+++GENF
«Ayop est fatigué et résigné par sa situation en Suisse»
Helena de Freitas a hébergé durant une semaine en 2015 le jeune Tchadien, blessé dans l’incendie des Tattes, à Vernier. Elle se mobilise pour sa libération et contre son renvoi.
https://www.radiolac.ch/emissions/radio-lac-matin/radio-lac-matin-invite/ayop-est-fatigue-et-resigne-par-sa-situation-en-suisse/?fbclid=IwAR1GG4KOleFhDSTfTWjbz7RNZ6GNLdIv5pFxuRXKf0Xs6153Wx6VzPrKfew
+++SCHWEIZ
Asylstatistik 3. Quartal 2018
Im dritten Quartal 2018 wurden in der Schweiz 3664 Asylgesuche eingereicht, 23,6 Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Im September 2018 wurden 1097 Gesuche registriert, was einem Rückgang von 22,1 Prozent gegenüber September vor einem Jahr entspricht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet für das laufende Jahr weiterhin mit rund 16 500 (±2500) Gesuchen. Die Planungsgrösse von Bund und Kantonen wurde jedoch auf 19 000 Asylgesuche reduziert.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-10-23.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/asylgesuche-gehen-im-dritten-quartal-um-fast-ein-viertel-zurueck-ld.1430371
-> https://www.blick.ch/news/politik/asyl-asylgesuche-gehen-im-dritten-quartal-um-24-prozent-zurueck-id9011727.html
-> http://www.swissinfo.ch/ger/asyl_deshalb-verzeichnet-die-schweiz-sinkende-asylzahlen/44493280
+++DEUTSCHLAND
Illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze: Parallelsystem am Rechtsstaat vorbei
Die aktuelle Debatte um die Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze verfehlt den Kern des Problems. Asylsuchende werden ad hoc ohne Rechtsverfahren zurück in EU-Staaten wie Griechenland verfrachtet – am Europa-Recht und rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei.
https://www.proasyl.de/news/illegale-zurueckweisungen-an-der-deutschen-grenze-parallelsystem-am-rechtsstaat-vorbei/
Vorwürfe gegen Ausländerbehörde: Alarmierende Abschiebepraktiken
Der Flüchtlingsrat berichtet: Bei einer Abschiebung seien Familien gewaltsam getrennt und andere Schutzbedürftige medikamentös ruhig gestellt worden.
http://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Auslaenderbehoerde/!5545602/
Flüchtlinge: Seehofers Erlass zeigt offenbar kaum Wirkung
Nach langem Streit hatte sich die Große Koalition im Sommer auf einen Asylkompromiss geeinigt. Nur: Aufgrund der von CSU-Chef Horst Seehofer erstrittenen Regelung gibt es kaum Zurückweisungen an der Grenze.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-nach-erlass-von-horst-seehofer-kaum-zurueckweisungen-an-der-grenze-a-1234632.html
-> https://www.zeit.de/politik/2018-10/wiedereinreisesperre-deutschland-oesterreich-horst-seehofer-grenze-asylantrag
+++FRANKREICH
Flüchtlingslager bei Dünkirchen mit 1800 Menschen geräumt
Zum dritten Mal innert sieben Wochen haben die französischen Behörden ein wildes Flüchtlingslager bei Dünkirchen am Ärmelkanal geräumt. Rund 1800 Menschen sollten aus dem Lager in der Gemeinde Grande-Synthe in andere Unterkünfte in Nordfrankreich gebracht werden. Das teilte die Präfektur am Freitag mit. Frankreichs neuer Innenminister Christophe Castaner hatte angekündigt, solche Ansiedlungen künftig nicht mehr zu dulden.
https://www.nzz.ch/international/fluechtlingslager-bei-duenkirchen-mit-1800-menschen-geraeumt-ld.1430380
-> https://www.blick.ch/news/ausland/aktion-soll-familien-schuetzen-polizei-raeumt-wildes-migranten-camp-id9014342.html
+++BALKANROUTE
Hundert Migranten harren über Nacht an Grenze zu Kroatien aus
Bei fünf Grad verbrachten rund hundert Migranten die Nacht an einem Strassenrand in Bosnien. Sie wollten eigentlich nach Kroatien.
https://www.nau.ch/news/europa/hundert-migranten-harren-uber-nacht-an-grenze-zu-kroatien-aus-65449062
+++SPANIEN
Migration: „Irgendwann ist eine Grenze erreicht“
Zehntausende Migranten sind in Spanien angekommen, seit der Seeweg nach Italien blockiert ist. Sie wollen weiter, doch viele bleiben. Das Land ist überfordert.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/migration-asylpolitik-fluechtlinge-spanien/komplettansicht
+++MITTELMEER
Lifeline startet unter deutscher Flagge
Zur siebten Mission stechen die Seenotretter aus Dresden mit einem neuen Schiff in See. Mit der heimischen Registrierung nimmt die Hilfsorganisation Malta und Italien den Wind aus den Segeln.
https://www.sz-online.de/nachrichten/lifeline-startet-unter-deutscher-flagge-4037023.html
Seenotretter Nick: „Meine Zeit des Schweigens ist vorbei.“
Nick ist Rettungskoordinateur an Bord des Rettungsschiffs Aquarius. Er hat Dinge gesehen, die niemand durchmachen und die kein menschliches Wesen erleiden sollte. Lange hat er geschwiegen, jetzt erzählt er vom Leid der Menschen und was er von der EU-Flüchtlingspolitik hält.
http://www.migazin.de/amp/2018/10/23/seenotretter-nick-meine-zeit-schweigens
+++EUROPA
Migrants, l’Europe au désespoir
L’Aquarius interdit de reprendre la mer, la question des migrants divise de plus en plus l’Europe.
https://pages.rts.ch/emissions/geopolitis/9832970-migrants-leurope-au-desespoir.html?fbclid=IwAR0ST1w_l9x3-ZC4J8mA-vjnsQd8OcVcwbj-AnWactPxtgliXuN3ReYz-PY
+++LIBYEN
Uno-Bericht: Flüchtlinge in Libyen kehren angeblich immer öfter um
Libyen galt lange Zeit als wichtige Station für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch jetzt kehren offenbar immer mehr von ihnen freiwillig um. Die Uno hat eine Vermutung, woran das liegen könnte.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-fluechtlinge-kehren-laut-uno-immer-oefter-um-a-1234760.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/iom-fluechtlinge-101.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fehlende Standplätze für Fahrende: Gemeinderat fühlt sich vom Kanton im Stich gelassen
Der Kanton kümmert sich nicht um Standplätze für ausländische Fahrende, die Gemeinden leiden. Nun beschwert sich Riedholz mit einem Protestschreiben beim Kanton.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/fehlende-standplaetze-fuer-fahrende-gemeinderat-fuehlt-sich-vom-kanton-im-stich-gelassen-133621415
+++FREIRÄUME
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Kurt Rüegsegger, SVP): Die neue rote Linie bei der Reithalle
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=10482de5fd45431f97e629f9a924b629
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Roland Iseli, SVP): Kommt die «Schütz» im Hebst noch nach Bern oder wird sie ein weiteres Opfer der neuen Zwischennutztung?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=08df52e6af6e4e6aa5fd38cf61a481e9
+++GASSE
Das Tageshaus für Obdachlose: Ein Stückchen fester Boden im Sumpf des Alltags
Die Anlaufstelle für Obdachlose, Junkies und Verlorengegangene feiert ihr 25-jähriges Bestehen. Einer der treusten Besucher ist Sandor Friederich. Hier könne er einfach sein, überall sonst müsse er überleben, sagt er.
https://tageswoche.ch/stadtleben/das-tageshaus-fuer-obdachlose-ein-stueckchen-fester-boden-im-sumpf-des-alltags/
+++DROGENPOLITIK
Schaffhauser Regierung stimmt Cannabis-Versuchen zu
Die Schaffhauser Regierung will Cannabis-Pilotversuche erlauben. Der Regierungsrat schreibt in einer Stellungnahme, er stimme den Versuchen des Bundes im Grundsatz zu.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/schaffhauser-regierung-stimmt-cannabis-versuchen-zu-0098184/
-> http://www.sh.ch/News.316.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3652&cHash=a3383e8fbf49b46f31e99197eefb84cd
+++FREE NEKANE
vorwärts.ch 19.10.2018
Schweiz und Folter
Man würde erwarten, dass bei der Überprüfung der Aussagen von Asylsuchenden wissenschaftliche Methoden verwendet werden. Es erstaunt wenig, was sich in der Schweiz zum Thema Istanbul-Protokoll abspielt.
Rolf Zopfi
Seit den 90er Jahren haben sich forensische MedizinerInnen und PsychiaterInnen mit der Frage beschäftigt, wie Vorwürfe der Folter zuverlässig, aber gleichzeitig für die potenziellen Opfer möglichst schonend untersucht werden können. In einer grossen Arbeitsgruppe wurde das «Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe» entwickelt, das unter der Bezeichnung Istanbul-Protokoll bekannt wurde.
Im Jahr 2000 hat die Uno-Generalversammlung das Handbuch zur Anwendung empfohlen, was seither verschiedentlich bekräftigt wurde: von der Uno-Kommission für Menschenrechte, der Europäischen Union sowie von vielen wichtigen Menschenrechtsorganisationen. Regelmässig wird die Schweiz in den Berichten des Uno-Komitees gegen Folter ermahnt, diese Methoden einzuführen und anzuwenden.
Der Fall Nekane
Breiter bekannt wurde das Istanbul-Protokoll im letzten Jahr im Zusammenhang mit der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi. Spanien hatte ihre Auslieferung beantragt, sie war wegen Unterstützung der ETA zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Im Auslieferungs- und Asylverfahren wehrte sie sich gegen die Auslieferung – hauptsächlich mit der Begründung, dass das Urteil ausschliesslich auf Aussagen abgestützt war, die sie nach ihrer Verhaftung unter Folter unterzeichnen musste. Ihre Aussagen zur Folter wurden in einem Gutachten von zwei ausgewiesenen ExpertInnen bestätigt. Das gemäss Istanbul-Protokoll erstellte Gutachten wurde in beiden Verfahren mehrheitlich ignoriert. Zu einer gerichtlichen Korrektur der erstinstanzlichen Entscheide kam es aber nicht mehr: Nekane Txapartegi wurde nach 17 Monaten Auslieferungshaft freigelassen, weil Spanien den Auslieferungsantrag zurückzog – ein Vorgehen, das sich bei der spanischen Justiz mittlerweile schon fast zur Routine entwickelt hat. Missliebige Entscheide im Ausland, in denen festgestellt würde, dass im spanischen Staat gefoltert wird, sollen um jeden Preis verhindert werden.
Eine Arbeitsgruppe?
Im Mai 2017 antwortete der Bundesrat auf eine Interpellation von Nationalrat Balthasar Glättli, dass zwar keine Weisungen zum Umgang mit Gutachten gemäss Istanbul-Protokoll bestehen, sich jedoch eine Arbeitsgruppe mit dieser Frage befasse. Gross war die Irritation, als auf eine Nachfrage der Organisation Mondiale Contre la Torture (OMCT) klar wurde, dass gar keine solche Arbeitsgruppe existiert und der Bundesrat das Istanbul-Protokoll mit der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, verwechselt hat. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, dass sich die Bundesbehörden nicht dafür interessieren, die im Istanbul-Protokoll entwickelten forensischen Methoden anzuerkennen oder anzuwenden. Im Jahr 2015 empfahl das Uno-Komitee gegen Folter die Anwendung des Handbuchs, letztes Jahr unterstützten auch die Demokratischen JuristInnen sowie die Aktion von Christen zur Abschaffung der Folter (ACAT) diese Forderung. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) blieb bisher renitent. Eine Bestätigung von Foltervorwürfen scheint nicht erwünscht. Daran ändern weder eine sozialdemokratische EJPD-Vorsteherin noch ein Staatssekretär mit Hilfswerks-Vergangenheit etwas.
Eine Koordinationsgruppe von NGOs hat inzwischen beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) angefragt, wo die Arbeit der angekündigten Arbeitsgruppe stehe. Der Brief wurde unterzeichnet von zahlreichen NGOs. Balthasar Glättli hat nochmals eine entsprechende Frage eingereicht.
Behördliche Sturheit
Im Juni 2018 antwortete das SEM, dass es zur Zeit die Möglichkeit und Notwendigkeit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe prüfe, da die Frage verschiedene Ämter betreffe. Um dann noch nachzuschieben, dass schon jetzt Gutachten gemäss Istanbul-Protokoll angefordert werden könnten.
Tatsächlich ist es aber nicht die Aufgabe der Asylsuchenden oder ihrer RechtsvertreterInnen, sondern die des SEM, die Abklärungen vorzunehmen, die die vorgebrachten Asylgründe bestätigen oder widerlegen könnten. Genau das hat das SEM mit dem hartnäckigen Ignorieren des Istanbul-Protokolls bisher jedoch nicht machen wollen. Offenbar setzt diese Behörde lieber auf wissenschaftlich fragliche Röntgenmethoden zur Altersbestimmung und die eigenen, meist anonymen ExpertInnen, die vor allem Argumente für negative Entscheide liefern. Unabhängige Gutachten, die eventuell eine Gefährdung, Folter oder Misshandlung bestätigen könnten, scheinen weniger erwünscht. Gerade bei Asylgesuchen wird mit dieser Sturheit auch die Antifolter-Konvention verletzt, die die Untersuchung von Foltervorwürfen und den Schutz von Opfern verlangt.
(http://www.vorwaerts.ch/inland/schweiz-und-folter/)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Solidarität mit den 18 Angeklagten in Basel!
Kommenden Mittwoch beginnt vor dem Strafgericht in Basel ein Prozess gegen 18 Personen, denen die Teilnahme an einer militanten Demonstration gegen Rassismus und Repression vorgeworfen wird. Es ist ein politischer Prozess, wie er in der jüngeren Geschichte der Bewegung in der Schweiz aufgrund der Anzahl Angeklagten und der Höhe der für einzelne geforderten Haftstrafen wohl Seltenheitswert hat.
https://barrikade.info/Solidaritat-mit-den-18-Angeklagten-in-Basel-1519
Saubannerzug vor Gericht
Im Sommer vor zwei Jahren zog ein regelrechter Saubannerzug durch Basel. Morgen müssen sich 18 Leute vor Gericht dafür verantworten.
https://telebasel.ch/2018/10/23/saubannerzug-vor-gericht/?channel=105100
+++REPRESSION DE/G-20
Kein Ende der Repression gegen die KTS Freiburg
Communiqué vom 23.10.2018
Vierzehn Monate ist es nun her, dass das Bundesinnenministerium (BMI) das linksradikale Nachrichtenportal Indymedia linksunten verboten hat. Das BMI beauftragte das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots, das wiederum das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) um Amtshilfe bat. Am 25. August 2017 durchsuchte das LKA in Freiburg vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und das Autonome Zentrum KTS. Alle Speichermedien, Computer, Telefone, viele schriftliche Aufzeichnungen und Geldbestände, die sich im Haus befanden, wurden beschlagnahmt – alleine der Schaden in der KTS beläuft sich auf rund 40.000 Euro, insgesamt war er doppelt so hoch.
https://www.kts-freiburg.org/?article2616
1. Mai: Polizei stellt Fotos in Internet
Beamte stellen Aufnahmen von neun Teilnehmern der diesjährigen Revolutionären 1. Mai-Demonstration ins Netz
Die Polizei hat überraschend eine Öffentlichkeitsfahndung zur diesjährigen 1. Mai-Demonstration gestartet. Damals galt der Tag jedoch als ungewohnt friedlich.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104139.oeffentlichkeitsfahndung-mai-polizei-stellt-fotos-in-internet.html
-> https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-kreuzberg-polizei-fahndet-mit-bildern-nach-1-mai-demonstranten/23219286.html
Facebook-Polizei
Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen könnte bundesweit Folgen für die Präsenz von Polizeibehörden in den sozialen Medien haben
In Gelsenkirchen wurde am Dienstag über Nutzung der sozialen Medien durch die Polizei verhandelt. Zwei Essener Antifaschisten hatten geklagt, weil sie sich als Demoteilnehmer auf Facebook wiederfanden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104104.polizei-in-den-sozialen-medien-facebook-polizei.html
+++BIG BROTHER
Palantir in Deutschland: Wo die Polizei alles sieht
In Hessen setzt die Polizei erstmals in Deutschland Fahndungs-Software von Palantir ein, der Lieblingsfirma von CIA und US-Armee. Der zuständige Minister hat gleich Ärger.
https://www.sueddeutsche.de/digital/palantir-in-deutschland-wo-die-polizei-alles-sieht-1.4173809
+++POLIZEI VS
Kriminalität | Der Kanton Wallis will die interkantonale Vereinbarung über das Analysesystem ViCLAS kündigen
«Im Wallis in keiner Weise von Nutzen»
Sitten | Die Westschweizer Kantone sind mit ViCLAS unzufrieden. Statt auf ein internationales System will man künftig auf eine eigene Plattform setzen.
https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/33701/
+++POLIZEI ZH
Stadtpolizei Zürich beugt vor – «Precops» macht Einbrechern das Leben schwer
Die Zeit der Dämmerungseinbrüche beginnt. Mit ihrem Prognosetool hat die Polizei das Problem aber immer besser im Griff.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/stadtpolizei-zuerich-beugt-vor-precops-macht-einbrechern-das-leben-schwer
+++POLIZEI AT
Umstrittener Polizeieinsatz – notwendige Amtshandlung oder Rassismus?
Der Austro-Rapper T-Ser war mit Musiker-Kollegen in einem Wiener Park und wurde von der Polizei aufgefordert sich auszuweisen. Die Wiener Polizei spricht von einer geplanten Schwerpunktkontrolle, die Betroffenen werfen den Polizisten sogenanntes „ethnic profiling“ vor.
https://tvthek.orf.at/profile/Thema/11523190/Thema/13992881/Umstrittener-Polizeieinsatz-notwendige-Amtshandlung-oder-Rassismus/14383982
+++ANTIFA
Eric Weber will zusammen mit der Pnos eine «Grossdemonstration» in Basel
Lange Zeit war es ruhig um den ehemaligen Grossrat Eric Weber. Nun will er zusammen mit der Pnos eine «Grossdemonstration von Rechts» abhalten. 500 Leute sollen am 24. November in Basel aufmarschieren.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/eric-weber-will-zusammen-mit-der-pnos-eine-grossdemonstration-in-basel-133622336
Robert Faurisson gestorben
Mehrmals verurteilt, bis in seine letzten Tage als Holocaustleugner aktiv, verstarb Robert Faurisson, 89-jährig, am Sonntag an seinem Wohnort Vichy. Die Rechtsextremen trauern.
https://www.tachles.ch/artikel/news/robert-faurisson-gestorben
«Die Nazis sind mehr …»
Sören Kohlhuber ist linker, antifaschistischer Journalist aus Berlin und begleitet rechte Demos, um nach Motiven oder nach bestimmten bekannten ProtagonistInnen zu suchen. Um über seine Arbeit zu sprechen, hat sich der vorwärts mit ihm getroffen.
http://www.vorwaerts.ch/international/die-nazis-sind-mehr/
+++ANTIRA
Medien sollen positiv über Migration schreiben
Über Migration soll in der öffentlichen Debatte «human und konstruktiv» berichtet werden. Dieses Ziel des UNO-Migrationspakts stösst auf Widerstand.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Uno-Pakt-gefaehrdet-die-Freiheit-der-Medien–13531282