über Facebook und die Kapo-App vor «erhöhtem Einbruchsrisiko» in gewissen Ortsteilen, in Zürich gehen die Karten nur an Polizeibeamte.
Welcher Einbrecher konkret am Werk sein könnte, verrät der Algorithmus nicht. Precobs arbeitet nicht mit Personendaten. Möglich wäre es, was Datenschützer beunruhigt. Die Software würde dann Tätervorschläge machen, von einer Liste bekannter Einbrecher jene auswählen, die zum neuen Fall passen. «Für eine solche Fichierung fehlt bei uns aber die Rechtsgrundlage», sagt Balogh.
Hessische Polizei arbeitet mit umstrittenem System
Anderswo hat man weniger Hemmungen. Die USA und England setzen so auf «Predictive Policing», dass Privatheitsrechte unter Druck geraten. In England veröffentlichte die Polizei Karten, die fast bis aufs Haus erkennen liessen, wo es zu Delikten mit häuslicher Gewalt kam und wieder kommen könnte. In Los Angeles nutzt die Polizei eine Software der umstrittenen Überwachungsfirma Palantir, die Daten sammelt und mehr oder weniger unbescholtene Personen mit Rating-Werten versieht: Risikobürger. Gar nicht so anders wie das Citizen-Score-Projekt in China. Die Polizei im deutschen Hessen arbeitet seit kurzem auch mit Palantir.
Stadtpolizist Dominik Balogh weiss um diese Entwicklungen, und wenn er TV-Berichte aus den USA sieht, wo Polizisten gar nicht mehr genau wissen, weshalb sie an einer Tür klingeln, gefällt ihm das nicht. «Die Maschine darf nie das Handeln der Polizei vorgeben.» Sie sei nur ein Hilfsmittel, kein Ersatz für den echten Polizisten mit Erfahrung.
Doch Hilfsmittel werden schnell unverzichtbar. Mehrere Schweizer Polizeikorps arbeiten mit Dyrias, einem computerbasierten System zur Früherkennung von Gewalttätern – etwa Amokläufern. Löst es Alarm aus, wird es für den Beamten schwierig, der eigenen Erfahrung zu vertrauen. Wer will Verantwortung dafür tragen, eine Warnung ignoriert zu haben
? Auch wenn Straftäter aus der Haft entlassen werden sollen, wird oft Software beigezogen – in der Schweiz etwa Fotres, entwickelt vom Psychiater Frank Urbaniok. Fotres wertet Hunderte Daten aus und gibt eine Prognose zu Rückfallrisiko und Gefährlichkeit ab. Besser drinbehalten, wenn die Maschine Stopp sagt? Der Vorteil automatischer Vorhersagen ist die Reduktion von Komplexität. 80 Prozent Risiko? Klare Sache. Doch es bleibe die Frage, ob im Büroalltag «ausreichend Zeit und Kapazität gewahrt» würden, um einen Fall genau anzusehen, sagt die Neuenburger Strafrechtsprofessorin Nadja Capus. Sie wünscht sich mehr Forschung zu den Auswirkungen der Prognose-Instrumente auf die Arbeitsabläufe der Ämter.
Schädel vermessen
Manche Ansätze der Prognostik sind abstrus. Das israelische Start-up Faception vermisst Gesichter und behauptet, potenzielle Terroristen und Pädophile noch vor den Straftaten erkennen zu können, 80 Prozent Treffsicherheit. Das ist eine Rückkehr zu den Schädelvermessungen des 18. Jahrhunderts. Eng stehende Augen? Gefahr! Mit Rechtsstaat und Unschuldsvermutung ist das nicht kompatibel. Vielleicht in China?
Bei der Stadtpolizei Zürich kann nicht viel schiefgehen. Im schlimmsten Fall schickt sie die Patrouille in den falschen Stadtteil. Sie freut sich, dass die Wohnungseinbrüche stark rückläufig sind. 2012 registrierte die Polizei noch 6031 Einbrüche, 2017 nur noch 2670.
Natürlich wirken hier viele Faktoren. Auch in Städten ohne Precobs gingen die Zahlen zurück. «Es gibt keinen Beweis, dass Precobs wirkt – aber auch keinen Beleg, dass es nicht funktioniert», sagt Balogh. Eine Studie des Max-Planck-Instituts für Strafrecht bescheinigte der Software nur eine «moderate Wirkung». Aber immerhin. Bayern hat ein Precobs 2.0. Zürich ist interessiert.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/du-wirst-eingebrochen-haben/story/17536931)