+++ZÜRICH
Beiträge an die Schulkosten für Kinder aus Durchgangszentren angepasst
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Staatsbeiträge für den obligatorischen Schulunterricht von Kindern und Jugendlichen aus Durchgangszentren auf Verordnungsstufe neu zu regeln. Gleichzeitig werden die Pauschalbeiträge dem heutigen Bedarf angepasst und finanzielle Ungleichbehandlungen ausgeräumt.
https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2018/beitraege-an-die-schulkosten-fuer-kinder-aus-durchgangszentren-angepasst.html
+++SCHWEIZ
Geflüchtete Frauen werden vergessen. Ihre Bedürfnisse bleiben. Hilf uns, die Lücken im Schweizer Asylsystem zu schliessen!
https://www.rememberrefushes.ch/
Leben im Verborgenen: «Das Eidechsenkind»
Niemand darf vom Eidechsenkind wissen. Denn seine Eltern sind Saisonniers, sie dürften ihr Kind eigentlich gar nicht in die Schweiz mitbringen. Also lebt das Kind versteckt in den geheimen Winkeln des Hauses, wie eine Eidechse. Aber wer nicht gesehen wird, kann umso besser beobachten.
https://www.srf.ch/sendungen/buchzeichen/leben-im-verborgenen-das-eidechsenkind
+++DEUTSCHLAND
Flüchtlinge: Handyauswertung deckt nur selten falsche Angaben von Asylbewerbern auf
Ermittler suchen in Mobiltelefonen von Flüchtlingen nach Hinweisen, ob diese ihre Identität verschleiern. Eine Auswertung zeigt, dass die Unstimmigkeiten gering sind.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/fluechtlinge-handyauswertung-asylbewerber-bundesinnenministerium-selten-taeuschung-falsche-angaben
+++LIBYEN
Das Geschäft mit den Flüchtlingen – Massenmord vor der libyschen Küste
Noch nie war die Flucht aus Libyen in die EU so lebensgefährlich. Doch die Schmuggler nutzen das Chaos im Bürgerkriegsland gnadenlos aus.
http://www.taz.de/%215538504/
+++MAROKKO
Marokko Kriegsschiff: Erneut Schüsse auf Boat-people, 1 Verletzter
In den frühen Morgenstunden des 10.10.2018 haben erneut Soldaten eines marokkanischen Kriegsschiffs auf marokkanische Harragas geschossen und dabei einen 16-Jährigen mit einem „Schuss in die Schulter“ verletzt. Der Jugendliche befindet sich jetzt in einem Krankenhaus in Tanger. In dem Flüchtlingsboot an der Atlantikküste vor Larache saßen bei dem Angriff 58 Personen. Auch dieses Mal gab die marokkanische Regierung keinerlei Auskunft über die Art der Schusswaffen, über die Anzahl der schiessenden Soldaten und über die Verantwortung für den Schießbefehl. Bereits am 25.09.2018 hatten Soldaten eines marokkanisches Kriegsschiffs das Feuer auf ein marokkanisches Flüchtlingsboot eröffnet, eine Studentin – Hayat Belkacem aus Tetuan – getötet und drei Weitere verletzt.
https://ffm-online.org/marokko-kriegsschiff-erneute-schuesse-auf-boat-people-1-verletzter/
+++DROGENPOLITIK
Kanton Zürich stellt sich hinter Cannabis-Versuche
In Pilotversuchen soll getestet werden, welche Folgen eine Cannabis-Legalisierung hätte. Der Zürcher Regierungsrat begrüsst dies, verlangt aber, dass vorbestrafte Gewalttäter nicht an den Studien teilnehmen dürfen.
https://www.nzz.ch/zuerich/kanton-zuerich-stellt-sich-hinter-cannabis-versuche-ld.1427414
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Kontrolle wegen Verdacht auf unrechtmässigen Aufenthalt
Die Fremdenpolizei der Stadt Bern führte in der Nacht auf heute Donnerstag in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Bern, der Orts- und Gewerbepolizei und der Arbeitsmarktkontrolle Bern eine koordinierte Personenkontrolle in einem ehemaligen Personalhaus in der Stadt Bern durch. Auslöser für die Kontrolle war der Verdacht auf die Anwesenheit von sich nicht rechtmässig in der Schweiz aufhaltenden ausländischen Personen sowie Schattenwirtschaft. Insgesamt wurden 88 ausländische Staatsangehörige einer Personenkontrolle unterzogen und Ausweispapiere sowie Arbeitsverträge beziehungsweise aufenthaltsrechtliche Punkte überprüft. Sieben Personen müssen aufgrund fremdenpolizeilicher Widerhandlungen einer weitergehenden Überprüfung unterzogen werden. Bei einer Person besteht der Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch. Die Kontrolle verlief ruhig und ohne Zwischenfälle.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/kontrolle-wegen-verdacht-auf-unrechtmaessigen-aufenthalt
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/88-personen-kontrolliert/story/29956169
+++KNAST
Vergewaltiger will mit Exit sterben
Peter Vogt wird lebenslang verwahrt, da er über ein Dutzend Kinder und Frauen vergewaltigt hat. Nun will er seine Verwahrung mit Exit frühzeitig beenden.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/vergewaltiger-will-mit-exit-sterben-133571332
-> https://www.telem1.ch/aktuell/lieber-sterben-als-ein-leben-lang-verwahrt-133570988#video=1_iqrmawx1
-> https://www.srf.ch/sendungen/rundschau/todeswunsch-in-zelle-pharmastrategie-militaerkader
+++ANTITERRORSTAAT
Europaweite Anti-Terror-Übung in Baden-Württemberg
Europäische Spezialeinheiten haben in sieben EU-Mitgliedstaaten die Bewältigung von “Terrorlagen” trainiert. Auch in Heilbronn fand ein Training statt
„Beteiligt waren Spezialeinheiten aus Frankreich, Italien, Luxemburg und der Schweiz. (…)In der Erklärung von Europol heißt es dazu, dass die Spezialeinsatzkommandos auch auf Angriffe reagieren sollten, die von “rechts- oder linksgerichteten Ideologien” inspiriert seien.“
https://www.heise.de/tp/features/Europaweite-Anti-Terror-Uebung-in-Baden-Wuerttemberg-4188186.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/europas-supercops-ueben-den-terrorernstfall/story/27697657
-> https://www.europol.europa.eu/newsroom/news/closer-international-cooperation-to-fight-hostage-taking-kidnapping-and-terrorism
-> https://www.securnews.ch/spezialeinheit-schweiz-spezialkommando-europol-atlas-terror-extremismus/
+++BIG BROTHER
EU forscht an Drohnenschwärmen zur Meeresüberwachung
Rüstungskonzerne wollen mit Unterstützung der EU ausprobieren, inwiefern 20 verschiedene Drohnen zu Wasser und in der Luft miteinander vernetzt werden können. Tests finden im Mittelmeer und in der Ostsee statt. In zwei Jahren soll „Ocean2020“ erste Ergebnisse liefern.
https://netzpolitik.org/2018/eu-forscht-an-drohnenschwaermen-zur-meeresueberwachung/
Gesichtserkennungs-Test: Ministerium wertet Projekt als Erfolg
Ein Experiment zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz hat eine Trefferquote von mehr als 80 Prozent erreicht. Das von Datenschützern kritisierte Projekt soll nun fortgesetzt werden.
https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennung-berlin-test-103.html
+++POLIZEI ZH
Zürcher Polizisten jagen Verbrecher mit neuem Gefährt
Die Bike Police in Zürich soll schlagkräftiger werden. Jetzt ist sie erstmals mit schnellen E-Bikes unterwegs.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/5000-franken-teuer-und-schnell-zuercher-polizei-testet-jetzt-ebikes/story/25953490
+++ANTIFA
Rechtspopulismus – Antifeministische Internationale
Die Debatte um den US-amerikanischen Richter Brett Kavanaugh zeigt, wie die Neue Rechte mit aggressivem Sexismus Politik macht. Die Frauenfeinde sind aber nicht nur dort, sondern weltweit auf dem Vormarsch.
https://www.woz.ch/1841/rechtspopulismus/antifeministische-internationale
Falsche Islam-Flyer: Verfasser könnte bald vor Gericht landen
Vor gut einem Jahr haben die Einwohner Herrlibergs und anderer Gemeinden falsche Islam-Flugblätter in ihren Briefkästen gefunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen einen Verdächtigen – auch in einer anderen Sache.
https://www.zsz.ch/ueberregional/falsche-islamflyer-verfasser-koennte-bald-vor-gericht-landen/story/13785909
-> https://www.landbote.ch/falsche-islamflyer-verfasser-koennte-bald-vor-gericht-landen/story/13785909