Medienspiegel 24. Oktober 2018

+++BERN
Netzwerktreffen Asyl und Migration 2018 Anmeldung Jahrestreffen 2018
Am Samstag, den 27. Oktober (10:00 – 16:00) findet das jährliche Netzwerktreffen Asyl und Migration in Bern statt. Dabei können Sie mit unseren Gästen über die Kriminalisierung der Solidarität mit Menschen auf der Flucht nach Europa diskutieren. Mit Ihnen wollen wir eine Gesellschaft aufbauen in der Solidarität nicht bestraft, sondern gefördert wird!
https://www.amnesty.ch/de/mitmachen/netzwerke/netzwerk-asyl-und-migration/treffen/anmeldung#inscr

+++ZÜRICH
Gestrandet im Terminal – diese Kurden leben seit 49 Tagen im Transit des Flughafens Zürich
Vier kurdische Familien wollen in der Schweiz Asyl beantragen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit stecken sie in der Transitzone des Flughafens Zürich fest – teilweise seit sieben Wochen. watson hat sie vor Ort besucht.
https://www.watson.ch/schweiz/international/187345199-gestrandet-im-terminal-diese-kurden-leben-seit-49-tagen-im-transit-des-flughafens-zuerich
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/gestrandet-im-terminal-diese-kurden-leben-seit-49-tagen-im-transit-des-flughafens-zuerich-133624477
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/kurden-seit-2-monaten-am-flughafen-zuerich-133626783#video=1_tstbabok

City Card: eine Frage des politischen Mutes
Eine City Card für die Stadt Zürich – ein unabhängig vom Aufenthaltsstatus ausgestellter Identitätsausweis – könnte die Lebensbedingungen von Sans-Papiers erheblich verbessern.
https://www.nzz.ch/meinung/city-card-eine-frage-des-politischen-mutes-ld.1430037

+++SCHWEIZ
Neustrukturierung des Asylbereichs
Im Frühjahr 2019 tritt das neue Asylverfahren in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden die Verfahren beschleunigt durchgeführt und neu dezentralisiert in sechs Asylregionen stattfinden. Die dritte juristische Weiterbildung der SFH im Jahr 2018 ist ganz der Neustrukturierung des Asylbereichs gewidmet. Es soll ein Ausblick auf Bevorstehendes geworfen und die Auseinandersetzung mit den zukünftigen Rollen des Rechtsschutzes gefördert werden. Im Zentrum stehen dabei insbesondere bisherige Erfahrungen aus den Pilotbetrieben Zürich und Boudry.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/bildung/juristische-fachpersonen/neustrukturierung-des-asylbereichs.html

+++BALKANROUTE
Flüchtlinge durchbrechen Polizei-Absperrung
Dutzende Migranten wollen über Bosnien in den EU-Staat Kroatien gelangen. Dabei kommt es zu gewaltsamen Zusammenstössen.
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Fluechtlinge-durchbrechen-Polizeiabsperrung-19062663
-> https://www.tagesschau.de/ausland/bosnien-migranten-balkanroute-101.html

+++GASSE
Les toxicomanes hantent toujours les WC publics
Malgré l’ouverture d’un espace d’injection et des promesses politiques, la consommation de drogues dures perdure sur le domaine public.
https://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/Les-toxicomanes-hantent-toujours-les-WC-publics-30522065

+++DROGENPOLITIK
Versuche mit Freizeit-Kiffern – Wird Cannabis jetzt über die Hintertüre legalisiert?
Das Parlament ist offenbar für Cannabis-Versuche. Für die Gegner sind solche Experimente ein Schritt zur Legalisierung.
https://www.srf.ch/news/schweiz/versuche-mit-freizeit-kiffern-wird-cannabis-jetzt-ueber-die-hintertuere-legalisiert

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Eine neue Dimension – Warum dich dieser Basler Massenprozess interessieren sollte
Der heute beginnende Massenprozess in Basel ist ein Schweizer Novum, dessen Folgen weit über Basel hinausreichen könnten. Vor Gericht stehen 18 Menschen, denen allen kollektiv dieselben Delikte vorgeworfen werden. Ob die Angeklagten die Straftaten tatsächlich selber zu verantworten haben oder ob sie überhaupt vor Ort waren, scheint bei diesem Prozess ebenso wenig zu zählen wie strafrechtliche Prinzipien oder Verteidigungsrechte.
https://www.ajour-mag.ch/eine-neue-dimension-warum-dich-dieser-basler-massenprozess-interessieren-sollte/

Mitgegangen, mitgefangen? Der «Saubannerzug»-Prozess verhandelt unsere Grundrechte
Ab heute stehen 18 Angeklagte vor dem Strafgericht, die im Juni 2016 in Basel Fenster eingeschlagen, Wände verschmiert und Steine gegen Polizisten geworfen haben sollen. Der Staatsanwaltschaft ist dabei egal, wer genau was getan hat – alle sollen gleichermassen haften.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/mitgehangen-mitgefangen-der-saubannerzug-prozess-verhandelt-unsere-grundrechte/
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3340ff3b-cb38-412f-8877-438cc83d2547
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/basler-strafgericht-kundgebung-vor-prozess-beginn
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/linksextremen-prozess-geht-weiter-teilsieg-fuer-anwaelte-verfahren-wird-aber-nicht-eingestellt-133621281
-> https://primenews.ch/articles/2018/10/schlammschlacht-vor-dem-basler-strafgericht
-> https://youtu.be/AycRfs2FbVM (primenews.ch)
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/kein-mob-sondern-junge-engagierte-leute/story/18366251
-> https://telebasel.ch/2018/10/24/saubannerzug-kommt-vor-basler-strafgericht/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%201
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/ausschreitungen-18-krawallanten-nach-basler-saubannerzug-vor-basler-strafgericht-id9016653.html
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/basler-strafgericht-kundgebung-vor-prozess-beginn
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Anklage-liest-sich-wie-rechtsbuergerliches-Manifest-20858906
-> https://barrikade.info/Solidaritat-nach-Basel-aus-dem-Nordkiez-1521
-> https://barrikade.info/Solidaritat-mit-den-18-Angeklagten-in-Basel-1519

+++MENSCHENRECHTE
Rückblick auf die Jahrestagung der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz
«Sicherheitswahn: Wie gefährlich ist die Prävention für die Menschenrechte?». Unter diesem Motto stand die gut besuchte Jahrestagung der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz vom 4. September 2018 an der Universität Bern.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/person/sicherheit/jahrestagung-ngo-plattform

+++KNAST
Forum Justizvollzug
Das erste Forum Justizvollzug des Schweizerischen Kompetenzzentrums für den Justizvollzug SKJV findet am Montag 19. und am Dienstag 20. November 2018 im Equilibre in Fribourg unter dem Titel «Standards! Aber wozu?» statt.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Schweizerischen Kompetenzzentrums für den Justizvollzug: https://www.skjv.ch/de/forum/forum-justizvollzug
Forum_Justizvollzug_Programm_DE.pdf (1,5 MiB): https://www.kkjpd.ch/newsreader/forum-justizvollzug.html?file=files/Dokumente/Themen/Strafvollzug/Forum_Justizvollzug_Programm_DE.pdf
https://www.kkjpd.ch/newsreader/forum-justizvollzug.html

Polizeihaft
4. Fachtagung zum Polizeirecht
Do 29.11.2018, 14.15-18.10, Generationenhaus Bern
Die 4. Fachtagung zum Polizeirecht befasst sich mit der Polizeihaft. Von Polizeihaft spricht man, wenn die Polizei eine Person bei konkretem Deliktsverdacht oder zur Gefahrenabwehr vorübergehend festnimmt. Die verhaftete Person wird dabei auf die Polizeiwache oder in ein Polizeigefängnis gebracht und vorübergehend ihrer Freiheit entzogen. Wie die Praxis der Gerichte und Überwachungsorgane zeigt, sind Personen während der ersten Stunden in Haft besonders verletzlich. Zudem kann es in Polizeigewahrsam zu Suiziden oder Selbstverletzungen kommen. Deshalb müssen aus menschenrechtlicher Sicht der Schutz vor Gewalt, die Beachtung der Verfahrensrechte sowie Suizidprävention an erster Stelle stehen.
Mehr dazu: http://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/artikel/fachtagung-polizeihaft.html
-> Flyer mit Programm: http://www.skmr.ch/cms/upload/pdf/180829_Polizeirechtstagung_Polizeihaft.pdf
-> Online-Anmeldeformular: https://www.conftool.com/skmrpr2018/

+++POLIZEI SZ
Zehntausende Schuss geordert, die nicht mehr auffindbar sind
So soll der Ex-Logistikchef der Kantonspolizei Schwyz interne Kontrollen umgangen haben – das zeigt eine Untersuchung.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schwyzer-waffenhandelfall-polizist-umging-interne-kontrollen/story/14464299
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/illegaler-munitionshandel-handlungsbedarf-bei-der-schwyzer-kantonspolizei
-> https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/180-000-Franken-teure-Munition-Bestllungen-21952291
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/ex-logistikchef-bestellte-auf-kosten-der-schwyzer-polizei-munition-ld.1063956
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=161163a1-bbdf-4802-bae6-46ac307fe8fb
-> https://www.tele1.ch/artikel/152895/schwyz-untersuchung-des-munitions-skandals
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/illegaler-munitionshandel-handlungsbedarf-bei-der-schwyzer-kantonspolizei

+++POLIZEI DE
Axon, der amerikanische Marktführer für Bodycams und Taser und sein zukünftiges Geschäftsmodell
Großaufträge für Bodycams aus Baden-Württemberg und NRW
Bodycams, am Körper getragene Video- und Audio-Aufzeichnungsgeräte werden für Polizeibeamte zum Standardwerkzeug. Nachdem Baden-Württemberg vor kurzem 1.350 Geräte geordert hat, freut sich der amerikanische Hersteller Axon wenige Tage später über eine noch viel größere Order aus Nordrhein-Westfalen. Innerhalb von vier Jahren könnten es dort bis zu 9.000 Geräte werden. Axon, die frühere Firma Taser, ist auch Hersteller der gleichnamigen Elektroschockpistolen. Wir haben mal einen Blick auf die jüngste Veröffentlichung der Firma über ihr zukünftiges Geschäftsmodell geworfen
https://police-it.org/grossauftraege-fuer-body-cams-aus-bawue-und-nrw-an-axon

Protest – Achtung, Polizei
Die Künstlergruppen “Peng! Kollektiv” und “Polizeiklasse” haben eine Aktion gestartet: Die “Cop Map” soll Schutz bieten und zugleich die Polizei kritisch hinterfragen
https://www.freitag.de/autoren/bennyk/achtung-polizei

Protestaktion “Cop Map”: Wird die Polizei jetzt zurücküberwacht?
Mit der Website “Cop Map” wollen Aktivisten die Polizei lokalisieren und dagegen protestieren, dass Polizeikontrollen oft Leute treffen, die eine dunkle Hautfarbe oder einen bestimmten Kleidungsstil haben.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/protestaktion-cop-map-wird-die-polizei-jetzt-zurueckueberwacht,R7Nc5Ok
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article215639729/CDU-nennt-Polizisten-Meldeportal-widerlich-und-abstossend.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1540381840

+++ANTIFA
Rechtsextreme planen Grosskundgebung
Mehrere rechtsextreme Organisationen wollen in Basel eine Grosskundgebung gegen den UNO-Migrationspakt durchführen. Die Juso droht mit einer Gegendemo.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Rechtsextreme-planen-Grosskundgebung-20542727
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/eric-weber-will-zusammen-mit-der-pnos-eine-grossdemonstration-in-basel-133622336

Nazi-Agenten in Zug: Teil 1 – Der Spion in der Turmspitze
Ein Funkgerät aus dem Dritten Reich wurde mitten in Zug in einer geheimen Dachkammer versteckt. Klingt nach einer Räuberpistole? Dachten wir auch. Ist es aber nicht. Wir machen uns in einer Artikelreihe auf die Suche nach dem Spion hinter dem Funkgerät, und tauchen tief ein in die Zeit des Zweiten Weltkriegs in Zug. Luft holen. Los geht’s.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5578617/der-spion-in-der-turmspitze.htm

Nazi-Agenten in Zug: Teil 2 – Die Zuger Nazi-Partei
Auf der Suche nach den Spuren rund ums Zuger Funkgerät: Nazi-Sympathisanten in Zug.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5578620/Die-Zuger-Nazi-Partei.htm

+++ANTIRA
Kinder of Colour in Jugendbücher – RaBe-Info 24.10.2018 (ab 05:51)
In kaum einem Kinder- oder Jugendbuch spielen nicht-weisse Figuren eine Rolle – und wenn, dann ist die Person oft stereotypisch dargestellt, z.B. als Gemüsehändler. Laut einem Artikel von The Guardian  seien nur etwa 3% der in den USA veröffentlichten Kinderbücher über People of Colour. Im deutschsprachigen Raum sind es mutmasslich noch weniger.
https://rabe.ch/2018/10/24/35588/