Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
City Card – ein Ausweis für alle!
Eine solidarische Stadt Bern, in der nicht die Herkunft, sondern der Lebensmittelpunkt und die gemeinsame Zukunft im Zentrum stehen? Ein Instrument dafür ist die City Card. Im Subkutan-Talk werden Potential und Grenzen skizziert.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3158/City-Card—ein-Ausweis-f%C3%BCr-alle!.htm
+++GRAUBÜNDEN
Migrationsamt leert Asylheim: Bald ist die Chasa Muntanella ganz leer
VALCHAVA GR – Das Migrationsamt des Kantons Graubünden will das Flüchtlingsheim Chasa Muntanella schliessen. Dabei verpasste man es, den Vertrag innerhalb der Frist zu künden. Trotzdem werden alle Flüchtlinge umgesiedelt, damit der Kanton nicht mehr zahlen muss.
https://www.blick.ch/news/schweiz/graubuenden/migrationsamt-leert-asylheim-bald-ist-die-chasa-muntanella-ganz-leer-id8939180.html
+++SCHWEIZ
Urteil zu Kurden rüttelt am Fundament des Asylrechts
Mit dem Grundsatzurteil zu einem asylsuchenden Kurden aus der Türkei stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Flüchtlinge, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden unter Generalverdacht. Ein bloss mutmasslicher Kontakt zu einer Untergruppe der PKK darf nicht ausschlaggebend dafür sein, einen unbescholtenen Mann als Risiko für die innere Sicherheit der Schweiz einzustufen und vom Asyl auszuschliessen. Das Recht auf Schutz vor Verfolgung und Gewalt ist hypothetischen Sicherheitsüberlegungen vorzuziehen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/urteil-zu-kurden-ruettelt-am-fundament-des-asylrechts.html
PKK-Mitgliedschaft als Gefahr – Schweiz darf türkischem Kurden das Asyl verweigern
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das mutmassliche Mitglied der PKK kein Asyl in der Schweiz erhält.
https://www.srf.ch/news/schweiz/pkk-mitgliedschaft-als-gefahr-schweiz-darf-tuerkischem-kurden-das-asyl-verweigern
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d45fd1d9-cc5b-4e49-a68e-3677fb27230f
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-zu-pkk-mitgliedschaft-es-duerfte-nun-dutzende-asylantraege-geben-die-abgelehnt-werden
-> https://www.nzz.ch/schweiz/kein-asyl-fuer-einen-pkk-nahen-tuerkischen-kurden-ld.1425954
-> Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/2018/asylgesuch-eines-pkk-nahen-mannes-zu-recht-abgewiesen.html
-> Urteil Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/dam/bvger/de/dokumente/2018/10/Arr%C3%AAt%20E-2412-2014.pdf.download.pdf/E-2412_2014_WEB-Fassung.pdf
Aufenthaltsbewilligungsgesuch eines Tschetschenen abgelehnt
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das Aufenthaltsbewilligungsgesuch eines tschetschenischen Studenten ab, weil er missbräuchlich die Verlängerung seines Aufenthalts in der Schweiz erwirkt hat.
https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/2018/l_autorisation-de-sejour-dun-ressortissant-tchetchene-rejetee.html
-> Urteil: https://www.bvger.ch/dam/bvger/de/dokumente/2018/10/Arr%C3%AAt%20F-2888-2017.pdf.download.pdf/F-2888-2017_WEB.pdf
Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz
Aktuelle Problemstellungen im Migrationsbereich
Die Istanbul-Konvention ist in der Schweiz seit dem 1. April 2018 in Kraft. Das internationale Abkommen soll Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – unabhängig von der Herkunft oder dem Aufenthaltsstatus der Opfer. Die Umsetzung der Konvention wirft deshalb gerade im Migrationsbereich Fragen auf.
http://www.skmr.ch/de/themenbereiche/migration/artikel/umsetzung-der-istanbul-konvention.html?zur=2
Hunderte verlieren Job wegen tieferen Asylzahlen
Für 2018 rechnet der Bund mit 16’500 neuen Asylgesuchen. Das sind weniger als noch vor drei Jahren. Der Rückgang hat auch Auswirkungen auf die Privatwirtschaft.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Hunderte-verlieren-wegen-tiefen-Asylzahlen-den-Job-22297141
-> https://www.blick.ch/news/politik/asylunterkuenfte-werden-geschlossen-schweizer-verlieren-jobs-weil-weniger-migranten-kommen-id8939086.html
+++DEUTSCHLAND
Unter falscher Flagge
Hamburgs Deklaration zum »sicheren Hafen« stellt sich als irreführend heraus
https://www.jungewelt.de/artikel/341128.solidarit%C3%A4t-mit-seenotrettung-unter-falscher-flagge.html
+++FRANKREICH
22 Festnahmen nach Angriff auf Büro von SOS Méditerranée
Nach dem Angriff einer rechtsorientierten Gruppe auf das Büro der Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat die Polizei 22 Menschen vorläufig festgenommen.
https://telebasel.ch/2018/10/05/22-festnahmen-nach-angriff-auf-buero-von-sos-mediterranee/?channel=105105
Militante Identitäre stürmen Sitz von «SOS Méditerranée» in Marseille
Am Freitagnachmittag stürmten rund zehn Personen den Sitz von «SOS Méditerranée» in Marseille. Nach Angaben der NGO, die sich für die Seenotrettung von Flüchtlingen einsetzt, handelt es sich um «militante Identitäre».
https://www.watson.ch/!192833206
-> https://derstandard.at/2000088764285/Frankreichs-Identitaere-dringen-in-NGO-Buero-in-Marseille-ein?ref=rss
Frontières meurtrières et délit de solidarité
Dans un moment où l’Europe est toujours plus fermée et controlée, où les frontières sont visibles dans chaque rafle, centre de détention, bateau bloqué à la mer, camp de travail, appareil de surveillance, on sent le besoin de s’organiser et de refléchir ensemble.
https://renverse.co/Frontieres-meurtrieres-et-delit-de-solidarite-1738
+++BALKANROUTE
Europarat besorgt über Behandlung von Migranten in Kroatien
Die Menschenrechtskommissarin fordert eine Untersuchung von Vorwürfen über kollektive Rückschiebungen und Polizeigewalt. Zagreb weist Vorwürfe zurück
http://derstandard.at/2000088780239/Europarat-besorgt-ueber-Behandlung-von-Migranten-in-Kroatien
Bosnien: Wahlkampf mit Flüchtlingselend – Echo der Zeit
Im improvisierten Flüchtlingslager in Bahic im Nordosten von Bosnien-Herzegowina sind tausende Migranten steckengeblieben. Die Diskussionen in den bevorstehenden Wahlen und die kalte Jahreszeit erschweren das Schicksal der Flüchtlinge.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=cd1e11bf-5de3-4750-aa3c-849349c2a93c
+++SPANIEN
Spanien überholt Italien als Ankunftsort für Migranten
Grund für die Verschiebung ist wahrscheinlich die restriktive Migrationspolitik der neuen italienischen Regierung
http://derstandard.at/2000088758211/Spanien-ueberholt-Italien-als-Ankunftsort-fuer-Migranten
+++ITALIEN
Ein Modell für die Aufnahme von Migrant*innen: Zur Verhaftung des Bürgermeisters von Riace
Das kalabresische Städtchen Riace ist zu einem internationalen Symbol dafür geworden, dass die Aufnahme auch großer Zahlen von Geflüchteten gelingen kann – und das sie sogar eine Bereicherung darstellt. Wo könnte das besser auf die Probe gestellt werden als in Kalabrien, das zugleich bitterarm und zunehmend entvölkert und gleichzeitig als Region an der Stiefelspitze Italiens Ankunftsort vieler Flüchtlinge ist? Doch am 2. Oktober wurde der Bürgermeister von Riace, Domenico (Mimmo) Lucano verhaftet, er steht unter Hausarrest und am 4. Oktober musste er vor dem Ermittlungsrichter aussagen.
https://www.freie-radios.net/91380
+++GRIECHENLAND
Migration: Mehr Migranten setzen nach Griechenland über
Nach neuen UN-Zahlen kommen wieder mehr Migranten über die Türkei nach Griechenland. Tausende kehren derweil freiwillig zurück. Doch die Lager bleiben überfüllt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/migration-fluechtlinge-griechenland-unhcr
Frauen und Mädchen wehren sich gegen katastrophale Zustände in Flüchtlingslagern
Frauen, die vor Krieg und Gewalt nach Griechenland geflohen sind, wehren sich gegen schlimme Menschenrechtsverletzungen, wie sexualisierte Gewalt, und fordern ein besseres Leben in Europa. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Gefahren, denen Frauen und Mädchen auf der Flucht ausgesetzt sind.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/griechenland/dok/2018/frauen-und-maedchen-wehren-sich-gegen-katastrophale-zustaende-in-fluechtlingslagern
-> https://rabe.ch/2018/10/05/oev-personal-fluechtlingslager-bundeshaus-pissoir/
+++MITTELMEER
Rechtsverstöße in der Ägais dokumentieren
Aktivist Roman Kutzowitz über das neue zivilgesellschaftliche Beobachtungsprojekt »Mare Liberum« im östlichen Mittelmeer
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102542.seenotrettung-in-griechenland-rechtsverstoesse-in-der-aegais-dokumentieren.html
Neue Flüchtlingsretter im Mittelmeer
Trotz italienischer Blockade schicken Hilfsorganisationen neue Schiffe in die Rettungszone
Italien will sie partout nicht mehr auf dem Meer haben. Nun fordern Hilfsorganisationen die Regierung in Rom erneut heraus. Deutsche, italienische und baskische Seenotretter haben neue Schiffe aufs Mittelmeer geschickt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102452.seenotrettung-im-mittelmeer-neue-fluechtlingsretter-im-mittelmeer.html
-> http://taz.de/Flucht-ueber-das-Mittelmeer/!5541749/
Itamar Mann, Jurist, über Flüchtlingsabwehr und internationales Recht
»Jeder verfügt über das ›Recht auf Leben‹«
Itamar Mann lehrt Internationales Recht an der Universität von Haifa und ist Mitglied der Organisation Global Legal Action Network (GLAN). 2016 erschien bei Cambridge University Press sein Buch »Humanity at Sea: Maritime Migration and the Foundations of International Law«.
https://jungle.world/artikel/2018/40/jeder-verfuegt-ueber-das-recht-auf-leben
+++EUROPA
Grenzüberwachung: Frontex soll in Albanien eingesetzt werden
Die EU-Grenzschutzagentur wird künftig die Grenzpolizei des Drittstaats Albanien verstärken. Die Frontex-Beamten sollen auch Waffen tragen und Gewalt anwenden dürfen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/grenzueberwachung-albanien-frontex-europaeische-union-fluechtlinge
Asylzentren in Nordafrika – «Marokko will nicht der Gendarm für Europa sein»
Auch Marokko will keine Asylzentren für Europa in seinem Land. Maghreb-Spezialist Beat Stauffer erklärt, warum.
https://www.srf.ch/news/international/asylzentren-in-nordafrika-marokko-will-nicht-der-gendarm-fuer-europa-sein
+++GASSE
«Die Tiere würden sonst keinen Tierarzt sehen»
Einmal im Monat können Randständige und Armutsbetroffene ihre Tiere in Basel behandeln lassen. Die Gassentierärztin kümmert sich fast gratis um deren Tiere.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Gassentieraerztin-in-Basel-15193506
Private suchen Platz für Container für Obdachlose
In der Stadt Olten gibt es keine Obdachlosenunterkunft, und bald kommt der Winter. Nun organisieren sich private Vereine, um eine Lösung zu finden.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Oltner-Obdachlose-muessen-draussen-bleiben-17829479
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/kein-obdach-fuer-kalte-naechte-neue-idee-ist-fruehstens-im-november-2019-realisierbar-133541362
-> https://www.srf.ch/sendungen/regional-diagonal/vs-peter-schroecksnadel-investiert-in-bergbahnen-saas-fee
+++DROGENPOLITIK
Heinz Siegenthaler strebt Hanf-Legalisierung an
Der BDP-Nationalrat kämpft für die Legalisierung des THC-haltigen Hanfs. Als Bauer pflanzt er bereits die legale Marihuana-Variante an.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/heinz-siegenthaler-strebt-hanf-legalisierung-an-133547823#video=1_srzpu6z2
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Berner Initiativen: Räuber und Poli
Rabautz! Morgen schon wieder. Und diesmal mit Ansage.
Man könnte nun ein bisschen böse fragen: Gehört es schon zum Berner Kulturgut, das Räuber-und-Poli-Spielen rund um den Vorplatz? Das Herausfinden, wer denn nun die Deutungshoheit über Recht und Unrecht und Ordnung und Unordnung hat? Ein bisschen was von Theater hat es ja schon. Oder ist es eher eine soziale Skulptur? Oder Soziokultur im besten, partizipativen Sinn, Begegnungsort, Schreitherapie, kühne Gassenschau meets Improtheater? Live Action Roleplay?
06.10.2018, 18.30, Vorplatz Reitschule Bern
https://blog.derbund.ch/kulturstattbern/blog/2018/10/05/berner-initiativen-raeuber-und-poli/
-> https://www.rabautz.ch/achtung-fertig-jetzt-geht-s-los
+++SPORTREPRESSION
Italienische Polizei prügelt nach Juve Spiel auf YB Fans ein
Am Dienstag traf der Schweizer Meister YB in der Champions-League auf den italienischen Meister Juve. Nach dem Spiel kommt es zu wüsten Szenen mit der Polizei.
https://www.nau.ch/sport/fussball/italienische-polizei-prugelt-nach-juve-spiel-auf-yb-fans-ein-65440922
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/festgehaltene-fans-und-rausgeworfene-fanarbeiter/story/15773778
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/turin-polizeigewalt-gegen-yb-fans-133539304
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Fans-muessen-zwei-Stunden-in-Juve-Stadion-ausharren-23611304
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Ausschaffungen krimineller Ausländer: In Zürich müssen fast 90 Prozent die Schweiz verlassen
ZÜRICH – Eine Auswertung zeigt: In Zürich mussten bei 186 Schuldsprüchen für kriminelle Ausländer 164 Personen die Schweiz verlassen. Die Härtefallklausel kommt somit weniger oft als befürchtet zur Anwendung.
https://www.blick.ch/news/politik/ausschaffungen-krimineller-auslaender-fast-90-prozent-der-taeter-muessen-die-schweiz-verlassen-id8940494.html
+++ANTIFA
Umstrittenes Sponsoring von Red-Bull-CEO: Verständnis für Rechtsextreme
Der Red-Bull-CEO Mateschitz sponsort Extremsportler und Servus TV. Damit fördert er auch die Verbreitung rechten Gedankenguts.
http://taz.de/Umstrittenes-Sponsoring-von-Red-Bull-CEO/!5539841/
+++ANTIRA
Gemeinsam gegen Antisemitismus – Rendez-vous
Radikale Muslime verbreiten immer wieder antisemitische Parolen und Drohungen. Umgekehrt führt das zu einem allgemeinen Misstrauen gegenüber sämtlichen Muslimen. Dieser Entwicklung wollen nun Juden und Muslime in der Schweiz gemeinsam entgegentreten.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1c9e59cc-f4d9-4f7a-891b-8752e5715b64
antira-Wochenschau: Geplanter Anschlag von Chemnitz-Nazis, (Post-) Koloniale Schweiz, Administrativhaft
https://antira.org/2018/10/05/antira-wochenschau-geplanter-anschlag-von-chemnitz-nazis-post-koloniale-schweiz-administrativhaft/