+++BERN
«Es geht nicht um die Bekämpfung eines Missbrauchs»
Laut Regierungsrat Philippe Müller hat die Verschärfung des Asyl-Regimes keine politischen Gründe.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/es-geht-nicht-um-die-bekaempfung-eines-missbrauchs/story/13361244
Wer zu oft fehlt, riskiert sein Geld
Asylsuchende, die zu häufig nicht in ihrer Unterkunft schlafen, setzen die Tagespauschale von 9.50 Franken aufs Spiel.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/wer-zu-oft-fehlt-riskiert-sein-geld/story/30489096
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/kanton-bern-zwingt-asylsuchende-in-die-unterkunft/story/22460134
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/asylsuchende-muessen-5-naechte-pro-woche-in-heim-bleiben-133601110#video=1_lm2f05m5
Die Studentin aus Aleppo (III)
Im Herbst 2012 flüchtete Ghazal Sultan mit ihrer Mutter vor dem Krieg in Syrien in die Schweiz. Vor dreieinhalb Jahren hat sie auf Journal B über Herkunft, Flucht und Ankunft berichtet. Wo steht sie heute?
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3166/Die-Studentin-aus-Aleppo-(III).htm
+++ZÜRICH
Trotz Bundesratsbeschluss: Geflüchtete Familien werden in der Flughafen-Transitzone gefangen gehalten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 folgendes festgehalten: „Der Bundesrat weist darauf hin, dass Zwangsmassnahmen bei Familien und Minderjährigen nur im Ausnahmefall angeordnet werden. (…) Die Anordnung ausländerrechtlicher Administrativhaft gegenüber Minderjährigen unter 15 Jahren ist ausgeschlossen.“ Nichts desto trotz werden seit Wochen Familien mit Kindern in der Transitzone des Flughafens Zürich isoliert und unter Administrativhaftbedingungen gefangen gehalten.
Das ATIK Komitee ruft zur Solidarität auf. Um die Abschiebungen zu verhindern, organisieren sie eine Demonstration vor den Büros des Staatssekretariats für Migration in Zürich:
Demo | 19. Oktober 2018 | 14 Uhr | SEM Förrlibuckstrasse 110 | Zürich
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/10/18/trotz-bundesratsbeschluss-gefluechtete-familien-werden-in-der-flughafen-transitzone-gefangen-gehalten/?fbclid=IwAR2UouXQeTcaSENjyNur1w6dv_mGi7zgQYSH2Y78GCpgQtDxBcYHUQxoR8M
+++GRIECHENLAND
Kinder in griechischen Hotspots: „Es ist eine Schande für Europa“
Die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln müssten geschlossen werden, fordern Hilfsorganisationen. „Das ist die Hölle dort“, sagte ein NGO-Mitglied. Die Kinder hätten keine Schule und spielten im Dreck. Einige versuchten sogar, sich das Leben zu nehmen. So könne es nicht weitergehen.
https://www.deutschlandfunk.de/kinder-in-griechischen-hotspots-es-ist-eine-schande-fuer.1773.de.html?dram:article_id=430962
+++SPANIEN
Das Geschäft Marokkos mit den Flüchtlingen
Die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika, umgeben von einem acht Kilometer langem Zaun. Dieser soll die Ankunft von Flüchtlingen verhindern. Seit Beginn des Zaun-Baus im Jahr 2000 wurde er immer wieder verstärkt und mit der neuesten Technologie ausgestattet. Dazu patroulliert die Grenzpolizei.
https://de.euronews.com/2018/10/19/das-geschaft-marokkos-mit-den-fluchtlingen
+++MITTELMEER
EU-Schiffe haben im Juni keinen einzigen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet – und die Bundesregierung will das geheim halten
Bislang geheime Zahlen zeigen: Als die privaten Seenotretter nicht retten durften, retteten auch die staatlichen Schiffe kaum noch Menschen.
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/sophia-mittelmeer-null-rettungen-im-juni?bftwdenews&utm_term=4ldqpgp#4ldqpgp
Mare Jonio legt in Palermo an
Pressekonferenz „Mediterranea“ 16.10.2018
Die Mitglieder der Initiative Mediterranea haben ihre erste Mission abgeschlossen und sind nach Palermo zurückgekehrt. Ihr Schiff „Mare Jonio“ bleibt für einige Tage im Hafen der Stadt, um Vorräte und Ausrüstung aufzustocken, die Mannschaft abzulösen und dann schnellstmöglich wieder in See zu stechen. „Die Bilanz der ersten Tage ist extrem positiv, unsere Intuition hat sich als richtig erwiesen“, erklärt Alessandra Sciurba im Rückblick auf die ersten 12 Einsatztage der Mare Jonio.
https://www.borderlinesicilia.org/de/mare-jonio-legt-in-palermo-an/
+++EUROPA
Tunesien will von EU-“Anlandeplattformen” nichts wissen
Nach Ägypten erteilt auf der Wiener Migrationskonferenz das nächste Land den EU-Plänen eine Absage
http://derstandard.at/2000089699837/Tunesien-will-von-EU-Anlandeplattformen-nichts-wissen
EU findet keine Lösung in der Flüchtlingsfrage – Rendez-vous 18.10.2018
Das Ziel der EU Anfang Sommer war, Flüchtlinge gar nicht erst auf europäisches Festland gelangen zu lassen, sondern sie auf sogenannte Anlandeplattformen in Nordafrika zu bringen. Nun diskutiert die EU erneut über die Migrationsfrage. Doch der Begriff Anlandeplattform taucht nicht mehr auf.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0a8fd26b-976f-4bf9-a769-f2d54edc491b
+++FREIRÄUME
Gaswerkareal: Besetzer dürfen vorerst bleiben
Das Besetzerkollektiv Anstadt und Grundeigentümerin EWB haben sich auf einen bis Ende März 2019 befristeten Vertrag geeinigt.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gaswerkareal-besetzer-duerfen-vorerst-bleiben/story/30498413
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Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion SVP (Roland Iseli/Alexander Feuz, SVP): Fragen zur rechtswidrigen Besetzung des Gaswerkareals Teil I
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=c3d4a532be8445b99fabf35cb80b5ddf
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion SVP (Roland Iseli/Alexander Feuz, SVP): Fragen zur rechtswidrigen Besetzung des Gaswerkareals Teil II
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=62e1a87744d7450db49a2c0cedbfce0a
Nach der Besetzung kommen die Einsprachen – viele offene Fragen im Fall «Elsi»
Unzulässige Baumasse, unterschlagene Nutzflächen, Unklarheiten beim Denkmalschutz: Die Besetzer an der Elsässerstrasse sind zwar raus, doch nun wehren sich die Nachbarn gegen den geplanten Neubau.
https://tageswoche.ch/stadtleben/viele-fragen-im-fall-elsi/
Luzern: Gebäude dürfte vorerst leer bleiben – Zwischennutzung an der Güterstrasse: Stadtrat spielt Ball weiter
Das Gebäude an der Güterstrasse 7 steht seit mehreren Monaten leer. Doch eine Zwischennutzung, wie von der SP-/Juso-Fraktion angeregt, ist laut der Hauseigentümerin nicht möglich. Der Stadtrat fühlt sich nicht für entsprechende Projekte verantwortlich – verspricht aber, dass ein Abriss des Hauses derzeit kein Thema ist.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5579653/Zwischennutzung-an-der-G%C3%BCterstrasse-Stadtrat-spielt-Ball-weiter.htm
+++GASSE
Angebotslücke auch im Winter zumutbar – Luzern will keine längeren Öffnungszeiten für «Gassechuchi» & Co.
Braucht Luzern ein Rund-um-die-Uhr-Angebot für Menschen auf der Gasse wie Zürich oder Basel? Nein, meint die Stadtrat auf einen entsprechenden Vorstoss. Einzelne Lücken seien zumutbar, zudem verfolgt die Stadt eine andere Strategie.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5579678/Luzern-will-keine-l%C3%A4ngeren-%C3%96ffnungszeiten-f%C3%BCr-%C2%ABGassechuchi%C2%BB–Co.htm
-> Postulat: https://www.stadtluzern.ch/politikverwaltung/grosserstadtrat/dokumente/dmsVorstoss/4658?filters%5Btyp%5D=&filters%5Bgeschaeftsstatus%5D=&filters%5Bstichwoerter%5D=&filters%5Berstunterzeichner%5D=MARCO%20M%C3%9CLLER&filters%5Bmitunterzeichner%5D=MARCO%20M%C3%9CLLER&filters%5Bfraktionerstunterzeichner%5D=&page=1
Shnit-Foodfestival auch bei Randständigen beliebt
Auf dem Bahnhofplatz führt das Kurzfilmfestival Shnit ein Foodfestival durch – just dort, wo die Randständigen ihren Stammplatz haben. Doch sie machen aus der Not eine Tugend.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/shnitfoodfestival-auch-bei-randstaendigen-beliebt/story/26870832
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Administrativhaft von Minderjährigen
Die Kommission lehnt die Initiative von Nationalrätin Lisa Mazzone (GPS/GE) mit 14 zu 9 Stimmen ab, wonach das Ausländergesetz dahingehend geändert werden soll, dass die Administrativhaft für Migrantinnen und Migranten unter 18 Jahren verboten wird (17.486 n Pa.Iv. Kindswohl respektieren, Administrativhaft von Minderjährigen stoppen). Für die Kommission wird mit der aktuellen Gesetzgebung der Situation der minderjährigen Migrantinnen und Migranten ausreichend Rechnung getragen. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat die Kantone auch bereits angewiesen, Alternativen zur Administrativhaft zu prüfen. Die Kommission verweist auf den Bericht der GPK-NFormatwechsel vom 26. Juni 2018 zur Administrativhaft im Asylbereich, welcher festhält, dass die Administrativhaft für unter 15jährige verboten ist und die Haft für Minderjährige über 15 Jahren lediglich als letztes Mittel und stets verhältnismässig einzusetzen ist. Eine Kommissionsminderheit betrachtet die Administrativhaft als nicht verhältnismässig und bemängelt die unterschiedliche Vollzugspraxis in den Kantonen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/2018/mm-spk-n-2018-10-19.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170486
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpk-n-2018-06-28.aspx
-> https://www.parlament.ch/centers/documents/de/bericht-gpk-n-admin-haft-asylbereich-2018-06-26-d.pdf
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/kommission-gegen-verbot-der-ausschaffungshaft-fur-minderjahrige-65448298
Ablehnung einer Motion zur Anpassung der Integration von spät zugewanderten Jugendlichen
Die Kommission hat mit 14 zu 9 Stimmen beschlossen, die Motion zur Ablehnung zu empfehlen. Dem Beschluss ist eine intensive Diskussion vorausgegangen zur Bedeutung der Integration von zugewanderten Jugendlichen auf kantonaler und nationaler Ebene.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/2018/mm-wbk-n-2018-10-19.aspx
+++SPORTREPRESSION
Verlogener Kampf
Warum das Vorgehen von Politik und Polizei gegen Fußballfans alle betrifft.
Datenspeicherung? Ausreiseverbote? Die Beschneidung von Bürgerrechten hat ihren Anfang auch im Kampf gegen Fußballfans – nur da interessiert es kaum jemanden. Weil Politik, Polizei und Medien bewusst ein falsches Bedrohungspotenzial aufbauen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103896.fanrechte-verlogener-kampf.html
+++REPRESSION DE/G-20
Nach Gewaltorgie auf Elbchaussee G20-Randalierer: Polizei hat 116 DNA-Spuren
Ottensen – Der Mob von etwa 220 Schwarz-Vermummten zog vor dem G20-Gipfel am 7. Juli vergangenen Jahres über die Elbchaussee zum Altonaer Bahnhof. Innerhalb von 19 Minuten steckten die Gewalttäter 19 Autos an, verursachten insgesamt einen Schaden von 1,5 Millionen Euro. Alle konnten entkommen. Doch jetzt erfuhr die MOPO: Die Polizei hat von 116 Personen DNA-Material sichern können und fahndet nun europaweit.
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/nach-gewaltorgie-auf-elbchaussee–g20-randalierer–polizei-hat-116-dna-spuren-31460808?utm_term=Autofeed&dmcid=sm_tw_p&utm_medium=social&utm_source=Twitter#Echobox=1539974441
-> https://www.nau.ch/news/europa/zwei-mutmassliche-g20-randalierer-in-spanien-aufgespurt-65448276
+++KNAST
Zwei Personen nach Brand in Gefängnis verletzt
In Basel ist es im Untersuchungsgefängnis an der Inneren Margarethenstrasse zu einem Grosseinsatz gekommen.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Grosseinsatz-Gefaengnis-in-der-Innnenstadt-26584267
https://www.blick.ch/news/in-basler-innenstadt-grosseinsatz-bei-gefaengnis-id9000237.html
https://telebasel.ch/2018/10/19/grosseinsatz-beim-untersuchungs-gefaengnis-beendet/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%200
http://www.onlinereports.ch/News.117+M5af94f8e0b9.0.html
https://bazonline.ch/panorama/vermischtes/zwei-verletzte-bei-brand-in-basler-gefaengnis-insassen-evakuiert/story/18657766
+++BIG BROTHER
100 Tage Direktor NDB und ein Jahr Nachrichtendienstgesetz
Der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Jean-Philippe Gaudin, zieht nach seinem Amtsantritt am 1. Juli 2018 eine erste positive Bilanz der Inkraftsetzung des Nachrichtendienstgesetzes. Ausserdem hat er bereits mehrere Sofortmassnahmen eingeleitet, die die Antizipation der aktuellen Bedrohungen – insbesondere in den Bereichen Cyber und Spionageabwehr – verstärken sollen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72599.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=00020435-f1ac-42e5-baca-392ae7dbf6f9
-> https://www.nzz.ch/schweiz/die-schweiz-wird-immer-mehr-zum-ziel-von-cyberattacken-ld.1429527
-> https://www.nzz.ch/schweiz/die-russland-affaere-zeigt-der-nachrichtendienst-wird-wichtiger-ld.1429335
-> https://www.nzz.ch/schweiz/die-schweiz-im-fokus-von-russischen-agenten-ld.1429009
-> Rendez-vous-Tagesgespräch: https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/tagesgespraech-peter-regli-zur-sicherheitslage-der-schweiz
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/nachrichtendienst-nachrichtendienstchef-sieht-bei-spionage-rote-linie-ueberschritten-id8997145.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-spione-aus-russland-nehmen-eidgenossen-ins-visier-a-1234164.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/eine-rote-linie-wurde-ueberschritten/story/17151804
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5c3c2544-b92f-4a50-9e06-209ee923d262
-> Tagessschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=718797a1-8dc6-4839-841f-4d5f68423e72
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ruf-nach-mehr-ressourcen-der-hungrige-nachrichtendienstchef
Big Data für den Big Brother – Echo der Zeit
Die geheimnisumwitterte US-Firma Palantir produziert Software, die Daten durchsucht, analysiert und schnell Zusammenhänge entdeckt. Beliebt ist die Software vor allem bei Geheimdiensten, Militär und Polizei. Hessens Polizei arbeitet bereits mit Palantir.
Gespräch mit Dirk Peglow, Hessener Landesvorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=32b7c1cb-2422-480b-b2eb-063a14c64aee
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Gerichtsfall: Sicherheitsfirma verteidigt sich – Fall mit Globus-Detektiven: «Wir stellen keine vorbestraften Rambos ein»
Zwei Globus-Ladendetektive spielen in Luzern Polizist, ringen auf der Strasse einen vermeintlichen Dieb nieder und führen ihn in Handschellen zurück ins Kaufhaus. Was der Staatsanwalt als Freiheitsberaubung taxiert, ist laut dem Detektiv gängige Praxis seines Arbeitgebers. Dieser widerspricht.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5579667/Fall-mit-Globus-Detektiven-%C2%ABWir-stellen-keine-vorbestraften-Rambos-ein%C2%BB.htm
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5579667/Fall-mit-Globus-Detektiven-%C2%ABWir-stellen-keine-vorbestraften-Rambos-ein%C2%BB.htm
+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 19.10.2018
Heftige Debatte um eine polizeiliche Grosskontrolle
Ostermundigen – Buspassagiere klagen über die Polizei, doch die kontert: Fahrzeuge zu überprüfen, sei für die Sicherheit wichtig.
Stephan Künzi
Sind solche Kontrollen die Kehrseite des Systems der offenen Grenzen? Eine Folge davon, dass die Schweiz als Teil des Schengen-Raums heute bei der Einreise auf systematische Ausweiskontrollen verzichtet?
Die ganze Woche über wurde in den Medien eifrig über einen Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende diskutiert: In einer gross angelegten Aktion überprüfte die Kantonspolizei im Raum Bern gemeinsam mit Zoll und Grenzwachtkorps siebzehn Reisecars sowie fünf Kleinbusse und Lieferwagen.
Die Fahrzeuge wurden auf der Autobahn «stichprobenweise durch unsere Patrouillenfahrzeuge mittels entsprechender Anzeigenmatrix nach Ostermundigen gelotst», wie Polizeisprecher Dominik Jäggi das Vorgehen auf Nachfrage erläutert. Die Beamten hätten gezielt Busse herausgepflückt, die «entweder Personentransporte aus dem Ausland in die Schweiz durchführten oder beabsichtigten, Personen aus der Schweiz ins Ausland zu befördern».
In der Schockstarre
Die Passagiere bekamen im ersten Moment von alledem nichts mit. Erst als der Car in Ostermundigen zum Schwerverkehrszentrum Mösli einbog und die Polizei alle zum Aussteigen aufforderte, wurden sie stutzig. Das erzählt die Journalistin Camilla Landboe, die mit Flixbus von Bern nach Freiburg im Breisgau unterwegs war und dort Strassenmusik machen wollte.
Zu diesem Konzert kam es nicht mehr, wie sie bereits Mitte Woche in der Pendlerzeitung «20 Minuten» erzählte. Weil die Kontrolle drei Stunden dauerte, entschied sie sich, die Reise gar nicht mehr anzutreten. Wie negativ sie die Polizei erlebt hat, machte sie am Freitag am Telefon nochmals deutlich.
Informationen habe es immer nur auf Nachfrage gegeben, Erfrischungen seien trotz der Länge des Einsatzes keine zu sehen gewesen, gefehlt habe es auch an Sitzgelegenheiten. «Viele sassen auf den nackten Betonboden, liessen das Ganze in einer Art Schockstarre über sich ergehen.»
Zu erklären hätte es indes einiges gegeben. Etwa, warum zu Beginn ein Polizist den Car mit laufender Filmkamera betreten hatte. Warum die Reisenden später die Ausweise abgeben mussten, dann mit einer Nummer markiert und schliesslich zu einem elektronischen Gerät geführt wurden, das ihren Fingerabdruck mit der polizeilichen Datenbank abglich.
Vor allem aber, was hinter dieser Grosskontrolle steckte – immerhin mussten sie sich auch mal in Reih und Glied aufstellen und später zuschauen, wie ihr Gepäck von Hunden beschnüffelt und bis ins Innerste von Beamten durchsucht wurde. Man sei sich, monierten Betroffene in «20 Minuten», wie ein Verbrecher vorgekommen.
Die Hintergründe liefert nun Polizeisprecher Jäggi nach. Kontrollen wie jene vom Wochenende dienten erstens der Verkehrsicherheit, überprüft würden «unter anderem die Betriebssicherheit der Fahrzeuge sowie die Fahrfähigkeit und -erlaubnis der Chauffeure».
Mit Bedacht streicht Jäggi hervor, dass gleich drei der siebzehn Reisecars nicht mehr weiterfahren durften – in einer Medienmitteilung von Anfang Woche sprach die Polizei von fehlenden Bewilligungen für den regelmässigen Linienverkehr, abgelaufenen Führerausweisen und einem Verstoss gegen die minimale Ruhezeit.
Zweites, so Jäggi weiter, gehe es um «allfällig strafrechtlich relevante Feststellungen». Auch in dieser Hinsicht wurde die Polizei mehr als fündig, «bei rund jedem zehnten kontrollierten Passagier wurden Zollwiderhandlungen festgestellt». Im Communiqué von Anfang Woche hatte die Polizei dazu festgehalten, dass 22 der insgesamt mehr als 240 Passagiere Waren nicht angemeldet hatten.
Klar nehme eine Fahrzeugkontrolle «erfahrungsgemäss einige Zeit in Anspruch», fährt Jäggi fort. Gleichzeitig hält er fest, dass für eine detaillierte Überprüfung «Verdachtsmomente auf Widerhandlungen» vorliegen müssten. In der Regel nehme das Prozedere anderthalb Stunden in Anspruch, «in einzelnen Fällen, etwa bei Fahrzeugen, in denen Gepäck gefunden wurde, das keinem Passagier zugeordnet werden konnte, zweieinhalb bis drei Stunden».
Die Polizei bemühe sich stets, so speditiv wie möglich zu arbeiten. Bei der Kontrolle im Mösli habe man deshalb gewisse Arbeiten parallel durchgeführt, und: «Für einen reibungslosen Kontrollablauf sind wir selbstverständlich auch auf die Mithilfe der kontrollierten Personen angewiesen.» Der Kritik hält Jäggi entgegen, dass die Polizei aktiv informiert und insbesondere auch Trinkwasser bereit gehalten habe. Für gestrandete Passagiere habe man zudem Transfers zum Bahnhof organisiert.
Vermehrt im Inland
Ja, Polizeiaktionen wie jene vom Wochenende sind wohl die Kehrseite des Systems der offenen Grenze. Zollsprecher Michael Steiner hält jedenfalls fest: Seit der Inkraftsetzung des Schengener Abkommens «führt die Zollverwaltung vermehrt auch Kontrollen im Inland durch».
–
Flixbus spricht von einem Problem
Personenkontrollen sind für Flixbus nichts Aussergewöhnliches. Die Polizei komme regelmässig an Bord, sagt David Krebs im Namen jenes Linienbusunternehmens, mit dem am vergangenen Wochenende auch Camilla Landbö unterwegs war. Krebs betont, dass die Chauffeure zu kooperativem Auftreten angehalten seien.
Verspätungen liessen sich «wie bei allen anderen grenzüberschreitenden Verkehrsmitteln» trotzdem nicht vermeiden und gehörten «sicherlich zu den grössten Herausforderungen» im Betrieb.
Und: «Eine Lösung des Problems könnte eine vermehrte Behördenpräsenz an den Fernbushaltestellen sein – so, wie es bei Bahnhöfen oder Flughäfen üblich ist.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/heftige-debatte-um-eine-polizeiliche-grosskontrolle/story/27305728)
—
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Polizeikontrolle-13651852
-> https://www.derbund.ch/bern/region/berner-polizei-stoppt-reisecars/story/29397227
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-kontrolliert-ueber-240-auslaendische-carreisende/story/25839682
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/10/20181015_1434_ostermundigen_kontrolledesgrenzueberschreitendenpersonenverkehrs
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Drogenspuerhunde-kontrollieren-Busse-in-Bern-13653011
+++POLIZEI AUT
Racial Profiling bei der österreichischen Polizei
Eine Gruppe von jungen Männern trifft sich in einem Wiener Park zu einem Arbeitstreffen. Plötzlich werden sie von der Polizei aufgefordert ihre Ausweise vorzuweisen. Nachdem sie das getan haben, zieht die Polizei nicht wieder ab sondern bleibt bei ihnen stehen und holt noch weitere Kolleg*innen hinzu. Die Situation wird immer absurder – die jungen Männer werden festgehalten, es folgen Handgreiflichkeiten von Seiten der Polizei; auf die Fragen, warum die Polizei das gerade tut, gibt es keine Antworten.
Die jungen Männer sind vom Musik-Label Akashi Records, einer davon ist der Wiener Rapper T-Ser. Die ganze Amtshandlung wird gefilmt und später über Social Media Kanäle veröffentlicht. Die Männer erheben Vorfwürfe des „Racial Profiling“ – also gezielte Kontrollen und Repression von der Polizei auf Grund der angenommen Herkunft. Die Polizei dementiert die Vorwürfe.
Wir haben mit Dieter Schindlauer von ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus – Arbeit (https://zara.or.at/) über Racial Profiling der Polizei gesprochen und darüber, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt.
https://www.freie-radios.net/91583
+++POLIZEI DE
Kamerascheue Drogenfahnder
Hamburg: Prozess gegen Beobachtergruppe wegen dokumentierter Polizeiaktion
https://www.jungewelt.de/artikel/341985.%C3%B6ffentlichkeitsarbeit-kamerascheue-drogenfahnder.html
Die Robocops kommen
Mit der Novellierung des Berliner Polizeigesetzes wird auch eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams bei Polizei und Feuerwehr gelegt
Mit der Novellierung des Berliner Polizeigesetzes wird auch eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams bei Polizei und Feuerwehr gelegt. Das wird von Gegnern der Überwachung mit Argwohn betrachtet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103899.polizeigesetz-die-robocops-kommen.html
+++ANTIFA
Zürcher Obergericht lässt Tierschützer Erwin Kessler abblitzen
Weiteres Kapitel im Kampf von Tierschützer Erwin Kessler gegen Facebook-Nutzer: Das Zürcher Obergericht hat eine bedingte Geldstrafe gegen einen Mann aus der Veganerszene bestätigt. Beim Thema «Gefällt mir»-Button liess es Kessler aber abblitzen.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/zuercher-obergericht-laesst-tierschuetzer-erwin-kessler-abblitzen-ld.1062819
Richter als «Dreckslügner» beschimpft – 500 Fr Busse
SD-Sekretär Wilhelm Schmidhauser wehrte sich vor Bundesgericht gegen ein Urteil – vergeblich. Die Strafe wurde gar noch erhöht.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Richter-als–Drecksluegner–beschimpft—500-Fr-Busse-17721597
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/drecksluegner-bundesgericht-verurteilt-thurgauer-sd-sekretaer-zu-zusaetzlicher-geldstrafe-ld.1062758
Der rechte Propagandakrieg
Wie Europas RechtspopulistInnen versuchen, mithilfe der Medien ihre Macht auszubauen – und dabei voneinander lernen
http://taz.de/efr/Der-rechte-Propagandakrieg/
Wir haben die Besucher eines Fake-News-Events gefragt, ob sie Medien vertrauen
Der Prediger der Aluhut-Fraktion: Wir waren bei einem Auftritt des Schweizer Historikers Daniele Ganser – und haben Fragen.
https://www.vice.com/de_at/article/43e8m3/wir-haben-die-besucher-eines-fake-news-events-gefragt-ob-sie-medien-vertrauen
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Migrant*innen, Hilfe der Unterstützer*innen wird kriminalisiert, Suizidversuche in Asyllagern
https://antira.org/2018/10/19/antira-wochenschau-einschraenkung-der-bewegungsfreiheit-von-migrantinnen-hilfe-der-unterstuetzerinnen-wird-kriminalisiert-suizidversuche-in-asyllagern/