+++BERN
2565 Jens – Von Flüchtlingen, spontanen Ständchen und anderen Geräuschen
Das Los hat uns am Mittwoch nach Jens ins Berner Seeland gebracht. Was unser Reporter dort alles gefunden hat.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/2565-jens-von-fluechtlingen-spontanen-staendchen-und-anderen-geraeuschen
-> Jens und die Flüchtlinge: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d72c9449-42b5-4561-b32b-ccbeb4369548&startTime=1.24
+++AARGAU
«Desolate Bausubstanz»: Zustand der Asylunterkünfte wirft Fragen auf
Die Fraktion SP/WettiGrüen wollte in einer Interpellation wissen, wie es um den Zustand der Asylunterkünfte steht. Nun liegt die Antwort vor.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/desolate-bausubstanz-zustand-der-asylunterkuenfte-wirft-fragen-auf-133562124
+++ZÜRICH
«Was macht eigentlich?» – «Das Polizeidepartement war mein Traumberuf»
Die ehemalige Zürcher Polizeivorsteherin Esther Maurer setzt beim Bund das neue Asylrecht um. Sie denkt gern zurück.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/was-macht-eigentlich-das-polizeidepartement-war-mein-traumberuf
+++SCHWEIZ
Bundesverwaltungsgericht verweigert türkischem Kurden Asyl
Aufgrund einer vagen Vermutung einer direkten oder indirekten Unterstützung einer Untergruppe der PKK wird ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie als asylunwürdig eingestuft und sein Asylgesuch abgelehnt. Dem Betroffenen wurde aufgrund einer unzulässigen Rückschiebung eine vorläufige Aufnahme gewährt. Dieser Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert, dass konkrete Kontakte zu radikalen Gruppierungen, welche terroristische oder gewalttätige, extremistische Taten begeht oder unterstützt, für eine Gefährdung der Sicherheit der Schweiz und somit für die Asylunwürdigkeit genügen, wenn sich der Betroffene nicht glaubhaft von der Ideologie abzugrenzen vermag. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine geheime Unterorganisation der PKK, die Kadermitglieder und Kämpfer für die PKK rekrutiert. Die PKK selbst setzt sich militärisch für die Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete ein und ist in der Schweiz nicht verboten.
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=448&cHash=71e74ef86634493ab2270f3953e3a5c6
+++DEUTSCHLAND
Seehofer rechnet mit weniger Flüchtlingen als zunächst erwartet
Die Schwelle von 200 000 Flüchtlingen wird laut Innenminister Seehofer 2018 wohl weit unterschritten. Im Juni klang das noch anders.
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-seehofer-1.4163274
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-rund-100-000-fluechtlinge-kamen-2018-bislang-a-1232455.html
+++UNGARN
Strafjustiz gegen Geflüchtete in Europa
Das Urteil kam überraschend. Niemand hatte bereits an diesem Tag damit gerechnet, selbst Ahmed H., der Angeklagte, nicht. Sieben Jahre Haft wegen „illegalen Grenzübertritts als Teil einer Gruppe“ und „Terrorismus“. Ahmed H. ist der letzte von ursprünglich elf Geflüchteten, den „Röszke 11“, die in Ungarn im September 2015 am Grenzübergang Röszke willkürlich festgenommen wurden und über viele Monate inhaftiert waren. Ahmed H. nahm das Urteil vom Übersetzer regungslos zur Kenntnis, sehr zum Verdruss der Medien: Staatstreue Medien hatten ihre Kameras auf sein Gesicht gerichtet, um den emotionalen Moment in Bild und Ton in Nahaufnahme festzuhalten.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/strafjustiz-gegen-gefl%C3%BCchtete-europa
+++ITALIEN
Valsusa: Anlaufstelle für Transitmigrant*innen von Polizei geräumt
Bei Tagesanbruch haben italienische Polizei und Carabinieri das seit Ostern besetzte Pfarrhaus von Claviere/Valsusa geräumt, das eine wichtige Anlaufstelle für Migrant*innen war, die von dort aus über die Grenze nach Frankreich wollten. Migrant*innen und Unterstützer*innen hatten das Untergeschoss der Kirche Ostern besetzt und in die selbstverwaltete Unterkunft ‚Chez Jesus‘ umgewandelt.
https://ffm-online.org/valsusa-anlaufstelle-fuer-transitmigrantinnen-von-polizei-geraeumt/
+++MITTELMEER
Eigentlich wollen sie Leben retten – stattdessen sammeln die Freiwilligen Plastik aus dem Mittelmeer
Wir waren auf den Rettungsschiffen, die nicht auslaufen dürfen.
https://www.bento.de/politik/seenotrettung-wir-waren-auf-den-rettungsschiffen-die-nicht-auslaufen-duerfen-a-354cbeaa-bf3c-4a9e-a0a0-361c617145b0#refsponi#ref=rss
27.000 Unterschriften: Darf die „Aquarius“ bald unter Schweizer Flagge fahren?
In der Schweiz haben Vertreter mehrerer Hilfsorganisationen eine Petition mit rund 27.000 Unterschriften an die Bundeskanzlei in Bern übergeben. Sie fordern, dass das Rettungsschiff „Aquarius“ zukünftig unter Schweizer Flagge gestellt und so seine Arbeit fortsetzen kann.
https://de.euronews.com/2018/10/10/27-000-unterschriften-aquarius-bald-unter-schweizer-flagge
+++ALGERIEN
IOM kritisiert Algerien wegen massiver Kollektivabschiebungen nach Niger
Die IOM kritisiert erneut Algerien wegen der kollektiven Massenabschiebungen nach Niger. Sie schließt sich der Kritik von Menschenrechtsgruppen an, die auf die häufig nächtlichen Razzien und die Abschiebungen an die südalgerische Grenze hingewiesen haben, von denen nicht nur Transitgeflüchtete, sondern auch seit langem in Algerien lebende und arbeitende Migrant*innen betroffen sind. Die IOM betreibt in Niger EU-finanzierte Auffanglager, die durch die Massenabschiebungen aus Algerien überfüllt werden. Die Weiterabschiebung von Drittstaatler*innen aus Niger in die jeweiligen Herkunftsländer stockt seit Monaten. Außerdem übt die IOM auf Algerien Druck aus, damit der algerische Staat Transitgeflüchtete im Lande aufhält, anstatt sie über Umwegen Richtung Europa weiterziehen zu lassen.<
https://ffm-online.org/iom-kritisiert-algerien-wegen-massiver-kollektivabschiebungen-nach-niger/
+++MAROKKO
Marokko: Bericht zu Razzien und Deportationen – GADEM
Die marokkanische antirassistische Gruppe GADEM (Groupe antiraciste d’Accompagnement et de Défense des Etrangers et Migrants) hat einen ausführlichen Bericht über die Razzien in Nordmarokko und die Deportationen von über 6.500 Transitgeflüchteten nach Südmarokko zwischen Juli und September 2018 veröffentlicht. Hier ein Summary mit Möglichkeit zum Download des Berichts.
https://ffm-online.org/marokko-bericht-zu-razzien-und-deportationen-gadem/
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Bundesrat beschliesst Zustimmung zum UNO-Migrationspakt
An seiner Sitzung vom 10. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, dem UNO-Migrationspakt mit einer Erklärung zuzustimmen. Nach einer ersten Aussprache am 14. September hatte der Bundesrat die interdepartementale IMZ-Struktur (Internationale Migrationszusammenarbeit) beauftragt, die Analyse der innen- und aussenpolitischen Auswirkungen weiterzuführen. Diese Analyse hat gezeigt, dass der Migrationspakt den Interessen der Schweiz im Migrationsbereich entspricht. Der Bundesrat stellt fest, dass die Schweiz in den verschiedenen angesprochenen Politikbereichen die Empfehlungen des Migrationspakts bereits umsetzt und dass es bei einzelnen Umsetzungsinstrumenten einer präzisierenden Erklärung bedarf, um die politische Tragweite zu klären. Der Migrationspakt umfasst nicht Flüchtlinge, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72452.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=a4e28455-a8d8-4ae9-8d13-1c98d72e58af
-> https://www.derbund.ch/ausland/was-der-umstrittene-unomigrationspakt-bedeutet/story/20115463
-> Keine Ausschaffung für unter 15-Jährige – Bundesrat stimmt Uno-Migrationspakt zu
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-stimmt-dem-uno-migrationspakt-zu-und-stoesst-bei-der-svp-auf-widerstand-ld.1427221
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/bundesrat-bejaht-unopakt-trotz-sieben-svpvorstoessen/story/18647569
+++KNAST
Todeswunsch in Zelle – Rundschau SRF 10.10.2018
Todeswunsch in der Zelle: Verwahrter Sexualtäter will sterben
Peter Vogt hat Frauen und Kinder gewürgt und vergewaltigt. Seit 2004 ist er lebenslänglich verwahrt. Nun will sich Vogt das Leben nehmen – mit Hilfe der Sterbehilfeorganisation Exit. Doch darf ein Häftling im Gefängnis begleiteten Suizid begehen? Für die Behörden ein Präzedenzfall, der für weitere Strafgefangene ein Zeichen setzen könnte. Zum ersten Mal redet Peter Vogt über seinen Todeswunsch.
https://www.srf.ch/sendungen/rundschau/todeswunsch-in-zelle-pharmastrategie-militaerkader
-> Theke: Laszlo Polgar, Leiter des Berner Amts für Justizvollzug
https://www.srf.ch/sendungen/rundschau/todeswunsch-in-zelle-pharmastrategie-militaerkader
+++ANTITERRORSTAAT
Europas Supercops üben den Terror-Ernstfall
Im Kampf gegen Terroristen und organisierte Verbrecher soll die Polizei schlagkräfiger auftreten. 30 europäische Länder machen mit.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/europas-supercops-ueben-den-terrorernstfall/story/27697657
+++POLIZEI ZH
Weshalb die Stadtpolizei Zürich einen Millionenauftrag ohne Ausschreibung vergeben darf
Die Stadtpolizei Zürich beschafft für Einsätze bei Krawallen oder Fussballspielen neue Schutzhelme mit integriertem Laserschutz. Dafür zahlt sie 2,3 Millionen Franken. Trotzdem musste sie den Auftrag nicht öffentlich ausschreiben.
https://www.nzz.ch/zuerich/weshalb-die-stadtpolizei-zuerich-einen-millionen-auftrag-ohne-ausschreibung-vergeben-darf-ld.1426834
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/stadtpolizei-ruestet-gegen-demonstranten-auf/story/20301447
+++POLICE DE
Fehlverhalten von Beamten: Wenn Polizisten das staatliche Gewaltmonopol missbrauchen
Polizisten, die nicht schützen, sondern Gewalt anwenden und damit selbst zur Gefahr werden: Bei diesem Thema sprechen Polizeigewerkschaften oft von bedauerlichen Einzelfällen. Eine unabhängige Beschwerdestelle für die Opfer gibt es nicht – stattdessen landen sie oft selbst auf der Anklagebank.
https://www.deutschlandfunk.de/fehlverhalten-von-beamten-wenn-polizisten-das-staatliche.1773.de.html?dram:article_id=430143
Bedrohte Grundrechte
Für Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung: Breiter Protest gegen Verschärfung von Polizeigesetzen
https://www.jungewelt.de/artikel/341405.%C3%BCberwachungsstaat-bedrohte-grundrechte.html
Nach Justizirrtum verbrannt
Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amed A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh
Amed A., ein syrischer Geflüchteter, stirbt nach einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve. Kurz zuvor stellte sich heraus: Er war über zehn Wochen zu Unrecht inhaftiert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103071.tod-bei-justizirrtum-nach-justizirrtum-verbrannt.html
+++ANTIFA
Spencer und seine «Heil Trump!»-Sprüche: Pnos will Rassisten trotz Einreisesperre einladen
Die Rechtsaussen-Partei Pnos will mit dem US-Amerikaner Richard B. Spencer einen Weiss-Rassisten einladen, der mit einer Einreisesperre belegt ist. Die Kantonspolizei Bern hat Kenntnis von der Veranstaltung.
https://www.blick.ch/news/schweiz/spencer-und-seine-heil-trump-sprueche-pnos-will-rassisten-trotz-einreisesperre-einladen-id8963009.html
«Rechte wollen das weisse Europa verteidigen»
Die Pnos lädt Rechtsextreme aus aller Welt nach Bern ein. Doch was steckt hinter «Europa Nostra II» und weshalb vernetzt sich die extreme Rechte? Szenekenner Hans Stutz erklärt.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Rechtsextreme-wollen-weisses-Europa-verteidigen–13074106
Charlottesville Hintermann spricht am Pnos-Parteitag
Richard B. Spencer war einer der führenden Figuren bei den rassistischen Protesten in Charlottesville. Am 1. Dezember soll er in der «Region Bern» auftreten.
https://www.derbund.ch/bern/region/charlottesville-hintermann-spricht-am-pnosparteitag/story/15838135
Prominente Neonazis wollen sich in Bern treffen
Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) trifft sich am 1. Dezember im Kanton Bern zum Parteitag. Eingeladen wurde neben anderen auch der US-Neonazi Richard Spencer.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Das-Who-is-who-der-europaeischen-Rechten-16703899
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/hail-trump-neonazi-will-in-die-schweiz-kommen-auf-einladung-der-pnos-133567056
-> https://twitter.com/FabianEberhard/status/1049909656188084224
-> https://www.facebook.com/EberhardFabian/photos/a.1636602663310668/1934700740167524/
-> PNOS-FB-Seite: https:/xxx.facebook.com/1535276726770711/photos/a.1535285626769821/1999210477043998
10 Gratis-«Weltwochen» spalten die Universität
Der Studierendenrat der Universität Basel hält an seinem Entscheid fest, die Gratisexemplare der «Weltwoche» vom Campus zu verbannen. Der Entscheid polarisiert die Studierenden
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Zehn-Gratis–Weltwochen–spalten-die-Universitaet-11370984