Widerständiger Rückblick auf eine Woche voller Rassismus.
Was ist neu?
Krieg gegen Geflüchtete: Das SVP-beherrschte Bundesverwaltungsgericht höhlt das Asylrecht aus
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, einer geflüchteten Person aus Kurdistan den Asylstatus zu verweigern. Das Gericht zweifelt nicht an, dass der Mann ein politischer Geflüchteter gemäss der Genfer Konvention ist. Die Behörden verweigern ihm den Asylstatus, weil sie vermuten, dass der Mann nach seiner Flucht Kontakt mit „Komalen Ciwan“ einer Unterorganisation der PKK gehabt hat. Aufgrund dieser Vermutung stufen sie ihn als öffentliche Gefahr für die Schweiz ein und betrachten somit einen politischen Geflüchteten als „asylunwürdig“. Somit erhält der Mann keine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B), sondern nur eine vorläufige Aufnahme (Ausweis F-Politique). Das Urteil führt zu einem Zwang zur Entsolidarisierung, denn Geflüchtete dürfen nach ihrer Flucht keinen Kontakt zu ihren regimekritischen Freund*innen im Herkunftsstaat behalten. Indem das Bundesverwaltungsgericht sagt, dass Personen, die im Exil der Opposition treu bleiben, „asylunwürdig“ seien, stärkt es diktatorische Regime. Denn dieses Urteil macht allen Angst, die sich einsetzen wollen und stellt jegliche oppositionelle Tätigkeit unter Generalverdacht.
Krieg gegen Geflüchtete: Kriminalisierung des Widerstands von Geflüchteten
Am 16. September 2016 wurden am Grenzübergang Röszke in Ungarn 11 Geflüchtete willkürlich festgenommen und über viele Monate inhaftiert. Die offizielle Erklärung für die Festnahme liegt in der der angeblich “bedrohten Sicherheit Ungarns durch Migration und Terrorismus sowie die Verteidigung des Landes durch die heldenhafte ungarische Polizei, die in der ‘Schlacht von Röszke’ schließlich die Oberhand behielt”. Polizeigewalt ist kein Thema. Für Ahmed H., welcher am 16. September versuchte, die Grenze nach Ungarn zu überqueren, bedeutet dies nun sieben Jahre Haft wegen „illegalen Grenzübertritts als Teil einer Gruppe“ und „Terrorismus“. Das Urteil heißt für Ahmed H. weitere 4,5 Jahre im ungarischen Gefängnis – in weitgehender Isolation. Essen und Hofgang haben allein zu erfolgen.
Beängstigend ist, dass momentan in verschiedenen europäischen Ländern versucht wird, Personen auf der Flucht, welche sich gegen Missstände wehren, zu kriminalisieren.
Seehofer macht aktuell in Deutschland vor, wie die Antwort auf etwaigen Widerstand von Geflüchteten gegen ihre Lebensbedingungen zu lauten hat. Die staatliche Machtdemonstration auf die versuchte Verhinderung einer Abschiebung in Ellwangen hat dies zuletzt eindrücklich gezeigt.
Oder in Griechenland wurden gerade 32 Personen verurteilt, die im letzten Jahr mehrfach auf der Insel Lesbos gegen ihre unwürdigen Lebensbedingungen demonstriert hatten. Ohne konkreten Tatnachweis wurden wegen angeblicher Verletzung eines Polizeibeamten 32 Personen zu 26 Monaten Haft verurteilt.
Mit den „Petrou Ralli 8“ sind aktuell außerdem acht Geflüchtete in der Athener Abschiebehaftanstalt „Petrou Ralli“ angeklagt. Sie wurden in ihren Zellen geschlagen, nachdem sie nach dem Anstaltsleiter verlangt hatten. Nach vielen Monaten in Haft wollten sie lediglich erfahren, wie lang sie dort noch festgehalten werden.
In Bulgarien steht derzeit ebenfalls gleich eine ganze Gruppe vor Gericht: Bei den „Harmanli 21“ handelt es sich um 21 afghanische Personen, die sich im Dezember 2016 an Protesten gegen die unbefristete Ausgangssperre in einem Lager in der Stadt Harmanli an der türkisch-bulgarischen Grenze beteiligten. Der Protest der Gefangenen gegen ihre Internierung wurde von einer Spezialeinheit der Polizei mit Gewalt unter Kontrolle gebracht, zahlreiche Lagerinsass*innen erlitten schwere Verletzungen.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/strafjustiz-gegen-gefl%C3%BCchtete-europa
Ausschaffungen: Angebliche Amnesie für syrische Kriegsverweigerer
Die syrische Regierung hat Militärdienstverweigerern und Deserteuren eine Amnestie angeboten. Innerhalb des Landes beträgt die Frist vier Monate, das Angebot anzunehmen; im Ausland beträgt die Frist sechs Monate. Die Amnestie wird kaum ein Grund sein, dass Menschen freiwillig zurück nach Syrien reisen. Einerseits hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass Assad ein rücksichtsloser Kriegstreiber ist, dem kaum vertraut werden kann. Andererseits befindet sich das Land nach wie vor im Bürgerkrieg und rund die Hälfte der syrischen Gesamtbevölkerung ist seit 2011 auf der Flucht.
Es ist zu hoffen, dass die schweizer Behörden Syrien jetzt nicht zu einem sicheren Herkunftsland umbenennen. Wie das Beispiel Eritrea und Äthiopien erst gerade diesen September zeigten, nutzen schweizer Behörden jede Gelegenheit, um Diktaturen und Kriegsländer in sichere Herkunftsländer umzubenennen. Die Behörden versuchen mit dieser Taktik, Ausschaffungen in Despotenstaaten und Kriegsländer zu rechtfertigen und nehmen dabei Tod und Folter der Ausgewiesenen in ihren Herkunftsstaaten bewusst in Kauf.
Grenzregime: Folgen der West-Verschiebung der Mittelmeerroute
Allein vergangenes Wochenende griff die spanische Küstenwache fast 1.200 Flüchtende aus dem Mittelmeer auf. Diese waren von der marokkanischen Küste aus in See gestochen. Seit die italienische Regierung unter Innenminister Salvini einen harten, rassistischen Anti-Migrations-Kurs fährt, haben sich die Migrationswege von der nordafrikanischen Küste aus nach Westen verlagert. Seit Jahresbeginn kamen in Spanien mehr als 43.000 Geflüchtete an.
Die Folgen dieser Verschiebung sind drastisch. Das marokkanische Militär zeigt sich im Angesicht der neuen Situation äusserst brutal. Am Mittwoch hat ein marokkanisches Kriegsschiff erneut auf Migrant*innen geschossen und dabei einen 16-Jährigen mit einem Schuss in die Schulter verletzt. In dem Boot an der Atlantikküste vor Larache saßen bei dem Angriff 58 Personen. Bereits letzte Woche hatte ein marokkanisches Kriegsschiffs das Feuer auf ein Boot mit Geflüchteten eröffnet, wobei eine Studentin – Hayat Belkacem aus Tetuan – getötet und drei Weitere verletzt wurde.
https://ffm-online.org/marokko-kriegsschiff-erneute-schuesse-auf-boat-people-1-verletzter/
Was ist aufgefallen?
Institutioneller Rassismus: Handyauswertungen zeigen kaum Unstimmigkeiten
Erst vor einigen Monaten wurde in der Schweiz aufgrund eines SVP-Vorstosses im Parlament beschlossen, dass Handys und Laptops von Geflüchteten konfisziert werden dürfen, um deren Daten auszuwerten. Neben der Tatsache, dass es sich hier um einen respektlosen Eingriff in die Privatsphäre handelt, zeigt nun ein Bericht aus Berlin wie unnötig diese Praxis ausserdem ist. Während eines halben Jahres liessen sich nur bei zwei Prozent Unstimmigkeiten finden. Wir fordern, dass diese menschenverachtende Praxis so schnell wie möglich beendet wird.
Rassistischer Militarist könnte Brasiliens nächster Präsident werden
In Brasilien hat der rechtsextreme Jair Bolsonaro die erste Runde der Präsident*innenschaftswahl klar gewonnen. Damit droht ein Mann an die Macht zu kommen, der seit Jahren eine äusserst rassistische, sexistische und homophobe Agenda vertritt. Vor Jahren hat er eine Abgeordnete öffentlich als «zu hässlich, um vergewaltigt zu werden» bezeichnet. Die Beschreibung Bolsonaros als “Trump von Brasilien” ist zu verharmlosend. Seine öffentliche Glorifizierung der vergangenen Militärdiktatur Brasiliens lässt vermuten, dass bald Minderheiten aktiv verfolgt werden könnten. Die Stichwahl findet am 28. Oktober statt.
Ausführliche Analyse: https://theintercept.com/2018/10/08/brazils-bolsonaro-led-far-right-wins-a-victory-far-more-sweeping-and-dangerous-than-anyone-predicted-its-lessons-are-global/
Institutioneller Rassismus: 1039 Landesverweisungen wegen SVP-Ausschaffungsinitiative
Seit dem 1. Oktober 2016 ist die SVP-Ausschaffungsinitiative in Kraft. Im letzten Jahr allein haben die Gerichte gegen 1039 Migrant*innen Landesverweisungen ausgesprochen. Die Richter*innen dürfen die Ausschaffungsinitiative anwenden, wenn Straftaten begangen werden, die “schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung” darstellen. Weniger als 10% der im letzten Jahr betroffenen Personen, haben eine schwere Straftat wie ein Tötungsdelikt, eine schwere Körperverletzung oder eine Vergewaltigung begangen. Die Restlichen, mehr als 90%, begingen leichte bis mittelschwere Diebstahl- und Drogendelikte. Ob diese Delikte die öffentliche Ordnung “schwer” gefährden, ist fragwürdig. Nicht fraglich hingegen ist der rassistische Charaker dieser Landesverweise, denn sie stellt eine Doppelbestrafung dar: Verurteilte Schweizer*innen büssen ihr Strafmass ab. Verurteilte Migrant*innen büssen ihr Strafmass ab und werden zudem abgeschoben. https://nzzas.nzz.ch/schweiz/wo-straffaellige-auslaender-herkommen-ld.1426305
Institutioneller Rassismus: Istanbul-Konvention schützt nicht alle
Am 1. April 2018 trat auch in der Schweiz die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Wegen des institutionellen Rassismus sind aber nicht alle Frauen gleichermassen geschützt. Je nach Aufenthaltsstatus variieren die rechtlichen Möglichkeiten, um sich gegen sexualisierte Gewalt zu wehren. Beratungsstellen stehen beispielsweise nur dann offen, wenn die Taten in der Schweiz begangen wurden, nicht aber, wenn die Taten in einem Herkunftsstaat oder während der Flucht_Migration erfahren wurden. Ein weiteres Beispiel zeigt sich in Asyllagern: Um die Menschen so zu zermürben, dass sie die Schweiz freiwillig verlassen oder untertauchen, leben dort Männer, Frauen und Kinder zusammengepfercht ohne Privatsphäre. Es fehlen geschlechtersensible Massnahmen um geflüchtete Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Ein Minimum an Respekt für die Bewohner*innen der Asyllager könnte hergestellt werden, indem Frauen und Männern die Möglichkeit geboten wird, in getrennten Unterbringung zu leben; die Möglichkeit besteht, getrennte Toiletten nutzen zu können; genügend Rückzugsräume und ausreichende Beleuchtung vorhanden sind und das gesamte Lagerpersonal auf geschlechterspezifische Bedürfnisse ausgebildet wird.
http://www.skmr.ch/de/themenbereiche/migration/artikel/umsetzung-der-istanbul-konvention.html?zur=2
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20162518/index.html
Was nun?
Lagerpolitik: Europa macht’s wie die USA – und es wird noch schlimmer im Winter
Die Folgen der unmenschlichen und rassistischen Politik von Salvini und der EU sind tausende von ertrunkenen Menschen im Mittelmeer und katastrophale Bedingungen für Migrant*innen in Lagern in Libyen, der griechischen Insel Lesbos, Serbien und an vielen andern Orten. Unter den 9’000 Insass*innen im Lager Moria in Lesbos sind 3’000 Kinder. Damit macht es die EU den USA gleich, die 13‘000 Migrant*innenkinder in Texas unter elenden Bedingungen in einem Lager festhält.
Im Winter wird die Situation in den Camps noch prekärer und lebensgefährlicher. Während wir versuchen, die grossen strukturellen Änderungen und eine andere Welt herbeizuführen, gibt es auch praktische und konkrete Dinge die wir tun können: Es gibt in all den Camps selbstorganisierte Kollektive, die mit den Migrant*innen gemeinsam kämpfen und auf Hilfe in verschiedensten Formen angewiesen sind.
https://youtu.be/5j760b0JrD0
https://www.derbund.ch/ausland/amerika/mit-absicht-traumatisiert/story/20403871
https://www.proasyl.de/news/hotspots-unmenschliche-lebensbedingungen-und-rechtliche-grauzonen/
Rechte Kackscheisse: Neonazi-Kongress der PNOS mit Alt-Right Leader Richard Spencer
Die Pnos will mit Richard B. Spencer einen White-Supremacy-Aktivist aus den USA zu ihrem Parteitag am 1. Dezember einladen. Spencer gründete 2010 das Onlinemagazin Alternative Right und prägte damit den Begriff Alt-Right. Er war unter anderem massgeblich an der Organisation des Aufmarsches in Charlottesville beteiligt, wo die antifaschistische Aktivistin Heather Heyer von einem Neonazi totgefahre wurde.
Die PNOS will am 1. Dezember Nationalist*innen aus verschiedenen Ländern zum Event «Europa Nostra II» einladen. Geplant sind Vorträge über Patriotismus, Nationalismus und «alternative völkische Ideen». Wo genau die Veranstaltung stattfinden wird, ist nicht bekannt. Auf Anfrage hiess es nur, dass es «voraussichtlich im Kanton Bern» sein wird.
Lassen wir diesen rassistischen Aufmarsch nicht unbeantwortet!
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Das-Who-is-who-der-europaeischen-Rechten-16703899
https://twitter.com/FabianEberhard/status/1049909656188084224
Ausschaffungen: Verhinderte Abschiebung und Hungerstreik im Abschiebeknast
Im bayerischen Abschiebegefängnis in Eichstätt sind seit Dienstag vergangener Woche mehrere Gefangene in den Hungerstreik getreten. Auslöser für den Hungerstreik war der gescheiterte Abschiebeversuch des kurdischen Aktivisten R. A. nach Sofia in Bulgarien am Montag vor einer Woche. Aktivist*innen hatten am Check-in am Münchener Flughafen Passagiere informiert, dass er gegen seinen Willen ausgeflogen werden sollte. Der Pilot verweigerte zudem den Start seiner Maschine.
Lufthansa-Pilot*innen können “Fluggäste ausschliessen, wenn sie sich oder andere gefährden, oder ihr Mitflug eine unzumutbare Belastung für die anderen Fluggäste darstellt”
Zuvor hatte die Bundespolizei den Gefangenen mehrere Tage lang in einen Container unmittelbar an einer Rollbahn gesperrt. Augenzeug*innen berichteten von unwürdigen Bedingungen dort: Schlafmangel wegen ständigen Fluglärms, statt Fenstern zugige Luftschächte und eingeschränkte Besuchszeiten. Es ist für kurdische Aktivist*innen problematisch, dass “die Behörden trotz Kenntnis der Politik Erdogans weiterhin gewissenlos abschieben”.
https://www.jungewelt.de/artikel/341196.protest-gegen-abschiebungen-hungerstreik-im-abschiebeknast.html
Wo gab’s Widerstand?
Mittelmeer: Rettungsschiff «Aquarius» soll unter Schweizer Flagge fahren
Das Rettungsschiff «Aquarius» liegt seit letztem Donnerstag in Marseille und sucht einen neuen Flaggenstaat, da der bisherige Flaggenstaat Panama die Aquarius aus seinem Schifffahrtsregister gestrichen hat. SOS-Méditerranée ruft die europäischen Regierungen auf, es ihnen zu ermöglichen, ihre lebensrettende Arbeit fortzusetzen, indem sie der “Aquarius” eine Flagge geben.
Eine Allianz aus verschiedenen Personen und Gruppierungen hat am Dienstag eine Petition mit über 27’000 Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Darin fordern die Unterzeichnenden, dass das Rettungsschiff von SOS-Méditerranée und Médecins Sans Frontières in Zukunft unter Schweizer Flagge fährt.
Derweil stürmten Mitglieder*innen der französischen identitären Bewegung die Büroräume von SOS Méditerranée und hängten ein Transpi aus dem Fenster und zündeten Pyros. Die Polizei hat 22 Personen vorläufig festgenommen.
Was steht an?
Demo in Basel: Solidarität statt Ausgrenzung!
Oktober, 13. 2018 | 14:00 Uhr | Claraplatz | Basel
Am 13.10.18 startet in Basel eine Demonstration für ein solidarisches und soziales Miteinander und gegen Ausgrenzung und Rassismus. Es geht um das Recht auf Schutz und Asyl – gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft
https://barrikade.info/Demo-in-Basel-am-13-10-18-Solidaritat-statt-Ausgrenzung-1440
Demo in Bern: Erinnern heisst kämpfen – für eine solidarische Zukunft
November, 9. 2018 | 19:30 Uhr | Bahnhofsplatz | Bern.
Aufruftext: “Am 9. November 2018 jährt sich zum 80. Mal die Reichspogromnacht von 1938. Deshalb gehen wir am 9. November auf die Strassen Berns und gedenken allen Opfern des NS-Regimes. Nie wieder wollen wir solche Ereignisse tatenlos akzeptieren. Wenn wir uns umblicken, sehen wir eine Welt, die nicht nur zum Nachdenken auffordert, sondern zum Handeln. Um 20:00 Uhr werden wir unseren Protest lautstark, bunt und inhaltsbezogen auf die Strasse tragen. Nehmt Familie und Freund*innen mit, lasst Böller und Pyros zu Hause.”
https://barrikade.info/Demo-Erinnern-heisst-kampfen-fur-eine-solidarische-Zukunft-1457
Demo in Bern: Gemeinsam auf die Strasse gegen Patriarchat, Kapitalismus, Rassismus und Staat
Oktober, 27. 2018 | 21:00 – 23:00 Uhr | Münsterplatz | Bern
Aufruftext: “Demo ohne cis-Männer* (cis: Menschen, die sich mit dem bei der Geburt zugewiesenem Geschlecht identifizieren). Es soll ein Raum entstehen, wo Ideen, Meinungen und Emotionen, die immer wieder vom Patriarchat negiert werden, sichtbar gemacht werden. Das Nichteinbeziehen von Cis-Männern soll als temporäres Werkzeug betrachtet werden, um die herrschenden Machtverhältnisse ein Stück weit zu überwinden. Für interessierte Cis-Männer: Infos zur solidarischen Mitbeteiligung folgen.”
https://barrikade.info/Demo-gegen-das-Patriarchat-1413
Hörens -/Sehens -/Lesenswertes
Ausstellung zu den Bundeslagern ist jetzt online
Analog hat es die Ausstellung seit diesem Sommer schon an verschiedene Orte in der Schweiz geschafft. Nun können die Texte und die Plakate auch online gelesen bzw. angeschaut werden.
https://ausstellung.noblogs.org/