Medienspiegel 25. Oktober 2018

+++BERN
Kinder sprechen über Flucht – «Ich habe übersetzt, ohne zu verstehen»
Vor Krieg und Terror zu fliehen, ist für jeden eine enorme Herausforderung. Was aber bedeutet Flucht für Kinder? Eine Ausstellung im Käfigturm Bern geht dieser Fragen nach.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/kinder-sprechen-ueber-flucht-ich-habe-uebersetzt-ohne-zu-verstehen

+++AARGAU
Aargauer zahlen für das von Asylbewerbern geschächtete Schaf
Nicht die Schafdiebe selbst, sondern die Steuerzahler müssen für die Tat von zwei Asylbewerbern der Unterkunft in Holderbank aufkommen.
https://www.telem1.ch/aktuell/aargauer-zahlen-fuer-das-von-asylbewerbern-geschaechtete-schaf-133631802#video=1_xugfy5ed
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargauer-steuerzahler-kommen-fuer-das-von-asylbewerbern-geschaechtete-schaf-auf-133632400

+++NEUENBURG
Während Predigt abgeführt: Gerichtliche Anhörung von Flüchtlingspfarrer Valley geplatzt
Norbert Valley hätte sich heute Donnerstag vor der Staatsanwältin erklären sollen. Doch die sagte die Anhörung kurzfristig ab. Ohne Begründung.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/waehrend-predigt-abgefuehrt-gerichtliche-anhoerung-von-fluechtlingspfarrer-valley-geplatzt-ld.1064335

+++ZÜRICH
Transitzone Flughafen Zürich: Was passiert nach Ablauf der 60-Tage-Frist?
Seit Wochen sitzen Asylsuchende in der Transitzone am Flughafen fest. Jetzt nimmt das Bundesamt für Migration Stellung und erklärt die Möglichkeiten der Flüchtlinge.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/transitzone-flughafen-zuerich-was-passiert-nach-ablauf-der-60-tage-frist-133632040#video=1_ucymmpes
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/kinder-stecken-seit-50-tagen-am-flughafen-fest/story/12171521
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/kinder-stecken-seit-50-tagen-am-flughafen-fest/story/12171521
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/am-flughafen-zuerich-gestrandet-familien-leben-seit-sieben-wochen-in-der-transit-zone-id9023796.html?fbclid=IwAR2hlEZINGtuATljU2dqhqeNhU5rkEHwxy-A4ILaTLTACNCfVjPYrB5lXFA

+++SCHWEIZ
Kantone schliessen Asylzentren für minderjährige Flüchtlinge – das hat Folgen
Derzeit kommen so wenig Flüchtlingskinder ohne Begleitung in die Schwiez wie seit acht Jahren nicht mehr. Zahlreiche Kantone schliessen deshalb Asylzentren, die speziell auf die Betreuung minderjähriger Asylsuchende ausgelegt sind. Das hat gravierenden Folgen.
https://www.watson.ch/!342782424
-> http://www.enfants-migrants.ch/de
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/zehn-kantone-schliessen-ihre-zentren-fuer-minderjaehrige-asylsuchende-das-sorgt-fuer-kritik-ld.1064275

SESAM öffnet Zugewanderten und Flüchtlingen die Türe zum Arbeitsmarkt
Das Staatsekretariat für Migration (SEM) und das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) zogen heute eine positive Bilanz über das gemeinsame Pilotprojekt SESAM. Dieses ermöglichte es mehreren hundert Personen aus dem Migrationsbereich, eine Ausbildung im Pflegebereich zu machen und dort eine Arbeitsstelle zu finden. Unter ihnen sind viele Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-10-25.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/migranten-und-fluchtlinge-zu-pflegehelfern-ausgebildet-ld.1064364
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=eb2109d1-e114-4448-b76b-357af7d96618
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a2e9995f-767f-4687-bdbe-f324d2d9124d
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/positive-bilanz-der-ausbildung-zum-pflegehelfer-srk-fur-migranten-65449802

+++BALKANROUTE
Frontex zementiert die Schließung der “Balkanroute”
Die EU-Grenzagentur darf jetzt in Albanien Einsätze koordinieren. Ähnliche Abkommen folgen mit weiteren Ländern des ehemaligen Jugoslawiens. Viele der neuen Kooperationen erfolgen mit Österreich als Knotenpunkt
https://www.heise.de/tp/features/Frontex-zementiert-die-Schliessung-der-Balkanroute-4201850.html

+++MITTELMEER
Der Weg der 58 Geretteten der Aquarius 2
Seit der Übergabe an die maltesischen Behörden haben erst zwei EU-Staaten Asylsuchende abgeholt
http://derstandard.at/2000090019128/Der-Weg-der-58-Geretteten-der-Aquarius-2

Neues Rettungsschiff für Regensburger Hilfsorganisation
Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat ein neues Schiff für die Seenotrettung. “Sea-Eye 2” wurde von Spendengeldern gekauft und ersetzt die Schiffe “Sea-Eye” und “Seefuchs”, die seit Juni dieses Jahres nicht mehr genutzt werden konnten.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/neues-rettungsschiff-fuer-regensburger-hilfsorganisation,R7Tmve5

+++EUROPA
Hinterland Nr. 39 – Das Vierteljahresmagazin für kein ruhiges. Ein Magazin vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
http://www.hinterland-magazin.de/

+++LIBYEN
‘He died two times’: African migrants face death in Libyan detention centres
Most of those held in indefinite detention were intercepted in Mediterranean by EU-funded Libyan coastguard
https://www.thenational.ae/world/mena/he-died-two-times-african-migrants-face-death-in-libyan-detention-centres-1.783850

+++TÜRKEI
Gegen Flüchtlinge: Eine Mauer an der Grenze zu Syrien
Fast die Hälfte der Flüchtlinge in der Türkei sind in der Provinz Hatay untergebracht, im Südosten des Landes, nahe der türkisch-syrischen Grenze. Antakya, das antike Antiochia, ist Provinzhauptstadt. euronews-Reporterin hat sich für Aid Zone in Grenzgebiet begeben.
https://de.euronews.com/2018/10/25/gegen-fluchtlinge-eine-mauer-an-der-grenze-zu-syrien

+++FREIRÄUME
Stampfen und schön singen
Irrer Rock ’n’ Roll, braver Reggae und ein parolengeladener Liederabend: das Reitschulfest.
https://www.derbund.ch/kultur/berner-woche/stampfen-und-schoen-singen/story/21865378

+++DROGENPOLITIK
Der Kanton als Spielverderber
Der Kanton Bern spricht sich gegen das städtische Cannabis-Pilotprojekt aus. Dies obwohl der Bundesrat extra einen auf Bern zugeschnittenen Gesetzesartikel erlassen will.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/der-kanton-als-spielverderber/story/26859383
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kanton-bern-will-keine-legalen-cannabisverkaeufe/story/19710524
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/cannabis-versuch-kein-cannabis-pilotprojekt-im-kanton-bern
-> https://www.nau.ch/politik/regional/kanton-bern-will-kein-pilotprojekt-fur-cannabis-65449683
-> https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/10/20181024_1537_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme

Geplante Cannabis-Pilotversuche kommen gut an – nur eine Partei ist dagegen
Die Pläne des Bundesrats für Cannabis-Pilotversuche kommen gut an. Eine breite Allianz aus Parteien und Suchtverbänden erhofft sich davon Erkenntnisse für den künftigen Umgang mit Cannabis. Dagegen äussert sich in der Vernehmlassung die SVP.
https://www.watson.ch/schweiz/bundesrat/699060364-geplante-cannabis-pilotversuche-kommen-gut-an
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/geplante-cannabis-pilotversuche-kommen-gut-an-65449715
-> https://www.nzz.ch/schweiz/cannabis-geplante-pilotversuche-kommen-gut-an-ld.1431050

+++DEMO/AKTI0N/REPRESSION
Staatsanwaltschaft fordert saftige Freiheitsstrafen
Schwere Verwüstungen und verletzte Polizisten hinterliess eine Demonstration am 24. Juni 2016. Die Basler Staatsanwaltschaft spricht von «Saubannerzug».
https://telebasel.ch/2018/10/24/staatsanwaltschaft-fordert-zweijaehrige-freiheitsstrafe/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%202
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-saubannerzug-staatsanwaltschaft-will-die-haelfte-der-18-angeklagten-hinter-gitter-bringen-133630073
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/saubannerzug-linksextreme-schweigen-vor-gericht-133627923
-> https://barrikade.info/Tag-1-Prozess-gegen-die-Basel18-1529
-> https://barrikade.info/Eine-neue-Dimension-1530

+++MENSCHENRECHTE
Die Selbstbestimmungsinitiative schwächt die Grundrechte
Die Selbstbestimmungsinitiative schwächt die international gültigen Menschenrechte in der Schweiz und raubt uns die Möglichkeit, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzureichen. Sie gefährdet zudem die Rechtssicherheit in den internationalen Beziehungen und unterwandert die Glaubwürdigkeit der Schweiz als zuverlässige Vertragspartnerin. Dies hat tiefgreifende Konsequenzen insbesondere für einen Kleinstaat wie die Schweiz.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72656.html

+++JUSTIZ
landbote.ch 25.10.2018

Hohe Strafe für Pöbel-Fan

Ein Fan des FC Schaffhausen bedrohte im Frühling nach einem Match gegen den FC Winterthur zwei Stadtpolizisten. Die Staatsanwaltschaft hat ihn nun zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Es geschah am Abend des 6. April. Der Match auf der Schützenwiese zwischen dem FC Winterthur und dem FC Schaffhausen war soeben zu Ende. Die Fans des FC Schaffhausen marschierten nach einem 2:1-Sieg zurück zum Hauptbahnhof. Da erkannte ein Schaffhausen-Fan auf der Höhe Neuwiesenstrasse einen Mann als Zivilbeamten der Stadtpolizei. Laut einem nun vorliegenden Strafbefehl trat der besagte Fan zum Polizisten, beschimpfte diesen als «Scheisszivi», stiess ihn zweimal in den Brustbereich und drohte ihm mit Gewalt.

Mit vermummtem Gesicht

Der Zivilbeamte war mit einem Kollegen unterwegs, um wie üblich den Fanmarsch zu beobachten. Er versuchte zuerst, die Situation zu entspannen und forderte den Schaffhauser auf, zu seiner Gruppe zurückzukehren – ohne Erfolg. Stattdessen traten weitere Fans hinzu, einer vermummte sein Gesicht. Derart in die Enge getrieben, entschieden sich die beiden Zivilbeamten schliesslich dazu, sich rasch zurückzuziehen. Laut dem Strafbefehl befürchteten sie einen «unmittelbaren körperlichen Übergriff der Fans».

Der Täter wurde nun wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte verurteilt. Für ihn wird es teuer: Er muss zwingend eine Geldstrafe von 16 000 Franken bezahlen.

Der betreffende Zivilbeamte war ein sogenannter Szenekenner, der bei jedem Match dabei ist und mit der Stadtpolizei jeweils abspricht, welches Polizeiaufgebot pro Spiel notwendig ist. Szenekenner werden nicht speziell geschützt, das sei auch nicht möglich, sagt Stadtpolizei-Mediensprecher Michael Wirz: «Szenekenner und Fans kennen sich. Normalerweise funktioniert das gut.» Die Polizisten wären darin geschult, Situationen mit gewaltbereiten Fans möglichst zu deeskalieren. «Das ist ein grosses Thema in der Polizeischule.»

«Einmal pro Saison»

Fälle wie jener des Schaffhausen-Fans seien äusserst selten: «Diskussionen und Gehässigkeiten mit Fussballfans kommen immer wieder vor, aber Drohungen oder tätliche Angriffe gegen Polizisten gibt es vielleicht einmal pro Saison», sagt Wirz. Statistisch erfasst werden Tätlichkeiten und Drohungen gegen Polizisten im Rahmen von Fussballmatches hingegen von der Polizei nicht.

Wer Beamten gegenüber droht oder Gewalt anwendet, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Ist Gewalt im Spiel, wird der Täter mit einer Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen bestraft. Ob der Täter vorbestraft war, ist nicht bekannt. Er war aber als «Risikofan» eingestuft und hatte bereits einmal ein Stadionverbot kassiert. Der Täter hat den Strafbefehl nicht angefochten, das Urteil ist rechtskräftig. (mpl/lia)
(https://www.landbote.ch/winterthur/standard/hohe-strafe-fuer-poebelfan/story/24893590)
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/polizisten-beschimpft-scheiss-zivi-kostet-fc-schaffhausen-fan-16000-stutz-id9021954.html

+++POLIZEI BS
Maschinenpistolen und Panzerfahrzeug: Kommission zerrupft Baschi Dürrs Aufrüstung
Die Aufrüstungspläne der Kantonspolizei Basel-Stadt stossen auf Widerstand. Die Mehrheit der grossrätlichen Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) will die Vorlage für die Beschaffung eines Panzerfahrzeugs und 380 neuen Maschinenpistolen an die Regierung zurückweisen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/maschinenpistolen-und-panzerfahrzeug-kommission-zerrupft-baschi-duerrs-aufruestung-133629793
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/streit-um-maschinenpistolen-und-panzerfahrzeug/story/19341005
-> https://www.securnews.ch/panzerfahrzeug-basel-stadt-polizei-tanja-soland-jssk-terrorismus-radikalisierung/

+++POLIZEI ZH
«Einkesseln ist das äusserste Mittel»
Nach fünf Monaten im Amt sagt die neue Sicherheitsvorsteherin der Stadt Zürich, Karin Rykart, wie sie sich «ihre» Polizei vorstellt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/einkesseln-ist-das-aeusserste-mittel/story/25584585
-> https://www.nzz.ch/zuerich/einen-zusammenhang-zwischen-nationalitaet-und-einer-bestimmten-tat-gibt-es-nicht-dies-zu-suggerieren-ist-falsch-ld.1430911

+++POLIZEI DE
»Cop Map« wird zum Mediencoup
Live-Portal zur Kontrolle der Polizei: Erwartbare Reaktionen geben politischem Anliegen große Aufmerksamkeit
Aktivisten betreiben online eine Live-Karte von Polizeiaktionen. Gerade wie Konservative darauf reagieren, verhilft den linken Medienprofis zu großer Reichweite.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104379.protest-gegen-polizeigesetz-cop-map-wird-zum-mediencoup.html

Polizeiwaffe Pfefferspray – Wie gefährlich ist das wirklich?
Polizisten rüsten mit Reizgas-Geräten auf. Der Wirkstoff soll Gewalttäter stoppen und Lagen beruhigen. Doch Kritiker sehen Risiken.
https://www.morgenpost.de/politik/article215644403/Polizeiwaffe-Pfefferspray-Wie-gefaehrlich-ist-das.html

+++ANTIFA
Unbekannte kündigen Anti-Blocher-Demo an
Auf eine geplante Rede von Christoph Blocher am 13. November wird zu einer Demonstration aufgerufen – wer dahinter steckt, ist bislang unbekannt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/unbekannte-kuendigen-anti-blocher-demo-an-133625920
-> https://barrikade.info/DEMO-BLOCHER-HAU-AB-Uster-bleibt-solidarisch-1505

Die Pnos will mit Schlägertrupp aufmarschieren, die Linken wollen eine Gegendemo
Am 24. November wollen Rechte und Rechtsradikale in Basel demonstrieren. Die Pnos will dazu ihren «Ahnensturm» aufbieten. Inzwischen ist klar: Auch Linke werden am 24. November demonstrieren — gegen den Aufmarsch der Rechten.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/die-pnos-will-mit-schlaegertrupp-aufmarschieren-die-linken-wollen-eine-gegendemo-133625207

Rechtsextremismus Kampfsport für den Umsturz?
Kampfsport ist in der rechtsextremistischen Szene im Trend. Doch es geht ihnen oft nicht um Sport. Bei Events und in Studios rüsten sie sich für den Kampf auf der Straße, zeigen Recherchen des ARD-Magazins Monitor.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-125.html
-> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/rechter-kampfsport-100.html